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   EuG, 22.12.2005 - T-146/04   

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EuG, 22.12.2005 - T-146/04 (https://dejure.org/2005,15308)
EuG, Entscheidung vom 22.12.2005 - T-146/04 (https://dejure.org/2005,15308)
EuG, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - T-146/04 (https://dejure.org/2005,15308)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Kontrolle der Verwendung der Vergütungen - Ausgabenbelege - Einziehung einer Forderung im Wege der Aufrechnung

  • EU-Kommission

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Kontrolle der Verwendung der Vergütungen - Ausgabenbelege - Einziehung einer Forderung im Wege der Aufrechnung

  • EU-Kommission

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Vorschriften über die Organe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament

    Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments - Kontrolle der Verwendung der Vergütungen - Ausgabenbelege - Einziehung einer Forderung im Wege der Aufrechnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage des Koldo Gorostiaga Atxalandabaso gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 20. April 2004

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 24. Februar 2004, mit der Abzüge von den an den Kläger zu zahlenden Vergütungen vorgenommen werden, bis die ungerechtfertigten Zahlungen des Parlaments erstattet sind

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • EuGH, 19.02.2009 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Kostenerstattungs- und

    Mit seinem Urteil vom 22. Dezember 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (T-146/04, Slg. 2005, II-5989, im Folgenden: Urteil Gorostiaga), hat das Gericht die Entscheidung vom 24. Februar 2004 teilweise für nichtig erklärt.

    Gegen das Urteil Gorostiaga wurde kein Rechtsmittel eingelegt.

    Der Einbehalt von 40 398, 80 Euro ... hat zwar nach dem Urteil Gorostiaga seine rechtliche Grundlage verloren.

    Eine solche Verletzung ergebe sich daraus, dass die Rechtssache, die zum angefochtenen Beschluss geführt habe, einem Spruchkörper zugewiesen worden sei, der mit denjenigen Richtern - einschließlich des Präsidenten und des Berichterstatters - besetzt gewesen sei, mit denen bereits der Spruchkörper besetzt gewesen sei, der das Urteil Gorostiaga erlassen habe.

    Außerdem betreffe die Rechtssache, die zu dem angefochtenen Beschluss geführt habe, im Wesentlich die Frage, ob das Parlament seinen Pflichten aus dem Urteil Gorostiaga nachgekommen sei.

    Darüber hinaus hat der Rechtsmittelführer kein Rechtsmittel gegen das Urteil Gorostiaga eingelegt, das im Übrigen der Klage teilweise stattgegeben hat.

    Das Parlament weist diese Ausführungen zurück und erinnert vor allem daran, dass es gemäß den Feststellungen des Gerichts im Urteil Gorostiaga ordnungsgemäß nachgewiesen habe, dass dem Rechtsmittelführer bestimmte Abgeordnetenvergütungen zu Unrecht gezahlt worden seien.

    Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelführers hinderte diese teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung vom 24. Februar 2004 den Generalsekretär nicht daran, das Verfahren zur Einziehung der geschuldeten Beträge wieder aufzunehmen, nachdem er hierzu vom Präsidium gemäß Art. 27 Abs. 4 der KV-Regelung entsprechend der Auslegung im Urteil Gorostiaga ordnungsgemäß ermächtigt worden war.

    Gegen das Urteil Gorostiaga ist kein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt worden, so dass sowohl der Tenor als auch die ihn tragenden Gründe endgültig sind (Urteil vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries [Vizcaya] und Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-4845, Randnrn. 44 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Das Gericht sei unzutreffend davon ausgegangen, dass es sich dabei um einen bereits im Urteil Gorostiaga geprüften Klagegrund handele, obwohl dieser auf nach dem Erlass dieses Urteils eingetretene Tatsachen gestützt worden sei, nämlich auf die fehlende Antwort des spanischen Justizministers auf ein Schreiben, das der Rechtsmittelführer am 15. April 2006 an diesen gerichtet habe, um die Kopien der mit der Ausübung seines Mandats als Abgeordneter des Europäischen Parlaments zusammenhängenden Buchungsbelege zu erhalten.

    Das Parlament erwidert, dass das Gericht im angefochtenen Beschluss den Grundsatz der Rechtskraft zutreffend ausgelegt habe, da der Rechtsmittelführer in der Rechtssache, in der das Urteil Gorostiaga ergangen sei, bereits einen im Wesentlichen identischen Klagegrund geltend gemacht und dabei dieselben Argumente angeführt habe.

    Zum einen ist festzustellen, dass die Tatsachen, die der Rechtsmittelführer im ersten Rechtszug zur Begründung seines auf höhere Gewalt gestützten Klagegrundes vorgebracht hat, d. h. zum Beweis, dass es ihm unmöglich war, bestimmte buchhalterische Vorgänge zu belegen, die mit denen identisch sind, auf die ein Klagegrund in der Klage gegen die Entscheidung vom 24. Februar 2004 gestützt war, den das Gericht im Urteil Gorostiaga zurückgewiesen hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07

    Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament -

    Mit Urteil vom 22. Dezember 2005 in der Rechtssache T-146/04, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament(5), erklärte das Gericht die Entscheidung vom 24. Februar 2004 für teilweise nichtig.

    Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, dass gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit verstoßen worden sei, da über die beiden aufeinanderfolgenden Klagen, die er in den Rechtssachen T-146/04 und T-132/06 erhoben habe - und die zum Urteil vom 22. Dezember 2005 bzw. zum Beschluss vom 24. April 2007 geführt hätten - in der Sache von denselben Richtern entschieden worden sei.

    Der Rechtsmittelführer behauptet, dass über die beiden Klagen, die er in den Rechtssachen T-146/04 und T-132/06 erhoben hat, in der Sache von denselben Richtern entschieden worden sei.

    Dies ist allerdings nur insoweit richtig, als alle Mitglieder der mit der Rechtssache T-132/06 befassten Zweiten Kammer des Gerichts ebenfalls an der Rechtssache T-146/04, die der Zweiten erweiterten Kammer zugeteilt worden war, mitgewirkt haben.

    Umgekehrt sind zwei der an der Rechtssache T-146/04 mitwirkenden Richter nicht an der Rechtssache T-132/06 beteiligt gewesen.

    Wie der Rechtsmittelführer nachträglich in der mündlichen Verhandlung präzisiert hat, beanstandet er nicht deren persönliche Überzeugung oder Haltung, sondern lediglich den Umstand, dass sie an den Rechtssachen T-146/04 und T-132/06 mitgewirkt haben.

    Hierzu ist daran zu erinnern, dass der Rechtsmittelführer bereits in der Rechtssache T-146/04(42) sowie in der Rechtssache T-132/06(43) auf sein Unvermögen verwiesen hatte, bestimmte buchhalterische Vorgänge zu belegen.

    Obwohl er diese Umstände erst in der Rechtssache T-132/06 ausdrücklich als einen Fall höherer Gewalt bezeichnete, ist es offensichtlich, dass er sich bereits in der Rechtssache T-146/04 auf aus seiner Sicht unvorhergesehene und außerhalb seiner Einflusssphäre liegende Umstände und damit, rechtlich betrachtet, auf einen Fall höherer Gewalt im Sinne der oben angeführten Definition berufen hatte.

    5 - Urteil des Gerichts vom 22. Dezember 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament (T-146/04, Slg. 2005, II-5989).

  • EuG, 19.06.2018 - T-86/17

    Le Pen / Parlament

    Il doit notamment pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    À cet égard, il convient de rappeler qu'un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris dans le but exclusif, ou à tout le moins déterminant, d'atteindre des fins autres que celles excipées ou d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité pour parer aux circonstances de l'espèce (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 145 et jurisprudence citée).

    Au surplus, ainsi que le Parlement le souligne, le respect du principe d'égalité de traitement doit se concilier avec le respect du principe de légalité selon lequel nul ne peut invoquer, à son profit, une illégalité commise en faveur d'autrui (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 141 et jurisprudence citée).

    Aussi, à supposer même que les reproches formulés par la requérante concernant le fait que d'autres députés n'auraient pas eu à s'expliquer sur des points similaires à ceux en cause en l'espèce ni à rembourser des sommes aussi importantes soient fondés, elle ne saurait en tout état de cause en tirer profit (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 142).

  • EuG, 28.11.2018 - T-161/17

    Le Pen / Parlament

    En tout état de cause, le présent grief n'apparaît pas fondé, dès lors que rien ne permet de considérer que le Parlement devait édicter l'obligation évoquée par la requérante et que, au demeurant, il découle d'une jurisprudence établie de longue date que, dans l'hypothèse d'un contrôle ayant trait à l'utilisation des frais d'assistance parlementaire, le député concerné doit pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    À cet égard, il convient de rappeler qu'un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris dans le but exclusif, ou à tout le moins déterminant, d'atteindre des fins autres que celles excipées ou d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité pour parer aux circonstances de l'espèce (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 145 et jurisprudence citée).

    Au surplus, ainsi que le Parlement le souligne, le respect du principe d'égalité de traitement doit se concilier avec le respect du principe de légalité selon lequel nul ne peut invoquer, à son profit, une illégalité commise en faveur d'autrui (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 141 et jurisprudence citée).

    Aussi, à supposer même que les reproches formulés par la requérante concernant le fait que d'autres députés n'aient pas eu à s'expliquer sur des points similaires à ceux en cause en l'espèce ni à rembourser des sommes aussi importantes soient fondés, elle ne saurait en tout état de cause en tirer profit (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 142).

  • EuG, 16.05.2018 - T-626/16

    Troszczynski / Parlament

    Il doit notamment pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    À cet égard, il convient de rappeler qu'un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris dans le but exclusif, ou à tout le moins déterminant, d'atteindre des fins autres que celles excipées ou d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité pour parer aux circonstances de l'espèce (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 145 et jurisprudence citée).

    Au surplus ainsi que le Parlement le souligne, le respect du principe d'égalité de traitement doit se concilier avec le respect du principe de légalité selon lequel nul ne peut invoquer, à son profit, une illégalité commise en faveur d'autrui (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 141 et jurisprudence citée).

    Aussi, à supposer même que les reproches formulés par la requérante concernant le fait que d'autres députés n'auraient pas eu à s'expliquer sur des points similaires à ceux en cause en l'espèce, ni à rembourser des sommes aussi importantes soient fondés, elle ne saurait en tout état de cause en tirer profit (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 142).

  • EuG, 07.03.2018 - T-624/16

    Gollnisch / Parlament

    Il doit notamment pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    Il convient encore d'ajouter qu'il découlait déjà des dispositions de la réglementation concernant les frais et les indemnités des députés au Parlement, applicables avant l'entrée en vigueur des mesures d'application, que le député concerné doit pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    Enfin, un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris dans le but exclusif, ou à tout le moins déterminant, d'atteindre des fins autres que celles excipées ou d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité pour parer aux circonstances de l'espèce (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 145 et jurisprudence citée).

  • EuG, 29.11.2017 - T-633/16

    Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der

    Il doit notamment pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    Il convient encore d'ajouter qu'il découlait déjà des dispositions de la réglementation concernant les frais et les indemnités des députés au Parlement, applicables avant l'entrée en vigueur des mesures d'application, que le député concerné doit pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    Enfin, un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris dans le but exclusif, ou à tout le moins déterminant, d'atteindre des fins autres que celles excipées ou d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité pour parer aux circonstances de l'espèce (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 145 et jurisprudence citée).

  • EuG, 29.11.2017 - T-634/16

    Montel / Parlament - Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder

    Il doit notamment pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    Il convient encore d'ajouter qu'il découlait déjà des dispositions de la réglementation concernant les frais et les indemnités des députés au Parlement, applicables avant l'entrée en vigueur des mesures d'application, que le député concerné doit pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    Enfin, un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris dans le but exclusif, ou à tout le moins déterminant, d'atteindre des fins autres que celles excipées ou d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité pour parer aux circonstances de l'espèce (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 145 et jurisprudence citée).

  • EuG, 09.07.2008 - T-304/06

    Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke -

    55 bis 58, und vom 22. Dezember 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, T-146/04, Slg. 2005, II-5989, Randnrn.
  • EuG, 07.03.2018 - T-140/16

    Le Pen / Parlament

    Il doit notamment pouvoir produire des pièces justifiant d'une utilisation conforme aux contrats qu'il a conclus avec ses assistants (voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 157).

    Au surplus, il convient de rappeler que le respect du principe d'égalité de traitement doit se concilier avec le respect du principe de légalité, selon lequel nul ne peut invoquer, à son profit, une illégalité commise en faveur d'autrui (voir arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 141 et jurisprudence citée).

    Aussi, à supposer même que les reproches formulés par le requérant concernant le fait que d'autres députés n'aient pas eu à s'expliquer sur des points semblables à ceux en cause en l'espèce ni à rembourser des sommes aussi importantes soient fondés, le requérant ne saurait en tout état de cause en tirer profit (voir, en ce sens, arrêt du 22 décembre 2005, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlement, T-146/04, EU:T:2005:584, point 142).

  • EuG, 04.06.2013 - T-431/10

    Nencini / Parlament

  • EuG, 10.10.2014 - T-479/13

    Marchiani / Parlament

  • EuGöD, 07.07.2010 - F-116/07

    Tomas / Parlament

  • EuG, 15.01.2009 - T-306/08

    Braun-Neumann / Parlament - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ruhegehälter -

  • EuGöD, 29.09.2011 - F-56/05

    Strobl / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Vor

  • EuG, 17.10.2018 - T-27/17

    Jalkh / Parlament

  • EuG, 17.10.2018 - T-26/17

    Jalkh / Parlament

  • EuG, 19.03.2013 - T-324/10

    Firma Van Parys / Kommission - Zollunion - Einfuhr von Bananen aus Ecuador -

  • EuGöD, 28.10.2010 - F-85/05

    Sørensen / Kommission

  • EuGöD, 17.12.2015 - F-76/14

    López Cabeza / Kommission

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