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Weitere Entscheidung unten: EuG, 21.07.2017

Rechtsprechung
   EuG, 14.12.2017 - T-849/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,48805
EuG, 14.12.2017 - T-849/16 (https://dejure.org/2017,48805)
EuG, Entscheidung vom 14.12.2017 - T-849/16 (https://dejure.org/2017,48805)
EuG, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - T-849/16 (https://dejure.org/2017,48805)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung hinsichtlich des Zugangs Dritter und der Entgeltregulierung - Keine ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung hinsichtlich des Zugangs Dritter und der Entgeltregulierung - Keine ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.03.2008 - C-125/06

    Kommission / Infront WM - Rechtsmittel - Richtlinie 89/552/EWG - Fernsehen - …

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-849/16
    Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung kann eine andere Person als der Adressat einer Entscheidung nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (vgl. Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 38 Ferner hat der Gerichtshof entschieden, dass, wenn eine Entscheidung eine Gruppe von Personen berührt, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung anhand von den Mitgliedern der Gruppe eigenen Merkmalen feststanden oder feststellbar waren, diese Personen von der Entscheidung insoweit individuell betroffen sein können, als sie zu einem beschränkten Kreis von Wirtschaftsteilnehmern gehören (vgl. Urteil vom 13. März 2008, Kommission/Infront WM, C-125/06 P, EU:C:2008:159, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 08.04.2008 - C-503/07

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Richtlinie …

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-849/16
    Rn. 34 Selbst wenn man im Übrigen annehmen wollte, dass die Rechtsstellung der Klägerin betroffen wäre, so wäre dies die Folge der von der BNetzA erlassenen nationalen Maßnahmen, die sie gegebenenfalls vor dem nationalen Gericht unter Berufung auf die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses anzufechten hätte, um unter den Voraussetzungen des Art. 267 AEUV eine Vorlage zur Vorabentscheidung zu erwirken (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 78).

    So ist eine Entscheidung, deren Adressat ein Mitgliedstaat ist, von allgemeiner Geltung, wenn sie für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen entfaltet (vgl. zur Regelung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates [ABl. 2003, L 275, S. 32] Beschluss vom 8. April 2008, Saint-Gobain Glass Deutschland/Kommission, C-503/07 P, EU:C:2008:207, Rn. 71).

  • EuGH, 05.05.1998 - C-386/96

    Dreyfus / Kommission - Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen …

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-849/16
    Das Gleiche gilt, wenn für die Adressaten nur eine rein theoretische Möglichkeit besteht, dem Unionsrechtsakt nicht nachzukommen, weil ihr Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (vgl. Urteil vom 5. Mai 1998, Dreyfus/Kommission, C-386/96 P, EU:C:1998:193, Rn. 43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 15.09.2016 - T-219/13

    Ferracci / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kommunale Immobiliensteuer - …

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-849/16
    Im Gegenteil hat das Gericht eine solche Feststellung unter Bezugnahme auf eine ständige Rechtsprechung davon abhängig gemacht, dass ein solcher Beschluss für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (Urteil vom 15. September 2016, Ferracci/Kommission, T-219/13, EU:T:2016:485, Rn. 52).
  • EuG, 21.07.2017 - T-849/16

    Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des …

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-849/16
    Rn. 15 Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der mit Beschluss vom 21. Juli 2017, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R, EU:T:2017:544), zurückgewiesen worden ist.
  • EuGH, 14.12.1962 - 16/62

    Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes und andere gegen Rat …

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-849/16
    Insoweit kann sich der Unionsrichter nicht mit der amtlichen Bezeichnung der Maßnahme zufriedengeben, sondern muss in erster Linie auf deren Gegenstand und Inhalt abstellen (Urteil vom 14. Dezember 1962, Confédération nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat, 16/62 und 17/62, EU:C:1962:47, S. 963, 978).
  • EuG, 07.07.2015 - T-312/14

    Italienische Fischereiverbände können einen Aktionsplan mit nationalen Maßnahmen …

    Auszug aus EuG, 14.12.2017 - T-849/16
    Ist dies nicht der Fall, kann folglich bereits aus dieser Feststellung auf die Unanwendbarkeit der dritten Variante von Art. 263 Abs. 4 AEUV gefolgert werden, wobei in diesem Fall dahingestellt bleiben kann, ob dieser Rechtsakt gegenüber der klagenden Partei Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2015, Federcoopesca u. a./Kommission, T-312/14, EU:T:2015:472, Rn. 27 bis 43).
  • OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

    Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …

    Rn. 203 3.1.3.3.2.2. Der Senat hätte im Weiteren keinen Anlass gesehen, die von den Beschwerdeführerinnen zum wesentlichen Ausgangspunkt ihrer Erwägungen gemachte Befürchtung, es könne zu einer signifikanten Verlagerung der physischen Gasflüsse zum Nachteil der JAMAL oder der BRUDERSCHAFT kommen, schon unter dem Gesichtspunkt einer bloßen Spekulation oder in Ermangelung eines rein monokausal nachzuzeichnenden Zusammenhangs zurückzuweisen (in diese Richtung aber EuG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - T-849/16, BeckRS 2017, 138217 Rn. 41).

    Ähnliches mag für die Auswirkungen des neuen Nutzungsregimes des polnischen Abschnitts der JAMAL gelten (vgl. dazu EuG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - T-849/16, BeckRS 2017, 138217 Rn. 41).

    Rn. 218 3.1.3.3.2.6. Freilich hätte damit noch nicht festgestanden, dass das Ausmaß der von den Beschwerdeführerinnen befürchteten Entwicklungen im Verhältnis zu deren Eintrittswahrscheinlichkeit ausreichend war, um eine gegenwärtige individuelle Betroffenheit zu bejahen (verneint von EuG, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - T-849/16, BeckRS 2017, 138217 Rn. 37 ff.).

    Rn. 228 Der Senat hätte sich auch nicht deshalb an der Bejahung der Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen gehindert gesehen, weil deren gegen den Kommissionsbeschluss vom 28. Oktober 2016 gerichteten Nichtigkeitsklagen durch das Gericht der Europäischen Union mit Beschlüssen vom 14. Dezember 2017 (T-849/16, BeckRS 2017, 138217 Rn. 31 ff. und 37 ff.) und vom 15. März 2018 (T-130/17) jeweils als unzulässig abgewiesen worden sind (zustimmend dazu Gundel, RdE 2018, 306, 308).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-848/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der …

    {FN:17} Das Gericht wies ihre Klage mit Beschluss vom 14. Dezember 2017, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16, EU:T:2017:924) ebenfalls wegen fehlender Klagebefugnis als unzulässig ab.
  • EuGH, 09.10.2018 - C-181/18

    Polen / Kommission

    Rn. 1 Par son pourvoi, la République de Pologne demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable le recours introduit par PGNiG Supply & Trading GmbH tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").
  • EuGH, 09.10.2018 - C-117/18

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Rn. 1 Par son pourvoi, PGNiG Supply & Trading GmbH demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable son recours tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").
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   EuG, 21.07.2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16   

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https://dejure.org/2017,25643
EuG, 21.07.2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16 (https://dejure.org/2017,25643)
EuG, Entscheidung vom 21.07.2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16 (https://dejure.org/2017,25643)
EuG, Entscheidung vom 21. Juli 2017 - T-849/16, T-883/16, T-130/16 (https://dejure.org/2017,25643)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Energiepolitik - Der Präsident des Gerichts weist die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Kommission betreffend die Versteigerung von 50 % der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurück

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/37/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der Bedingungen der Ausnahme von den Unionsregeln für den Betrieb der OPAL-Gasfernleitung - Beschluss der Kommission zur Änderung der Bedingungen der Ausnahme ...

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    EuG-Präsident - Kommissionsbeschluss zu Versteigerung von Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline bleibt anwendbar

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Rn. 38 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass diese Sichtweise auf einem falschen Verständnis der Funktionsweise der durch die Verträge geschaffenen eigenen Rechtsordnung beruht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, S. 1158).
  • EuGH, 02.03.2016 - C-162/15

    Evonik Degussa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter nimmt gegebenenfalls auch eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vor (vgl. Beschluss vom 2. März 2016, Evonik Degussa/Kommission, C-162/15 P-R, EU:C:2016:142, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 19.07.2016 - T-131/16

    Belgien/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Regelung …

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Der Richter des vorläufigen Rechtsschutzes kann daher nur in Ausnahmefällen die Aussetzung der Durchführung eines vor dem Gericht angefochtenen Rechtsakts anordnen oder einstweilige Anordnungen treffen (Beschluss vom 19. Juli 2016, Belgien/Kommission, T-131/16 R, EU:T:2016:427, Rn. 12).
  • EuGH, 14.01.2016 - C-517/15

    AGC Glass Europe u.a./ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Rechtsmittel - …

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Diese Partei hat nachzuweisen, dass sie den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihr ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2016, AGC Glass Europe u. a./Kommission, C-517/15 P-R, EU:C:2016:21, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

    Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - …

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Rn. 27 Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge der Prüfung frei bestimmen, da keine Rechtsvorschrift ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (vgl. Beschluss vom 19. Juli 2012, Akhras/Rat, C-110/12 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2012:507, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 26.07.2004 - T-201/04

    Microsoft / Kommission - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Streithilfe

    Auszug aus EuG, 21.07.2017 - T-849/16
    Rn. 56 Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Rechtsprechung, der zufolge das vom Streithelfer geltend gemachte Interesse gegebenenfalls bei der Interessenabwägung berücksichtigt wird (Beschluss vom 26. Juli 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, EU:T:2004:246, Rn. 34), braucht über die Zulassungsanträge der drei Streithilfeantragstellerinnen nicht entschieden zu werden.
  • EuG, 21.07.2017 - T-130/17

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/ Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …

    Rn. 14 Mit Beschlüssen vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading GmbH/Kommission (T-849/16 R), und vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), hat der Präsident des Gerichts gemäß Art. 157 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die von den Antragstellerinnen in diesen beiden Rechtssachen beantragte Aussetzung des Vollzugs bis zum Erlass der Beschlüsse bewilligt, die das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes beenden.

    Rn. 38 Schließlich weist PGNiG darauf hin, dass die OPAL-Gasfernleitung ungeachtet der Beschlüsse vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R), und vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), in einem Umfang betrieben worden sei, der belege, dass die vor der Aussetzung des Vollzugs des angefochtenen Beschlusses organisierten Kapazitäten nach Maßgabe der durch ihn genehmigten Bedingungen genutzt worden seien.

    Hierzu genügt der Hinweis, dass erstens - auch wenn die Umstände der Nutzung der Transportkapazitäten der OPAL-Gasfernleitung nach Erlass der genannten Beschlüsse berechtigte Fragen aufwerfen mögen - aus dem in der Anhörung vom 5. Juli 2017 bestätigten Akteninhalt hervorgeht, dass die aktuelle Nutzung dieser Gasfernleitung inzwischen den Bedingungen unterliegt, die vor Erlass des angefochtenen Beschlusses galten, und dass zweitens die Bundesrepublik Deutschland in dieser Anhörung zwar bestätigt hat, dass bestimmte Verträge, die mit Auktionen zusammenhingen, die vor Erlass der Beschlüsse vom 23. Dezember 2016, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R), und vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), stattgefunden hatten, unter Verstoß gegen die Wirkungen der vom Richter im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit seinen Beschlüssen angeordneten Aussetzung erfüllt worden waren, dass sie dabei aber die im Umfeld dieser Situation entstandene Verwirrung hervorgehoben hat.

  • EuGH, 09.10.2018 - C-181/18

    Polen / Kommission

    Rn. 1 Par son pourvoi, la République de Pologne demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable le recours introduit par PGNiG Supply & Trading GmbH tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").

    Rn. 10 À l'appui de sa demande en intervention, Gazprom export fait valoir, en se référant à sa demande en intervention présentée devant le Tribunal dans le cadre de l'affaire T-849/16, sur laquelle ce dernier ne s'est pas prononcé compte tenu de l'irrecevabilité du recours dans cette affaire, premièrement, que toute décision des juridictions de l'Union relative à la décision litigieuse aurait un effet immédiat sur la légalité et la possibilité d'exécution de ce contrat de droit public auquel elle est partie, deuxièmement, que, sous l'effet d'une éventuelle annulation de cette décision et dudit contrat, elle serait de nouveau considérée comme un opérateur soumis aux conditions édictées dans la décision de la BNetzA du 25 février 2009, et, troisièmement, que, en cas d'annulation de ladite décision, elle subirait un grave préjudice économique.

  • EuGH, 09.10.2018 - C-117/18

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission

    Rn. 1 Par son pourvoi, PGNiG Supply & Trading GmbH demande l'annulation de l'ordonnance du Tribunal de l'Union européenne du 14 décembre 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission (T-849/16, ci-après l'« ordonnance attaquée ", EU:T:2017:924), par laquelle ce dernier a rejeté comme irrecevable son recours tendant à l'annulation de la décision C(2016) 6950 final de la Commission, du 28 octobre 2016, portant sur la révision des conditions de dérogation du gazoduc Ostseepipeline-Anbindungsleitung (ci-après « OPAL "), accordées en vertu de la directive 2003/55/CE du Parlement européen et du Conseil, du 26 juin 2003, concernant des règles communes pour le marché intérieur du gaz naturel et abrogeant la directive 98/30/CE (JO 2003, L 176, p. 57), aux règles relatives à l'accès des tiers et à la réglementation tarifaire (ci-après la « décision litigieuse ").

    Rn. 10 À l'appui de sa demande en intervention, Gazprom export fait valoir, en se référant à sa demande en intervention présentée devant le Tribunal dans le cadre de l'affaire T-849/16, sur laquelle ce dernier ne s'est pas prononcé compte tenu de l'irrecevabilité du recours dans cette affaire, premièrement, que toute décision des juridictions de l'Union relative à la décision litigieuse aurait un effet immédiat sur la légalité et la possibilité d'exécution de ce contrat de droit public auquel elle est partie, deuxièmement, que, sous l'effet d'une éventuelle annulation de cette décision et dudit contrat, elle serait de nouveau considérée comme un opérateur soumis aux conditions édictées dans la décision de la BNetzA du 25 février 2009, et, troisièmement, que, en cas d'annulation de ladite décision, elle subirait un grave préjudice économique.

  • EuG, 14.12.2017 - T-849/16

    PGNiG Supply & Trading/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Erdgasbinnenmarkt - …

    Rn. 15 Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Klägerin einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der mit Beschluss vom 21. Juli 2017, PGNiG Supply & Trading/Kommission (T-849/16 R, EU:T:2017:544), zurückgewiesen worden ist.
  • EuG, 23.11.2018 - T-733/17

    GMPO/ Kommission

    Rn. 93 Ensuite, en ce qui concerne la possibilité pour la requérante de faire valoir son droit d'exclusivité, dans l'hypothèse où ce dernier serait reconnu à la suite d'une nouvelle décision de la Commission, il y a lieu de souligner que la requérante pourrait se prévaloir des effets d'une telle décision dans le cadre de procédures nationales (voir, en ce sens, arrêt du 6 octobre 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, point 5) où les autorités devront l'appliquer, conformément au fonctionnement de l'ordre juridique propre instauré par les traités (voir, en ce sens, arrêt du 15 juillet 1964, Costa, 6/64, EU:C:1964:66, p. 1158), rendant les actes contraires inapplicables (voir, en ce sens, ordonnances du 21 juillet 2017, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Commission, T-130/17 R, EU:T:2017:541, point 36 ; du 21 juillet 2017, Pologne/Commission, T-883/16 R, EU:T:2017:542, point 44, et du 21 juillet 2017, PGNiG Supply & Trading/Commission, T-849/16 R EU:T:2017:544, point 38).
  • EuG, 27.04.2022 - T-4/20

    Sieć Badawcza Łukasiewicz - Port Polski Ośrodek Rozwoju …

    Rn. 33 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass die im vorliegenden Urteil enthaltenen Informationen entweder in der öffentlichen Sitzung vom 5. Oktober 2021 vorgetragen und erörtert worden sind oder keine ausreichende Begründung für ihr Weglassen gegeben worden ist, so dass kein berechtigter Grund besteht, dem Antrag der Klägerin stattzugeben (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 21. Juli 2017, Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo/Kommission, T-130/17 R, EU:T:2017:541, Rn. 62, und vom 21. Juli 2017, PGNiG Supply & Trading/Kommission, T-849/16 R, EU:T:2017:544, Rn. 57).
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