Rechtsprechung
| EuG, 07.03.2002 - T-95/99 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Beschwerde - Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit
- Judicialis
- Europäischer Gerichtshof
Satellimages TV5 / Kommission
- EU-Kommission
Satellimages TV 5 SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Artikel 173 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 230 EG]
Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Vorbereitende Handlungen - Ausschluss - EU-Kommission
Satellimages TV 5 SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Beschwerde - Schreiben der Kommission an den Beschwerdeführer - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beherrschende Stellung der Deutschen Telekom auf dem Kabelfernsehmarkt; Entgelt für die Übertragung von Sendungen über das im Eigentum der Deutschen Telekom befindliche Kabelnetz; Beanstandung der Preispolitik; Endgültige Stellungnahme zur Beschwerde; Schreiben der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Satellimages TV5 / Kommission
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Aufhebung einer nach Auffassung der Klägerin in dem Schreiben der DG IV der Kommission vom 15. Februar 1999 enthaltenen Entscheidung in einem Verfahren zur Anwendung des Art. 86 EG-Vertrag (IV/36.968 - Satellimages/TV5-Deutsche Telekom) bezüglich einer von TV5 ...
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Die Kommission macht zunächst geltend, das streitige Schreiben sei keine anfechtbare Handlung, da es keine abschließende Rechtshandlung im Sinne der Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10) und des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89 (Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnrn. 45 bis 47) darstelle.Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt nach dieser Rechtsprechung eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil IBM/Kommission, Randnrn. 9 und 10).
- EuGH, 18.03.1997 - C-282/95
Guérin automobiles / Kommission
Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Insbesondere könne die Kommission, wie auch Generalanwalt Tesauro in Nummer 12 seiner Schlussanträge zu dem Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503) festgestellt habe, keinen Vorteil aus ihrem eigenen Verstoß gegen Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2842/98 vom 22. Dezember 1998 über die Anhörung in bestimmten Verfahren nach Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (…ABl. L 354, S. 18) ziehen. - EuG, 22.03.2000 - T-125/97
Coca-Cola / Kommission
Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Entgegen dem Vorbringen der Klägerin hat die Kommission nämlich im Rahmen einer etwaigen endgültigen Entscheidung nach Artikel 86 EG-Vertrag über den der Beschwerde der Klägerin zugrunde liegenden Sachverhalt die Wettbewerbsbedingungen einer neuen Analyse zu unterziehen, die nicht zwangsläufig auf denselben Erwägungen beruhen wird wie die Feststellungen im VPRT-Bericht (vgl. entsprechend Urteil des Gerichts vom 22. März 2000 in den Rechtssachen T-125/97 und T-127/97, Coca-Cola/Kommission, Slg. 2000, II-1733, Randnr. 82).
- EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Die Kommission macht zunächst geltend, das streitige Schreiben sei keine anfechtbare Handlung, da es keine abschließende Rechtshandlung im Sinne der Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81 (IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639, Randnr. 10) und des Gerichts vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89 (Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnrn. 45 bis 47) darstelle. - EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
S.F.E.I. u.a. / Kommission
Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Unter diesen Umständen ist das streitige Schreiben als vorbereitende Stellungnahme anzusehen (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P (SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 30). - EuG, 18.05.1994 - T-37/92
Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
Auszug aus EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Daher sei es die Kommission nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 34) verwehrt, sich auf formelhafte Hinweise zu berufen, um der Kontrolle durch das Gericht zu entgehen oder auch nur die Untersuchung der Beschwerde künstlich hinauszuzögern, obwohl die Entscheidung über die Zurückweisung in Wahrheit bereits getroffen sei und inhaltlich nicht mehr verändert werden könne.
- EuG, 27.01.2021 - T-9/19
Projekt Curtis in Spanien: die EIB muss sich zum Antrag von ClientEarth auf …
Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, ist dies auch nicht gegeben bei Handlungen oder Entscheidungen, die nur vorbereitenden Charakter haben, da sie zu keinem Aspekt des Verfahrens den Standpunkt des Organs, der Einrichtung oder Stelle der Union endgültig festlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2002, Satellimages TV5/Kommission, T-95/99, EU:T:2002:62, Rn. 32 bis 41). - EuG, 21.02.2024 - T-38/21
Inivos und Inivos/ Kommission - Öffentliche Aufträge - Verhandlungsverfahren ohne …
Rn. 24 Speziell im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteile vom 7. März 2002, Satellimages TV5/Kommission, T-95/99, EU:T:2002:62, Rn. 32, …und vom 16. Dezember 2020, Balti Gaas/Kommission und INEA, T-236/17 und T-596/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:612, Rn. 88). - EuG, 31.01.2006 - T-48/03
Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme …
48 Die Kommission trägt vor, dass die angefochtene Handlung - ebenso wie eine auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 - Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (…ABl. 1962, Nr. 13, S. 204) gestützte vorläufige Stellungnahme (Urteil des Gerichts vom 7. März 2002 in der Rechtssache T-95/99, Satellimages TV5/Kommission, Slg. 2002, II-1425) - nur vorläufiger Art sei, weil sie die Fragwürdigkeit der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt bestätige und demzufolge die Phase der eingehenden Prüfung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 4064/89 einleite.
- EuG, 08.02.2010 - T-481/08
Alisei / Kommission - Nichtigkeitsklage - Auswärtige Beziehungen und EEF - …
Rn. 48 Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt des Organs zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil IBM/Kommission, oben in Randnr. 47 angeführt, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 7. März 2002, Satellimages TV5/Kommission, T-95/99, Slg. 2002, II-1425, Randnr. 32). - EuG, 12.10.2016 - T-41/16
Nichtigkeitsklage - Antrag auf Eintragung einer geschützten Ursprungsbezeichnung …
Rn. 44 Cette conclusion n'est pas remise en cause par l'arrêt du 28 novembre 1991, BEUC/Commission (C-170/89, EU:C:1991:450), invoqué par les requérantes, dans la mesure où, en l'espèce, le caractère préliminaire des appréciations exprimées par les services de la Commission est souligné dans chacun des actes attaqués (voir, en ce sens, arrêt du 7 mars 2002, Satellimages TV5/Commission, T-95/99, EU:T:2002:62, point 35). - EuG, 17.04.2008 - T-260/04
Cestas / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Entwicklungsfonds - …
Rn. 69 Im Fall von Handlungen oder Entscheidungen, die in mehreren Phasen zustande kommen, insbesondere nach Durchführung eines internen Verfahrens, liegt nach dieser Rechtsprechung eine anfechtbare Handlung grundsätzlich nur bei Maßnahmen vor, die den Standpunkt der Kommission zum Abschluss dieses Verfahrens endgültig festlegen, nicht aber bei Zwischenmaßnahmen, die die abschließende Entscheidung vorbereiten sollen (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 10, und Urteil des Gerichts vom 7. März 2002, Satellimages TV5/Kommission, T-95/99, Slg. 2002, II-1425, Randnr. 32).
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