Rechtsprechung
| BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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HGB § 437 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
HGB § 425 Abs. 1; ; HGB § 435; ; HGB § 437 Abs. 1; ; EGBGB Art. 27
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch (HGB) bei Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Hauptfrachtvertrag; Eigene Schadensersatzansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer bei Verlust oder Beschädigung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Voraussetzungen einer konkludenten nachträglichen Rechtswahl
- unalex.eu
Art. 13 CMR
- tis-gdv.de
Empfängeranspruch
- rabüro.de
Zur Haftung des ausführenden Frachtführer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit deutschen Rechts auf den Hauptfrachtvertrag; Eigene Schadensersatzansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer bei Verlust oder Beschädigung
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Ersatzpflicht bei Frachtvertrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der deutsche Unterfrachtführer des taiwanesischen Hauptfrachtführers
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 133; BGB § 157; EGBGB Art. 4; EGBGB Art. 27; EGBGB Art. 28; EGBGB Art. 33; HGB § 425; HGB § 437; ZPO § 39; ZPO § 545
Handels- und Transportrecht --> Land- und Lufttransport
Besprechungen u.ä.
- grimme-kollegen.de
, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Zweimal Multimodal
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1205
- MDR 2009, 575
- VersR 2009, 1141
- DB 2009, 1461
- TranspR 2009, 130
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (12)
- BGH, 14.06.2007 - I ZR 50/05
Ansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
b) Dem Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes gegen den (ausführenden) Unterfrachtführer aus dem mit dem Hauptfrachtführer geschlossenen Unterfrachtvertrag eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR] und Fortführung von BGHZ 172, 330).Diese Rechtsprechung hat der Senat für den Bereich des Warschauer Abkommens (1955) und der CMR mit Urteil vom 14. Juni 2007 (BGHZ 172, 330 Tz. 26 ff.) aufgegeben.
Der Hauptfrachtführer, der einen Beförderungsauftrag selbst nicht (vollständig) ausführt, sondern im eigenen Namen und für eigene Rechnung einen anderen Frachtführer, den Unterfrachtführer, mit einer in den Anwendungsbereich der §§ 407 ff. HGB fallenden Beförderung beauftragt, schließt mit diesem einen selbständigen (Unter-)Frachtvertrag ab (vgl. BGHZ 172, 330 Tz. 30).
Trifft aber den Unterfrachtführer dem Hauptfrachtführer gegenüber die volle Frachtführerhaftung, so gibt es keinen sachgerechten Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegünstigten des Unterfrachtvertrags auszuschließen (BGHZ 172, 330 Tz. 30).
Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt-)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer haftet (s. dazu unter II 3 a), richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag (vgl. BGHZ 172, 330 Tz. 30).
- BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98
Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob das Berufungsgericht seiner Auslegung die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe zugrunde gelegt hat, ob es den Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt und ob es die indizielle Bedeutung der in Betracht kommenden Anknüpfungspunkte erkannt hat (…BGH, Urt. v. 28.1.1997 - XI ZR 42/96, NJW-RR 1997, 686, 687; Urt. v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003;… Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 208).Zwar kann es für die Annahme einer nachträglichen konkludenten Rechtswahl ausreichen, wenn die Parteien im Prozess deutlich auf eine bestimmte Rechtsordnung Bezug nehmen oder diese ihren rechtlichen Ausführungen zugrunde legen (BGH NJW-RR 2000, 1002, 1004 ;… BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 266/00, TranspR 2004, 369, 371 = VersR 2005, 811).
- BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89
Verjährung von Ersatzansprüchen aus CMR-Beförderung durch Reklamation des …
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
b) Dem Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes gegen den (ausführenden) Unterfrachtführer aus dem mit dem Hauptfrachtführer geschlossenen Unterfrachtvertrag eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR] und Fortführung von BGHZ 172, 330).Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit angenommen, dass dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (§ 432 Abs. 2 HGB, Art. 34 CMR), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zustehen (…vgl. nur BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111; BGHZ 116, 15, 17 ff.) .
- BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 173, 57 Tz. 21 - Cambridge Institute), folgt aus § 39 ZPO, weil die Beklagte zu 1 in erster Instanz zur Sache verhandelt hat, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337 ; 134, 127, 132 ff. ). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04
Cambridge Institute
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 173, 57 Tz. 21 - Cambridge Institute), folgt aus § 39 ZPO, weil die Beklagte zu 1 in erster Instanz zur Sache verhandelt hat, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337 ; 134, 127, 132 ff. ). - BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 273/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streitigkeiten aus einem …
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob das Berufungsgericht seiner Auslegung die zutreffenden rechtlichen Maßstäbe zugrunde gelegt hat, ob es den Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei gewürdigt und ob es die indizielle Bedeutung der in Betracht kommenden Anknüpfungspunkte erkannt hat (…BGH, Urt. v. 28.1.1997 - XI ZR 42/96, NJW-RR 1997, 686, 687;… Urt. v. 19.1.2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002, 1003; Urt. v. 26.7.2004 - VIII ZR 273/03, NJW-RR 2005, 206, 208). - BGH, 03.12.1992 - IX ZR 229/91
Internationale Zuständigkeit durch rügeloses Verhandeln und schlüssiges Verhalten
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 173, 57 Tz. 21 - Cambridge Institute), folgt aus § 39 ZPO, weil die Beklagte zu 1 in erster Instanz zur Sache verhandelt hat, ohne die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337 ; 134, 127, 132 ff. ). - BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 297/98
Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten …
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Bei der Auslegung von Individualvereinbarungen nach §§ 133, 157 BGB ist der Tatrichter insbesondere gehalten, alle für die Auslegung erheblichen Umstände umfassend zu würdigen und die Interessenlage beider Seiten ausreichend zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 29.3.2000 - VIII ZR 297/98, NJW 2000, 2508, 2509 m.w.N.). - BGH, 12.12.1990 - VIII ZR 332/89
Vereinbarung einer Verschiffungszeit als Fixgeschäft
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Für eine die ursprünglich geltende Rechtsordnung abändernde Rechtswahl bedarf es aber eines dahingehenden beiderseitigen Gestaltungswillens (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.1990 - VIII ZR 332/89, NJW 1991, 1292, 1293). - BGH, 09.06.2004 - I ZR 266/00
Anforderungen an den Nachweis der Beschädigung von Luftfrachtgut
Auszug aus BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Zwar kann es für die Annahme einer nachträglichen konkludenten Rechtswahl ausreichen, wenn die Parteien im Prozess deutlich auf eine bestimmte Rechtsordnung Bezug nehmen oder diese ihren rechtlichen Ausführungen zugrunde legen (BGH NJW-RR 2000, 1002, 1004 ; BGH, Urt. v. 9.6.2004 - I ZR 266/00, TranspR 2004, 369, 371 = VersR 2005, 811). - BGH, 28.01.1997 - XI ZR 42/96
Zulässigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Rechtsfolgen der Verweigerung von der …
- BGH, 24.09.1987 - I ZR 197/85
Überprüfung der Beförderungssicherheit des Gutes durch den Frachtführer; …
- BGH, 29.10.2009 - I ZR 191/07
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen …
Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urt. v. 30.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 13 = VersR 2009, 1141 m. w. N.), folgt jedenfalls aus § 39 Satz 1 ZPO, weil der Beklagte zur Sache verhandelt hat, ohne das Fehlen der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte zu rügen (vgl. BGHZ 120, 334, 337; 134, 127, 132 ff.). - BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10
Auslegung des LugÜ I obliegt den deutschen Gerichten; Zuständigkeit deutscher …
Rn. 47 Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Umstand, dass die Parteien und die Vorinstanzen übereinstimmend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgehen, den Anforderungen an eine nachträgliche Rechtswahl nicht ohne weiteres genügt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - VIII ZR 275/98, NJW-RR 2000, 1002; vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, NJW 2008, 1205 Rn. 19 mwN).Zumindest für eine die ursprünglich geltende Rechtsordnung abändernde Rechtswahl bedarf es aber eines dahingehenden beiderseitigen Gestaltungswillens (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1990 - VIII ZR 332/89, NJW 1991, 1292, 1293; vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, aaO).
- OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 204/18
Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher …
Unter den vorliegenden Umständen ist somit davon auszugehen, dass die Parteien das Bewusstsein und den Willen hatten, durch die Berufung auf deutsche Rechtsvorschriften das deutsche Recht als Deliktsstatut zu wählen (vgl. BGH NJW 2009, 1205 Rn. 19;… NJW 2011, 2809 Rn. 47;… MüKoBGB/Junker, 7. Aufl. 2018, Art. 14 ROM II-VO Rn. 32 f., auch zu Erwägungsgrund Nr. 31 der ROM II-VO).
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07
Ausschluss der vertraglichen Haftung aufgrund eines Haftungsausschlusses eines …
Wie der Senat nach Verkündung des Berufungsurteils entschieden hat (Urt. v. 30.10.2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Tz. 24), greift § 437 HGB nur dann ein, wenn auf den Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers nach § 437 Abs. 1 HGB stets am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Letzteren zum ausführenden Frachtführer orientiert (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 75;… Fremuth in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 437 HGB Rdn. 32;… Koller, Transportrecht, 6. Aufl., § 437 HGB Rdn. 16;… Seyffert, Die Haftung des ausführenden Frachtführers im neuen deutschen Frachtrecht, 2000, S. 165 f.; Ramming, TranspR 2000, 277, 279 f.).Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, wonach der ausführende Frachtführer "in gleicher Weise wie der Frachtführer" haftet (BGH TranspR 2009, 130 Tz. 24).
Diese Rechtsprechung hat der Senat nicht nur für den Bereich des Warschauer Abkommens (1955) und der CMR (BGHZ 172, 330 Tz. 26 ff.), sondern auch für den Bereich des Handelsgesetzbuchs (BGH TranspR 2009, 130 Tz. 28) aufgegeben.
Trifft aber den Unterfrachtführer gegenüber dem Hauptfrachtführer die volle Frachtführerhaftung, so gibt es keinen sachgerechten Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegünstigtem des Unterfrachtvertrags auszuschließen (BGHZ 172, 330 Tz. 30; BGH TranspR 2009, 130 Tz. 28).
Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt-)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt-)Frachtführer haftet (siehe dazu unter II 1), richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag (vgl. BGHZ 172, 330 Tz. 30; BGH TranspR 2009, 130 Tz. 29).
- BGH, 13.06.2012 - I ZR 161/10
Frachtgeschäft: Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger; Begriff …
Eine Haftung nach dieser Vorschrift setzt voraus, dass auf den Hauptfrachtvertrag - nach dem Vortrag der Beklagten ist dies der zwischen der Versenderin und der für Kanada zuständigen U.-Gesellschaft geschlossene Beförderungsvertrag - deutsches Recht zur Anwendung kommt, weil sich die Haftung des ausführenden Frachtführers stets am Verhältnis zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt)Frachtführer und nicht an den vertraglichen Beziehungen des Letzteren zum ausführenden Frachtführer orientiert (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 Rn. 24 f. = VersR 2009, 1141).Während der ausführende Frachtführer nach Maßgabe des (Haupt)Frachtvertrags zwischen dem Absender und dem vertraglichen (Haupt)Frachtführer haftet, richtet sich die Haftung des Unterfrachtführers gegenüber dem Empfänger allein nach dem den Empfänger begünstigenden Unterfrachtvertrag (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 Rn. 30; BGH, TranspR 2009, 130 Rn. 29).
- BGH, 13.10.2022 - I ZR 151/21
Haftung des Hauptfrachtführers bei Verlust des Transportguts
Der Empfänger kann bei festgestelltem Verlust des Guts als Drittbegünstigter die Rechte aus dem Beförderungsvertrag im eigenen Namen nicht nur gegen den Hauptfrachtführer und den abliefernden Unterfrachtführer geltend machen, sondern auch gegen denjenigen Unterfrachtführer, der den Transport nicht selbst ausgeführt hat, aber aufgrund des von ihm abgeschlossenen Unterfrachtvertrags zu einer Ablieferung des Transportguts an den Empfänger verpflichtet ist (Fortführung von BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 [juris Rn. 30]; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 [juris Rn. 28]).Trifft aber den Unterfrachtführer dem Hauptfrachtführer gegenüber die volle Frachtführerhaftung, gibt es keinen Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegünstigten des Unterfrachtvertrags auszuschließen (BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 [juris Rn. 30]; zu § 421 HGB BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 [juris Rn. 28];… Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 29/07, TranspR 2010, 34 [juris Rn. 17];… Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 [juris Rn. 27]).
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 1 U 205/18
Schadensersatz für Käufer von Vorzugsaktien im Zusammenhang mit dem sogenannten …
Unter den vorliegenden Umständen ist somit davon auszugehen, dass die Parteien das Bewusstsein und den notwendigen Willen hatten, durch die Berufung auf deutsche Rechtsvorschriften das deutsche Recht als Deliktsstatut zu wählen (vgl. BGH, Urteile vom 12.12.1990 - VIII ZR 332/89 -, NJW 1991, 1292, 1293; vom 30.10.2008 - I ZR 12/06 -, NJW 2009, 1205 Rn. 19;… vom 31.5.2011 - VI ZR 154/10 -, BGHZ 190, 28 Rn. 47;… MüKoBGB/Junker, 8. Aufl. 2021, Art. 14 ROM II-VO Rn. 32 f., auch zu Erwägungsgrund Nr. 31 der ROM II-VO). - OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 1 U 205/18
Schadensersatzklage wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher …
Unter den vorliegenden Umständen ist somit davon auszugehen, dass die Parteien das Bewusstsein und den Willen hatten, durch die Berufung auf deutsche Rechtsvorschriften das deutsche Recht als Deliktsstatut zu wählen (vgl. BGH NJW 2009, 1205 Rn. 19;… NJW 2011, 2809 Rn. 47;… MüKoBGB/Junker, 7. Aufl. 2018, Art. 14 ROM II-VO Rn. 32 f., auch zu Erwägungsgrund Nr. 31 der ROM II-VO). - BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die revisionsrechtlich nur eingeschränkt nachprüfbare (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, NJW 2009, 1205 Rn. 18 f. mwN) Beurteilung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten sich im Laufe des Rechtsstreits konkludent auf die Anwendbarkeit des deutschen Rechts geeinigt, frei von Rechtsfehlern ist. - BGH, 24.04.2025 - I ZR 103/24
Frachtführerhaftung bei internationalem Transport mit verschiedenen …
Trifft aber den Unterfrachtführer dem Hauptfrachtführer gegenüber die volle Frachtführerhaftung, so gibt es keinen sachgerechten Grund, seine Haftung gegenüber dem Empfänger als Drittbegünstigtem des Unterfrachtvertrags auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2008 - I ZR 12/06, TranspR 2009, 130 [juris Rn. 28];… Urteil vom 28. Mai 2009 - I ZR 29/07, TranspR 2010, 34 [juris Rn. 17];… Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 161/10, TranspR 2012, 456 [juris Rn. 27]; für den Bereich des Warschauer Abkommens und der CMR vgl. BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 50/05, BGHZ 172, 330 [juris Rn. 30];… Urteil vom 13. Oktober 2022 - I ZR 151/21, BGHZ 234, 334 [juris Rn. 38]; zur zuvor vertretenen Ansicht vgl. nur BGH…, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 208/89, BGHZ 116, 15 [juris Rn. 11] mwN).Rn. 15 aa) Da der Hauptfrachtführer mit dem Unterfrachtführer einen vollwertigen Frachtvertrag im Sinne des § 407 HGB abschließt (allgemeine Meinung;… vgl. nur BGHZ 172, 330 [juris Rn. 30]; BGH, TranspR 2009, 130 [juris Rn. 28];… BGHZ 234, 334 [juris Rn. 38];… Koller, Transportrecht, 11. Aufl., § 407 HGB Rn. 8;… Großkomm.HGB/Staub/Schmidt, 5. Aufl., § 421 Rn. 14;… MünchKomm.HGB/Thume aaO § 407 Rn. 5), finden die den Frachtvertrag regelnden §§ 407 bis 450 HGB grundsätzlich auch auf den Unterfrachtvertrag Anwendung.
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 74/08
Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei …
- BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des …
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 144/09
Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen …
- BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10
Schadensersatzbegehren sind als Klage "aus" einem Vertrag wegen Verschuldens bei …
- KG, 15.03.2013 - 5 U 41/12
Namensschutz des Landes Berlin
- OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …
- OLG Brandenburg, 10.11.2021 - 4 U 97/21
Vorläufige Untersagung einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH Hohe …
- OLG Hamburg, 29.04.2013 - 6 U 175/12
Haftung für Kontaminierung des Frachtguts: Einbeziehung des Ladungsempfängers in …
- OLG Stuttgart, 20.04.2011 - 3 U 49/10
CMR-Haftung: Schadensersatz wegen Verlust von Transportgut aus abgetretenem …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13
Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und …
- LG Waldshut-Tiengen, 07.07.2016 - 1 O 45/16
Schadensersatzanspruch eines Tankstellenbetreibers gegen Mineralölverkäufer und …
- BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08
Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines …
- OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10
Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
- OLG Hamm, 09.07.2013 - 21 U 16/13
Schiedsvereinbarung; Schiedsgericht; Schiedsklausel; Bestimmtheit; …
- OLG Bremen, 24.03.2023 - 2 U 11/22
Änderung des Streitgegenstandes bei geltend gemachten konnossementrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 02.09.2009 - 18 U 71/05
Nach taiwanesischem Recht ist Haftung des Frachtführers für Warenverlust …
- LG Karlsruhe, 06.05.2011 - 15 O 104/10
Schadensersatz aus multimodalem Transportvertrag: Empfänger der Fracht als …
- LG Frankfurt/Main, 20.01.2012 - 14 O 128/10
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