Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Wyhl

• Wolters Kluwer

  Vorsorge - Schäden einer Atomkraftanlage - Betrieb - Errichtung - Gefahrenabwehr nach Polizeirecht - Risikovorsorge - Drittschutz einer Genehmigung - Ermessen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Verantwortung der Verwaltung - Risikobewertung - Risikoermittlung - ...

• opinioiuris.de

  Wyhl

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer [ersten] atomrechtlichen Teilgenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 203 (Leitsatz)
  Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

Besprechungen u.ä.

• t-online.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Atomrechtliche Risikovorsorge - Das Beispiel Krümmel (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Holger Spreen)

Papierfundstellen

• BVerwGE 72, 300
• NVwZ 1986, 208
• NVwZ 1986, 620
• VBlBW 1986, 170
• DVBl 1986, 190
• DVBl 1986, 265
• DVBl 1992, 804
• DÖV 1986, 431
• UPR 1986, 107
• ZfBR 1986, 82

Wird zitiert von ... (346)Zitiert selbst (16)

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• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Dieses Vorbringen verkennt, daß die Formel vom "dynamischen Grundrechtsschutz" die relative Weite der genannten Vorschrift vor dem parlamentarischen Gesetzesvorbehalt rechtfertigen soll (BVerfGE 49, 89 [136 ff.]); daraus läßt sich nicht herleiten, daß im Hinblick auf diesen Grundrechtsschutz gewissermaßen auch das atomrechtliche Genehmigungsverfahren "dynamisiert" werden müsse.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick, auf die in Rede stehende Vorschrift vom Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gesprochen (vgl. BVerfGE 49, 89 [143] und 53, 30 [58/59]).

  Obwohl Genehmigung und Nichtgenehmigung von Anlagen der in § 7 Abs. 1 AtG genannten Art "den Grundrechtsbereich von Bürgern einschneidend betreffen können" (vgl. BVerfGE 49, 89 [127]), hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift des § 7 Abs. 2 AtG "angesichts der Besonderheit des Regelungsgegenstandes" (…a.a.O. S. 138) auch im Hinblick auf die dort vorgenommene Abgrenzung der Handlungsbereiche von Gesetzgeber und Exekutive verfassungsrechtlich gebilligt.

  In diesem Sinne kann jedoch § 7 Abs. 2 AtG nicht ausgelegt werden (BVerfGE 49, 89 [142/143]).

• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Diese Auffassung widerspricht nicht nur der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwGE 61, 256 [271/272]), sondern nimmt der Vorschrift auch einen eigenständigen Anwendungsbereich.

  Eine atomrechtliche Teilgenehmigung gestattet dem Antragsteller, mit einem bestimmten Teil der Anlage zu beginnen; sie steht insoweit - also hinsichtlich ihrer gestattenden Wirkung - der Vollgenehmigung gleich (vgl. BVerwGE 61, 256 [274]).

  Rn. 34 cc) Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß ein Dosisgrenzwert von 30 mrem/a die für den Schutz des einzelnen erforderliche Vorsorge gegen Schäden beim Betrieb einer atomaren Anlage sicherstellt (BVerwGE 61, 256 [263 ff.]).

  Rn. 37 Im übrigen können die Kläger nur rügen, die Dosisgrenzwerte würden an einem für sie bedeutsamen Standort überschritten (vgl. BVerwGE 61, 256 [268]); das ist insbesondere im Hinblick auf das Vorbringen des Klägers zu 1 von Wichtigkeit, daß ihm gegenüber wegen fehlender Nierenfunktion der Dosisgrenzwert für die Schilddrüsenbelastung von 90 mrem/a nicht eingehalten werden könne.

• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

  Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Darin unterscheidet er sich von dem vorläufigen positiven Gesamturteil, das - auch nach Ansicht des Berufungsgerichts - die Genehmigungsbehörde vor Erlaß einer Teilgenehmigung fällen muß; es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß - bezogen auf die Genehmigungsvoraussetzungen - dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVB1.1982, 960 [962]).

  Es ist "vorläufig", weil es nur auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen zu beruhen braucht, nicht aber durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVB1.1982, 960 [962]).

  Demgemäß ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats für die gerichtliche Prüfung atomrechtlicher Genehmigungen die Sachlage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgebend (vgl. Urteil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - DVB1.1982, 960 [962]).

• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Diese normative Regelung "hat ihren Sinn darin, daß ein effektiver Schutz gegen Gefährdungen nur dann zuverlässig gewährleistet ist, wenn die gebotenen Schutzvorkehrungen bereits bei Planung und Errichtung der Anlage berücksichtigt werden" (BVerfGE 53, 30 [50/51]); dem dient das vorläufige positive Gesamturteil.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick, auf die in Rede stehende Vorschrift vom Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge gesprochen (vgl. BVerfGE 49, 89 [143] und 53, 30 [58/59]).

• BVerwG, 11.01.1985 - 7 C 74.82

  Drittanfechtungsklage im Atomrecht; Abgrenzung zwischen Teilgenehmigung und …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Ein Konzeptvorbescheid enthält, wie der Senat bereits entschieden hat (BVerwGE 70, 365 [372]), eine endgültige Billigung der als konzeptrelevant angesehenen Anlageteile und -Systeme; er steht also nicht unter dem Vorbehalt späterer Detailprüfung.

  Entsprechendes gilt für atomrechtliche Vorbescheide (BVerwGE 70, 365 [374]).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht unter ausdrücklichem Hinweis auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeführt, die Verwaltungsgerichte hätten die von den Genehmigungsbehörden aufgrund willkürfreier Ermittlungen vorgenommenen Bewertungen nur auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, nicht aber ihre eigenen Bewertungen an deren Stelle zu setzen (BVerfGE 61, 82 [114/115]).
• BVerwG, 31.08.1973 - IV C 33.71

  Begriff der baulichen Anlage; Wohnboot im Außenbereich

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Für solche und ähnliche wenig bedeutsamen Fälle, die bodenrechtlich von nur geringem Gewicht sind, dürfen daher die Länder die §§ 30 ff. BBauG dadurch außer Anwendung lassen, daß sie auf eine bauaufsichtliche Genehmigung oder Zustimmung oder auf eine Anzeigepflicht verzichten; ein derart eingeschränkter Vorbehalt für landesrechtliche Regelungen ist - unbeschadet des Umstandes, daß der Begriff des Vorhabens in § 29 BBauG bundesrechtlicher Art ist und keine Verweisung auf das Landesrecht enthält (vgl. dazu BVerwGE 39, 154 [156 f.] und 44, 59 [60 f.]) -, verfassungsrechtlich zulässig, weil er die prinzipiell einheitliche bundesgesetzliche Regelung nicht in Frage stellt.
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Sie ist, da die Verfassung ein Sinngefüge darstellt, stets in einer Weise auszulegen, daß "anderen Verfassungsnormen und -grundsätzen nicht Abbruch getan wird" (BVerfGE 60, 253 [267]), und verlangt nicht mehr als die Kontrolle des Verwaltungshandelns (…a.a.O. S. 290).
• BVerwG, 06.07.1984 - 7 C 71.82

  Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher …

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Spaltanlagen im eigentlichen Sinn sind nur die Reaktoren; sie bilden den Anlagekern (vgl. dazu BVerwGE 69, 351 [354/355]) und werden in der Gesetzesbegründung zu den §§ 7 und 8 AtG (BT-Drucks. III/759 S. 22 ff.) allein als solche Anlagen aufgeführt.
• BVerwG, 10.12.1971 - IV C 33.69

  Zurückstellung bei Baugesuchen; Begriff der "baulichen Anlage"

  Auszug aus BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Für solche und ähnliche wenig bedeutsamen Fälle, die bodenrechtlich von nur geringem Gewicht sind, dürfen daher die Länder die §§ 30 ff. BBauG dadurch außer Anwendung lassen, daß sie auf eine bauaufsichtliche Genehmigung oder Zustimmung oder auf eine Anzeigepflicht verzichten; ein derart eingeschränkter Vorbehalt für landesrechtliche Regelungen ist - unbeschadet des Umstandes, daß der Begriff des Vorhabens in § 29 BBauG bundesrechtlicher Art ist und keine Verweisung auf das Landesrecht enthält (vgl. dazu BVerwGE 39, 154 [156 f.] und 44, 59 [60 f.]) -, verfassungsrechtlich zulässig, weil er die prinzipiell einheitliche bundesgesetzliche Regelung nicht in Frage stellt.
• BVerwG, 03.08.1982 - 4 B 145.82

  Kein Anspruch auf Fortführung eines Planaufstellungsverfahrens
• BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75

  Geltung der Neufassung des BBauG
• BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82

  Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …
• BGH, 04.05.1959 - III ZR 35/58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.11.1955 - I C 79.54
• VG Schleswig, 17.03.1980 - 10 A 512/76

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• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300, 315).

  Vielmehr ist es Sache des zuständigen Gesetzgebers, sachgebietsbezogen darüber zu entscheiden, ob, mit welchem Schutzniveau (vgl. hierzu Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O., S. 316) und auf welche Weise Schadensmöglichkeiten vorsorgend entgegen gewirkt werden soll, die nicht durch ausreichende Kenntnisse belegt, aber auch nicht auszuschließen sind (…vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002, S. 65 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2018 - 5 S 2083/17

  Baunachbarklage wegen Überschreitung der hinteren Baugrenze durch Terrasse im …

  Das Gericht habe ferner verkannt, dass Bundesrecht nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers stehe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - und in seinem Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 - festgestellt und worauf auch der Senat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 S 2750/01 - abgestellt habe.

  Rn. 16 (4) Das Verwaltungsgericht hat mit dem von ihm zugrunde gelegten Maßstab entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht verkannt, dass das materielle Bauplanungsrecht nicht zur Disposition des Landesgesetzgebers steht, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 1985 - 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300, juris Rn. 54 ) und daran anknüpfend in seinem Beschluss vom 17. April 1998 - 4 B 144.97 - (…BauR 1999, 735, juris, Rn. 13 ) festgestellt und worauf auch der Senat in seinem Urteil vom 20. Mai 2003 (…a.a.O.) in Bezug auf das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme abgestellt hat.

• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

  Unter der Geltung des Bundesbaugesetzes bestand zwar weitgehend Einigkeit darüber, daß Kernkraftwerke privilegierte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BBauG waren, doch war umstritten, woraus sich die Privilegierung ergab (vgl. BVerwGE 72, 300 (326)).

• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 27.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage

  Voraussetzung für eine bauplanungsrechtliche Beurteilung ist insoweit gemäß § 29 Satz 1 BauGB nur, daß die Anlage nach Landesrecht einer bauaufsichtlichen Genehmigung, Zustimmung oder Anzeige bedarf (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwGE 72, 300 (323 f.) [BVerwG 19.12.1985 - 7 C 65/82]).
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2012 - 1 S 1401/11

  Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks, auf dem die Gefahr eines …

  Schadensmöglichkeiten, die sich deshalb nicht ausschließen lassen, weil nach dem derzeitigen Wissensstand bestimmte Ursachenzusammenhänge weder bejaht noch verneint werden können, begründen keine Gefahr, sondern lediglich einen Gefahrenverdacht oder ein "Besorgnispotenzial" (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1985 - 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1886/16

  Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …

  Rn. 76 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985- 7 C 65.82 -, NVwZ 1986, 208 = juris Rn. 13 (zur Teilgenehmigung im Atomrecht); OVG NRW, Urteile vom 1. März 2018 - 8 A 2478/15 -, juris Rn. 275 f., vom 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK -, DVBl. 2016, 1191 = juris Rn. 160 ff., vom 20. November 2012 - 8 A 252/10 -, NuR 2013, 146 = juris Rn. 39 ff., und vom 12. Juni 2012 - 8 D 38/08.AK -, NuR 2012, 722 = juris Rn. 109 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 21. April 2010 - 12 LB 44/09 -, BauR 2010, 1550 = juris Rn. 57; Jarass, BImSchG, 12. Aufl. 2017, § 8 Rn. 12, § 9 Rn. 11 m. w. N.; Peschau, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Stand: Juni 2018, § 9 BImSchG Rn. 15 ff.; Wasielewski, in: Führ, GK-BImSchG, 2016, § 9 Rn. 43; a. A. Dietlein, in Landmann/Rohmer, BImSchG, Stand: Mai 2015, § 9 Rn. 41 ff.

  Rn. 78 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985- 7 C 65.82 -, NVwZ 1986, 208 = juris Rn. 24; OVG NRW, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 8 D 12/08.AK -, juris Rn. 148.

• BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95

  Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …

  Das hatte zur Folge, daß es der 1. TG (alt) an einer hinreichenden Grundlage für das zum notwendigen Inhalt einer atomrechtlichen Teilgenehmigung gehörende vorläufige positive Gesamturteil über die Anlage und ihren Betrieb (§ 1 II 2 AtAnlV; vgl. auch BVerwGE 72, 300 (306ff.) = NVwZ 1986, 208; BVerwGE 92, 185 (191) = NVwZ 1993, 578; BVerwGE 96, 258 (264 f.) = NVwZ 1995, 999) an dem vorgesehenen Standort fehlte.

  Dieses Urteil ist nur deswegen "vorläufig", weil es lediglich auf vorläufigen, wenn auch hinreichend aussagekräftigen Aussagen beruht, also nicht deshalb, weil es durch eine mindere Intensität der Prüfung - etwa im Sinne einer bloßen Evidenzkontrolle - bedingt wäre (vgl. BVerwG, NVwZ 1982, 624 = DVBl 1982, 960 (962); BVerwGE 72, 300 (307 f.) = NVwZ 1986, 208); es bezieht sich auf die Sicherheit der gesamten Anlage und besagt, daß dem Vorhaben "keine von vornherein unüberwindlichen rechtlichen Hindernisse entgegenstehen" (BVerwG, NVwZ 1982, 624 = DVBl 1982, 960 (962); BVerwGE 72, 300 (304) = NVwZ 1986, 208; BVerwG, NVwZ 1988, 536 = DVBl 1988, 148 (149); BVerwGE 80, 207 (214) = NVwZ 1989, 52).

  (2) Während die Teilgenehmigung als abschließende (gestattende) Teilentscheidung die volle, allerdings inhaltlich begrenzte Bindungswirkung einer Anlagengenehmigung entfaltet, also im weiteren Genehmigungsverfahren von der Behörde nicht ignoriert werden darf, solange sie nicht aufgrund der dafür erforderlichen besonderen gesetzlichen Voraussetzungen (§ 17 AtG) aufgehoben worden ist - wobei selbst im Falle nachträglich erkannter Rechtswidrigkeit eine Rücknahme grundsätzlich nur gegen Entschädigung in Betracht kommt (§§ 17 11, 18 I AtG) -, hat das gleichzeitige vorläufige positive Gesamturteil (feststellender Teil der Teilgenehmigung) eine mindere, unter einem doppelten Vorbehalt stehende Bindungswirkung für das weitere Genehmigungsverfahren: nämlich unter dem Vorbehalt der Prüfung im Detail und dem der Prüfung anhand eines weiterentwickelten Standes von Wissenschaft und Technik (BVerwGE 72, 300 (308ff.) = NVwZ 1986, 208; BVerwGE 92, 185 (189 f.) = NVwZ 1993, 578).

  Insbesondere auch in seinem Interesse sollen die Risiken, die mit der abschnittsweisen Aufteilung eines einheitlichen Verfahrens verbunden sind, auf ein vernünftiges Maß reduziert werden (vgl. BVerwG, NJW 1972, 1292 = DVBl 1972, 678 (679); BVerwGE 72, 300 (310) = NVwZ 1986, 208; BVerwGE 92, 185 (191) = NVwZ 1993, 578; Wieland, DVBl 1991, 616): Ihm soll einerseits Sicherheit in der Weise verschafft werden, daß im Umfang der jeweiligen Gestattungen über die Genehmigungsfähigkeit endgültig (BVerwGE 61, 256 (274) = NJW 1981, 1393; BVerwGE 72, 300 (307) = NVwZ 1986, 208; BVerwGE 92, 185 (191) = NVwZ 1993, 578), also mit einer Bindungswirkung zu seinen Gunsten entschieden wird, die nur durch Widerruf oder Rücknahme unter den Voraussetzungen des § 17 AtG aufgehoben werden kann.

  Der Gesichtspunkt der Verminderung des Investitionsrisikos bei der Planung von Atomanlagen wird zwar in der Rechtsprechung besonders im Zusammenhang mit dem Rechtsinstitut des Vorbescheids (§ 7a AtG) betont (BVerwG, NJW 1972, 1292 = DVBl 1972, 678); diesem kommt als einer definitiven und mit entsprechender endgültiger Bindungswirkung versehenen Regelung eines Ausschnitts aus dem feststellenden Teil der Anlagengenehmigung (dazu BVerwG, NJW 1972, 1292 = DVBl 1972, 678 (679); BVerwGE 70, 365 (372) = NJW 1985, 138 = NVwZ 1985, 341; BVerwGE 72, 300 (303) = NVwZ 1986, 208; BVerwGE 80, 207 (213) = NVwZ 1989, 52) eine gesteigerte Bedeutung zu, insbesondere wenn er sich auf die "Konzeption" (das "Konzept") der Gesamtanlage, nämlich die grundlegenden Auslegungsmerkmale (s. die jetzt in § 3 I Nr. 1 lit. b der Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes (Atomrechtliche Verfahrensverordnung) - AtVfV - i.d.F. der Bekanntmachung vom 3.2.1995 (BGBl 1, 181) enthaltene Legaldefinition), bezieht.

  Das heißt aber nicht, daß bei einer Teilgenehmigung, die - wie vorliegend die 1. TG (alt) - nicht mit einem Vorbescheid im Rechtssinne verknüpft war (BVerwGE 80, 207 (212) = NVwZ 1989, 52; vgl. auch BVerwGE 72, 300 (304 f.) = NVwZ 1986, 208), das amtshaftungsrechtlich geschützte Vertrauen des Unternehmers auf die Rechtmäßigkeit des gestattenden Teils beschränkt wäre.

• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Mit der Neuregelung ist klargestellt, dass ein Zwischenlager im Sinne des § 6 Abs. 3 AtG, in dem Kernbrennstoffe in Transport- und Lagerbehältern in einem gesonderten Lagergebäude trocken aufbewahrt werden, kein Teil der genehmigten Kernkraftanlage ist und damit keiner Änderungsgenehmigung nach § 7 AtG bedarf, wie es vor der Neuregelung nahegelegen hätte (vgl. Urteile vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 und vom 4. Juli 1988 - BVerwG 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 21 ).

  Das Genehmigungserfordernis nach § 7 Abs. 1 AtG erfasst außer dem Reaktor auch alle mit ihm in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehenden Einrichtungen, die seinen gefahrlosen Betrieb im Sinne des auf Erzeugung, Bearbeitung, Verarbeitung, Spaltung oder (Wieder-) Aufarbeitung von Kernbrennstoffen gerichteten Arbeitsprozesses einschließlich Einlagerung der Brennelemente und anlageninterner Kompaktlagerung im Abklingbecken ermöglichen (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 329 …und vom 4. Juli 1988, a.a.O. S. 26 f.).

  Das Oberverwaltungsgericht hat die von der Genehmigungsbehörde zu verantwortende Risikoermittlung und -bewertung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 316 f.; vom 22. Oktober 1987 - BVerwG 7 C 4.85 - BVerwGE 78, 177 und vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ) dahin überprüft, ob sie auf einer ausreichenden Datenbasis beruht und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trägt.

  Insbesondere gibt es keinen Anspruch eines Dritten auf weitergehende Minimierung der Strahlenexposition (vgl. Urteile vom 22. Dezember 1980 - BVerwG 7 C 84.78 - BVerwGE 61, 256 ; vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 318 ff. und vom 22. Januar 1997 - BVerwG 11 C 7.95 - BVerwGE 104, 36 ).

  Eine solche Einstufung passt nicht zu dem bereits im Urteil vom 19. Dezember 1985, a.a.O. S. 315 f. entwickelten Verständnis des Begriffs der erforderlichen Schadensvorsorge.

• BVerwG, 07.05.2001 - 6 C 18.00

  Bauplanungsrecht; Bau- und Raumordnungsgesetz; Gerätehütte; Vorhaben; Abkoppelung …

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300 ) entschieden, dass - bei einem Verständnis der Anknüpfung als Anwendungsvoraussetzung - die Länder nicht gleichsam beliebig die Anwendung der §§ 30 ff. BBauG dadurch ausschalten könnten, dass sie Vorhaben genehmigungsfrei stellten.

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit Urteil vom 19. Dezember 1985 - BVerwG 7 C 65.82 - (BVerwGE 72, 300 ) entschieden, dass - bei einem Verständnis der Anknüpfung als Anwendungsvoraussetzung - die Länder nicht gleichsam beliebig die Anwendung der §§ 30 ff. BBauG dadurch ausschalten könnten, dass sie Vorhaben genehmigungsfrei stellten.

• BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 16.96

  Abwasserabgabe; Einhaltensfiktion (sog. 4-aus-5-Regelung); Einhaltung des …

  Eine derartige Normkonkretisierung wird in ständiger Rechtsprechung insbesondere bejaht für die nach § 48 BImSchG von der Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51 BImSchG) mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Verwaltungsvorschriften der TA-Luft und der TA-Lärm (…vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1988 - BVerwG 7 B 219.87 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 2, S. 1>, vom 10. Januar 1995 - BVerwG 7 B 112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4, S. 1 …und vom 21. März 1996 - BVerwG 7 B 164.95 - Buchholz 406.251 § 22 UVPG Nr. 4, S. 2) sowie für bestimmte atomrechtliche Verwaltungsvorschriften (vgl. Urteil vom 19. Dezember 1985 BVerwG 7 C 65.82 - BVerwGE 72, 300 ).
• BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07

  Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - 10 A 3611/03

  "Beobachtungsplattform" verletzt Rücksichtnahmegebot!
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …
• BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 73.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 B 188.88

  Atomgesetz - Genehmigungsbehörde - Risikoermittlung - Teilgenehmigung - …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1989 - 7 A 108/86

  Teilbetriebsgenehmigung; Kernkraftwerk; Brokdorf; Druckwasserreaktor
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 10 S 2495/89

  Anwendbarkeit des § 19 Abs 3 S 2 Nr 3 AtG bei einem Teilgenehmigungsdefizit - …
• VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 824/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 A 4.23

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• BVerwG, 09.09.1988 - 7 C 3.86

  Atomgesetz - Genehmigungsverfahren - Teilerrichtungsgenehmigung - …
• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87

  ausreichende Ermittlungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2013 - 4 KS 3/08

  Drittanfechtung einer Genehmigung für atomares Zwischenlager; Schutz vor …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
• BVerwG, 25.01.2022 - 4 C 2.20

  Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 4 A 2588/14

  Nachbarklage gegen eine Gaststättenerlaubnis zur Erweiterung der Schank- und …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 2.16

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
• VGH Hessen, 27.02.2013 - 6 C 825/11

  Stilllegung eines Kernkraftwerks
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes
• BVerwG, 22.10.1987 - 7 C 4.85

  Umfang und Grenzen verwaltungsgerichtlicher Kontrollbefugnis bei der Überprüfung …
• BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

  Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
• BVerwG, 24.06.2026 - 10 CN 6.25

  Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete unter besonderen Beschränkungen für …
• BVerwG, 17.12.1986 - 7 C 29.85

  Klagebefugnis ausländischer
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

  Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89

  Anfechtung; Genehmigung; Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen ; …
• BVerwG, 14.03.2013 - 7 C 34.11

  Beförderungsgenehmigung, atomrechtliche; Gefahrgutbeförderung; Schadensvorsorge; …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2822/92

  Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in AtG § 7 Abs 2 Nr 3 nicht zu …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 10 S 1314/24

  Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager …
• BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2012 - 8 D 38/08

  E.ON Kraftwerk Datteln IV - Klage des BUND gegen immissionsschutzrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.11.1996 - 4 M 91/96
• BVerfG, 21.06.1989 - 1 BvR 32/87

  Verfassungsfragen der Altersbegrenzung bei Bestellung zum Anwaltsnotar
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18

  Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.04.2024 - 1 A 10247/23

  Errichtung und Betrieb einer Kleinwindenergieanlage im Außenbereich
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.1991 - 7 C 11749/90

  Kernkraftwerk; Teilgenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1991 - 10 S 1128/90

  Zur Rechtmäßigkeit der Stillegung eines Kernkraftwerks - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1989 - 10 S 492/87

  Wiederaufarbeitungsanlage für Brennelemente; Klagebefugnis; Präklusion; …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerkes …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96

  Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
• BVerwG, 08.01.2015 - 7 B 25.13

  Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95

  Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2902/88

  Verletzung der Planungshoheit eines Landkreises und des Eigentumsrechts durch …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 51.83

  Landbeschaffung für Verteidigungszwecke und Planungshoheit einer Gemeinde
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

  Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 C 6.97

  Bauen im Außenbereich; Ersatzbau für durch Brand zerstörtes Gebäude; …
• VGH Hessen, 01.11.1989 - 8 A 2903/88

  Atomrechtliche Betriebsgenehmigung - Übergang der Sachgenehmigung bei Wechsel in …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86

  Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1995 - 10 S 2823/92
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 1.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18

  Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf …
• BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97

  Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11

  Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich …
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 74.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

  Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen "Bayer-Pipeline" anberaumt
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2024 - 10 S 1555/24

  Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• BVerwG, 30.04.1991 - 7 C 35.90

  Abfallgesetz - Wasserhaushaltsgesetz - Benutzung nach dem Wasserhaushaltsgesetz
• BVerwG, 20.11.2014 - 7 B 27.14

  Schweinemastanlage; gemeindliches Einvernehmen; Unmittelbarkeit der …
• BVerwG, 03.12.1992 - 4 C 26.91

  Bauplanungsrecht: Beurteilung von Werbeanlagen als bauliche Anlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Drittanfechtungsklage gegen Parallelimportgenehmigung für Arzneimittel eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 11.03.1993 - 7 C 4.92

  Atomgesetz - Teilgenehmigung - Positives Gesamturteil - Verfestigung
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 10 S 3450/11

  Rechtsfragen im Zusammenhang mit einer Stillegungs- und Abbaugenehmigung für ein …
• VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

  Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 30.08.1995 - 4 B 86.95

  Klagebefugnis - Raumordnung - Beurteilung - Planungshoheit
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2025 - 10 KN 66/22

  Immissionsbasierte Abgrenzung; Aktionsprogramme; Außenwirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18

  Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• VGH Hessen, 21.07.1993 - 14 A 148/88

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung
• BVerwG, 22.02.1988 - 7 B 28.88

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung; Umfang der drittschützenden …
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
• OVG Niedersachsen, 03.03.1992 - 7 L 121/90

  Atomrechtliche Genehmigung; Aufhebung; Verfahrensfehler; Einwender; …
• OVG Hamburg, 13.08.2019 - 2 Bf 438/18

  Errichtung eines Wohngebäudes mit einer Tiefgarage; Lüftungsanlage; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 - 7 A 33.24

  Immissionsschutzrecht: Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von …
• VGH Bayern, 23.04.2013 - 8 B 13.386

  Aus dem Fischereirecht (Art. 1 Abs. 1 BayFiG) kann keine Klagebefugnis …
• VGH Bayern, 01.07.2009 - 2 BV 08.2465

  Ablehnung des Bauantrages wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.2022 - 10 S 1870/21

  Untersagung des Betriebs des Kernkraftwerks Neckarwestheim II im Eilverfahren
• BSG, 30.09.1993 - 4 RK 1/92

  Schwerpflegebedürftigkeit - Feststellungsurteil - Richtlinie - Abgrenzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2024 - 21 D 98/17

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08

  Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
• BVerwG, 04.03.1997 - 4 B 233.96

  Bauplanungsrecht - Unzulässige im Geltungsbereich eines Bebauungsplans geplante …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 38.06

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OVG Niedersachsen, 12.01.2011 - 1 KN 28/10

  Rechtmäßigkeit eines u.a. die Nutzung des Plangebiets als Forschungszentrum und …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• BVerwG, 09.02.2000 - 4 B 11.00

  Nichtzulassungsbeschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Hessen, 31.05.1990 - 8 R 3118/89

  Genehmigung zur Errichtung eines Kohlekraftwerkblocks; vorläufiger Rechtsschutz …
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019

  Standort-Zwischenlager
• VGH Bayern, 11.06.2013 - 8 ZB 12.784

  Tegernseer Steganlage darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 02.09.1996 - 7 K 4357/95

  Aufbewahrungsgenehmigung; Aufsicht; Überwachungsbereich; Direktstrahlung
• BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 44.93

  Atomverfahren - Teilgenehmigung - Genehmigungsbehörde - Umbaueines …
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 114.92
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1458/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09

  Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
• VGH Hessen, 26.09.1990 - 4 UE 3721/87

  Zur Beseitigung der Einfriedung eines Gartens im Außenbereich
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06

  Neuer Hochofen im Hüttenwerk Duisburg-Hamborn darf vorläufig weitergebaut werden
• BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00

  Kernkraftwerk; Errichtungsgenehmigungen; Betriebsgenehmigungen; …
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 3.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016

  Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 6.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86

  Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12

  Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23

  Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas …
• VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010

  Standort-Zwischenlager
• BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95

  Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1994 - 4 K 7/92

  Begründung; Ermessensentscheidung; Heilung; Gefahr; Akute Gefahr; …
• BVerwG, 13.07.1989 - 7 CB 80.88

  Menschenrechte - Öffentliche Verhandlung - Atomrechtliches Genehmigungsverfahren …
• VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 28 K 3438/17

  Rechtmäßigkeit von nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erteilten …
• BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95

  Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
• VGH Bayern, 19.01.2009 - 2 BV 08.2567

  1) Die sogenannte Überleitungserklärung nach Art. 83 Abs. 1 BayBO (2008) kann …
• OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05

  polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 1359/05

  Beurteilungsspielraum der Behörde bei UVP-Screening
• VGH Hessen, 29.10.1991 - 14 A 2767/90

  Kommunale Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.1990 - 10 S 1129/90

  Stillegung eines Kernkraftwerks wegen Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.1987 - 3 S 261/87

  Sofortige Vollziehbarkeit eines Nutzungsverbots bei ungenehmigtem Betrieb eines …
• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 7 LA 303/04

  Problem des Drittschutzes atomrechtlicher Beförderungsgenehmigungen; …
• BVerwG, 17.12.2003 - 4 B 96.03

  Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• BVerwG, 17.04.1998 - 4 B 144.97

  Bauplanungsrecht - Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich, …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 58/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• BVerwG, 05.08.1993 - 7 B 112.93

  Klagebefugnis - Atomrecht - Atomgesetz - Genehmigung - Öffentlichkeitsbeteiligung …
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 2.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.183

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 94/05

  Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1993 - 10 S 380/92

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Motorsportanlage; Stillegung nach …
• BVerwG, 21.01.2004 - 4 B 82.03

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde gegen Versagung von …
• BVerwG, 24.10.2025 - 10 CN 4.25

  Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ist unwirksam
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VS 3520/15

  Soziales Entschädigungsrecht - Hilfsmittelversorgung - Erstattung der Kosten für …
• BVerwG, 09.06.1999 - 11 B 47.98

  Klage gegen Zweite Teilbetriebsgenehmigung für Kernkraftwerk Brokdorf endgültig …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1998 - 3 S 1935/98

  Zur Genehmigungspflichtigkeit eines Bauvorhabens
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3158

  Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2012 - 4 KN 1/11

  Kuttenverbot während der Kieler Woche
• BVerwG, 05.01.2005 - 7 B 135.04

  Standort-Zwischenlager; Interimslager; Castor-Behälter; Drittschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 39.06

  Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• OVG Niedersachsen, 02.12.1994 - 7 K 5895/92

  Kernreaktor; Zweitgutachten; Erstattungsfähigkeit der Kosten; Zulässigkeit der …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90

  Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 21.3145

  Normenkontrollantrag gegen Ausführungsverordnung Düngeverordnung
• VG Gelsenkirchen, 31.07.2015 - 16 L 1495/15

  Kuttenverbot Abzeichen Rocker Motorradgruppierung Freeway Riders Kirmes …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 254/09

  Anforderungen an die Ermessensüberprüfung einer Beseitigungsanordnung für ein …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

  Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
• OVG Berlin, 16.07.1990 - 2 B 48.87

  Vorbescheid; Bindungswirkung; Änderung der Sach- oder Rechtslage; Dauerwirkung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3175/87

  Planfeststellung für einen Flughafenausbau - Abwägung, Lärmschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2016 - 16 A 1302/13

  Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister im Hinblick auf die …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97

  Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 12 ME 270/11

  Annahme der schädlichen Umwelteinwirkungen von Bioaerosolen aus …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007

  Planfeststellung für Neubau der A 94
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2001 - 10 S 2786/99

  Gentechnikrechtliche Untersagungsverfügung
• VG Saarlouis, 21.07.2021 - 5 K 1944/18

  Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer …
• VG Gelsenkirchen, 11.12.2018 - 19 L 1909/18

  Genehmigungsfiktion; einstweilige Anordnung
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

  Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen …
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 30.96

  Abgeordneter, Zuschuß zu Krankheitskosten eines ehemaligen -; statusrechtlicher …
• VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89

  Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3056/87
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 13a N 23.936

  Nitratrichtlinie - Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2011 - 7 LB 59/09

  Kein Klagerecht Dritter gegen Kernbrennstoff-Transporte
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93

  Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.1994 - 11 A 3833/91

  Qualifizierung eines Geräteschuppens als Nebenanlage; Zulässigkeit einer …
• BVerwG, 13.01.2021 - 4 B 23.20

  Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die …
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 7 K 582/92

  Stichproben zur Feststellung von Kernbrennstoffen;; Beweislast (materielle); …
• BVerwG, 09.08.1994 - 7 C 46.93

  Prüfung von atomrechtlichen Genehmigungen oder Teilgenehmigungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.2022 - 10 S 4004/20

  Kein Anspruch auf die begehrte Betriebsuntersagung bzw. den Widerruf der für den …
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück …
• VG Düsseldorf, 01.03.2018 - 28 K 5087/17

  Interimsverfahren
• VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543

  Technische Bauvorschrift für fliegende Bauten
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011

  Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2005 - 10 B 1668/05

  Schutz eines Mastbetriebs gegen herannahende Bebauung
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 952/15
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 35.06
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40048

  Standort-Zwischenlager
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 16.11.1998 - 6 B 110.98

  Bauplanungsrecht - Naturschutzrecht - Bauplanungsrechtliches Abwehrrecht gegen …
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2641/94

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1992 - 19 A 3019/91

  Wissenschaftliche Ausbildung; Kenntnisse; Fähigkeiten; Öffentliche Schule; …
• VG Bremen, 16.03.2022 - 5 V 2299/21

  Erlaubnis für das das Betreiben einer einer Prostitutionsstätte - Erlöschen der …
• BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12

  Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013

  Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
• BVerwG, 15.04.1999 - 7 B 278.98

  Gentechnikrecht - Gentechnische Anlage; gentechnische Arbeiten; …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 45/92

  Berücksichtigung einzelner Niederschriften bei der Beurteilung der Eignung eines …
• OVG Niedersachsen, 15.09.1993 - 7 L 5832/92

  Gewerbeuntersagung; Verwaltungsentscheidung; Gerichtliche Verhandlung; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2006 - 4 LB 2/06
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 7.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 1/96

  Entbehrlichkeit eines Enteignungsverfahrens nach EnteigG BW § 24 Abs 1; zur …
• VG Karlsruhe, 21.12.1994 - 10 K 2805/93

  Kostentragung für Gutachtensleistungen im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren; …
• BVerwG, 26.05.1989 - 8 C 20.87

  Grundsteuererlaß - Wesentliche Ertragsminderung - Ausnutzung eines Grundstücks - …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84

  Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
• OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14

  Anerkennungsbescheid; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 7 A 3508/93

  Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines nicht überdachten Stellplatzes trotz …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 19.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 18.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 10.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 13.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 47/92

  Zulässigkeit einer Bewertungsobergrenze für beurkundete Niederschriften von …
• BVerwG, 05.04.1989 - 7 B 47.89

  Anforderungen an eine Klage auf Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung zum …
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Zur Verwertbarkeit eines vom Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2012 - 8 B 290/12

  Maßgeblicher Zeitpunkt und maßgebliche Richtlinien für die Beurteilung der von …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 46/92

  Begriff der persönlichen und fachlichen Eignung eines Notarbewerbers
• OVG Berlin, 20.12.1991 - 2 S 21.91

  Bauplanungsrecht, Nachbarschutz, Projektplanung, Eigentumseingriff, Abwägung, …
• BVerwG, 30.10.1987 - 7 B 176.87

  Drittanfechtung einer die nicht angefochtene Teilgenehmigung für ein …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 14.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 16.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 8.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 12.05

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Teilweise Aufhebung eines …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 11.05

  Anspruch auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes auf …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 15.05

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
• BVerwG, 02.05.2005 - 6 B 9.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision im Telekommunikationsrecht gestützt …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 10 S 2509/93

  Abwehrrechte immissionsbetroffener und nicht betroffener Nachbarn gegen die …
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 48/92

  Berücksichtigung eines freiwilligen Vorbereitungskurses für das Amt des …
• VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

  Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
• VG Oldenburg, 06.02.2013 - 5 A 4052/12

  Abluftreinigungsanlagen in der Geflügelmast; Abwägungskriterien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Niedersachsen, 27.11.2003 - 7 KS 650/01

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigung (hier: …
• VG Karlsruhe, 03.07.2003 - 11 K 4/03

  Nachbarklage einer Erbengemeinschaft; Bindungswirkung einer Teilbaugenehmigung
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 49/92

  Gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung der Justizverwaltung bei der …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12

  Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
• VG Minden, 31.10.2012 - 11 K 2165/11

  Verwaltungsgericht Minden weist Nachbarklagen gegen die Inbetriebnahme der Test- …
• BVerwG, 24.08.2006 - 7 B 33.06
• VG Gießen, 21.11.2005 - 1 E 3317/05

  Unzulässigkeit von Werbetafeln im Euroformat innerhalb der nicht überbaubaren …
• OVG Berlin, 09.07.1998 - 2 S 9.97

  Gentechnik: Vereinfachtes Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch …
• BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 13/92

  Zahnarzt - Vergütung - Soldat - Heilfürsorge - Mehrleistung - Nicht genehmigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1987 - 21 A 1556/86

  Stillegung; Anlage; Genehmigung; Gesundheit; Umwelt; Widerruf
• VG Frankfurt/Main, 10.03.2015 - 5 K 1357/14

  Präventive Sicherstellung nicht angemeldeter Barmittel bei ihrer Verbringung aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• BVerwG, 12.07.1993 - 7 B 177.92

  Atomrecht - Genehmigung - Endlager für abgebrannte Brennelemente
• VG Hannover, 23.11.2020 - 12 A 2899/17

  Akkumulierung; Beweiserhebung; Bioaerosole; Deposition; Drittschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 8 B 1797/10

  Anforderungen an die Ermittlung der zu erwartenden Geruchshäufigkeit i.R. einer …
• VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669

  Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1466/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1509/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 08.01779

  Heilpraktikerpraxis im Wohngebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Eingangspodest als …
• OLG Hamburg, 21.11.2002 - 3 U 82/01

  Zur Frage des unlauteren Verhaltens (§ 1 UWG ) durch Vertreiben von Testmitteln, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1998 - 9 A 2/96

  Abwasserabgabe; Schuldner; Einleitung von Niederschlagswasser; Private …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 21.2173

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
• VG Magdeburg, 27.05.2015 - 4 B 246/14

  Berücksichtigung von Geruchsvorbelastungen bei der Genehmigung einer …
• VG Hannover, 11.12.2014 - 12 A 5865/13

  Ausbreitungsberechnung; Beurteilungsspielraum; Bioaerosol; Freifläche; Geruch; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2024 - L 8 R 605/24

  Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Zwischenübergangsgeld
• VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272

  Baurecht; Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 65/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 5/06
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 36/04
• VGH Bayern, 12.01.2006 - 2 A 03.40019
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 10 B 2657/04

  Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1994 - 17 B 2830/93

  Fortbestand der sofortigen Vollziehbarkeit der ablehnenden Entscheidung; Anspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1991 - 361/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 60.85

  Beamtenrecht - Gemeindebeamter - Entlassung - Zuständigkeit
• VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 9 K 19.00146

  Gebietserhaltungsanspruch, Anspruch des Nachbars auf bauaufsichtliches …
• VG Hamburg, 15.07.2020 - 7 K 1856/18

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung zur Aufstockung eines Hochbunkers …
• VG Köln, 25.01.2017 - 1 K 5148/14

  Rechtmäßigkeit einer auf die Verwendung in proliferationsrelevanten Bereichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00282

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 11 K 1246/00

  Abfallbeseitigung - gefährlicher Abfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03

  Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
• OVG Niedersachsen, 23.01.1995 - 7 M 7313/94

  Zwischenlagerung bestrahlter Brennelemente; Rechtsschutz, einstweiliger; …
• BVerwG, 23.11.1988 - 7 B 145.88

  Atomrecht; Atomrechtliche Genehmigung; Risikoermittlung; Risikobewertung; …
• VG Bremen, 15.11.2012 - 5 V 1891/12

  Fahrerlaubnisentziehung für Rückfall eines Alkoholikers
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00271

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …
• VGH Hessen, 10.09.1991 - 14 R 2081/91

  Vorbereitung einer Sachentscheidung - Zuziehung von Sachverständigen; …
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur …
• VG Würzburg, 03.04.2012 - W 4 S 12.267

  Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 128/05
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 125/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2005 - 10 B 2280/04

  Bebauungsplan "Landwehrkamp" in Legden einstweilen außer Vollzug gesetzt
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.1993 - 1 S 175/93

  Beweiswirkung öffentlicher Urkunden, Rechtsmittel, Beschwerdeausschluß, …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 15.02.1989 - 7 A 108/88
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 78/06
• OVG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - 4 K 26/95

  Einstweilige Stilllegung und Widerruf der Betriebsgenehmigung eines …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.04.1998 - 2 K 1/98
• VG Hamburg, 19.06.2009 - 19 K 1782/08

  Seeanlagenverordnung; Offshore-Anlage; Konkurrent; Prioritätsregelung
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 79/06
• OVG Schleswig-Holstein, 08.06.1994 - 1 L 141/93

  Futtergrundlage; Nebenerwerb; Rinderzucht; Landwirtschaftlicher Betrieb; …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 4 S 1213/90

  Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 119/06
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 10 S 1991/99

  Genehmigung für die Vornahme von Veränderungen im Kernkraftwerk
• OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 149/92

  Landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb; Pferdezucht
• BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 80/06
• OVG Niedersachsen, 06.10.1997 - 7 L 651/96

  Genehmigung für den; Linienverkehr, grenzüberschreitender; Verkehrsbedürfnisse; …
• VG Lüneburg, 19.08.1994 - 7 B 55/94

  Zustimmung zum Abtransport eines im Atomkraftwerk Philippsburg beladenenen …
• VG Berlin, 09.08.1994 - 10 A 286.94

  Technische Möglichkeit der Vermeidung/ Verwertung von Reststoffen; Dynamischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.1993 - 2 L 21/91
• VG Berlin, 07.05.1993 - 14 A 167.93

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine erteilte Genehmigung zur Aussaat von …
• VG Ansbach, 29.09.1992 - AN 9 S 92.01127

  Zustimmung zur Errichtung eines Fernmeldedienstgebäudes und eines Antennenträgers …
• OVG Niedersachsen, 21.05.1992 - 7 A 31/88

  Teilgenehmigung; Kernkraftwerk; Nukleare Inbetriebsetzung; Probebetrieb; …
• VGH Bayern, 27.01.1989 - 1 CS 88.02996
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 10 S 1547/86

  Atomrechtlicher Anlagenbegriff; Drittschutzwirkung der …
• VG Karlsruhe, 19.09.1997 - 7 K 873/97