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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 12.06.1990

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87   

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BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87 (https://dejure.org/1990,67)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1990 - 4 C 6.87 (https://dejure.org/1990,67)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1990 - 4 C 6.87 (https://dejure.org/1990,67)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Planungsrechtliche Unzulässigkeit der Erweiterung eines Gewerbebetriebes - Beeinträchtigung öffentlicher Belange - Maß der baulichen Nutzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 35 Abs. 3

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BauGB § 34 Abs. 1

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1969 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 64
  • BauR 1990, 689
  • UPR 1990, 439
  • ZfBR 1990, 293
 
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Wird zitiert von ... (241)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 43.84

    Zulässigkeit eines Wochenendhauses innerhalb einer Wohnwagen-"Siedlung" im …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Nur für diesen Fall ist aber ein Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58; Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 -, ZfBR 1987, 296).

    Die Planungsbedürftigkeit ist erst eine Folge des Umstandes, daß ein Vorhaben in bezug auf die Einordnung in seine Umgebung bestimmte - zu benennende - Probleme aufwirft, gibt also ohne solche Benennung für die Beurteilung eines Vorhabens nichts her (BVerwG, Urteil vom 3. April 1987, a.a.O., S. 297).

  • BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

    Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    übrigens würde sich die Abbundhalle, selbst wenn § 34 Abs. 1 BauGB (analog) anwendbar wäre, nur dann nicht in die Eigenart Ihrer näheren Umgebung einfügen, wenn sie den aus ihrer Umgebung ableitbaren Rahmen überschreiten würde und entweder selbst oder infolge einer nicht ausschließbaren Vorbildwirkung geeignet wäre, bodenrechtliche Spannungen zu begründen oder vorhandene Spannungen zu erhöhen (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 ).

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß ein überschreiten des Rahmens wegen der besonderen Funktion des hinzukommenden Bauwerks gerechtfertigt sein kann (BVerwGE 55, 369 ).

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Ob eine Unterbrechung des Zusammenhanges vorliegt oder nicht, läßt sich nicht unter Anwendung von geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968, a.a.O.).

    Auf die vom Berufungsgericht lediglich referierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil einen Bebauungszusammenhang voraussetze, der Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sei (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22), kommt es für die Frage, ob das Grundstück der Kläger im unbeplanten Innenbereich oder im Außenbereich liegt, nicht an.

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

    Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Sollte sich bei der erneuten Prüfung durch das Berufungsgericht ergeben, daß das Betriebsgrundstück der Kläger entgegen der bisherigen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts im (unbeplanten) Innenbereich liegt, so wäre insbesondere zu prüfen, ob das Vorhaben der Kläger nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB (vgl. dazu Urteil des Senats vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - DVBl. 1990, 572) genehmigt werden kann.
  • BVerwG, 26.11.1976 - IV C 69.74

    Ausnahmen von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Nur für diesen Fall ist aber ein Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58; Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 43.84 -, ZfBR 1987, 296).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Sind von dem in Rede stehenden Vorhaben Immissionen zu erwarten, so kann bezüglich der Zumutbarkeit auf Grundsätze und Begriffe des Bundesimmissionsschutzgesetzes zurückgegriffen werden (vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.77 - BVerwGE 52, 122 ).
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Vielmehr kommt es darauf an, ob es auch selbst einen Bestandteil des Zusammenhanges bildet, also selbst am Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit teilnimmt (BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 ).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Erforderlich ist eine echte Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts (Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 ), die das Tatsachengericht zu treffen hat.
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Daraus folgt, daß - sofern nicht die vorhandenen Immissionen bereits die Grenze des schweren und unerträglichen Eingriffs überschreiten und auch die Voraussetzungen des § 22 BImSchG nicht vorliegen - bei der Erweiterung eines legalen Betriebes nur zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 - ZfBR 1983, 139 ).
  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

    Auszug aus BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87
    Das führt nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen verbreitet, sondern auch - im Sinne der 'Bildung einer Art von Mittelwert' ... zu einer die Tatsache respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von - als solche legalen - Belästigungsquellen ansiedeln" (Tunnelofen-Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 ).
  • BVerwG, 16.02.1988 - 4 B 19.88

    Abgrenzung Innenbereich - Außenbereich; Trennende Wirkung einseitig bebauter …

  • BVerwG, 28.06.1955 - I C 146.53

    Zulässigkeit von Werbeanlagen

  • BVerwG, 31.10.1975 - IV C 16.73

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Begriff des Bebauungszusammenhanges; …

  • BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

    Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

  • BVerwG, 29.04.1968 - IV B 77.67

    Zulässigkeit eines Bienenhauses im Außenbereich

  • BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 59.79

    Stahlbetrieb - Außenbereich - Lagerhäuser - Wohnbebauung - Nachbargemeinde - …

  • BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen …

  • BVerwG, 25.10.1985 - 6 C 67.84

    Kriegsdienstverweigerung - Rechtsschutzinteresse - Altersgrenze

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 23. Mai 1991 - BVerwG 7 C 19.90 - BVerwGE 88, 210).
  • BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

    Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …

    Das Erfordernis der Planbedürftigkeit muss im Einzelfall nach Lage der Dinge konkretisiert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84).

    An der bisherigen Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - BRS 50 Nr. 84), dass ein Planungsbedürfnis nur für den Fall der Notwendigkeit einer Binnenkoordination bestehe, ist deshalb nicht festzuhalten (vgl. auch bereits Urteil vom 16. Juni 1994 - BVerwG 4 C 20.93 - BVerwGE 96, 95 , nach dem diese Einschränkung nur für den Regelfall gilt).

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Ein solcher Fall ist in aller Regel nur dann gegeben, wenn das Vorhaben so umfangreich ist, daß es einer Koordination der Interessen nach innen bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. November 1976 - BVerwG 4 C 69.74 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 58, und vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.06.1990 - 7 B 72.90   

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BVerwG, 12.06.1990 - 7 B 72.90 (https://dejure.org/1990,1340)
BVerwG, Entscheidung vom 12.06.1990 - 7 B 72.90 (https://dejure.org/1990,1340)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Lärmbelästigung - Bebauungsplan - Planersetzende Abwägung - Innenbereich - Lärmschutz

  • rechtsportal.de

    Fehlerhafte planersetzende Abwägung bei ungültigem Bebauungsplan

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3290 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 962
  • DVBl 1990, 1185
  • UPR 1990, 439
  • ZfBR 1990, 305
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

    Auszug aus BVerwG, 12.06.1990 - 7 B 72.90
    Daß ein Vorhaben auf bereits vorhandene Nutzungen, die die örtliche Situation prägen, Rücksicht zu nehmen hat, und daß für die Erheblichkeit von Geräuschimmissionen einer neu hinzukommenden Nutzung die vorgegebene Situation von Bedeutung sein kann, bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren (vgl. zuletzt BVerwGE 81, 197 ).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 12.06.1990 - 7 B 72.90
    Ob dieses Vorbringen den Anforderungen des § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache genügt (vgl. BVerwGE 13, 90), kann offen bleiben.
  • BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 116.88

    Unzulässigkeit eines Getränkemarktes aufgrund von Lärmbelästigungen in Form von …

    Auszug aus BVerwG, 12.06.1990 - 7 B 72.90
    Das Berufungsurteil weicht, indem es die Erheblichkeit der von der genehmigten Anlage ausgehenden Geräuschimmissionen nach den Maßstäben der TA Lärm beurteilt, nicht von der in der Beschwerdeschrift bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 1989 - BVerwG 4 B 116.88 - (DVBl. 1989, 371 = NVwZ 1989, 666 = UPR 1989, 226 = BauR 1989, 320 = ZfBR 1989, 229 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 129) ab.
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Auch ein derart qualifiziertes Berücksichtigungsgebot ist im Wege der Abwägung überwindbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72.90 - DVBl 1990, 1185).
  • VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08

    Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines  …

    Für das Verhältnis zwischen § 50 BImSchG und § 34 BauGB sei die Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. Juni 1990 - 7 B 72/90 - NVwZ 1990, 962) maßgeblich, wonach im Rahmen des § 34 BauGB für eine "planersetzende" Entscheidung in dem Sinne, dass die Behörde eine planerische Abwägung unter Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes in § 50 BImSchG zu treffen hätte, kein Raum sei.

    Es sei fraglich, ob die von der Klägerin für ihre Auffassung herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 1990 (a. a. O.) noch uneingeschränkt Gültigkeit habe, denn sie habe sich weder mit der durch Art. 12 Seveso-II-Richtlinie geschaffenen neuen Rechtslage noch mit der daraus resultierenden neuen Fassung des § 50 BImSchG auseinandersetzen können.

    Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72/90 - NVwZ 1990, 962), wonach weder § 34 BauGB noch § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Raum für eine planerische Abwägung, unter Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes in § 50 BImSchG, gibt.

  • BVerwG, 03.12.2009 - 4 C 5.09

    Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll …

    Für eine "planersetzende" Entscheidung in dem Sinne, dass die Behörde eine planerische Abwägung unter Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes in § 50 BImSchG zu treffen hätte, gibt § 34 BauGB keinen Raum (Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72.90 - NVwZ 1990, 962 ;… Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 39.87 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Auch ein derart qualifiziertes Berücksichtigungsgebot ist im Wege der Abwägung überwindbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72.90 - DVBl 1990, 1185).
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

    Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

    Auch ein derart qualifiziertes Berücksichtigungsgebot ist im Wege der Abwägung überwindbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72.90 - DVBl 1990, 1185).
  • VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 2454/05

    Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen …

    Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, …

    Rn. 41 Allerdings hat die Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1990 - 7 B 72.90, in NVwZ 1990, S. 962; ebenso VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2002, 1 G 1689/02, in …

    Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass § 50 BImSchG nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.06.1990 (a.a.O.) unter dem Einfluss der Seveso II-Richtlinie novelliert worden ist.

  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

    Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …

    Auch ein derart qualifiziertes Berücksichtigungsgebot ist im Wege der Abwägung überwindbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72.90 - DVBl 1990, 1185).
  • VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 735/07

    Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben - …

    Für eine unmittelbare Anwendung des § 50 BImSchG ist im Rahmen der Prüfung nach § 34 BauGB kein Raum (wie BVerwG, NVwZ 1990, S. 962 und VG Gießen, …

    Rn. 33 Allerdings hat die Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 12.06.1990 - 7 B 72.90, in NVwZ 1990, S. 962; ebenso VG Gießen, Beschl. v. 18.06.2002, 1 G 1689/02, in …

    Insoweit kommt es auch nicht darauf an, dass § 50 BImSchG nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.06.1990 (a.a.O.) unter dem Einfluss der Seveso II-Richtlinie novelliert worden ist.

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

    Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …

    Für eine "planersetzende" Entscheidung in dem Sinne, dass die Behörde eine planerische Abwägung unter Berücksichtigung des Planungsgrundsatzes in § 50 BImSchG zu treffen hätte, gibt § 34 BauGB keinen Raum (Beschluss vom 12. Juni 1990 - BVerwG 7 B 72.90 - NVwZ 1990, 962 ;… Urteil vom 16. Juni 1989 - BVerwG 8 C 39.87 - juris Rn. 15).".
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2009 - 9 K 25/05

    Flurneuordnungsverfahren: Voraussetzung der Beurteilung einer ortsnahen …

    Die der Wertermittlung unterliegenden Einlagegrundstücke des Verfahrensgebietes müssen im Einklang mit dem Wertermittlungsrahmen eingewertet werden (BVerwG, 25. September 1990 - 5 B 85/90 -, - RdL 1990, 288 - zit. nach juris, Rn. 6), denn dieser ist das für die Wertermittlung maßgebliche Ordnungssystem.
  • VG Düsseldorf, 12.10.2015 - 9 L 1357/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92

    Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …

  • VG Frankfurt/Main, 19.05.2009 - 8 K 2581/05

    Bau eines SB-Warenhauses in Frankfurt am Main-Fechenheim zulässig

  • VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1424

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …

  • VG München, 28.12.2016 - M 1 SN 16.5502

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Erdarbeiten im …

  • VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 4 K 11.1425

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Anlage zum Bedrucken bahnenförmiger …

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