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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 18.12.1991

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,133
BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88 (https://dejure.org/1991,133)
BVerwG, Entscheidung vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 (https://dejure.org/1991,133)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 (https://dejure.org/1991,133)
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Nutzungszeiten Kinderspielplatz

§§ 3, 4 BauNVO, grundsätzliche Zulässigkeit von Spielplätzen in (auch reinen) Wohngebieten, Nutzungsregelungen im Einzelfall aufgrund des Gebotes der Rücksichtnahme, § 15 BauNVO;

§ 42 VwGO, kein Rechtsschutzinteresse, wenn das Klagebegehren bereits erfüllt ist

Volltextveröffentlichungen (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kinderspielplatz im Wohngebiet (IBR 1992, 413)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1779
  • NVwZ 1992, 884 (Ls.)
  • DÖV 1992, 638
  • BauR 1992, 338
  • UPR 1992, 184
  • ZfBR 1992, 144
 
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Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 02.07.1991 - 4 B 1.91

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Sportanlagen im unbeplanten Innenbereich

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88
    Insoweit besteht ein Unterschied zu Sportanlagen, die nicht unter § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO fallen, wenn sie die Zweckbestimmung des Wohngebiets gefährden (vgl. Beschluß vom 2. Juli 1991 - BVerwG 4 B 1.91 - ZfBR 1991, 273).
  • BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74

    Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …

    Auszug aus BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88
    Ob der streitige Kinderspielplatz nach § 34 Abs. 1 BBauG/BauGB zu beurteilen ist oder ob sich seine planungsrechtliche Zulässigkeit hier nach § 34 Abs. 3 BBauG/§ 34 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 oder § 4 BauNVO richtet, kann aber offenbleiben; denn selbst in einem reinen Wohngebiet ist die Errichtung eines Kinderspielplatzes als sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung grundsätzlich zulässig (vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG 4 C 14.74 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148 = DVBl. 1974, 777).
  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 197/14

    Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

    Denn abgesehen davon, dass dieses Gebot ohnehin nur die Konkretisierung einer bereits bei Mietvertragsschluss zumindest angelegten Verkehrsanschauung enthält (vgl. BVerwG, NJW 1992, 1779, 1780), könnte eine Weiterentwicklung der Verkehrsanschauungen jedenfalls im Hinblick auf hinzunehmende Umwelteinwirkungen bei Fehlen konkreter vertraglicher Regelungen zum "Soll-Zustand" auch zu gewissen Anpassungen des vertraglich geschuldeten Standards einer Gebrauchsgewährung führen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2006 - XII ZR 34/04, aaO;… vom 10. Mai 2006 - XII ZR 23/04, NZM 2006, 582 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 10 S 249/14

    Klage wegen Lärm auf einem öffentlichen Bolzplatz

    Diese sind auf unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und als deren sinnvolle Ergänzung sowohl im allgemeinen als auch im reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 - NJW 1992, 1779).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - 10 S 2428/11

    Spielplatzlärm: Bedeutung von § 22 Abs. 1a BImschG; Verantwortlichkeit für …

    Mit Blick auf die Zumutbarkeit von von Kinderspielplätzen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung ausgehenden Geräuschimmissionen ist in die vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung vor allem einzustellen, dass Kinderspielplätze in einem reinen und erst recht in einem allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich bauplanungsrechtlich zulässig sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1991 - 4 C 5.88 - NJW 1992, 1779).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 18.12.1991 - 4 C 23.88   

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https://dejure.org/1991,831
BVerwG, 18.12.1991 - 4 C 23.88 (https://dejure.org/1991,831)
BVerwG, Entscheidung vom 18.12.1991 - 4 C 23.88 (https://dejure.org/1991,831)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 (https://dejure.org/1991,831)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Subjektives Recht des Eigentümers einer baulichen Anlage auf Unterschutzstellung derselben durch Eintragung in die Denkmalliste - Zweck der bundesrechtlichen Steuervergünstigungen im Hinblick auf die Unterschutzstellung eines Gebäudes - Bedürfnis für eine steuerliche ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
  • denkmalrechtbayern.de PDF

    Anspruch auf Unterschutzstellung

  • rechtsportal.de

    Denkmalschutzrecht: Klage auf Unterschutzstellung eines denkmalschutzwidrigen Gebäudes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung von Gebäuden. (IBR 1992, 242)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1992, 1137
  • NVwZ 1992, 1197
  • DÖV 1992, 887
  • BauR 1992, 214
  • UPR 1992, 184
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 02.09.1977 - 7 B 15.76

    Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch die Auslegung einer nichtrevisiblen …

    Auszug aus BVerwG, 18.12.1991 - 4 C 23.88
    Eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Auslegung einer nichtrevisiblen Vorschrift kommt nur ausnahmsweise in Betracht, etwa dann, wenn eine Auslegung offensichtlich willkürlich wäre (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. September 1977 - BVerwG 7 B 15.76 - Buchholz 401.84 Nr. 35).
  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …

    Insoweit ist die Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht nicht zu beanstanden (Urteil vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 23.88 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 5 S. 5).
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

    Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

    Für die Klagebefugnis reicht es dabei aus, dass ein solcher Anspruch nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 5; siehe auch BVerwG, Urteile vom 26. Januar 2011 - 6 C 2.10 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 3 …und vom 10. Oktober 2012 - 6 C 36.11 - BVerwGE 144, 284 Rn. 17, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 2037/11

    Erteilung einer Baugenehmigung unter Missachtung der Belange des Denkmalschutzes …

    Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Dezember 1987 11 A 2015/84 , BRS 48 Nr. 119; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1991 4 C 23.88 , BRS 52 Nr. 124.
  • VG Karlsruhe, 02.05.2019 - 4 K 7811/17

    Beachtung des Gebietscharakters des Grundstücks bei Berechnung der Tiefe der …

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt auch die Unterschutzstellung allein im öffentlichen Interesse und stellt einen ausschließlich belastenden Verwaltungsakt dar, auf den der Grundeigentümer keinen Anspruch hat (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.09.2007 - 3 S 882/06 - juris Rn. 23 mwN; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 18.12.1991 - 4 C 23.88 - juris Rn. 8).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.2008 - 8 A 10076/08

    Kein subjektives Recht auf Beachtung von Denkmalschutz

    Die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals (hier einer Denkmalzone) liegt nach dem DSchPflG allein im öffentlichen Interesse und begründet kein subjektives Abwehrrecht der Eigentümer des Denkmals (so auch die nahezu einhellige obergerichtliche Rechtsprechung: VGH BW…, Urteil vom 27.9.2007 - 3 S 882/06 -, nur juris, Rn. 23 f. m.w.N.; OVG Nds…, Beschluss vom 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, juris, Rn. 11 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 9.6.1989, BauR 1989, 592, 593; BVerwG, Urteil vom 18.12.1991, BauR 1992, 214 und juris, Rn. 8 ff. zum Anspruch auf Unterschutzstellung; a.A. wohl BayVGH, Beschluss vom 27.3.1992 - 26 CS 91.3589 -, S. 9 f. UA).
  • BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2935/06

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Entscheidungen im einstweiligen …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - soweit ersichtlich - mit der Frage, ob der Denkmaleigentümer wegen Art. 14 GG Vorschriften des Umgebungsschutzes geltend machen können muss, noch nicht abschließend beschäftigt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 23.88 -, JURIS, …und Urteil vom 9. April 2003 - BVerwG 9 A 37.02 -, JURIS, Rn. 29).
  • OVG Sachsen, 03.07.2013 - 1 A 286/12

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Feststellung der …

    Das Sächsische Denkmalschutzgesetz vermittelt dem Eigentümer durch § 10 Abs. 3 Satz 2 ein subjektives öffentliches Recht darauf, dass die in Frage stehende Denkmaleigenschaft eines Objekts von der zuständigen Denkmalschutzbehörde auf Antrag durch feststellenden Verwaltungsakt positiv oder negativ festgestellt wird (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 -, NVwZ 1992, 1197).

    Eine solche Auslegung, die nach den Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 - (für das nicht revisible nordrhein-westfälische Landesrecht; abgedruckt u. a. in NVwZ 1992, 1997; nachfolgend BVerfG, Beschl. v. 11. Mai 1992 - 1 BvR 634/92 -) mit Bundesrecht vereinbar wäre, überzeugt für das Sächsische Denkmalschutzgesetz nicht.

    Angesichts der weitreichenden Folgen, die sich für den Eigentümer aus der Denkmaleigenschaft insbesondere bei Gebäuden ergeben können - über die vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 18. Dezember 1991 (a. a. O.) als "mittelbare" rechtliche Vorteile in den Blick genommenen Übernahme- und Entschädigungsansprüche sowie steuerrechtliche Folgen ist mit der neueren Rechtsprechung auch der "nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz" zu berücksichtigen, nach dem "der Eigentümer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann" (…BVerwG, Beschl. v. 16. November 2010, BauR 2011, 657 in Fortführung von BVerwG, Urt. v. 21. April 2009, BVerwGE 133, 347).

  • BVerwG, 21.06.2018 - 4 CN 8.17

    Bebauungsplan; Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"

    In der Revisionsinstanz können mithin keine neuen Tatsachen eingeführt werden (…BVerwG, Urteile vom 30. März 2017 - 7 C 19.15 - Buchholz 404 IFG Nr. 23 Rn. 21…, vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 18…, vom 29. Juni 2011 - 8 C 7.10 - Buchholz 451.04 Statistik Nr. 12 Rn. 35…, vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 109 Rn. 28, vom 18. Dezember 1991 - 4 C 23.88 - Buchholz 406.39 Denkmalschutzrecht Nr. 5 = juris Rn. 14).
  • OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06

    Bestehen eines Abwehrrechts eines Denkmaleigentümers gegen die Errichtung und den …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - soweit ersichtlich - mit der Frage, ob der Denkmaleigentümer wegen Art. 14 GG Vorschriften des Umgebungsschutzes geltend machen können muss, noch nicht abschließend beschäftigt (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 23.88 -, JURIS, …und Urteil vom 9. April 2003 - BVerwG 9 A 37.02 -, JURIS, Rn. 29).".
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

    Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …

    Erfolgt nach Wortlaut und Systematik des NDSchG die Unterschutzstellung eines Denkmals allein im öffentlichen Interesse und hat der Eigentümer eines Denkmals keinen Rechtsanspruch auf Unterstellung (zur Vereinbarkeit entsprechender landesrechtlicher Regelungen mit Bundesrecht vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.1991 - 4 C 23.88 - BauR 1992, 214-215), ist nach Auffassung des Senats nicht anzunehmen, dass der Eigentümer - neben den fachlich zuständigen Denkmalschutzbehörden - Belange des Denkmalschutzes als eigene Rechte wahrnehmen kann und daraus zu seinen Gunsten ein Schutzanspruch vor Beeinträchtigungen resultiert.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 882/06

    Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Baudenkmal; …

  • VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 319.18

    Denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale hat Bestand

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.1995 - 7 A 2329/91

    Eintragung in die Denkmalliste; "Actus contrarius"; Löschung; Verletzung …

  • OVG Niedersachsen, 17.11.2006 - 7 ME 62/06

    Existenz eines Anspruchs des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung …

  • VG München, 10.04.2026 - M 11 SN 26.1568

    Nachbarklage (erfolglos), Baudenkmal, Umgebungsschutz, Abwehranspruch des …

  • VG Trier, 12.12.2007 - 5 K 784/07

    Kein Drittschutz durch die Vorschriften des Denkmalschutzrechts

  • VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08

    Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1995 - 10 A 830/92

    Klagebefugnis; Denkmalrechtliches Unterschutzstellungsverfahren; Eigentümer; …

  • OVG Brandenburg, 13.09.1996 - 3 B 111/96

    Untersagung der Fortführung der Bauarbeiten auf einem Grundstück; Stilllegung …

  • VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 397/07

    Keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch die Erweiterung eines …

  • VG Berlin, 09.01.2019 - 19 K 334.18

    Klage gegen eine denkmalrechtliche Genehmigung

  • VG Düsseldorf, 06.12.2007 - 11 K 4732/06

    Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die Erlangung von …

  • VG München, 26.11.2015 - M 6b K 15.366

    Unzulässige Verpflichtungsklage - Rundfunkbeitrag

  • VG Potsdam, 26.09.2006 - 2 L 582/06

    Verwaltungsgericht Potsdam lehnt es ab, Straßenasphaltierung aus …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1993 - 11 A 218/92

    Steuervergünstigungen; Bescheinigung ; Eintragung in Denkmalliste; Denkmal; …

  • VG Düsseldorf, 04.08.2022 - 28 K 1615/22
  • OVG Niedersachsen, 26.05.1997 - 1 L 190/95

    Hinterlandbebauung;; Hinterlandbebauung; Vertretbarkeit, städtebauliche

  • VG Schleswig, 06.03.2026 - 6 B 7/26

    Verwirkung des Informationsrechts einer Gemeindevertreterin

  • VG Düsseldorf, 23.04.2009 - 9 K 3078/07

    Unterschutzstellung eines Grundstücks durch Eintragung in die Denkmalliste für …

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