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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2542
BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 (https://dejure.org/1994,2542)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 3
    Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit der Stellung als künftiger Hoferbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außenbereich - Landarbeiterstelle - Hoferbe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 637
  • DÖV 1995, 33
  • BauR 1994, 607
  • UPR 1994, 345
  • ZfBR 1994, 298
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89

    Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gegeben sind, einen Rechtssatz aufgestellt haben soll, der in Widerspruch zu den Ausführungen steht, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - "BVerwG 4 C 11.89"; richtig: BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = wZ- 1992, 400) zum Begriff des "Dienens" gemacht hat.

    Die Beschwerde legt nicht dar, mit welchem abstrakten Rechtssatz sich das Berufungsgericht in Gegensatz zu der Rechtsauffassung gesetzt haben soll, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - (…aaO) vertreten hat.

  • BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89

    Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Die Beschwerde legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB gegeben sind, einen Rechtssatz aufgestellt haben soll, der in Widerspruch zu den Ausführungen steht, die der Senat im Urteil vom 16. Mai 1991 - "BVerwG 4 C 11.89"; richtig: BVerwG 4 C 2.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272 = wZ- 1992, 400) zum Begriff des "Dienens" gemacht hat.

    Auch von dem Senatsurteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273 = wZ- 1992, 401) ist das Berufungsgericht nicht abgewichen.

  • BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77

    Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Zwar schließt nicht bereits die abstrakte Möglichkeit, daß der Landarbeiter entgegen den in ihn gesetzten Erwartungen eines Tages abwandert, die Annahme dauerhafter Sicherung aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 1961 - BVerwG 4 C 7.59 - aaO).Ist jedoch nach Lage der Dinge von vornherein damit zu rechnen, daß die Anlage über kurz oder lang nicht mehr dem in § 35 s. 1 Nr. 3 BauGB vorausgesetzten Zweck dienen wird, so verbietet es sich, sie abweichend von dem Grundsatz, wonach der Außenbereich von Wohngebäuden möglichst freigehalten werden soll, privilegiert zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158).Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen ist schon jetzt davon auszugehen, daß sich das Wohnbauvorhaben, um dessen Genehmigung die Beteiligten streiten, in absehbarer Zeit keiner Landarbeiterstelle mehr wird zuordnen lassen.
  • BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 72.80

    Begriff des "Dienens" bei Außenbereichsvorhaben; Altenteilerhaus - …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Denn der Privilegierung liegt die Erwägung zugrunde, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß sich die Notwendigkeit abzeichnet, einen für die Dauer der Existenz des Betriebes voraussehbaren, bei jeder zukünftigen Hofübernahme wieder auftretenden Wohnraumbedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteile vom 5.Februar 1971 BVerwG 4 C 96.69 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 72.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 92 und 209).
  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75

    Privilegierung eines Silos im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Auf die persönlichen Verhältnisse des jeweiligen Antragstellers kommt es nicht ausschlaggebend an (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C 85.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 148).
  • BVerwG, 05.02.1971 - IV C 96.69

    Bodenverkehrs[Teilungs-]genehmigung für ein Altenteilerhaus im Außenbereich; …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Denn der Privilegierung liegt die Erwägung zugrunde, Vorsorge für den Fall zu treffen, daß sich die Notwendigkeit abzeichnet, einen für die Dauer der Existenz des Betriebes voraussehbaren, bei jeder zukünftigen Hofübernahme wieder auftretenden Wohnraumbedarf zu decken (vgl. BVerwG, Urteile vom 5.Februar 1971 BVerwG 4 C 96.69 - und vom 20. Januar 1984 - BVerwG 4 C 72.80 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nrn. 92 und 209).
  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

    Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Dies setzt auf der Grundlage einer auf Generationen angelegten landwirtschftlichen Betätigung grundsätzlich Planungen voraus, die für die gesamte Dauer der betrieblichen Existenz berechnet sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 und vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 62.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 200).
  • BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Gleichzeitig hat er indes unter Bezugnahme auf das Urteil vom 22. November 1985 - BVerG 4 C 71.82 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 229) darauf hingewiesen, daß Fälle in Betracht kommen, in denen es von der räumlichen Lage abhängt, ob das Tatbestandsmerkmal des "Dienens" erfüllt ist.
  • BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74

    Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß der Begriff des Dienens in allen Alternativen des § 35 Abs. 1 BauGB dieselbe Bedeutung hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 43.74 - BVerwGE 50, 346 ).Er schließt bei sämtlichen Privilegierungstatbeständen das Erfordernis ein, daß die Zweckbindung auf Dauer gewährleistet ist.
  • BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78

    Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
    Dies setzt auf der Grundlage einer auf Generationen angelegten landwirtschftlichen Betätigung grundsätzlich Planungen voraus, die für die gesamte Dauer der betrieblichen Existenz berechnet sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 und vom 13. April 1983 - BVerwG 4 C 62.78 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 200).
  • BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96

    Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

    Wird eine Entscheidung auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann die Beschwerde grundsätzlich nur begründet sein, wenn gegen beide tragenden Begründungsalternativen ein durchgreifender Zulassungsgrund besteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. September 1990 - BVerwG 9 B 107.90 - NVwZ 1991, 376; Beschluß vom 20. Juni 1994 - BVerwG 4 B 120.94 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 298 = NVwZ 1994, 637).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 1606/11

    Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

    Rn. 66 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 1994 - 4 B 120.94 -, BRS 56 Nr. 70.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01

    Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte …

    Beschluss vom 20. Juni 1994 4 B 120.94 --.

    BRS 56 Nr. 70.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91   

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https://dejure.org/1993,4544
OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91 (https://dejure.org/1993,4544)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.11.1993 - 1 L 355/91 (https://dejure.org/1993,4544)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 (https://dejure.org/1993,4544)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 5 Abs. 2 BauO ND; § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO ND; § 15 Abs. 1 BauNVO; § 34 Abs. 2 BauGB; § 5 BauNVO
    Maschinenhalle; Landwirtschaftliches Lohnunternehmen; Dorfgebiet; Vorderlieger; Duldung eines Notweges; Hinterliegergrundstück; Vorderlieger; Rechtsverletzung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Maschinenhalle im faktischen Dorfgebiet; Baurecht: Nachbarrechtliche Abwehransprüche bei Verpflichtung zur Duldung eines Notwegs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maschinenhalle; Landwirtschaftliches Lohnunternehmen; Dorfgebiet; Vorderlieger; Duldung eines Notweges; Hinterliegergrundstück; Vorderlieger; Rechtsverletzung

Papierfundstellen

  • UPR 1994, 345
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91
    In Erwägung zu ziehen ist hier nur die Fallkonstellation, bei der eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG deshalb bejaht wird, weil die Baugenehmigung die zivilrechtliche Rechtsposition des Nachbarn unmittelbar verschlechtert (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.3.1976 - IV C 7.74 -, BVerwGE 50, 282 f.).

    Das Gericht hat dort einen unmittelbaren Eingriff in die Rechtsposition mit der Begründung bejaht, die Kl. könne sich in einem späteren zivilrechtlichen Streit mit dem Bauherrn um das Notwegerecht über ihr Grundstück bei Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung nicht mehr darauf berufen, die genehmigte Nutzung sei keine ordnungsgemäße Benutzung i. S. des § 917 Abs. 1 BGB, weil sie öffentlich-rechtlich unzulässig sei (Urt. v. 26.3.1976, a. a. O. S. 290, 291).

  • BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84

    Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91
    Die bei einer solchen Befreiungsentscheidung nach § 86 Abs. 1 NBauO gebotene "Würdigung nachbarlicher Interessen" ist Ausdruck des Rücksichtnahmegebotes, durch das unzumutbare Beeinträchtigungen des nachbarlichen Grundstücks verhindert werden sollen (vgl. für die vergleichbare Situation einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BBauG/BauGB, BVerwG, Urteil vom 19.9.1986 - 4 C 8.84 -, UPR 1986, 184).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.1993 - 6 L 169/90

    Abstellraum; Nebengebäude; Nachbargrenze; Aufenthaltsraum; Genehmigung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91
    Gegenstand der Baugenehmigung ist das Vorhaben, so wie es einerseits der Bauherr durch seinen Bauantrag mit den beigefügten Bauvorlagen zur Prüfung stellt und wie andererseits die Behörde durch die Bezeichnung der Baumaßnahme in der Baugenehmigung den Genehmigungsinhalt festlegt (Senatsurteil v. 16.10.1989 - 1 OVG A 151/88 ; vom 14.9.1993 - 1 L 35/91 ; Urt. des 6. Senats des erk. Gerichts v. 26.4.1993 - 6 L 169/90 -, dng 1993, 211 f.); diesem Grundsatz entspricht die hier vertretene Auslegung der Baugenehmigung.
  • OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 35/91

    Maßgeblichkeit; Baubeschreibung; Betrieb; Herstellung von Software; Zulässigkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91
    Gegenstand der Baugenehmigung ist das Vorhaben, so wie es einerseits der Bauherr durch seinen Bauantrag mit den beigefügten Bauvorlagen zur Prüfung stellt und wie andererseits die Behörde durch die Bezeichnung der Baumaßnahme in der Baugenehmigung den Genehmigungsinhalt festlegt (Senatsurteil v. 16.10.1989 - 1 OVG A 151/88 ; vom 14.9.1993 - 1 L 35/91 ; Urt. des 6. Senats des erk. Gerichts v. 26.4.1993 - 6 L 169/90 -, dng 1993, 211 f.); diesem Grundsatz entspricht die hier vertretene Auslegung der Baugenehmigung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.1983 - 11 A 1790/81
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.11.1993 - 1 L 355/91
    Sie dienen dem öffentlichen Interesse an der Zugänglichkeit bzw. Erschließung des Baugrundstücks (vgl. Grosse-Suchsdorf/Schmaltz/Wiechert, Kommentar zur NBauO, 5. Aufl. 1992, § 72 Rdnr. 23 zu § 5 Abs. 1 sowie OVG Münster, Urt. v. 23.2.1983 - 11 A 1790/81 -, BauR 1983, 445 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2011 - 2 A 38/10

    Zulässigkeit eines Instituts für Präventionstherapie und Physiotherapie, …

    Rn. 59 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25. März 2009 - 7 A 975/08 -, juris Rn. 6, und vom 20. September 2007 - 10 A 4372/05 -, BRS 71 Nr. 152 = juris Rn. 10; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 M 132/06 -, BauR 2006, 2107 (LS) = juris Rn. 4; OVG Nds., Urteile vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345 = juris Rn. 6, und vom 26. April 1993 - 6 L 169/90 -, OVGE 43, 430 = MDR 1993, 759 = Rn. 27 m.w.N.
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 1 LA 109/08

    Zurechnung eines Bauplatzes zum Innenbereich oder "Außenbereich im Innenbereich" …

    Darüber hinaus geht der Senat geht davon aus, dass Nebenbestimmungen eine Konfliktbewältigung nicht nur "auf dem Papier" vortäuschen dürfen (vgl. Senatsurt. v. 18.11.1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345 ; B eschl.
  • OVG Hamburg, 08.10.2021 - 2 Bs 192/21

    Prüfungsgegenstand einer baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle; …

    Rn. 21 Prüfungsgegenstand der baunachbarrechtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle ist grundsätzlich das Vorhaben, wie es sich aus dem Regelungsgehalt der Baugenehmigung, mithin auch aus den Genehmigungsbestandteil gewordenen Bauvorlagen, ergibt (…vgl. hierzu und zum Folgenden auch OVG Münster, Beschl. v. 10.11.2020, 2 B 1263/20, BauR 2021, 520, juris Rn. 31;… Urt. v. 25.8.2011, 2 A 38/10, BauR 2012, 58, juris Rn. 49 m.w.N., 91 ff.;… OVG Schleswig, Beschl. v. 7.9.2017, 1 MB 11/17, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 4.5.2006, 2 M 132/06, juris Rn. 4, 7 f.; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.11.1993, 1 L 355/91, UPR 1994, 345, juris Rn. 6;… Urt. v. 26.4.1993, 6 L 169/90, MDR 1993, 759, juris Rn. 27 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 1 ME 107/11

    Voraussetzungen einer Verpflichtung zur Vorlage von Lärm- und Geruchsgutachten …

    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Senats, dass eine Baugenehmigung bestehende Konflikte nicht nur scheinbar, d.h. "auf dem Papier" lösen darf (vgl. Senatsbeschl. v. 8.2.2011 - 1 LA 109/08 -, juris und www.dbovg.niedersachsen.de; Urt. v. 18.11.1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345 ; Beschl. v. 25.11.1994 - 1 M 4954/94 -, 1 M 4954/94 -, juris;… Urt. v. 17.4.1997 - 1 L 2051/96 -, juris;… Urt. v. 29.8.1995 - 1 L 3462/94 -, BauR 1996, 79 ; Beschl. v. 19.1.2010 - 1 ME 239/09 -, n.v.; OVG Saarlouis, Beschl. v. 26.1.2007 - 2 W 27/06 -, BauR 2008, 652 ).
  • VG Neustadt, 14.01.2016 - 4 K 396/15

    Nachbarklage gegen "Aufenthaltsraum für Vereinsmitglieder" des Angelsportvereins …

    In solch einem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich dann nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris und OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345).
  • VG Neustadt, 25.04.2023 - 4 K 493/22

    Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee in Germersheim

    In solch einem Fall ist ausnahmsweise ein " Durchgriff auf das wirklich Gewollte " anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich dann nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie werde lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigen (zum Ganzen: VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 K 396/15.NW -, mit Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 und OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345).
  • VG Neustadt, 08.09.2022 - 4 K 1122/21

    Baugenehmigung zur Errichtung eines Vereinsheims für die Lingenfelder …

    In solch einem Fall ist ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich dann nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (zum Ganzen: VG Neustadt/Weinstraße…, Urteil vom 14. Januar 2016 - 4 K 396/15.NW -, Rn. 51 - 52, juris mit Verweis auf OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 1 MB 11/08 -, juris und OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, UPR 1994, 345).
  • VG Koblenz, 25.07.2023 - 1 L 399/23

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Baugenehmigung zur Erweiterung eines …

    In diesem Fall erfolgt ausnahmsweise ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte", denn die Bauaufsichtsbehörde kann sich dann nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen, nur eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt zu haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25. August 2011 - 2 A 38/10 -, juris, Rn. 49 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 2 M 132/06 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, juris, Rn. 6; jeweils m.w.N.).
  • VG Schleswig, 22.05.2025 - 8 B 12/25

    Nachbarliche Abwehrrechte gegen die Erweiterung eines landwirtschaftlichen …

    Auch das landwirtschaftliche Lohnunternehmen des Beigeladenen, dem der streitgegenständliche Waschplatz dienen soll, gehört seiner Art nach zu den Betrieben, die als sonstige Gewerbebetriebe (§ 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO) in einem Dorfgebiet zulässig sind (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 18. November 1993 - 1 L 355/91 -, juris, Rn. 7).
  • VG Würzburg, 05.09.2023 - W 4 K 22.1905

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen Betriebsleiterwohnung für Skiliftstation

    In solch einem Fall ist ein "Durchgriff auf das wirklich Gewollte" anerkannt, weil die Bauaufsichtsbehörde sich dann nicht zu Lasten betroffener Nachbarn auf den formalen Standpunkt stellen darf, sie habe lediglich eine nach dem Gesetz zulässige Nutzung antragsgemäß genehmigt (vgl. OVG SH, B.v. 24.7.2008 - 1MB 11/08; OVG Nds, U.v. 18.12.1993 - 1 L 355/91 - jeweils juris).
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