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Rechtsprechung
   OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,3750
OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93 (https://dejure.org/1995,3750)
OVG Berlin, Entscheidung vom 28.07.1995 - 2 B 5.93 (https://dejure.org/1995,3750)
OVG Berlin, Entscheidung vom 28. Juli 1995 - 2 B 5.93 (https://dejure.org/1995,3750)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BauOBln § 10 Abs. 2
    Baurecht; Werbetafel; Erhaltungsverordnung; Orts- und Straßenbild

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB §§ 34, 172 ; BauO Berlin §§ 10, 11
    Bauordnungsrecht, Werbetafeln, Erhaltungsverordnung, Störung des Orts- und Straßenbildes, Beabsichtigte Gestaltung, - Werbetafeln im Erhaltungsgebiet "Altstadt Köpenick"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Werbetafel; Wechselnder Plakatanschlag; Straßenbild; Bauordnungsrecht; Unzulässigkeit

Verfahrensgang

  • VG Berlin - 13 A 107.92
  • OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 606 (Ls.)
  • DÖV 1996, 42
  • UPR 1996, 40
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine …

    Auszug aus OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93
    Eine aufgrund des § 172 BauGB erlassene Erhaltungsverordnung ist eine verbindliche Regelung, die den Gestaltungswillen der Gemeinde konkretisiert (…vgl. dazu Förster/Grundei/Steinhoff/Dageförde/Wilke, BauO Bln 1985, § 10 Rdnr. 12;… Gädtke/Böckenförde, Temme/Krebs, LBO NRW, 8. Aufl. 1989, § 12 Rdnr. 18; Urteile des Senats vom 23. September 1988, UPR 1989, 189 = BRS 48 Nr. 122 und vom 31. Juli 1992, OVGE Bln 20, 138, 140).
  • OVG Berlin, 17.06.1992 - 2 B 17.90

    Zulässigkeit; Werbetafel; Fassade einer Gaststätte; Moderne Wohnanlage; …

    Auszug aus OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93
    sondern mit seiner gegensätzlichen Zweckrichtung und seinem geradezu aufdringlichen Blickfang von jedem für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Betrachter als störender Fremdkörper empfunden wird (vgl. zur Verunstaltung eines Mischgebiets durch großflächige Werbetafeln Urteile des Senats vom 10. Oktober 1969 - OVG II B 75.68; vom 14. Oktober 1988, BRS 48 Nr. 121; vom 13. Oktober 1989 - OVG 2 B 7.88 - und vom 17. Juni 1992, BRS 54 Nr. 130 = BauR 1993, 319 ).
  • BVerwG, 28.03.1988 - 2 B 7.88

    Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93
    sondern mit seiner gegensätzlichen Zweckrichtung und seinem geradezu aufdringlichen Blickfang von jedem für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Betrachter als störender Fremdkörper empfunden wird (vgl. zur Verunstaltung eines Mischgebiets durch großflächige Werbetafeln Urteile des Senats vom 10. Oktober 1969 - OVG II B 75.68; vom 14. Oktober 1988, BRS 48 Nr. 121; vom 13. Oktober 1989 - OVG 2 B 7.88 - und vom 17. Juni 1992, BRS 54 Nr. 130 = BauR 1993, 319 ).
  • OVG Berlin, 18.05.1993 - 2 S 8.93
    Auszug aus OVG Berlin, 28.07.1995 - 2 B 5.93
    Danach bedarf es keiner Erörterung der Frage mehr, ob die Erteilung der Genehmigung des Vorhabens der Klägerin auch unmittelbar aufgrund des selbständigen materiellen Versagungsgrundes des § 172 Abs. 3 Satz 2 BauGB wegen Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt der Altstadt Köpenick, wofür viel spricht, hätte abgelehnt werden können (vgl. dazu z.B. OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 1982, BRS 39 Nr. 138 für eine kleinere, keine städtebauliche Dimension erreichende Eigenwerbung) und ob auch Gründe des Denkmalschutzes der Errichtung der Werbetafel entgegenstehen könnten (vgl. zum Denkmalschutz für die Altstadt Köpenick Beschluß des Senats vom 18. Mai 1993 - OVG 2 S 8.93 -).
  • VG Augsburg, 26.01.2010 - Au 5 K 08.606

    Mega-Light-Wechselwerbeanlage; faktisches Gewerbegebiet; Einfügen (bejaht); …

    Es handelt sich bei den vorhanden Werbeanlagen insbesondere nicht nur um vereinzelte Kleinwerbung am Ort der Leistung (vgl. OVG Berlin vom 28.7.1995 Az. 2 B 5.93; VG Augsburg vom 16.7.2009 Au 5 K 07.1693; VG München vom 13.3.2000 M 8 K 99.2274).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 8 S 3600/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,5085
VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 8 S 3600/94 (https://dejure.org/1995,5085)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.05.1995 - 8 S 3600/94 (https://dejure.org/1995,5085)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Mai 1995 - 8 S 3600/94 (https://dejure.org/1995,5085)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 74 (Ls.)
  • VBlBW 1995, 364
  • UPR 1996, 40
  • ZfBR 1996, 61
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 8 S 3600/94
    Eine gegen den Willen der Gemeinde erteilte Baugenehmigung ist deshalb auf einen von ihr eingelegten Rechtsbehelf allein wegen der Verletzung des ihr von § 36 BauGB zuerkannten Beteiligungsrechts aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt, da die Gemeinde ansonsten im Falle einer ihr unterlaufenen Fehleinschätzung nicht mehr in der Lage wäre, die durch das Inkrafttreten einer Veränderungssperre oder eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans veränderte Rechtslage zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urt. v. 7.2.1986 - 4 C 43.83 - BRS 46 Nr. 142 u. Urt. v. 10.8.1988 - 4 C 20.84 - NVwZ-RR 1989, 6).
  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

    Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 8 S 3600/94
    Eine gegen den Willen der Gemeinde erteilte Baugenehmigung ist deshalb auf einen von ihr eingelegten Rechtsbehelf allein wegen der Verletzung des ihr von § 36 BauGB zuerkannten Beteiligungsrechts aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt, da die Gemeinde ansonsten im Falle einer ihr unterlaufenen Fehleinschätzung nicht mehr in der Lage wäre, die durch das Inkrafttreten einer Veränderungssperre oder eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans veränderte Rechtslage zur Geltung zu bringen (BVerwG, Urt. v. 7.2.1986 - 4 C 43.83 - BRS 46 Nr. 142 u. Urt. v. 10.8.1988 - 4 C 20.84 - NVwZ-RR 1989, 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.1993 - 8 S 1578/93

    Keine Baugenehmigung bei Unterschreitung des erforderlichen Abstands zu einem …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 23.05.1995 - 8 S 3600/94
    Voraussetzung hierfür ist vielmehr das Vorliegen besonderer Umstände, aufgrund deren die von umstürzenden Bäumen ausgehenden Gefahren für das zu errichtende Gebäude praktisch ausgeschlossen werden können (vgl. Senatsurt. v. 8.10.1993 - 8 S 1578/93 - BWVPr. 1994, 211).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1719/95

    Ausnahme von den Waldabstandsvorschriften für Bauvorhaben; nachbarschützende …

    Voraussetzung hierfür ist vielmehr das Vorliegen besonderer Umstände, auf Grund deren die Gefahren, vor denen diese Vorschrift schützen soll, also Gefahren für den Wald einerseits sowie vom Wald ausgehende Gefahren für das zu errichtende Gebäude andererseits, praktisch ausgeschlossen werden können (vgl. Senatsurteil v. 8.10.1993 - 8 S 1578/93 - BWVPr. 1994, 211 sowie Beschl. v. 23.5.1995 - 8 S 3600/94 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.02.2003 - 8 S 2563/02

    Frist für Auslösung der Einvernehmensfiktion - vollständiger Bauantrag

    Eine ohne das Einvernehmen der Gemeinde erteilte Baugenehmigung ist deshalb auf einen von ihr eingelegten Rechtsbehelf allein wegen der Verletzung des ihr von § 36 BauGB zuerkannten Beteiligungsrechts aufzuheben, da die Gemeinde ansonsten im Falle einer ihr unterlaufenen Fehleinschätzung nicht mehr in der Lage wäre, die durch das Inkrafttreten einer Veränderungssperre oder eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans veränderte Rechtslage zur Geltung zu bringen (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 15.11.1991 - 4 B 191.91 - NVwZ-RR 1992, 529;… Urt. v. 7.2.1986 - 4 C 43.83 - BRS 46 Nr. 142 = PBauE § 36 BauGB Nr. 1 u. Urt. v. 10.8.1988 - 4 C 20.84 - NVwZ-RR 1989, 6 = PBauE § 36 BauGB Nr. 2; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.5.1995 - 8 S 3600/94 - VBlBW 1995, 364 = PBauE § 36 BauGB Nr. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …

    Rn. 16 Hat das Landratsamt ... die Baugenehmigungen mithin rechtswidrig ohne das erforderliche Einvernehmen der Antragstellerin erteilt, sind sie nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung auf Widerspruch und Klage der Antragstellerin hin aufzuheben, ohne daß es insoweit darauf ankommt, ob die Antragstellerin ihr Einvernehmen in der Sache zu Recht oder zu Unrecht verweigert hat (…vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 07.02.1986 - 4 C 43.83 - BRS 46 Nr. 142; Urt. v. 12.12.1991 - 4 C 31.89 - BRS 52 Nr. 136 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.05.1995 - 8 S 3600/94 - BRS 57 Nr. 200).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 2147/98

    Einvernehmen der Gemeinde - Auslösung der Einvernehmensfiktion nur bei …

    Rn. 36 Der ohne gemeindliches Einvernehmen erteilte Bauvorbescheid vom 15.11.1996 ist mithin aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt (vgl. u.a. BVerwG, Urt. v. 07.02.1996 - 4 C 83.83 - BRS 46 Nr. 142 u. Urt. v. 12.12.1991 - 4 C 31.89 - BRS 52 Nr. 136 sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.05.1995 - 8 S 3600/94 - BRS 57 Nr. 200).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 3 S 2576/96

    Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens: Verletzung der …

    Eine von der Baugenehmigungsbehörde ohne das erforderliche gemeindliche Einvernehmen erteilte Baugenehmigung ist im gerichtlichen Verfahren auf den Widerspruch der Gemeinde aufzuheben, ohne daß es auf die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens im übrigen ankommt (vgl VGH Baden- Württemberg, Beschluß vom 23.5.1995 - 8 S 3600/94 -, VBlBW 1995, 364, und Beschluß vom 16.11.1995 - 3 S 2994/95).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

    Rechtmäßigkeit einer durch Fristablauf als erteilt geltenden Genehmigung zur …

    Diese Entscheidung hat überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003; Bay. VGH, Beschl. v. 26.3.1999 - 26 ZS 99.507 -, NVwZ-RR 2000, 84;… Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 188;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand: April 2000, § 36, Anm. 32;… a.A. noch: Hess. VGH, Urt. v. 6.8.1992 - 3 UE 1576/91 -, NVwZ 1993, 908; VGH BW, Urt. v. 23.5.1995 - 8 S 3600/94 -, BRS 57, Nr. 200; OVG Saarlouis, Beschl. v. 19.4.1995 - 2 W 13/95 -).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 7 A 2235/99

    Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Seewind; …

    Rn. 47 Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, BRS 46 Nr. 142, S. 318f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Mai 1995 - 8 S 3600/94 -, BRS 57 Nr. 200; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 1 L 5673/92 -, BRS 56 Nr. 150, S. 391.
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dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 UE 632/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,8905
VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 UE 632/95 (https://dejure.org/1995,8905)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02.08.1995 - 4 UE 632/95 (https://dejure.org/1995,8905)
VGH Hessen, Entscheidung vom 02. August 1995 - 4 UE 632/95 (https://dejure.org/1995,8905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Abfallrecht: Behördenzuständigkeit in Hessen, Abfallbegriff

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1996, 519
  • UPR 1996, 40
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (6)

  • VGH Hessen, 24.06.1993 - 4 TH 1205/92

    Zur Abfalleigenschaft von Altreifen; zur Zuständigkeit der Abfallbehörde

    Auszug aus VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 UE 632/95
    Für Maßnahmen innerhalb des vom Abfallgesetz erfaßten Sachbereichs sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in Hessen ausschließlich die Abfallbehörden zuständig (vgl zuletzt Hess VGH , Beschluß vom 24.06.1993 - 4 TH 1205/92 -, NVwZ-RR 1994, 320 = GewArch 1994, 36 = ZfW 1994, 413).

    1993, 39 = GewArch 1994, 35 ; Beschluß vom 24.06.1993 - 4 TH 1205/92 -, NVwZ-RR 1994, 320 = GewArch 1994, 36 = ZfW 1994, 413).

  • BVerwG, 18.10.1991 - 7 C 2.91

    Verhältnis zwischen Abfall- und Wasserrecht bei der Anordnung zur Beseitigung …

    Auszug aus VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 UE 632/95
    Der Vorrang des bundesrechtlich geregelten Abfallregimes besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nur, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden, und besteht dann nicht, wenn Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns nicht oder nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen ist (BVerwG, Urteil vom 18.10.1991 - 7 C 2.91 -, DÖV 1992, 353 ; Urteil vom 10.11.1993 - 4 B 185.93 -, DÖV 1994, 267 ).
  • BVerwG, 10.11.1993 - 4 B 185.93

    Beseitigung einer Grundstücksaufschüttung durch Straßenaufbruch

    Auszug aus VGH Hessen, 02.08.1995 - 4 UE 632/95
    Der Vorrang des bundesrechtlich geregelten Abfallregimes besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwar nur, sofern Maßnahmen aus Gründen gerade der ordnungsgemäßen Entsorgung von Abfällen ergriffen werden, und besteht dann nicht, wenn Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns nicht oder nicht in erster Linie das Gebot der umweltgerechten Entsorgung von Abfällen ist (BVerwG, Urteil vom 18.10.1991 - 7 C 2.91 -, DÖV 1992, 353 ; Urteil vom 10.11.1993 - 4 B 185.93 -, DÖV 1994, 267 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 15 B 760/20

    Bürgerbegehren Feststellung der Zulässigkeit Verwaltungsakt

    Rn. 32 Vgl. zu dieser Konstellation Hess. VGH, Beschluss vom 2. August 1995 - 4 UE 632/95 -, juris Rn. 18; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 29.
  • VG Düsseldorf, 22.11.2019 - 15 L 2528/19

    Feststellung der aufschiebenden Wirkung isolierte Anfechtung einer …

    Rn. 41 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 2. August 1995 - 4 UE 632/95 -, juris, Rdnr. 18.
  • VG Düsseldorf, 24.07.2023 - 12 L 1800/23

    Keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …

    Rn. 21 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 2. August 1995 - 4 UE 632/95 -, juris, Rn. 18.
  • VGH Hessen, 07.02.1996 - 6 TG 3916/95

    Zur Eingriffskompetenz der hessischen Naturschutzbehörden - Verhältnis zur …

    Rn. 3 Soweit der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs entschieden hat, daß für Maßnahmen innerhalb des vom Abfallgesetz erfaßten Sachbereichs in Hessen ausschließlich die Abfallbehörden zuständig seien (vgl. zuletzt Beschluß vom 2. August 1995 - 4 UE 632/95 - UPR 1996, 40 mit weiteren Nachweisen), gilt dies nach Ansicht des beschließenden Senats für die speziellen Zuständigkeitsregelungen in § 8 Abs. 1 und 2 HENatG nicht.
  • VG Schwerin, 20.11.2024 - 5 B 2458/24

    Syrien: Negativer Eilbeschluss zum Widerruf eines Abschiebungsverbotes

    nicht den erforderlichen wirksamen Rechtsschutz im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG ermöglicht (vgl. dazu Hess. VGH, Beschluss vom 2. August 1995 - 4 UE 632/95 -, juris, Rn. 18).
  • VG Berlin, 03.05.2019 - 3 L 47.19

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Österreich; Verzicht …

    Zwar kann Art. 19 Abs. 4 GG im Einzelfall dazu führen, dass trotz der Regelung des § 123 Abs. 5 VwGO auch bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der §§ 80, 80a VwGO das Gericht eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu erlassen hat, wenn der gebotene effektive Rechtsschutz anders nicht zu erreichen ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 2. August 1995 - 4 UE 632/95 -, juris Rn. 18;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, a.a.O., § 123 Rn. 10).
  • VG Düsseldorf, 25.05.2022 - 12 L 1073/22
    Rn. 6 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 2. August 1995 - 4 UE 632/95 -, juris, Rn. 18.
  • VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 18 L 339/04

    Unterlassung der Berücksichtigung der Ergebnisse der Abschlussprofile bei der …

    Rn. 4 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1977 - IV C 51/75 - VGH Kassel, Beschluss vom 2. August 1995 -4 UE 632/95 -.
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