Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2011 - V ZB 314/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 FamFG, § 429 Abs 2 FamFG
    Abschiebungshaftanordnung: Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach dem Tod des Betroffenen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit des Stellens eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit des Stellens eines Feststellungsantrags nach § 62 FamFG nach dem Tod des von einer vollzogenen Abschiebungshaft Betroffenen innerhalb der Rechtsmittelfristen von einem Angehörigen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftrecht - Feststellungsantrag nach Tod des Abschiebehaftbetroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 776
  • FGPrax 2012, 44
  • FamRZ 2012, 211



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12  

    Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen:

    Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011, V ZB 314/10, FamRZ 2012, 212).

    Daran ändert nichts, dass das Beschwerdegericht nicht mehr über die angefochtene Betreuungsanordnung, sondern bereits über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und das Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch auf die Überprüfung dieser Entscheidung abzielt (Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 62 FamFG Rn. 8; vgl. auch BGH Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - V ZB 292/10 - veröffentlicht bei juris Rn. 9 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 5).

    Nichts anderes gilt für den nach § 303 Abs. 2 FamFG privilegierten Personenkreis (vgl. auch BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 9 für die nach § 429 FamFG Beschwerdeberechtigten).

    Aus der Bindung an die Person des Beschwerdeführers und an den Eingriff in dessen Rechte folgt der höchstpersönliche Charakter des nach § 62 Abs. 2 FamFG erforderlichen Feststellungsinteresses, in den der Erbe nicht kraft Erbrechts eintreten kann (vgl. BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 10; OLG München FGPrax 2010, 269).

    c) Schließlich ist es in einem erledigten Betreuungsverfahren auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, Angehörigen eines verstorbenen Betroffenen - etwa im Wege einer teleologisch erweiternden Auslegung von § 62 Abs. 2 FamFG (vgl. BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 11) - durch einen Fortsetzungsfeststellungsantrag die Geltendmachung eines postmortalen Rehabilitationsinteresses zu ermöglichen.

    Ein besonderes Bedürfnis zur Geltendmachung eines postmortalen Rehabilitationsinteresses, wie es der Bundesgerichtshof ausnahmsweise für den Fall der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer durch den Tod des Betroffenen erledigten Abschiebehaftanordnung angenommen hat (vgl. BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 211 Rn. 14), besteht daher in Betreuungsverfahren nicht.

  • BGH, 24.09.2015 - V ZB 3/15  

    Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Rechtsbeschwerde auch dann ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, wenn - wie hier - das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und in dem Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 9 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5).

    Dies ist auch bei einer Erledigung vor Einlegung der Beschwerde möglich (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 211 Rn. 7).

  • BGH, 31.01.2013 - V ZB 22/12  

    Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde

    Es ist sogar erforderlich, eine solche Möglichkeit nach dem Tod des Betroffenen seinen Erben einzuräumen (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 13 f.).
  • BGH, 21.01.2016 - V ZB 6/14  

    Zurückschiebungshaft: Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses bei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Rechtsbeschwerde auch dann ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, wenn - wie hier - das Beschwerdegericht über einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und in dem Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 9 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5).
  • BGH, 14.07.2016 - V ZB 32/15  

    Abschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als

    Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2  FamFG auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat  (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5) und im Übrigen nach § 71 FamFG zulässig.
  • BGH, 11.10.2012 - V ZB 238/11  

    Abschiebungshaftsache: Notwendige Beschwerdeentscheidung bei einer Beschwerde

    Ziel des Feststellungsantrags ist die Rehabilitierung des Betroffenen in Bezug auf den mit der Haftanordnung verbundenen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44, 45 Rn. 14).
  • BGH, 11.01.2018 - V ZB 62/17  

    Abschiebungshaft, Rückkehrentscheidung, Abschiebungsandrohung, Ausreise,

    Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 FamFG ohne Zulassung statthaft, auch wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat (Senat, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - V ZB 32/15, InfAuslR 2016, 432 Rn. 5 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5); dies gilt auch, wenn das Beschwerdegericht den Feststellungsantrag als unzulässig verworfen hat.
  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 30/15  

    Abschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Rechtsbeschwerde auch dann ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, wenn - wie hier - das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG entschieden hat und in dem Rechtsbeschwerdeverfahren die Überprüfung dieser Entscheidung verlangt wird (Senat, Beschlüsse vom 28. April 2011 - V ZB 292/10, FGPrax 2011, 200 Rn. 9 und vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44 Rn. 5).
  • LG München II, 05.06.2012 - 6 T 5066/11  

    Betreuung: Antrag eines Angehörigen auf postume Feststellung der Rechtswidrigkeit

    Über die gegen die Betroffene oder zu ihrem Schutz getroffene Maßnahme muss daher über den Tod hinaus grundsätzlich nicht mehr entschieden werden (BGH, 06.10.2011, Az. V ZB 314/10).

    Allerdings hat der BGH am 06.10.2011 (Az. V ZB 314/10) im Zusammenhang mit einer Abschiebehaftanordnung entschieden, dass ein Feststellungantrag nach § 62 FamFG nach dem Tod des von einer solchen Anordnung Betroffenen von einem Angehörigen gestellt werden könne.

  • BGH, 17.01.2013 - V ZB 193/12  

    Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts i.R.d. Haft eines Betroffenen zur

    Dem dient der Antrag auf Feststellung nach § 62 FamFG (Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10, FGPrax 2012, 44, 45 Rn. 14), der deshalb auch dann statthaft ist, wenn die Haftanordnung zwischenzeitlich aufgehoben worden ist (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 238/11, juris Rn. 6 f.).
  • BGH, 31.05.2012 - V ZB 51/11  

    Anforderungen an die Begründung eines Haftantrags zur Sicherung einer Abschiebung

  • BGH, 10.07.2014 - V ZB 20/13  

    Zurückschiebungshaftsache: Frist für einen Feststellungsantrag bei Erledigung der

  • BGH, 15.03.2012 - V ZB 120/11  

    Erforderlichkeit von Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu

  • BGH, 27.09.2012 - V ZB 101/12  

    Rechtmäßigkeit einer Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei fehlender

  • LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 577/14  

    Eintritt der Erledigung der Haftanordnung durch Haftentlassung hinsichtlich

  • LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 584/14  

    Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines Ausländers;

  • LG Kleve, 29.04.2015 - 4 T 491/14  

    Anordnung der Sicherungshaft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers;

  • OLG Rostock, 05.10.2016 - 10 UF 137/16  

    Einstweilige Anordnung im Gewaltschutzverfahren: Berechtigtes Interesse an der

  • LG Bochum, 12.12.2013 - 7 T 404/13  

    Berechtigung eines Beteiligten als Vertrauensperson zur Antragstellung bzgl.

  • LG Mainz, 13.05.2016 - 8 T 82/16  

    Zurückschiebungshaft: Grundlage für einen Haftanordnung nach einem Antrag auf

  • LG Lübeck, 09.10.2015 - 7 T 388/15  
  • LG Dessau-Roßlau, 04.03.2015 - 8 T 54/15  

    Abschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger

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