Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überbauausgleich - Grenzüberneigung nach Errichtung - Höhe der Entschädigungsrente

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Grenzmauer und Überbaurente

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 912
  Neigung der Grenzmauer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 97, 292
• NJW 1986, 2639
• NJW-RR 1986, 1203 (Ls.)
• MDR 1986, 835
• DNotZ 1986, 749

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.11.1971 - V ZR 11/70

  Überbaurente

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Soweit es sich mithin um den Ausgleich für die Grenzüberschreitung, also den Verlust der Bodennutzung selbst handelt, kommt neben der Überbaurente z. B. ein Schadensersatzanspruch gegen den "Überbauenden« etwa aus unerlaubter Handlung nicht mehr in Betracht (BGHZ 57, 304, 308).

  Für die Höhe der Überbaurente legt das Berufungsgericht zutreffend nach der Rechtsprechung des Senats den Verkehrswert der überbauten Bodenfläche zugrunde (BGHZ 57, 304, 306) und hält die vom Kläger vorgenommene Berechnung auf der Grundlage eines Nutzungsverlustes nach der entgangenen Miete für ungeeignet (…vgl. auch Staudinger/Beutler aaO § 912 Rdn. 23 m. w. Nachw.; Berg JR 1972, 152).

  Soweit die Revision - offenbar im Hinblick auf BGHZ 57, 304, 307 - darlegt, daß dem Kläger bei Entdeckung der Gebäudeneigung nach Beendigung der Abrißarbeiten (Ostern 1979) schon seit 19. Januar 1979 eine Baugenehmigung erteilt war und er deshalb sehr wohl bereits eine konkrete Planung gehabt habe, die nach Entdeckung des Überbaus teilweise habe abgeändert werden müssen, ist dieser Vortrag unerheblich.

  Ob allenfalls einmal für die Rentenberechnung auf einen Vergleich abgestellt werden könnte zwischen dem Wert eines ohne Überbau errichtbaren (größeren) Hauses und dem des infolge des Überbaus kleineren Hauses (BGHZ 57, 304, 306/307), kann auch hier offenbleiben.

  Darin liegt auch kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie (BGHZ 57, 304, 305).

• BGH, 09.01.1963 - V ZR 125/61

  Überbau bei Grunddienstbarkeiten

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Das bloße Hineinragen in den Luftraum eines anderen Grundstücks erfüllt grundsätzlich den Tatbestand des Überbaus (vgl. BGHZ 39, 5, 13;… BGH Urt. v. 19. Dezember 1975, V ZR 25/74, NJW 1976, 669, insoweit in BGHZ 65, 395 [BGH 19.12.1975 - V ZR 25/74] nicht abgedruckt).

  Es handelt sich um einen allgemeinen Grundsatz, der über den unmittelbar im Gesetz geregelten Fall hinaus auf ähnliche Tatbestände ausgedehnt werden kann (BGHZ 39, 5, 11).

  Soweit das Reichsgericht in RGZ 88, 39, 41 zur gegenteiligen Auffassung neigte, darf nicht außer Betracht bleiben, daß es lange Zeit die §§ 912 ff. BGB als Ausnahmevorschriften ansah und deshalb eine Ausdehnung auf andere ähnliche Sachverhalte überhaupt ablehnte (vgl. die Darstellung in BGHZ 39, 5, 8 m. w. Nachw.), erstmalig mit der Entscheidung RGZ 160, 166, 174 ff. (analoge Anwendung der Überbauvorschriften auf den sogenannten Eigengrenzüberbau) begann eine grundlegende Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Senat weiterentwickelt hat (vgl. insbes. BGHZ 39, 5 ff.).

• BGH, 09.07.1958 - V ZR 202/57

  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Der Senat, der die Frage in BGHZ 28, 110, 116 noch offengelassen hat, schließt sich deshalb für den vorliegenden Fall nunmehr der im Schrifttum vorherrschenden Auffassung zur analogen Anwendung der Überbauvorschriften an (…vgl. Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 912 Rdn. 4;… MünchKomm/Säcker § 912 Rdn. 55;… Palandt/Bassenge, BGB 45. Aufl. § 912 Anm. 2 c cc;… Staudinger/Beutler, BGB 12. Aufl. § 912 Rdn. 10;… Dehner, Nachbarrecht im Bundesgebiet (ohne Bayern) 6. Aufl. § 24 VII 5;… Soergel/Baur, BGB 11. Aufl. § 912 Rdn. 5;… H. Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 64 II 2 a. E.; Glaser BlGBW 1961, 4;… a.A. BGB-RGRK 12. Aufl. § 912 Rdn. 8 und 14).

  Der Kläger macht im vorliegenden Fall auch nicht etwa den Ersatz eines besonderen überbaubedingten Aufwands für seinen Neubau (vgl. BGHZ 28, 110 ff.: Aufwendungen für die Ausfüllung eines Hohlraums zwischen den beiden Gebäuden) geltend, sondern begehrt vielmehr eine Entschädigung dafür, daß er seinen Neubau nicht um 6, 95 qm Nutzfläche größer hat ausführen können.

 
• BGH, 14.07.1972 - V ZR 147/70

  Widerspruch gegen Überbau

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Nach Feststellung eines Überhangs wird in der Regel auch ein Widerspruch des Nachbarn zu spät kommen, wenn sich die Neigung oder Ausbauchung ohne Zerstörung des Gebäudes nicht rückgängig machen läßt (vgl. BGHZ 59, 191, 196).

  Unterbleibt ein Widerspruch, so tritt die Duldungspflicht von selbst und unwiderruflich ein, ohne daß es darauf ankommt, aus welchen Gründen der Nachbar zu widersprechen versäumt hat (BGHZ 59, 191, 193).

• BGH, 19.12.1975 - V ZR 25/74

  Bemessung einer Überbaurente

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Das bloße Hineinragen in den Luftraum eines anderen Grundstücks erfüllt grundsätzlich den Tatbestand des Überbaus (vgl. BGHZ 39, 5, 13; BGH Urt. v. 19. Dezember 1975, V ZR 25/74, NJW 1976, 669, insoweit in BGHZ 65, 395 [BGH 19.12.1975 - V ZR 25/74] nicht abgedruckt).

  Das von der Revision angezogene Senatsurteil vom 19. Dezember 1975 (BGHZ 65, 395 [BGH 19.12.1975 - V ZR 25/74]) betrifft den Sonderfall einer Überbauung von Straßenland und kann auf den vorliegenden Fall nicht angewendet werden (vgl. auch Mattern in Anm. zu LM Nr. 30 zu § 912 BGB).

• RG, 15.01.1916 - V 260/15

  Grenzüberbau

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Soweit das Reichsgericht in RGZ 88, 39, 41 zur gegenteiligen Auffassung neigte, darf nicht außer Betracht bleiben, daß es lange Zeit die §§ 912 ff. BGB als Ausnahmevorschriften ansah und deshalb eine Ausdehnung auf andere ähnliche Sachverhalte überhaupt ablehnte (vgl. die Darstellung in BGHZ 39, 5, 8 m. w. Nachw.), erstmalig mit der Entscheidung RGZ 160, 166, 174 ff. (analoge Anwendung der Überbauvorschriften auf den sogenannten Eigengrenzüberbau) begann eine grundlegende Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Senat weiterentwickelt hat (vgl. insbes. BGHZ 39, 5 ff.).
• RG, 30.03.1939 - V 121/38

  Wie sind die Rechtsverhältnisse an einem Gebäude zu beurteilen, wenn der …

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Soweit das Reichsgericht in RGZ 88, 39, 41 zur gegenteiligen Auffassung neigte, darf nicht außer Betracht bleiben, daß es lange Zeit die §§ 912 ff. BGB als Ausnahmevorschriften ansah und deshalb eine Ausdehnung auf andere ähnliche Sachverhalte überhaupt ablehnte (vgl. die Darstellung in BGHZ 39, 5, 8 m. w. Nachw.), erstmalig mit der Entscheidung RGZ 160, 166, 174 ff. (analoge Anwendung der Überbauvorschriften auf den sogenannten Eigengrenzüberbau) begann eine grundlegende Änderung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Senat weiterentwickelt hat (vgl. insbes. BGHZ 39, 5 ff.).
• BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Ausschachtungen an öffentlicher Straße

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  § 912 Abs. 2 BGB ist insoweit eine abschließende gesetzliche Sonderregelung, die den nur subsidiären nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch verdrängt (vgl. BGHZ 72, 289, 295).
• RG, 11.05.1942 - V 124/41

  1. Sind für Grenzüberbauten, die vor dem 1. Januar 1900 errichtet wurden, nach …

  Auszug aus BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

  Auch wenn sich im vorliegenden Fall das Gebäude des Beklagten möglicherweise bereits vor dem Jahre 1900 geneigt hat, ist die Anwendung der Überbauvorschriften nicht ausgeschlossen (Art. 181 Abs. 1 EGBGB; RGZ 169, 172, 176).

• BGH, 28.01.2011 - V ZR 147/10

  Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe des überbauten Teils seines Grundstücks; …

  Da die Klägerin für die der Rentenberechnung zugrunde zu legenden Umstände darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 298), zu der maßgeblichen Bemessungsgrundlage aber nichts vorgetragen hatte, genügte das einfache Bestreiten der Angabe einer Rentenhöhe seitens der Klägerin durch die Beklagten der in § 138 Abs. 2 ZPO bestimmten verfahrensrechtlichen Pflicht, sich zu dem Vorbringen des Gegners zu erklären (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, NJW 1995, 3311, 3312).
• BGH, 12.10.2018 - V ZR 81/18

  Berechnung der Überbaurente des überbauten Grundstücksteils allein auf der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist deshalb der bezogen auf den Zeitpunkt der Grenzüberschreitung nach Maßgabe der Wertermittlungsverordnung zu ermittelnde Verkehrswert der überbauten Bodenfläche die maßgebende Grundlage für die Bemessung der Überbaurente; daraus ist die Rente als angemessene Verzinsung zu ermitteln (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1971 - V ZR 11/70, BGHZ 57, 304, 305 ff.; Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 297;… Urteil vom 28. Januar 2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069 Rn. 31).

  b) Diese Entscheidung des Gesetzgebers führt auf der einen Seite dazu, dass der Eigentümer des überbauten Grundstücks auch dann keine höhere Geldrente bzw. keinen höheren Abkaufpreis erhält, wenn er infolge des Überbaus höherwertige Nutzungen nicht verwirklichen kann (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 296).

  Wie der Eigentümer die überbaute Teilfläche im Zeitpunkt der Grenzüberschreitung (baulich) nutzen will, ist dagegen für den Verkehrswert und damit auch für die Bemessung der Überbaurente unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 26. November 1971 - V ZR 11/70, BGHZ 57, 304, 307; Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 296).

  Zwar hat der Senat offen gelassen, ob der Wegfall anderweitiger Bebauungsmöglichkeiten werterhöhend zu berücksichtigen ist, wenn der Nachbar schon konkretisierende Baupläne entworfen hatte, und dann für die Rentenberechnung auf einen Vergleich zwischen dem Wert eines ohne den Überbau errichtbaren größeren Hauses und dem errichteten kleinerem Gebäude abgestellt werden kann (Senat, Urteil vom 26. November 1971 - V ZR 11/70, BGHZ 57, 304, 307; Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 296; dazu Vogel, GE 2007, 492, 493).

• BGH, 19.09.2008 - V ZR 152/07

  Duldung eines den Regeln der Baukunst nicht entsprechenden Überbaus durch den …

  Die Vorschrift ist aber Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, welcher über den unmittelbar im Gesetz geregelten Fall hinaus auf ähnliche Tatbestände ausgedehnt werden kann (Senat, BGHZ 97, 292, 294 f.).

 
• BGH, 15.07.2016 - V ZR 195/15

  Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem …

  (a) Die Vorschrift des § 912 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll, die dadurch entsteht, dass sich der Abbruch eines überbauten Gebäudeteils meist nicht auf diesen beschränken lässt, sondern zu einer Beeinträchtigung und Wertminderung auch des bestehen bleibenden, auf eigenem Grund gebauten Gebäudeteils führt (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004 - V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 …und vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10;… Staudinger/Roth BGB [2016], § 912 Rn. 1;… MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1).
• AG Brandenburg, 19.05.2009 - 34 C 77/08

  Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem überbauten Teil des Grundstücks; …

  Maßgeblich hierfür sind die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB betreffend den Überbau, denn sie gelten auch bezüglich eines Überbaus, der - wie der vorliegende - vor dem 01.01.1900 entstanden ist; auf alle Fragen, die den Inhalt eines bei Inkrafttreten des BGB am 01.01.1900 bestehenden Eigentums betreffen, waren und sind nämlich nach Art. 181 Abs. 1 EGBGB von diesem Zeitpunkt ab die Bestimmungen des BGB anzuwenden ( Reichsgericht, RGZ Band 169, Seite 172; BGH, BGHZ 97, Seite 292 = NJW 1986, Seite 2639; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.06.2006, Az.: 3 U 143/05 , in: "[...]" sowie teilweise in: BauR 2006, Seite 1521 = OLG-Report 2006, Seiten 860 f. ).

  In diesem Fall läuft die Anwendung anderer Anspruchsgrundlagen den sich aus §§ 912 ff. BGB ergebenden Ansprüchen nämlich zuwider ( BGH, BGHZ 156, Seiten 170 ff. = NJW 2003, Seiten 3621 f. = BGH-Report 2003, Seiten 1394 f. = MDR 2004, Seiten 89 f. = NZM 2003, Seiten 996 f. = BauR 2004, Seiten 344 f. = Das Grundeigentum 2004, Seite 229 = WM 2004, Seiten 676 f.; BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. ).

  Darin liegt auch kein Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie ( BGH, BGHZ 57, Seiten 304 f.; BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 ).

  Er nahm diese aber in Kauf, um für den Abkaufpreis feste Verhältnisse zu schaffen und fortgesetzte nachbarliche Streitigkeiten über den jeweiligen Wert der überbauten Fläche abzuschneiden ( Motive zum BGB 1888 Bd. III Seiten 285/287, Denkschrift 1896 Seite 129; BGH, BGHZ 57, Seiten 304 ff. = WM 1972, Seiten 134 ff.; BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ).

  Diese Regelung verstößt auch weder gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie ( Art. 14 GG ) noch gegen § 905 BGB ( BGH, BGHZ 57, Seiten 304 ff. = WM 1972, Seiten 134 ff.; BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ).

  Nach § 915 BGB sind also Veränderungen des Grundstückswerts, die erst zeitlich nach der Grenzüberschreitung eintreten, für die Bemessung der Überbaurente oder des Abkaufpreises ohne Bedeutung ( BGH, BGHZ 57, Seiten 304 ff. = WM 1972, Seiten 134 ff.; BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ).

  Nach Auffassung des BGH ist der in der üblichen Weise zu ermittelnde Verkehrswert der überbauten Bodenfläche somit die maßgebende Grundlage für die Bemessung des Abkaufpreises ( BGH, BGHZ 57, Seiten 304 ff. = WM 1972, Seiten 134 ff.; BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ).

  Für das Entgelt im Fall der Grundabnahme stellt das Gesetz in § 915 Abs. 1 Satz 1 BGB nämlich ausdrücklich auf den Wert des überbauten Grundstücksteils zum damaligen Zeitpunkt bei der Ermittlung des Quadratmeterpreises für die überbaute Bodenfläche ab ( BGH, BGHZ 57, Seiten 304 ff. = WM 1972, Seiten 134 ff.; BGH, BGHZ 65, Seiten 395 ff. = WM 1976, Seiten 213 ff. = ZMR 1977, Seite 182 = NJW 1976, Seite 669; BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ).

  Diese Schwierigkeiten der Sachverhaltsfeststellung sind aber kein zureichender Grund, im Rahmen einer entsprechenden Anwendung der §§ 912 ff. BGB die gesetzgeberische Grundentscheidung abzuändern ( BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ).

  Auch in diesem Zusammenhang kann nämlich nicht außer Betracht bleiben, dass der Gesetzgeber Härten aus Bodenwertveränderungen bewusst in Kauf genommen hat ( BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ).

  Die Beklagte ist im Übrigen hier zwar vortrags- und beweispflichtig für den zur Berechnung maßgeblichen Zeitpunkt (BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203;… vgl. auch: Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 2 § 912 BGB, Rn. 9), so dass notfalls unter Einschaltung von Sachverständigen festgestellt werden müsste, wann das Gebäude der Beklagten über die Grenze gebaut wurde.

  Zudem kann das Gericht insoweit auch von der Möglichkeit des § 287 ZPO Gebrauch machen (BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203).

  Dem erkennenden Gericht lagen hier insofern aber - wie bereits in dem gerichtlichen Anschreiben vom 05.12.2008 (Blatt 70 der Akte) ausgeführt - leider nur noch alte Grundbuchakten der Gemeinde Kuhlowitz ab dem Jahre 1929 zur Einsicht vor, demzufolge hier der Kaufpreis/Verkehrswert für derartige Grundstücke am 04.06.1929 bei ca. 0,02 Reichsmark/m² (1.330 m² + 4.950 m² für insgesamt 84, 00 Reichsmark), am 04.04.1932 bei ca. 0,04 Reichsmark/m² (1.812 m² für insgesamt 89, 00 Reichsmark), am 01.01.1935 bei weniger als 0, 01 Reichsmark/m² (2.500 m² für insgesamt 1, 00 Reichsmark) und am 14.10.1964 bei genau 0, 13 MDN/m² (1.849 m² für insgesamt 240, 37 MDN) lag, so dass das Gericht hier insoweit von der Möglichkeit des § 287 ZPO Gebrauch machen muss ( BGH, BGHZ 97, Seiten 292 ff. = DB 1986, Seiten 1669 f. = WM 1986, Seiten 1193 f. = NJW 1986, Seiten 2639 f. = MDR 1986, Seite 835 = LM Nr. 38 zu § 912 BGB = DNotZ 1986, Seiten 750 ff. = JuS 1987, Seiten 143 f. = NJW-RR 1986, Seite 1203 ) und von einem Wert des überbauten Grundstücksteils der Straße zum damaligen Zeitpunkt von "lediglich" ca. 0,02 Mark(des deutschen Kaiserreichs)/m² (die Hälfte von 0, 04 Mark/m²) ausgeht, da insofern auch die o. g. Rechtsprechung des BGH zum geringeren Wert von Straßen -Grundstücken hier mit zu beachten ist.

• BGH, 22.11.2013 - V ZR 199/12

  Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung …

  Dem entspricht § 915 BGB, der für die Bemessung des Wertersatzes der überbauten Grundstücksfläche bei einem verlangten Ankauf ebenfalls auf den Zeitpunkt der Grenzüberschreitung abstellt (Senat, Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 297).

  Ausgehend von der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass für die Höhe der Rente die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend ist (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 297), kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der Teilung des Grundstücks an, da erst dann eine Überbausituation entsteht, die die entsprechende Anwendung der §§ 912 ff. BGB rechtfertigt.

  Dies entspricht auch dem Zweck der Überbaurente, einen Ausgleich für den durch die Grenzüberschreitung hervorgerufenen Verlust der Bodennutzung zu gewähren (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 295).

• BGH, 19.09.2003 - V ZR 360/02

  Haftung des bösgläubigen Besitzers

  c) Der Schadensersatzanspruch aus § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB a.F. wird durch die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB über den Überbau nur ausgeschlossen, wenn eine Duldungspflicht nach § 912 BGB bejaht wird (Ergänzung des Senatsurt. v. 4. April 1986, V ZR 17/85, NJW 1986, 2639).

  Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Senat in seinem von dem Berufungsgericht zitierten Urteil vom 4. April 1986 (V ZR 17/85, NJW 1986, 2639) nichts anderes entschieden.

• BGH, 18.07.2008 - V ZR 171/07

  Anspruch des Inhabers einer Grunddienstbarkeit auf Beseitigung eines die Ausübung …

  Liegen deren Voraussetzungen vor, hat der Nachbar weder einen Anspruch auf Beseitigung noch auf Schadensersatz (vgl. Senat BGHZ 97, 292, 295; 156, 170, 172).
• BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13

  Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: …

  Die Vorschrift beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die mit der Beseitigung eines Überbaus verbundene Zerschlagung wirtschaftlicher Werte vermieden werden soll (Senat, Urteile vom 4. April 1986 - V ZR 17/85, BGHZ 97, 292, 294, vom 16. Januar 2004- V ZR 243/03, BGHZ 157, 301, 304 und vom 19. September 2008- V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24;… Staudinger/Roth BGB [2009], § 912 Rn. 1;… MüKoBGB/Säcker, 6. Aufl., § 912 Rn. 1).
• OLG München, 19.02.2014 - 7 U 4085/11

  Entstehung eines Notwegerechts durch Wegvermessung und Veräußerung von Teilen …

  So hat der BGH bereits ausgesprochen und überzeugend begründet (Urteil vom 4.4.1986 - V ZR 17/85, zitiert nach [...]), dass für einen vor Inkrafttreten des BGB errichteten Überbau die Vorschriften der §§ 912 ff. BGB anzuwenden sind.
• BGH, 04.12.1987 - V ZR 274/86

  Eigentumsverhältnisse an einem aufstehenden Gebäude bei Teilung eines Grundstücks
• OLG Frankfurt, 08.06.2006 - 3 U 143/05

  Überbau: Voraussetzungen des Vorliegens eines Überbaus bei fehlenden …
• BGH, 02.06.1989 - V ZR 167/88

  Begriff der Gebäudeeinheit
• OLG Karlsruhe, 24.03.2010 - 6 U 20/09

  Nachbarrecht Baden-Württemberg: Anspruch auf Unterlassung der Ableitung von …
• OLG Brandenburg, 21.10.2010 - 5 U 103/09

  12 dm²-Überbau im Wald muss nicht abgerissen werden
• OLG Braunschweig, 19.02.2003 - 7 U 128/02

  Voraussetzungen der Duldungspflicht in Bezug auf nachbarschaftliche …
• OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 5 U 58/07

  Grenzüberbau: Herausgabe- und Räumungsanspruch des Grundstückseigentümers gegen …
• OLG Karlsruhe, 23.10.2012 - 14 Wx 7/11

  Keine Begründung von Wohnungseigentum bei Überbau zum Nachbargrundtsück; §§ 1 …
• LG Dortmund, 21.01.2015 - 21 S 27/14

  Erstattung von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; Ermittlung des …
• LG Konstanz, 20.06.2002 - 2 O 161/01

  Beseitigung des Überbaus auf einem Nachbarsgrundstück; Hineinragen einer …
• OLG Hamburg, 28.09.2012 - 11 U 76/12

  Nachbarrecht: Duldungspflicht bei nachträglichem Überbau
• LG FLensburg, 14.07.2005 - 5 T 199/05

  Erbbaurecht für Windenergieanlage.
• LG Neubrandenburg, 09.10.2009 - 3 O 23/09

  Nachbarrecht: Duldungspflicht bei einer die Grundstücksgrenze überschreitenden …
• LG Frankfurt/Oder, 04.11.2008 - 6a S 109/06
• AG Iserlohn, 29.09.2016 - 42 C 224/16

  Grundsätze zur Bestimmung des erforderlichen Herstellungsaufwands nach einem …