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   BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,15116
BGH, 26.06.2015 - V ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,15116)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2015 - V ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,15116)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 (https://dejure.org/2015,15116)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG
    Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schutzbereich der Versammlungsfreiheit für ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßennetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens (hier: Flughafengelände)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versammlungsfreiheit auf Privateigentum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 1 Abs. 3; GG Art. 8 Abs. 1; BGB § 907 S. 1
    Schutzbereich der Versammlungsfreiheit für ein der Öffentlichkeit allgemein geöffnetes und zugängliches Straßennetz auf dem Gelände eines in Privatrechtsform betriebenen Unternehmens (hier: Flughafengelände)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Protest vor Abschiebegefängnis erlaubt: Demonstrationen auch auf Flughafengelände

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit auf den nicht dem Sicherheitsbereich eines Flughafens zugehörenden Teil mit diversen Gewerbeansiedlungen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betreiberin eines Flughafens kann Versammlung zu dulden haben

  • taz.de (Pressebericht, 26.06.2015)

    Mahnwachen auf Flughäfen: Auch vor Abschiebeknästen erlaubt

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 26.06.2015)

    Flüchtlingsgewahrsam am BER: Pater darf gegen Abschiebegefängnis demonstrieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit auch auf einem Flughafengelände

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Agora GmbH & Co KG: Wenn Versammlungsfreiheit Privateigentum sticht

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkunft auf Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld von Versammlungsfreiheit gedeckt

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkunft auf Gelände des Flughafens Berlin-Schönefeld von Versammlungsfreiheit gedeckt

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 I GG, § 903 S. 1 BGB
    Versammlung auf Flughafengelände

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Versammlung auf Privatgelände

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2892
  • MDR 2015, 1124
  • NVwZ 2015, 1622
  • VersR 2015, 1175
  • DÖV 2015, 936
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    (2) Für die in der Zivilrechtsprechung, vereinzelt auch in der Verwaltungsrechtsprechung (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 7 C 8/10 -, juris, Rn. 31 ff.) früher verbreitete Auffassung, wonach die in privatrechtlichen Handlungsformen jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts "fiskalisch" tätig werdende öffentliche Hand grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12; vgl. auch BGHZ 36, 91 ; BGH, Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.), ist daher kein Raum (vgl. nun BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9).
  • BGH, 20.12.2018 - I ZR 104/17

    Zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

    Ein Rückgriff auf die aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Befugnisse des Eigentümers, also auch auf das Hausrecht, steht aber auch öffentlichen Stellen oder von ihnen dominierten privatrechtlichen Unternehmen offen, wenn dies dem Schutz individueller Rechtsgüter oder der Verfolgung legitimer, hinreichend gewichtiger öffentlicher Zwecke des gemeinen Wohls dient (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14, NJW 2015, 2892 Rn. 18).
  • BVerfG, 21.02.2019 - 2 BvR 2456/18

    Zur Grundrechtsbindung kommunal beherrschter Wohnungsbauunternehmen

    Für die früher verbreitete Auffassung, wonach die "fiskalische", das heißt die privatrechtlich handelnde Verwaltung jenseits des sogenannten Verwaltungsprivatrechts grundsätzlich keiner Grundrechtsbindung unterliege (vgl. BGHZ 36, 91 ; BGH, Urteil vom 14. Dezember 1976 - VI ZR 251/73 -, juris, Rn. 33 f.; Urteil vom 24. Oktober 2003 - V ZR 424/02 -, juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 397/02 -, juris, Rn. 12; anders nunmehr: Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris, Rn. 9), ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 GG daher kein Raum (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, a.a.O., Rn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2016 - 15 B 1500/16

    Nichterstreckung der Versammlungsfreiheit auf den Zutritt zu der Öffentlichkeit

    vgl. zu alledem BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 5, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 65 ff.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris Rn. 11.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16

    Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

    Grundrechtlich ist unerheblich, ob der in Rede stehende Kommunikationsraum mit den Mitteln des öffentlichen Straßen- und Wegerechts oder des Zivilrechts geschaffen wird (vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschlüsse vom 18. Juli 2015 - 1 BvQ 25/15 -, juris Rn. 5, und vom 20. Juni 2014 - 1 BvR 980/13 -, juris Rn. 16, Urteil vom 22. Februar 2011 -, juris Rn. 65 ff.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, juris Rn. 11, OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 2016, a. a. O., Rn. 10 f.).
  • VG Düsseldorf, 22.12.2016 - 18 L 4280/16
    Die bloße Umgrenzung einer Fläche besagt nichts darüber, ob ein Ort der Öffentlichkeit allgemein zugänglich ist oder nicht, BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, in: juris (Rn. 14); vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 16. März 2016 - 6 K 2068/15 -, in: juris (Rn. 41).

    Dass diese Besuchszwecke in einem Bezug zum Zirkus stehen, rechtfertigt nicht die Annahme einer nur beschränkten Öffnung der Fläche, BGH, Urteil vom 26. Juni 2015 - V ZR 227/14 -, in: juris (Rn. 14).

  • OLG Frankfurt, 08.11.2018 - 20 U 8/15

    Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Überlassung von Pachtflächen für ganzjährige

    Allerdings ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs davon auszugehen, dass eine grundsätzliche Bindung des Staates an die Grundrechte und das aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG folgende Willkürverbot auch dann besteht, wenn ein Träger hoheitlicher Gewalt im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts handelt oder fiskalisch tätig wird (vgl. BVerfG NJW 2016, 3153 [BVerfG 19.07.2016 - 2 BvR 470/08] , und BGH NJW 2015, 2892 [BGH 26.06.2015 - V ZR 227/14] , jeweils m.w.N.).
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