Rechtsprechung
   BGH, 13.03.1970 - V ZR 71/67   

Ölheizungsanlage

§ 94 Abs. 2 BGB, nachträglicher Einbau

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einbau einer Ölheizungsanlage als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes - Auslegung nach der Verkehrsanschauung zu neuzeitlichen Wohnverhältnissen - Eigentumsvorbehalt als Begründung eines vorübergehenden Zweckes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 324
  • NJW 1970, 895
  • MDR 1970, 495
  • DNotZ 1970, 401
  • DB 1970, 823



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11  

    Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der

    (1) Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören nach § 94 Abs. 2 BGB alle Bauteile, die zur Errichtung in das Gebäude eingefügt werden und dem Gebäude sein spezifisches Gepräge geben (Senat, Urteil vom 13. März 1970 - V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 325).

    Zu diesen zählt jedenfalls bei einem Wohnhaus nach der Rechtsprechung des Senats auch die Heizungsanlage (Senat, Urteil vom 13. März 1970 - V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 325 f.; ebenso BGH, Beschluss vom 17. September 1987 - III ZR 222/86, BGHR BGB § 94 Abs. 2 Stallgebäude 1).

    Das gilt nicht nur für die Teile der Heizungsanlage, die im Zusammenhang mit ihrem Ersteinbau in das Gebäude eingefügt werden, sondern auch für solche, deren Einbau im Zusammenhang mit einer Erneuerung oder einem Austausch der Heizungsanlage erfolgt (Senat, Urteil vom 13. März 1970 - V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 326; RGZ 158, 362, 367 für Holztäfelung in einem Schloss).

  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 56/12  

    Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

    Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Heizungsanlage zur Errichtung des Gebäudes oder bei der Erneuerung oder dem Austausch der Heizungsanlage in das Gebäude eingefügt worden ist (Senat, Urteile vom 13. März 1970 - V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 326 und vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11 aaO Rn. 11).
  • BFH, 28.07.1993 - I R 88/92  

    Zur Aktivierung von Mietereinbauten als selbständige Wirtschaftsgüter im

    Dazu gehören alle Teile, die nach Beschaffenheit und Zweck zu einem fertigen Gebäude gehören (Entscheidung des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 13. März 1970 V ZR 71/67, BGHZ 53, 324).
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