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   BFH, 05.09.2019 - V R 38/17   

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https://dejure.org/2019,41922
BFH, 05.09.2019 - V R 38/17 (https://dejure.org/2019,41922)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2019 - V R 38/17 (https://dejure.org/2019,41922)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2019 - V R 38/17 (https://dejure.org/2019,41922)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    UStG § 12 Abs 1, UStG § 14 Abs 6 Nr 5, UStG § 15 Abs 1, UStG § 17 Abs 1, UStG § 17 Abs 2, UStG § 17 Abs 7, UStG § 27 Abs 1, UStDV § 31 Abs 5, EGRL 112/2006 Art 63, EGRL 112/2006 Art 219, UStG VZ 2007
    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • Bundesfinanzhof

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 12 Abs 1 UStG 2005, § 14 Abs 6 Nr 5 UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005, § 17 Abs 1 UStG 2005, § 17 Abs 2 UStG 2005
    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • Betriebs-Berater

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • rewis.io

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • rechtsportal.de

    Umfang des Vorsteuerabzugs bei einer Schlussrechnung

  • datenbank.nwb.de

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die berichtigte Schlussrechnung - und der Vorsteuerabzug

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klage gewonnen - und trotzdem in die Revision

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vorsteuerabzug aus Schlussrechnungen

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechnung
    Rechnungsberichtigung
    Rückwirkende Rechnungsberichtigung
    Zeitliche Rückwirkung

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    FGO § 107, EWGRL 388/77 Art 17, EWGRL 388/77 Art 10 Abs 2, UStG § 15, UStG § 14 Abs 5
    Tatbestandsberichtigung, Rechenfehler, Offenbare Unrichtigkeit, Vorsteuerabzug, Zeitpunkt, Rückwirkung, Rechnung, Rechnungsberichtigung

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2019, 2726
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 02.05.2019 - C-224/18

    Budimex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Auszug aus BFH, 05.09.2019 - V R 38/17
    Das ist bei Bau- oder Montagedienstleistungen gewöhnlich der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Arbeiten (EuGH-Urteil Budimex vom 02.05.2019 - C-224/18, EU:C:2019:347, Rz 23, 27).

    Bei Bau- oder Montagedienstleistungen, bei denen --wie hier durch die Bezugnahme auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen-- die Abnahme der Arbeiten im Vertrag vereinbart wurde, gehört die Abnahme zur Leistung, die deshalb erst mit der Abnahme erbracht ist (EuGH-Urteil Budimex, EU:C:2019:347, Rz 35).

  • EuGH, 22.03.2012 - C-153/11

    Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf

    Auszug aus BFH, 05.09.2019 - V R 38/17
    a) Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht gemäß Art. 63 und 167 MwStSystRL, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht (z.B. EuGH-Urteil Klub vom 22.03.2012 - C-153/11, EU:C:2012:163, Rz 36).
  • BFH, 19.02.2019 - X R 42/16

    Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige

    Auszug aus BFH, 05.09.2019 - V R 38/17
    Die formelle Beschwer ist gegeben, soweit das FG dem Klagebegehren nicht voll entsprochen hat (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.02.2019 - X R 42/16, BFH/NV 2019, 586).
  • BFH, 01.03.2018 - V R 18/17

    BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs

    Auszug aus BFH, 05.09.2019 - V R 38/17
    Zwar können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der BFH angeschlossen hat, Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden (EuGH-Urteil Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691; BFH-Urteile vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261, 18; vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348).
  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    Auszug aus BFH, 05.09.2019 - V R 38/17
    Dem entspricht die Regelung in § 14 Abs. 6 Nr. 5 UStG i.V.m. § 31 Abs. 5 Satz 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), wonach die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die berichtigte Rechnung bezogen ist, übermittelt werden müssen (vgl. auch BFH-Urteil vom 12.10.2016 - XI R 43/14, BFHE 255, 474, Rz 24).
  • EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

    Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Auszug aus BFH, 05.09.2019 - V R 38/17
    Zwar können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der BFH angeschlossen hat, Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden (EuGH-Urteil Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691; BFH-Urteile vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261, 18; vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348).
  • BFH, 20.10.2016 - V R 26/15

    Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen

    Auszug aus BFH, 05.09.2019 - V R 38/17
    Zwar können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der sich der BFH angeschlossen hat, Rechnungen, die fehlende oder fehlerhafte Angaben aufweisen, mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigt werden (EuGH-Urteil Senatex vom 15.09.2016 - C-518/14, EU:C:2016:691; BFH-Urteile vom 01.03.2018 - V R 18/17, BFHE 261, 18; vom 20.10.2016 - V R 26/15, BFHE 255, 348).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - 5 K 5040/15

    Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung - Uneinbringlichkeit einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 6 K 1056/16

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Marktgebühren - Entgeltlicher Leistungsaustausch

    Zur Frage der rückwirkenden Berücksichtigung des Vorsteuerabzugs sei unter dem Az. V R 38/17 ein Revisionsverfahren anhängig.
  • FG Münster, 17.06.2021 - 5 K 1251/20

    Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger

    Diese Regelung betrifft die Fälle, in denen das Entgelt, die Anzahlungen oder Vorauszahlungen vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gezahlt wurden, der Umsatz (Lieferung, sonstige Leistung, innergemeinschaftlicher Erwerb) aber erst nach dem Wirksamwerden der Gesetzesänderung ausgeführt wird (BFH, Urteil vom 05.09.2019, V R 38/17, BFH/NV 2020, 168; Heuermann in: Sölch/Ringleb, UStG § 27 Rn. 1).
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