Rechtsprechung
| BFH, 31.05.2000 - V B 36/00, 37/00, V B 37/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
FGO § 137; ; FGO § 128 Abs. 1; ; FGO § 73 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 142; ; FGO § 132; ; FGO § 155; ; ZPO § 538; ; ZPO § 539; ; ZPO § 540; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
Selbständiger - Beratungsleistungen für Unternehmen - Umsatzsteuer - Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - Aussetzung der Vollziehung - Prozeßkostenhilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 142; ZPO § 114
PKH; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BFH, 31.05.2000 - V B 37/00
Selbständiger - Beratungsleistungen für Unternehmen - Umsatzsteuer - Schätzung …
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Mit den Beschwerden wendet sich der Kläger gegen die Ablehnungen der Anträge auf PKH für eine Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1991 bis 1993 (V B 37/00) und für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (V B 36/00) dieser Bescheide.Der Senat hält es wegen der übereinstimmenden Sachverhalte und der im Wesentlichen gleichen Begründungen für zweckmäßig, die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf PKH für die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1991 bis 1993 (V B 37/00) und für das Verfahren wegen der Aussetzung der Vollziehung dieser Verwaltungsakte (V B 36/00) zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden (§ 128 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von PKH (§ 128 Abs. 1 FGO) für die Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1991 bis 1993 (V B 37/00) und für das Verfahren wegen der Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide (V B 36/00) sind unbegründet.
- BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97
Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Dafür kann dahinstehen, ob die Klage schon deswegen unzulässig ist, weil der Kläger innerhalb der Klagefrist nur eine Anschrift seines Zustellungsbevollmächtigten, aber keine eigene Adresse für seine Wohnung angegeben hat (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 13. April 1999 1 C 24/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1999, 2608). - BFH, 11.08.2000 - IV B 27/00
Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Mangels einer entsprechenden Zuständigkeit des erkennenden Senats scheidet die beantragte weitergehende Verbindung mit den Beschwerdeverfahren wegen PKH für die Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzungen 1991 bis 1993 und für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung dieser Steuerfestsetzungen (IV B 27/00 und IV B 28/00) aus (vgl. dazu den Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofs --BFH-- für das Jahr 2000, BStBl II 2000, 107).
- BFH, 02.07.1999 - VII B 60/99
PKH; Zollfahndung und Zigarettenschmuggel
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Im Beschwerdeverfahren entscheidet der BFH als Tatsachengericht (BFH-Beschluss vom 2. Juli 1999 VII B 60/99, BFH/NV 2000, 56, m.w.N.). - BFH, 30.08.1994 - VII B 71/94
Folgen einer vorschriftswidrigen Verbringung von Zigaretten in das Zollgebiet
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Er kann für die Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache wegen des im PKH-Verfahren geltenden Untersuchungsgrundsatzes (…BFH-Beschluss vom 13. Januar 1997 X B 87/95, BFH/NV 1997, 433) neues tatsächliches Vorbringen heranziehen und außer der Darstellung des Streitverhältnisses durch den Antragsteller und der Angabe von Beweismitteln (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO) auch den übrigen Akteninhalt und präsente Beweismittel (vgl. BFH-Beschluss vom 30. August 1994 VII B 71/94, BFH/NV 1996, 375) heranziehen. - BFH, 22.10.1998 - V B 84/98
PKH; Zurückverweisung
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Unter diesen Umständen ist auch eine Zurückverweisung der Sachen an das FG (§§ 132, 155 FGO i.V.m. §§ 538 bis 540 ZPO in entsprechender Anwendung) zur weiteren Aufklärung der Erfolgsaussicht (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 22. Oktober 1998 V B 84/98, BFH/NV 1999, 504) nicht geboten. - BFH, 16.07.1998 - VII B 306/97
Einfuhrabgaben; Verjährung des Abgabenanspruchs
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Als Beschwerdegericht kann er unabhängig von der vom FG vertretenen Würdigung (BFH-Beschluss vom 16. Juli 1998 VII B 306/97, BFH/NV 1999, 378;… vgl. dazu auch Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 142 FGO Rz. 281a) entscheiden. - BFH, 09.08.1999 - VII B 77/99
Klage gegen Haftungsinanspruchnahme als GmbH-Geschäftsführer; PKH
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Durch bloßes in Frage stellen der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. August 1999 VII B 77/99, BFH/NV 2000, 205) und durch pauschale Behauptungen ohne nähere Konkretisierung genügt er seiner Mitwirkungspflicht insoweit nicht (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Februar 1997 X S 23/96, BFH/NV 1997, 435). - BFH, 05.05.1999 - VI B 46/99
PKH; Mitwirkungspflicht des Ast.
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Hinzu kommt, dass PKH nicht gewährt werden kann, weil der Kläger --wie dargestellt-- nur unzureichend mitgewirkt hat, den Sachverhalt aufzuklären (BFH-Beschluss vom 5. Mai 1999 VI B 46/99, BFH/NV 1999, 1366). - BFH, 12.05.1992 - VII S 2/92
Verletzung der Sachaufklärungspflichten durch die Verletzung des rechtlichen …
Auszug aus BFH, 31.05.2000 - V B 36/00
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nach der für das PKH-Verfahren gebotenen summarischen Beurteilung (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Mai 1992 VII S 2/92, BFH/NV 1993, 262) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung --ZPO--). - BFH, 12.02.1997 - X S 23/96
Notwendigkeit der Darstellung des Streitgegenstandes und der Beweismittel im …
- BFH, 13.01.1997 - X B 87/95
Bemessung der wirtschaftlichen Mittel anhand der wirtschaftlichen …
- BFH, 31.05.2000 - V B 37/00
Selbständiger - Beratungsleistungen für Unternehmen - Umsatzsteuer - Schätzung …
Mit den Beschwerden wendet sich der Kläger gegen die Ablehnungen der Anträge auf PKH für eine Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1991 bis 1993 (V B 37/00) und für das Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (V B 36/00) dieser Bescheide.Der Senat hält es wegen der übereinstimmenden Sachverhalte und der im Wesentlichen gleichen Begründungen für zweckmäßig, die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf PKH für die Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1991 bis 1993 (V B 37/00) und für das Verfahren wegen der Aussetzung der Vollziehung dieser Verwaltungsakte (V B 36/00) zu gemeinsamer Entscheidung zu verbinden (§ 128 Abs. 1 i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO).
Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von PKH (§ 128 Abs. 1 FGO) für die Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen für 1991 bis 1993 (V B 37/00) und für das Verfahren wegen der Aussetzung der Vollziehung dieser Bescheide (V B 36/00) sind unbegründet.
- FG Hamburg, 08.11.2002 - IV 58/00
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache:
Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn ein verständiger, nicht hilfsbedürftiger Beteiligter seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde oder wenn der verfolgte Zweck auch auf einfachere, billigere Weise erreicht werden könnte (vgl. BFH, Beschlüsse vom 11.8.2000 - IV B 27/00 -, 31.5.2000 - V B 36/00 - und 11.11.1999 - III B 40/99 -, juris).Der 5. Senat des Bundesfinanzhofes hat nämlich mit Beschluss vom 31.5.2000 ( V B 36/00, juris) entschieden, Prozesskostenhilfe könne nicht gewährt werden, wenn der Kläger nur unzureichend mitgewirkt habe, den Sachverhalt aufzuklären.
- BFH, 11.08.2000 - IV B 27/00
Ablehnung von PKH; mutwillige Rechtsverfolgung
Auf den Beschluss des V. Senats des BFH vom 31. Mai 2000 V B 36/00 und V B 37/00 wird verwiesen. - BFH, 11.08.2000 - IV B 28/00
Beratungsleistungen - Verdachts der Steuerhinterziehung - Kürzung der …
Auf den Beschluss des V. Senats des BFH vom 31. Mai 2000 V B 36/00 und V B 37/00 wird verwiesen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".