Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• Judicialis

  UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b; ; UStG 1999... § 6a Abs. 1; ; UStG 1999 § 6a Abs. 3; ; UStG 1999 § 6a Abs. 4; ; UStG 1999 § 18e; ; UStDV 1999 § 17c Abs. 1; ; UStDV 1999 § 17c Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 74; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; ; FGO § 118 Abs. 2

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NZB - mittels sog. "Missing-Trader"; innergemeinschaftliche Lieferung

• datenbank.nwb.de

  Innergemeinschaftliche Lieferung an einen sog. "missing trader"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Buchmäßige Erfasssung eines "missing trader" als Abnehmer; Zurechnung des Umsatzes aus einem grenzüberschreitenden Austauschgeschäft im Fall einer Vertretung des Vertragspartners; Erstreckung des Gutglaubensschutzes auf die Richtigkeit einer ...

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 15.01.2004 - 16 K 226/03
• BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (8)

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• BFH, 05.02.2004 - V B 180/03

  Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  Zum Verfahrensmangel trägt es vor, das FG habe gegen § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen, weil es das Klageverfahren nicht im Hinblick auf die beim BFH damals noch anhängigen Verfahren V R 52/03 und V B 180/03 ausgesetzt habe.

  Der erkennende Senat hat durch Beschluss vom 5. Februar 2004 V B 180/03 (BFH/NV 2004, 988, unter II.2.a., m.w.N.) entschieden, dass die Begründung, eine Person (hier: G) habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert und sei deshalb ein "missing trader", für sich genommen nicht den Schluss erlaubt, nicht der Vertragspartner ("missing trader"), sondern eine andere Person sei Empfänger der Lieferung.

• BFH, 07.12.2006 - V R 52/03

  Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. …

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  Zum Verfahrensmangel trägt es vor, das FG habe gegen § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verstoßen, weil es das Klageverfahren nicht im Hinblick auf die beim BFH damals noch anhängigen Verfahren V R 52/03 und V B 180/03 ausgesetzt habe.
• BFH, 06.05.2004 - V B 101/03

  Ausfuhrlieferung in Drittstaaten

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 6. Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748, unter II.1., m.w.N.).

• BFH, 06.05.2005 - XI B 181/04

  Aussetzung des Verfahrens

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  Die Anhängigkeit eines Verfahrens beim BFH, das das FA als "Parallelsache" ansieht, erfordert jedoch noch keine Aussetzung des Verfahrens (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 V B 20/98, BFH/NV 2000, 245; vom 6. Mai 2005 XI B 181/04, BFH/NV 2005, 1607).
• BFH, 15.05.2003 - IV B 219/01

  Arbeitszimmer; Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  Dies ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1973 VI B 105/73, BFHE 111, 396, BStBl II 1974, 321; vom 15. Mai 2003 IV B 219/01, BFH/NV 2003, 1408).
• BFH, 03.03.2005 - V B 33/04

  NZB: grundsätzliche Bedeutung; Teilbetriebsveräußerung

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  c) Soweit das FA mit dem Vortrag, G sei nicht Abnehmerin gewesen, eine fehlerhafte Tatsachenwürdigung und Rechtsanwendung des FG im Einzelfall geltend macht, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss vom 3. März 2005 V B 33/04, BFH/NV 2005, 1334, m.w.N.).
• BFH, 31.08.1999 - V B 20/98

  Kleinunternehmerregelung

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  Die Anhängigkeit eines Verfahrens beim BFH, das das FA als "Parallelsache" ansieht, erfordert jedoch noch keine Aussetzung des Verfahrens (vgl. BFH-Beschlüsse vom 31. August 1999 V B 20/98, BFH/NV 2000, 245;… vom 6. Mai 2005 XI B 181/04, BFH/NV 2005, 1607).
• BFH, 19.12.1973 - VI B 105/73

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verhältnis im Zeitpunkt der …

  Auszug aus BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

  Dies ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde zu beurteilen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 1973 VI B 105/73, BFHE 111, 396, BStBl II 1974, 321;… vom 15. Mai 2003 IV B 219/01, BFH/NV 2003, 1408).

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• BFH, 08.11.2007 - V R 72/05

  Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

  Die ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten ist aber kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft (…vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Februar 2004 V B 180/03, BFH/NV 2004, 988; vom 5. Dezember 2005 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625).
• BFH, 07.12.2006 - V R 52/03

  Buchnachweis und Belegnachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen in sog. …

  Die ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten ist aber kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft (vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625;… vom 5. Februar 2004 V B 180/03, BFH/NV 2004, 988).
• BGH, 19.03.2013 - 1 StR 318/12

  Umsatzsteuerhinterziehung durch den Einsatz eines Missing Traders oder durch die …

  (dd) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs erlaubt die Feststellung, der Empfänger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert, für sich genommen nicht den Schluss, nicht der Vertragspartner ("Missing Trader"), sondern eine andere Person sei Empfänger der Lieferung (vgl. BFH…, Urteil vom 14. Dezember 2011 - XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004; BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2005 - V B 44/04, BFH/NV 2006, 625).

• BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a …

  Weder der Umstand, dass der Adressat einer Lieferung die Ware nicht zur Ausführung entgeltlicher Umsätze eingesetzt habe, noch die Feststellung, der Empfänger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert, erlaubten für sich genommen den Schluss, nicht der Vertragspartner, sondern andere Personen seien Empfänger der Lieferung gewesen (vgl. dazu auch BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2006 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625, unter II.2.b;… BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1004, unter II.3.a).
• BFH, 14.12.2011 - XI R 32/09

  Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Unternehmereigenschaft - …

  Rn. 20 a) Nach der Rechtsprechung des BFH erlaubt die Feststellung, der Empfänger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert, für sich genommen nicht den Schluss, nicht der Vertragspartner ("Missing Trader"), sondern eine andere Person sei Empfänger der Lieferung (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625).

  Darüber hinaus ist die ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten kein Tatbestandsmerkmal der Unternehmereigenschaft (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 5. Februar 2004 V B 180/03, BFH/NV 2004, 988; in BFH/NV 2006, 625; BFH-Urteil vom 8. November 2007 V R 72/05, BFHE 219, 422, BStBl II 2009, 55, unter II.1.b).

• FG Nürnberg, 03.07.2019 - 5 K 827/16

  Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für …

  Weder der Umstand, dass der Adressat einer Lieferung die Ware nicht zur Ausführung entgeltlicher Umsätze eingesetzt habe, noch die Feststellung, der Empfänger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert, erlaubten für sich genommen den Schluss, nicht der Vertragspartner, sondern andere Personen seien Empfänger der Lieferung gewesen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 05.12.2005 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625, unter II.2.b;… BFH-Urteil vom 14.12.2011 XI R 32/09, BFH/NV 2012, 1004, unter II.3.a und BFH-Urteil vom 14.11.2012 XI R 8/11, Rn. 57 - 58, BFH/NV 2013, 596, MwStR 2013, 165).
• FG Baden-Württemberg, 09.06.2008 - 9 K 408/04

  Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung trotz fehlenden oder …

  Die ordnungsgemäße Erfüllung von Steuererklärungspflichten ist für sie ebenso ohne tatbestandliche Relevanz (…BFHBeschlüsse vom 05.02.2004 V B 180/03, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2004, 988 und vom 05.12.2005 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625;… BFH-Urteil vom 08.11.2007 V R 72/05, BFH/NV 2008, 905) wie die Verschleierung des tatsächlichen Ortes der Geschäftsleitung der XYZ in Belgien.
• FG Niedersachsen, 23.06.2010 - 5 K 358/06

  Besteuerung der Lieferung einer Motoryacht eines Vertreibers von Booten an eine …

  Damit sind die Nachweispflichten nicht erfüllt (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2005 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625).
• FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10

  Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

  Sie machte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 05.12.2005 (Aktz. V B 44/04, BFH/NV 2006, 625) im Wesentlichen geltend, dass die erforderlichen buchmäßigen Nachweise durch die vorgelegten Unterlagen erbracht worden seien.
• FG München, 03.11.2009 - 14 V 2064/09

  Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erlauben jedoch weder der Umstand, dass der Adressat einer Lieferung die Ware nicht zur Ausführung entgeltlicher Umsätze eingesetzt hat, noch die Feststellung, der Empfänger der Lieferung habe die mit Hilfe der bezogenen Lieferungen ausgeführten Umsätze nicht versteuert, für sich genommen den Schluss, nicht der Vertragspartner, sondern andere Personen seien Empfänger der Lieferung gewesen (vgl. BFH-Beschluss vom 5. Dezember 2005 V B 44/04, BFH/NV 2006, 625).