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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,183
BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65 (https://dejure.org/1966,183)
BVerwG, Entscheidung vom 06.07.1966 - V C 79.65 (https://dejure.org/1966,183)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Juli 1966 - V C 79.65 (https://dejure.org/1966,183)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Subsidiarität der Feststellungsklage - Parteifähigkeit von Behörden - Neufassung der Anträge im Verlaufe des Revisionsverfahrens - Umfang der ersatzfähigen Kriegsfolgelasten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 24, 272
  • DVBl 1967, 331
  • DÖV 1967, 133
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 30.07.1952 - 1 BvF 1/52

    Deutschlandvertrag

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Bundesrecht im Sinne der genannten Vorschrift des Grundgesetzes sind auch Rechtsverordnungen (seit BVerfGE 1, 117 [126] ständige Rechtsprechung), und zwar auch solche Rechtsverordnungen, die keine Rechte und Pflichten für den Staatsbürger begründen (BVerfGE 1, 396 [410]).
  • BVerfG, 11.07.1961 - 2 BvG 2/58

    Neugliederung Hessen

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Im übrigen würde es sich jedenfalls um eine Streitigkeit im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG handeln (BVerfGE 13, 54 [73]); denn die Parteien würden über Rechte und Pflichten bei Ausführung eines Bundesgesetzes streiten.
  • BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56

    Kriegsfolgelasten I

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    In seinem Beschluß vom 16. Juni 1959 (BVerfGE 9, 305) hatte das Bundesverfassungsgericht eine Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Kriegsfolgelasten im einzelnen zu bestimmen, verneint, den Begriff der Kriegsfolgelasten als einen Rechtsbegriff bezeichnet und damit in der Lastenverteilung, aber auch in der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern, den bis zu der Entscheidung bestehenden tatsächlichen Zustand in Frage gestellt.
  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Unter diesen Umständen braucht nicht darauf eingegangen zu werden, ob das gehandhabte Verfahren nicht auch eine notwendige und deshalb verfassungsrechtlich gebilligte Folge der verfassungsgerichtlich erklärten Nichtigkeit von Normen des Haushaltsrechts im weiteren Sinne darstellt (dazu auch BVerfGE 7, 89 [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52] [94]).
  • BVerfG, 20.02.1952 - 1 BvF 2/51

    Finanzausgleichsgesetz

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Bundesrecht im Sinne der genannten Vorschrift des Grundgesetzes sind auch Rechtsverordnungen (seit BVerfGE 1, 117 [126] ständige Rechtsprechung), und zwar auch solche Rechtsverordnungen, die keine Rechte und Pflichten für den Staatsbürger begründen (BVerfGE 1, 396 [410]).
  • BGH, 19.01.1959 - III ZR 160/57

    Rechtsweg vor den Zivilgerichten

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Zwar ist streitig, ob das Verfahren nach § 50 Abs. 3 VwGO auch dann stattfindet, wenn das Bundesverwaltungsgericht erst im Wege der Revision an die Sache gelangt ist (bejahendBeschluß vom 22. Mai 1957 - BVerwG IV C 0246.56 - [DVBl. 1958, 319] und kritisch hierzu Ule in JZ 1959, 501 [BGH 19.01.1959 - III ZR 160/57]).
  • BVerwG, 10.11.1965 - V C 100.64

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Abgesehen von der Frage, ob Art. 120 GG alter und neuer Fassung lediglich das Verhältnis des Bundes zu den Ländern bestimmt (dazu Urteile des Senatsvom 25. Oktober 1961 - BVerwG V C 134.60 - [DÖV 1962, 107 = DVBl. 1962, 370] undvom 10. November 1965 - BVerwG V C 100.64 -), scheitert das Klagebegehren daran, daß das Bundesrecht einen Anspruch der Träger der Fürsorge auf Ersatz von Fürsorgeleistungen an Evakuierte, die an ihren Heimatort zurückgekehrt sind, in dem hier interessierenden Zeitraum vom Rechnungsjahr 1950 bis zu dem in § 13 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz vom 27. Februar 1955 (BGBl. I S. 88) - 1. ÜberlG-DV - bestimmten Zeitpunkt nicht kannte.
  • BVerwG, 25.10.1961 - V C 134.60

    Revisibilität von bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften i.R.e. …

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Abgesehen von der Frage, ob Art. 120 GG alter und neuer Fassung lediglich das Verhältnis des Bundes zu den Ländern bestimmt (dazu Urteile des Senatsvom 25. Oktober 1961 - BVerwG V C 134.60 - [DÖV 1962, 107 = DVBl. 1962, 370] undvom 10. November 1965 - BVerwG V C 100.64 -), scheitert das Klagebegehren daran, daß das Bundesrecht einen Anspruch der Träger der Fürsorge auf Ersatz von Fürsorgeleistungen an Evakuierte, die an ihren Heimatort zurückgekehrt sind, in dem hier interessierenden Zeitraum vom Rechnungsjahr 1950 bis zu dem in § 13 Abs. 2 der Ersten Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz vom 27. Februar 1955 (BGBl. I S. 88) - 1. ÜberlG-DV - bestimmten Zeitpunkt nicht kannte.
  • BVerwG, 26.06.1959 - IV A 1.58

    Streit zwischen Bund und einem Land um die Feststellung der …

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb auch in früheren Entscheidungen einer mehr praktischen Abgrenzung den Vorzug gegeben und als entscheidendes Kriterium die Frage angesehen, ob das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist (dazu BVerwGE 3, 159 und 9, 50).
  • BVerwG, 21.02.1956 - I A 38.54

    Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts bei Zweifeln über die Vereinbarkeit …

    Auszug aus BVerwG, 06.07.1966 - V C 79.65
    Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb auch in früheren Entscheidungen einer mehr praktischen Abgrenzung den Vorzug gegeben und als entscheidendes Kriterium die Frage angesehen, ob das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist (dazu BVerwGE 3, 159 und 9, 50).
  • BVerwG, 22.05.1957 - IV C 0246.56

    Rechtsmittel

  • RG, 25.11.1930 - VII 126/30

    Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs gegenüber Amtshandlungen von Behörden.

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

    Der Streit geht hier nicht um ein Rechtsverhältnis, das entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist (auf dieses Abgrenzungskriterium stellt bei Anwendung des § 40 Abs. 1 VwGO das Urteil BVerwGE 24, 272 [BVerwG 06.07.1966 - V C 79/65] [279] ab).
  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

    Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung als ausschlaggebendes Kriterium die Frage angesehen, ob das streitige Rechtsverhältnis entscheidend vom Verfassungsrecht geformt ist (vgl. BVerwGE 24, 272 [279]).
  • BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

    Norddeutscher Rundfunk

    Der Rechtsstreit um die Kündigung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) vom 16. Februar 1955 durch die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen betrifft keine entscheidend vom Verfassungsrecht geprägten Rechtsbeziehungen in dem Sinne, wie sie nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Streit stehen müssen, um eine Ausnahme von der Rechtswegzuweisung für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu begründen (BVerwGE 50, 124 [130 f.] im Anschluß an BVerwGE 24, 272 [279] und 36, 218 [227]) - Der für die Entscheidung über die - verfassungs- oder verwaltungsrechtliche - Natur des Rechtsstreits maßgebliche NDR-Staatsvertrag regelt nicht das Verhältnis der beteiligten drei Länder im verfassungsrechtlichen Gefüge.
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