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Rechtsprechung
   BFH, 03.07.2014 - V R 1/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30493
BFH, 03.07.2014 - V R 1/14 (https://dejure.org/2014,30493)
BFH, Entscheidung vom 03.07.2014 - V R 1/14 (https://dejure.org/2014,30493)
BFH, Entscheidung vom 03. Juli 2014 - V R 1/14 (https://dejure.org/2014,30493)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  • openjur.de

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  • Bundesfinanzhof

    UStG § 1 Abs 1, UStG § 10 Abs 1, BestattG NW § 15 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 79 Buchst c, UStG VZ 2009, UStAE Abschn 10.4 Abs 4 S 1
    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  • rechtsinformationen.bund.de

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 UStG 2005, § 10 Abs 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 BestattG NW, Art 79 Buchst c EGRL 112/2006, UStG VZ 2009
    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    UStG § 1 Abs. 1; UStG § 10 Abs. 1; BestG NRW § 15 Abs. 1; MwStSystRL Art. 79 Buchst. c
    Durchlaufende Posten - Gebühren für zweite Leichenschau

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Gebühren eines Krematoriums für die zweite Leichenschau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zweite Leichenschau im Krematorium als durchlaufender Posten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Gebühren eines Krematoriums für die zweite Leichenschau

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gebühren als durchlaufende Posten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 562
  • BB 2014, 2646
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (15)

  • BFH, 04.05.2011 - XI R 4/09

    Mit Servicegebühren in einem Betrag eingezogene Spieleinsätze keine durchlaufende …

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Rn. 25 Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883).

    Daher müssen der Zahlungsverpflichtete und der Zahlungsberechtigte jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrages erfahren (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1736).

    § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist aber richtlinienkonform unter Einbeziehung dieser Voraussetzung auszulegen (…BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137; im Ergebnis ebenso BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929).

    Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929;… in BFH/NV 1999, 1137).

  • BFH, 15.04.1999 - V R 45/98

    Durchlaufende Posten; Deponiegebühren

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Rn. 13 Das zur Weiterbelastung von Deponiegebühren ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15. April 1999 V R 45/98 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 929) sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden.

    § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist aber richtlinienkonform unter Einbeziehung dieser Voraussetzung auszulegen (…BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137;… im Ergebnis ebenso BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929).

    Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (…BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929;… in BFH/NV 1999, 1137).

    Nimmt er diese Behandlung in seiner Buchführung nicht vor, fallen die Beträge in die Bemessungsgrundlage für seine Leistung (BFH-Urteil in HFR 1999, 929).

  • BFH, 01.09.2010 - V R 32/09

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit …

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Damit übereinstimmend BFH-Urteile vom 1. September 2010 V R 32/09 (BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300), vom 6. Mai 2010 V R 15/09 (BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142), vom 11. Februar 2010 V R 2/09 (BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765) umfasst nach Art. 73 MwStSystRL die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.

    Rn. 25 Die Verauslagung in fremdem Namen und für fremde Rechnung setzt voraus, dass unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen zwei Beteiligten bestehen, in die der Unternehmer nur als vermittelnde Person (Zahlstelle) zwischengeschaltet ist (…BFH-Urteile vom 4. Mai 2011 XI R 4/09, BFH/NV 2011, 1736; in BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300; vom 22. April 2010 V R 26/08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883).

  • BFH, 11.02.1999 - V R 47/98

    Deponiegebühren als durchlaufende Posten

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG ist aber richtlinienkonform unter Einbeziehung dieser Voraussetzung auszulegen (BFH-Urteil vom 11. Februar 1999 V R 47/98, BFH/NV 1999, 1137;… im Ergebnis ebenso BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929).

    Dem Unternehmer steht damit letztlich ein Wahlrecht zu, ob er die im Namen und für Rechnung seiner Leistungsempfänger verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfasst wissen will oder nicht (…BFH-Urteile in BFH/NV 2011, 1736; in HFR 1999, 929; in BFH/NV 1999, 1137).

  • EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

    CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Das setzt aber voraus, dass die einzelnen Leistungen von demselben Steuerpflichtigen erbracht worden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973; vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833; vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897;… vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).
  • BFH, 11.02.2010 - V R 2/09

    Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Damit übereinstimmend BFH-Urteile vom 1. September 2010 V R 32/09 (BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300), vom 6. Mai 2010 V R 15/09 (BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142), vom 11. Februar 2010 V R 2/09 (BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765) umfasst nach Art. 73 MwStSystRL die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.
  • BFH, 10.01.2013 - V R 31/10

    Umsatzsteuer bei der Veranstaltung einer "Dinner-Show" - Komplexe Leistung - …

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Zwar sind unter bestimmten Umständen mehrere formal unterschiedliche Einzelleistungen, die getrennt erbracht werden, als ein einheitlicher Umsatz anzusehen (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BFH-Urteil vom 10. Januar 2013 V R 31/10, BFHE 240, 380, BStBl II 2013, 352).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-572/07

    RLRE Tellmer Property - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Befreiung …

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Das setzt aber voraus, dass die einzelnen Leistungen von demselben Steuerpflichtigen erbracht worden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973; vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833; vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897; vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).
  • BFH, 06.05.2010 - V R 15/09

    Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Damit übereinstimmend BFH-Urteile vom 1. September 2010 V R 32/09 (BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300), vom 6. Mai 2010 V R 15/09 (BFHE 230, 252, BStBl II 2011, 142), vom 11. Februar 2010 V R 2/09 (BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765) umfasst nach Art. 73 MwStSystRL die Steuerbemessungsgrundlage alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistungserbringer für diese Umsätze vom Erwerber oder Dienstleistungsempfänger oder einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen.
  • EuGH, 21.02.2008 - C-425/06

    Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …

    Auszug aus BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
    Das setzt aber voraus, dass die einzelnen Leistungen von demselben Steuerpflichtigen erbracht worden sind (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25. Februar 1999 C-349/96, CPP, Slg. 1999, I-973; vom 15. Mai 2001 C-34/99, Primback, Slg. 2001, I-3833; vom 21. Februar 2008 C-425/06, Part Service, Slg. 2008, I-897;… vom 11. Juni 2009 C-572/07, RLRE Tellmer Property, Slg. 2009, I-4983 Rdnr. 18).
  • BFH, 22.04.2010 - V R 26/08

    Bemessungsgrundlage bei Umsätzen von Spielautomaten - Rechtsnatur der …

  • BFH, 05.09.2013 - XI R 4/10

    Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen - …

  • EuGH, 15.05.2001 - C-34/99

    Primback - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  • BFH, 10.11.2011 - V R 34/10

    Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht - Kein …

  • FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12

    Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite …

  • BFH, 22.04.2015 - XI R 10/14

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

    Rn. 25 d) Soweit demgegenüber das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Leistungen der Arbeitsförderung bisher ohne Angabe von Gründen in weitem Umfang als nicht steuerbar ansieht (s. bereits BMF-Schreiben vom 21. März 1983 IV A 2 -S 7200- 25/83, BStBl I 1983, 262; in den Streitjahren Abschn. 150 Abs. 7 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000; jetzt: Abschn. 10.2 Abs. 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses), handelt es sich um norminterpretierende Verwaltungsanweisungen, die die Gerichte nicht binden (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411; vom 3. Juli 2014 V R 1/14, BFHE 246, 562, BFH/NV 2014, 2014).
  • FG Hessen, 27.03.2025 - 1 K 858/21

    Zahlung einer Konzessionsabgabe durch die Pächterin an die Stadt auf Grund der …

    Schließlich meint die Klägerin, dass die vom BFH in seinem Urteil vom 3. Juli 2014 - V R 1/14 - aufgestellten Rechtsgrundsätze auf den Streitfall zu übertragen seien.

    Das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 - V R 1/14 -, BFHE 246, 562, BStBl II 2023, 89, skizziere eine Dreieckskonstellation, die sich entscheidungserheblich vom Streitgegenstand unterscheide.

    Allein aus dem Umstand, dass im BFH-Urteil V R 1/14 die zweite Leichenschau eine Leistung des Kreises an die Kunden des Krematoriums sei, folge nicht automatisch eine gleichlautende Beurteilung im vorliegenden Rechtsstreit.

    Damit wird Art. 79 Buchst. c MwStSystRL umgesetzt, wonach Beträge, die ein Steuerpflichtiger vom Erwerber oder vom Dienstleistungsempfänger als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind, nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen sind (BFH, Urteil vom 3. Juli 2014 - V R 1/14 -, BFHE 246, 562, BStBl II 2023, 89, Rn. 23).

    Demgegenüber sind Gebühren einer staatlichen Stelle für die zweite Leichenschau kein Entgelt für Feuerbestattungsleistungen, wenn sie das Krematorium im Namen und für Rechnung ihrer Auftraggeber (z. B. Bestatter oder bestattungspflichtige Erben) verauslagt (BFH, Urteil vom 3. Juli 2014 - V R 1/14 -, BFHE 246, 562, BStBl II 2023, 89, Rn. 24).

    Der BFH hat in dieser Entscheidung gleichfalls geklärt, dass diese Gebühren auch dann durchlaufende Posten i. S. v. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG sind, wenn das Krematorium die Beträge gesamtschuldnerisch mit dem Empfänger der Leistung schuldet (BFH, Urteil vom 3. Juli 2014 - V R 1/14 -, BFHE 246, 562, BStBl II 2023, 89, Rn. 33).

    Insoweit ist der Fall gerade nicht vergleichbar mit dem BFH-Urteil vom 3. Juli 2014 (V R 1/14).

  • BFH, 10.12.2020 - V R 34/18

    Herstellerrabatt als Entgeltbestandteil des innergemeinschaftlichen Erwerbs von …

    Sie sind nicht, wie dies für die Annahme eines durchlaufenden Postens erforderlich wäre (vgl. allgemein Senatsurteile vom 03.07.2014 - V R 1/14, BFHE 246, 562, Rz 25, und vom 22.04.2010 - V R 26/08, BFHE 229, 429, BStBl II 2010, 883, Rz 19), lediglich als vermittelnde Person in eine unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen dem pharmazeutischen Unternehmer und der Krankenkasse zwischengeschaltet, sondern vereinnahmen und verausgaben diese Beträge im eigenen Namen und für eigene Rechnung (…Kleinpeter, a.a.O., S. 302).
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