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Weitere Entscheidung unten: BFH, 15.05.2000

Rechtsprechung
   BFH, 27.06.2005 - V R 21/99 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13918
BFH, 27.06.2005 - V R 21/99 (1) (https://dejure.org/2005,13918)
BFH, Entscheidung vom 27.06.2005 - V R 21/99 (1) (https://dejure.org/2005,13918)
BFH, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - V R 21/99 (1) (https://dejure.org/2005,13918)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Judicialis

    FGO § 68; ; FGO § 74

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestandskraft eines Änderungsbescheides - Ersetzung des Ausgangsbescheides durch den Änderungsbescheid

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 68
    Revisionsverfahren: Rechtsschutzinteresse bei Änderungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsschutzinteresse im Revisionsverfahren bei zwischenzeitlichem bestandskräftigem Änderungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 10 Abs 1 S 3 J: 1991
    Entgelt; Milchleistungsprüfung; Steuerbarkeit; Zuschuß

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • BFH, 16.11.2004 - V B 104/04

    USt: Zuschüsse zur Milchleistungsprüfung

    Auszug aus BFH, 27.06.2005 - V R 21/99
    Der Senat hat die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das (im zweiten Rechtsgang ergangene) die Klage abweisende Urteil durch Beschluss vom 16. November 2004 V B 104/04 zurückgewiesen.
  • BFH, 12.04.2002 - XI R 20/99

    Revision; Rechtsschutzinteresse bei bestandskräftigem Änderungsbescheid

    Auszug aus BFH, 27.06.2005 - V R 21/99
    Für ein auf Änderung dieses Bescheids gerichtetes Begehren fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschluss vom 12. April 2002 XI R 20/99, BFH/NV 2002, 1045, m.w.N.).
  • BFH, 13.02.2007 - XI B 90/06

    NZB: Verfahrensfehler, fehlerhafte FG-Belehrung

    Einem auf Änderung dieser Bescheide gerichtetes Begehren würde nach ständiger Rechtsprechung das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 27. Juni 2005 V R 21/99, BFH/NV 2005, 1846;… vom 29. November 2005 X B 175/00, BFH/NV 2006, 594, m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BFH, 15.05.2000 - V R 21/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,10003
BFH, 15.05.2000 - V R 21/99 (https://dejure.org/2000,10003)
BFH, Entscheidung vom 15.05.2000 - V R 21/99 (https://dejure.org/2000,10003)
BFH, Entscheidung vom 15. Mai 2000 - V R 21/99 (https://dejure.org/2000,10003)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    FGO § 74

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens - Umsatzsteuer - Einspruch gegen Änderungsbescheid

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 11.02.1994 - III B 127/93

    Aussetzung bzw. Ruhen des Klageverfahrens gegen ursprünglichen Steuerbescheid …

    Auszug aus BFH, 15.05.2000 - V R 21/99
    Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung, nachdem der Kläger und Revisionskläger gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1991 vom 14. März 2000 Einspruch eingelegt hat (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658, …und vom 24. Oktober 1997 V R 53/96, BFH/NV 1998, 346).
  • BFH, 24.10.1997 - V R 53/96
    Auszug aus BFH, 15.05.2000 - V R 21/99
    Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung, nachdem der Kläger und Revisionskläger gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1991 vom 14. März 2000 Einspruch eingelegt hat (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 11. Februar 1994 III B 127/93, BFHE 173, 14, BStBl II 1994, 658, und vom 24. Oktober 1997 V R 53/96, BFH/NV 1998, 346).
  • BFH, 23.04.2009 - X B 43/08

    Rechtsschutzgewährende Auslegung von Prozesserklärungen bei vorläufigen falschen …

    Das FG geht verfahrensrechtlich hingegen von den Rechtsgrundsätzen aus, die vor der Änderung des § 68 FGO durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I 2000, 1757) nur für Änderungsbescheide im Klageverfahren galten und wendet diese auf Änderungsbescheide im Einspruchsverfahren an (…Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 68 Rz 10;… Senatsbeschluss vom 29. November 2005 X B 175/00, BFH/NV 2006, 594; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2000 V R 21/99, BFH/NV 2000, 1235).
  • FG Brandenburg, 24.01.2003 - 1 K 2175/00

    Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für …

    (Az. des BFH: V R 21/99).

    Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof im Hinblick auf das anhängige Verfahren zum Az. V R 21/99 sowie deshalb zugelassen, weil die Rechtssache angesichts der in den übrigen Bundesländern offenbar herrschenden abweichenden Verwaltungspraxis grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO hat.

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