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Weitere Entscheidung unten: BFH, 17.01.2002

Rechtsprechung
   BFH, 31.01.2002 - V B 108/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,134
BFH, 31.01.2002 - V B 108/01 (https://dejure.org/2002,134)
BFH, Entscheidung vom 31.01.2002 - V B 108/01 (https://dejure.org/2002,134)
BFH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 (https://dejure.org/2002,134)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 41 Abs. 2; FGO § 69; UStG 1991 § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes Strohmanngeschäft - Versteuerung eigener Leistungen

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Strohmann als leistender Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1991
    Umsatzsteuer; Strohmann als leistender Unternehmer - Kriterien für die Annahme eines ,,Scheingeschäfts''

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 198, 208
  • BB 2002, 979
  • DB 2002, 1028 (Ls.)
  • BStBl II 2004, 622
 
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Wird zitiert von ... (194)Zitiert selbst (24)

  • BFH, 27.06.1996 - V R 51/93

    Vorsteuerabzug aus einer GmbH-Rechnung nur zulässig, wenn der in der Rechnung …

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Davon ist nicht auszugehen, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (…z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 941;… Senatsbeschlüsse vom 14. März 2000 V B 187/99, BFH/NV 2000, 1252;… vom 11. März 1999 V B 135/98, BFH/NV 1999, 1253; Senatsurteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620).

    Dem Vorsteuerabzug steht allerdings nicht entgegen, dass sich die leistende GmbH nach Leistungsausführung und Rechnungsausstellung dem Zugriff der Finanzbehörde entzogen hat (BFH-Urteile in BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620;… vom 28. November 1997 V B 61/97, BFH/NV 1998, 750).

    Es bedarf deshalb besonderer, detaillierter Feststellungen, um die Annahme eines "Scheinsitzes" zu rechtfertigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620).

    Auch lässt sich anhand der Feststellung, B. J. sei "seit 1996" verschwunden, nicht beurteilen, ob er erst nach Abwicklung des Auftrages und nach Erteilung der Rechnung untergetaucht ist; Letzteres schlösse den Vorsteuerabzug nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620;… BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 750).

  • BFH, 09.11.1999 - V B 16/99

    Leistungsbeziehungen bei Einschaltung von sog. "Hintermännern"

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten --hier dem Leistungsempfänger-- im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307; in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353; BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611).

    Dementsprechend kommt umsatzsteuerrechtlich eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene --ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende-- Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (…vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 353; BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 611).

    Die Zurückverweisung ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung zulässig (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 611; vom 26. März 1991 VIII B 83/90, BFHE 163, 510, BStBl II 1991, 463, m.w.N.).

  • BFH, 28.11.1997 - V B 61/97

    Auswirkungen einer Entziehung der leistenden GmbH nach Leistungsausführung und …

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Dem Vorsteuerabzug steht allerdings nicht entgegen, dass sich die leistende GmbH nach Leistungsausführung und Rechnungsausstellung dem Zugriff der Finanzbehörde entzogen hat (BFH-Urteile in BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; vom 28. November 1997 V B 61/97, BFH/NV 1998, 750).

    Auch lässt sich anhand der Feststellung, B. J. sei "seit 1996" verschwunden, nicht beurteilen, ob er erst nach Abwicklung des Auftrages und nach Erteilung der Rechnung untergetaucht ist; Letzteres schlösse den Vorsteuerabzug nicht aus (vgl. BFH-Urteil in BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 750).

  • BFH, 28.01.1999 - V R 4/98

    Strohmann als Unternehmer

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Zu Recht geht das FG davon aus, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich identisch sein müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307;… vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941; vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, m.w.N.).

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten --hier dem Leistungsempfänger-- im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307; in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353;… BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611).

  • BGH, 29.10.1996 - XI ZR 319/95

    Darlehensvertrag als Scheingeschäft

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Tritt jemand im Rechtsverkehr im eigenen Namen aber für Rechnung eines anderen auf, der aus welchen Gründen auch immer nicht selbst als berechtigter bzw. verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. Oktober 1996 XI ZR 319/95, Neue Juristische Woche-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1997, 238;… Kramer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, 4. Aufl., § 117 BGB Rz. 14, m.w.N.); dementsprechend sind auch dem sog. Strohmann die Leistungen zuzurechnen, die der sog. Hintermann berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat (…BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2001 V B 198/00, BFH/NV 2002, 78, unter 3. b;… vom 25. Juni 1999 V B 107/98, BFH/NV 1999, 1649); soweit dem Urteil des XI. Senats des BFH vom 13. Juli 1994 XI R 97/92 (…BFH/NV 1995, 168) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der erkennende Senat hieran nicht fest.

    c) Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft --zivilrechtlich und (umsatz-)steuerrechtlich (vgl. auch § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--)-- allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen worden ist, d.h. wenn die Vertragsparteien --der Strohmann und der Dritte-- einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäftes gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Dritten und dem Hintermann eintreten sollen (vgl. z.B. BGH-Urteil in NJW-RR 1997, 238;… Kramer in MünchKomm, § 117 BGB Rz. 12, 15, m.w.N.).

  • BFH, 30.09.1999 - V R 8/99

    Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten --hier dem Leistungsempfänger-- im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (…vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307; in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628; vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353;… BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611).

    Dementsprechend kommt umsatzsteuerrechtlich eine von den vertraglichen Vereinbarungen abweichende Bestimmung der Person des leistenden Unternehmers in Betracht, wenn das Rechtsgeschäft zwischen dem Leistungsempfänger und dem Strohmann nur zum Schein abgeschlossen worden ist und der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass der Strohmann keine eigene --ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende-- Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen und dementsprechend auch keine eigenen Leistungen versteuern will (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 353;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 611).

  • BFH, 01.02.2001 - V R 6/00

    Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug - Scheinfirmen - Beweisaufnahme - Zeuge - …

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Zu Recht geht das FG davon aus, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich identisch sein müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307; vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941; vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, m.w.N.).

    Davon ist nicht auszugehen, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungsstellung tatsächlich nicht bestanden hat (z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 941;… Senatsbeschlüsse vom 14. März 2000 V B 187/99, BFH/NV 2000, 1252;… vom 11. März 1999 V B 135/98, BFH/NV 1999, 1253; Senatsurteil vom 27. Juni 1996 V R 51/93, BFHE 181, 197, BStBl II 1996, 620).

  • BFH, 05.04.2001 - V R 5/00

    USt-rechtliche Zuordnung einer Leistung; Vorsteuerabzug

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Zu Recht geht das FG davon aus, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer grundsätzlich identisch sein müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. April 2001 V R 5/00, BFH/NV 2001, 1307;… vom 1. Februar 2001 V R 6/00, BFH/NV 2001, 941; vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, m.w.N.).

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber Dritten --hier dem Leistungsempfänger-- im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 1307; in BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628;… vom 30. September 1999 V R 8/99, BFH/NV 2000, 353;… BFH-Beschluss vom 9. November 1999 V B 16/99, BFH/NV 2000, 611).

  • BFH, 13.07.1994 - XI R 97/92

    Versagung des Vorsteuerabzugs wegen der unrechten Annahme einer …

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Dementsprechend können auch dem Strohmann die Leistungen zuzurechnen sein, die der sog. Hintermann als Subunternehmer im Namen des Strohmann tatsächlich ausgeführt hat (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 XI R 97/92, BFH/NV 1995, 168).

    Tritt jemand im Rechtsverkehr im eigenen Namen aber für Rechnung eines anderen auf, der aus welchen Gründen auch immer nicht selbst als berechtigter bzw. verpflichteter Vertragspartner in Erscheinung treten will, ist zivilrechtlich grundsätzlich nur der "Strohmann" aus dem Rechtsgeschäft berechtigt und verpflichtet (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. Oktober 1996 XI ZR 319/95, Neue Juristische Woche-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1997, 238;… Kramer in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, 4. Aufl., § 117 BGB Rz. 14, m.w.N.); dementsprechend sind auch dem sog. Strohmann die Leistungen zuzurechnen, die der sog. Hintermann berechtigterweise im Namen des Strohmanns tatsächlich ausgeführt hat (…BFH-Beschlüsse vom 18. Juli 2001 V B 198/00, BFH/NV 2002, 78, unter 3. b;… vom 25. Juni 1999 V B 107/98, BFH/NV 1999, 1649); soweit dem Urteil des XI. Senats des BFH vom 13. Juli 1994 XI R 97/92 (BFH/NV 1995, 168) etwas anderes zu entnehmen sein sollte, hält der erkennende Senat hieran nicht fest.

  • BFH, 16.12.1998 - I R 138/97

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht bei im Inland tätigen ausländischen …

    Auszug aus BFH, 31.01.2002 - V B 108/01
    Auch für den --nicht mit dem statuarischen Sitz der Gesellschaft (§ 11 AO 1977) zu verwechselnden-- Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO 1977) --bei Körperschaften ist das regelmäßig der Ort, an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen, organisatorischen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen, die der gewöhnliche Betrieb der Gesellschaft mit sich bringt (sog. Tagesgeschäfte; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 138/97, BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437; vom 3. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86, m.w.N.),-- ist das Vorhandensein einer festen eigenen Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit des Unternehmens dient, nicht erforderlich (z.B. BFH in BFHE 188, 251, BStBl II 1999, 437;… vom 15. Juli 1998 I B 134/97, BFH/NV 1999, 372).
  • BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95

    Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens

  • BFH, 15.07.1998 - I B 134/97

    Anschlussbeschwerde; KSt-Pflicht ausländischer KapG

  • BFH, 26.03.1991 - VIII B 83/90

    Durch Telefax von privaten Fernkopierstellen übermittelte Klage genügt der …

  • BFH, 17.09.1992 - V R 41/89

    Vorsteuerabzug nur bei eindeutiger Erkennbarkeit des wirklich leistenden …

  • BFH, 26.04.2001 - V R 50/99

    Vorsteuerabzug bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft

  • BFH, 18.07.2001 - V B 198/00

    GmbH - Ausländische Gesellschaft - Ltd. - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid - …

  • BFH, 14.03.2000 - V B 187/99

    Öffentliche Zustellung

  • BFH, 22.09.1993 - V B 113/93

    Objektive Beweislast für Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

  • BFH, 02.07.1999 - V B 171/98

    Vorsteuerabzug, Anschrift des Rechnungsausstellers

  • BFH, 11.03.1999 - V B 135/98

    "Schein-GmbH"; Vorsteuerabzug

  • BFH, 25.06.1999 - V B 107/98

    Sog. Strohmann; Null-Festsetzung wegen fehlender Unternehmereigenschaft, Beschwer

  • BFH, 04.04.1996 - V S 1/96
  • BFH, 29.04.1993 - V R 118/89

    Formerfordernis der ausgestellten Abrechnungspapiere eines Unternehmens

  • FG Düsseldorf, 31.05.2001 - 5 V 7603/00

    Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen bei Rechnungsaussteller als sog. …

  • BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19

    Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …

    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (BFH, Beschlüsse vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 19, BFHE 198, 208, 212 …und vom 2. Januar 2018 - XI B 81/17 Rn. 18;… Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 16;… vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 20 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 19).

    Dies ist derjenige, der aus dem Rechtsgeschäft mit dem Leistungsempfänger berechtigt und verpflichtet ist; ohne Bedeutung ist insoweit, ob er seine Leistungsverpflichtung höchstpersönlich ausführt oder durch einen anderen, etwa einen Subunternehmer, ausführen lässt und inwiefern ihm der wirtschaftliche Erfolg des Geschäfts verbleibt (BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 21, BFHE 198, 208, 213;… Urteile vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 21).

    (c) Es handelt sich deswegen auch nicht um Strohmanngeschäfte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der Strohmann im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung handelt (dazu BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01 Rn. 21, BFHE 198, 208, 213;… Urteile vom 12. Mai 2011 - V R 25/10 Rn. 20;… vom 7. Juli 2005 - V R 60/03 Rn. 21 …und vom 26. Juni 2003 - V R 22/02 Rn. 21;… BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2014 - 1 StR 422/13 Rn. 20 …und vom 8. Juli 2014 - 1 StR 29/14 Rn. 10).

  • BGH, 09.04.2013 - 1 StR 586/12

    Pflichtwidrigkeit und Täterschaft bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen …

    (2) Unbeachtlich ist ein "vorgeschobenes" Strohmanngeschäft allerdings dann, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d.h. wenn beide Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl. § 41 Abs. 2 AO; BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326 unter II.1.c; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01, BFHE 198, 208 = BStBl II 2004, 622, unter II.4.c; BFH…, Beschluss vom 17. Oktober 2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Mai 2003 - 1 StR 520/02, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4 = wistra 2003, 344).

    Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem (als "Strohmann") oder in dessen Namen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird, selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will (vgl. BFH, Urteil vom 12. Mai 2011 - V R 25/10, DStRE 2011, 1326 unter II.1.c; BFH, Beschluss vom 31. Januar 2002 - V B 108/01, BFHE 198, 208; BFH…, Urteil vom 12. August 2009 - XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).

  • BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14

    Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …

    Maßgeblich sind die Gesamtumstände des Einzelfalls, d.h. die konkreten vertraglichen Vereinbarungen (vgl. dazu z.B. Ismer/Pull, MwStR 2014, 152, 155, unter 3.2.1) und deren tatsächliche Durchführung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Beteiligten (vgl. BFH-Urteile vom 9. Februar 2006 V R 22/03, BFHE 213, 83, BStBl II 2006, 727; in BFHE 221, 475, BStBl II 2008, 909; s. auch BFH-Beschluss vom 31. Januar 2002 V B 108/01, BFHE 198, 208, BStBl II 2004, 622).
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Rechtsprechung
   BFH, 17.01.2002 - V R 37/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,635
BFH, 17.01.2002 - V R 37/00 (https://dejure.org/2002,635)
BFH, Entscheidung vom 17.01.2002 - V R 37/00 (https://dejure.org/2002,635)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2002 - V R 37/00 (https://dejure.org/2002,635)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    UStG 1991 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1
    Umsatzsteuerrechtliche Eingliederung bei übertragender

  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1991 § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Übertragende Sanierung - Auffanggesellschaft - GmbH - Organträger - Eingliederung - Vorsteuerabzug - Betriebsvermögen

  • Owlit

    Vorsteuerabzug bei Auffanggesellschaft

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vorsteuerabzug bei Auffanggesellschaft

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    §§ 2, 15 UStG 1991
    Umsatzsteuer; Eingliederung einer Auffanggesellschaft im Rahmen einer ,,übertragenden Sanierung''

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Organschaft
    Die umsatzsteuerliche Organschaft
    Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft
    Organisatorische Eingliederung

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 2 Abs 2 Nr 2 J: 1980 F: 1987, UStG § 15 Abs 1
    Organschaft; Unternehmer; Vorsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 197, 357
  • ZIP 2002, 1813
  • BB 2002, 923
  • BStBl II 2002, 373
  • NZG 2002, 1078
 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (15)

  • BFH, 28.01.1999 - V R 32/98

    Konkurs des Organträgers

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass insoweit bei der Prüfung der Berechtigung zum Vorsteuerabzug auf die Verhältnisse bei Bezug der Leistung --hier also bei Übergabe der zum Betriebsvermögen der E-GmbH gehörenden Gegenstände an die Klägerin-- abzustellen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 1999 V R 32/98, BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, zu II. 2. a.E.).

    Darin liegt aber bereits der Beginn der wirtschaftlichen Eingliederung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258 und --betr.

    Er hat eine (auch organisatorische) Eingliederung bei einer Sachverhaltsgestaltung angenommen, deren Ziel --wie hier-- eine "übertragende Sanierung" war; auch dort ging es um den die laufende Geschäftstätigkeit vorbereitenden Kauf von Betriebsvermögen (Urteil in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II. 2.).

    bb) Eine organisatorische Eingliederung im Sinne einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. April 1969 V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505, unter 2. b;… vom 9. Januar 1992 V R 82/85, BFH/NV 1993, 63, unter II. 2. a) liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht (…vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1992 V R 80/85, BFH/NV 1993, 133, zu II. a, aa); eine vollständige Identität ist allerdings nicht erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, zu II. 2.), zumal das Merkmal der Personenidentität nicht zwingend ist (…Schmidt/Müller/Stöcker, Die Organschaft, 5. Aufl., Rz. 1374).

    Zu berücksichtigen ist dabei, dass gerade das Merkmal der organisatorischen Eingliederung (nur) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) zu beurteilen ist, also nicht voll ausgeprägt sein muss (vgl. BFH-Urteil in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, unter II. 2.).

  • BFH, 20.02.1992 - V R 80/85

    Verweigerung eines Vorsteuerabzugs wegen Verwendung der entsprechenden Vorbezüge …

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    bb) Eine organisatorische Eingliederung im Sinne einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung (vgl. dazu BFH-Urteile vom 17. April 1969 V R 123/68, BFHE 95, 558, BStBl II 1969, 505, unter 2. b;… vom 9. Januar 1992 V R 82/85, BFH/NV 1993, 63, unter II. 2. a) liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht (vgl. BFH-Urteil vom 20. Februar 1992 V R 80/85, BFH/NV 1993, 133, zu II. a, aa); eine vollständige Identität ist allerdings nicht erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 187, 355, BStBl II 1999, 258, zu II. 2.), zumal das Merkmal der Personenidentität nicht zwingend ist (…Schmidt/Müller/Stöcker, Die Organschaft, 5. Aufl., Rz. 1374).

    aa) Bei Vorliegen einer Organschaft ist die Organgesellschaft nicht selbständig und damit kein Unternehmer (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1961 V 81/59 U, BFHE 73, 209, BStBl III 1961, 343; in BFH/NV 1993, 133, m.w.N).

  • EuGH, 21.09.2016 - C-139/15

    Kommission / Spanien - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen …

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Überdies wurde diese Bestimmung gerade deshalb in die Richtlinie 77/388/EWG aufgenommen, um die nationalrechtliche Regelung der Organschaft in der Bundesrepublik Deutschland --Bundesrepublik-- (und in den Niederlanden) gemeinschaftsrechtlich abzusichern (vgl. z.B. Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag der Richtlinie 77/388/EWG vom 31. Januar 1974, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1974 Nr. C 139/15, 17).
  • EuGH - 298/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Dementsprechend hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gegen die Bundesrepublik zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG 1980 am 4. Oktober 1985 erhobenen Vertragsverletzungsklage die Regelung der Organschaft als solche nicht beanstandet, sondern --nur-- gerügt, dass die deutsche Regelung seinerzeit noch nicht auf das Inland beschränkt war (vgl. ABlEG 1985 Nr. C 285/6, Rs. C-298/85).
  • BFH, 13.04.1961 - V 81/59 U

    Vorliegen einer Unternehmenseinheit zwischen einer Kommanditgesellschaft und …

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    aa) Bei Vorliegen einer Organschaft ist die Organgesellschaft nicht selbständig und damit kein Unternehmer (vgl. BFH-Urteile vom 13. April 1961 V 81/59 U, BFHE 73, 209, BStBl III 1961, 343;… in BFH/NV 1993, 133, m.w.N).
  • FG Thüringen, 05.05.1999 - I 443/98

    Kein Wahlrecht bei umsatzsteuerlicher Organschaft

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Soweit ein solches Wahlrecht im Wege der teleologischen Reduktion des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG hergeleitet wird (…vgl. Stadie, a.a.O., Rz. 641 ff.), vermag der Senat dem angesichts des eindeutig als zwingendes Recht formulierten Wortlauts der Vorschrift nicht zu folgen (vgl. auch FG Thüringen, Urteil vom 5. Mai 1999 I 443/98, EFG 1999, 1050).
  • BFH, 20.04.1988 - X R 3/82

    Grundsätzlich kein Leistungsaustausch, wenn eine Gesellschaft Geldmittel …

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Finanziell ist eine Organgesellschaft eingegliedert, wenn der Organträger an ihr über eine entscheidende kapitalmäßige Beteiligung verfügt, die es ihm ermöglicht, im Rahmen der Willensbildung der Organgesellschaft seinen eigenen Willen durchzusetzen (BFH-Urteile vom 14. Dezember 1978 V R 85/74, BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288, und vom 20. April 1988 X R 3/82, BFHE 153, 445, BStBl II 1988, 792, zu II. 1. b).
  • BFH, 21.06.2001 - V R 68/00

    Umsatzsteuer bei Anzahlungen

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist (…vgl. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1995 V R 71/93, BFH/NV 1996, 273, unter 3., m.w.N.; vom 21. Juni 2001 V R 68/00, BFHE 195, 446, BFH/NV 2001, 1683, unter II. 5. a.).
  • BFH, 20.01.1999 - XI R 69/97

    Umsatzsteuerliche Organschaft

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Für die wirtschaftliche Eingliederung ist charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteil vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136, zu II. 3., m.w.N.).
  • BFH, 17.09.1998 - V R 28/98

    Jahresgesamtumsatz bei Kleinunternehmern

    Auszug aus BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
    Vorbereitungshandlungen eines Unternehmers-- vom 17. September 1998 V R 28/98, BFHE 187, 67, BStBl II 1999, 146).
  • BFH, 14.12.1978 - V R 85/74

    Komplementär-GmbH kann nicht Organ der GmbH & Co. KG sein

  • BFH, 19.10.1995 - V R 71/93
  • BFH, 17.04.1969 - V R 123/68

    "Selbstbindung" des Bundesfinanzhofs - Vorliegen einer Unternehmenseinheit …

  • EuGH, 12.06.1979 - 181/78

    Van Paassen

  • BFH, 09.01.1992 - V R 82/85

    Voraussetzung des Erfolgs der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung in Bezug auf …

  • BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …

    Der Bericht des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf enthält lediglich die Aussage, dass das Institut der Organschaft "zur Vermeidung unnötiger Verwaltungsarbeit in der Wirtschaft" beibehalten wird (…vgl. BTDrucks zu V/1581, S. 10; BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b aa, Rz 42; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 784, m.w.N.).
  • BFH, 20.08.2009 - V R 30/06

    Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - …

    Für die wirtschaftliche Eingliederung ist nach ständiger Rechtsprechung charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteile vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, und vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434).
  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

    Rn. 50 Wäre das der Fall, dann würde die Klägerin mit ihren Tochtergesellschaften zu einem einzigen Steuerpflichtigen verschmelzen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 C-162/07 --Ampliscientifica und Amplifin--, Slg. 2008, I-4019, UR 2008, 534, Rz 19; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b) und für die Frage des Vorsteuerabzugs der Klägerin wäre nicht auf ihre --dann nicht steuerbaren-- Dienstleistungsumsätze gegenüber ihren Tochtergesellschaften, sondern auf die (steuerbaren und zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Ausgangsumsätze der Tochtergesellschaften gegenüber Dritten abzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a; Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.2.d).

    Rn. 71 dd) Allerdings wurde die Ermächtigung zur Bildung einer Mehrwertsteuergruppe gerade deshalb in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG aufgenommen, weil die nationale Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG --wie auch diejenige in den Niederlanden-- unionsrechtlich abgesichert werden sollte (…vgl. z.B. Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag der Richtlinie 77/388/EWG vom 31. Januar 1974, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. C 139 vom 12. November 1974, S. 17; BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b bb).

    Rn. 72 Dementsprechend hat die Kommission der Europäischen Union im Rahmen der gegen die Bundesrepublik Deutschland zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG 1980 am 4. Oktober 1985 erhobenen Vertragsverletzungsklage die Regelung der Organschaft als solche nicht beanstandet, sondern --nur-- gerügt, dass die deutsche Regelung seinerzeit noch nicht auf das Inland beschränkt war (…vgl. ABlEG Nr. C 285 vom 8. November 1985, S. 6, Rs. C-298/85; BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b bb).

    Rn. 83 Nach der Rechtsprechung des BFH sehen allerdings weder das UStG noch das Unionsrecht ein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor (vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b dd; in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.c).

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …

    Der Bericht des Finanzausschusses zum Gesetzentwurf enthält lediglich die Aussage, dass das Institut der Organschaft "zur Vermeidung unnötiger Verwaltungsarbeit in der Wirtschaft" beibehalten wird (…vgl. BTDrucks zu V/1581, S. 10; BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b aa, Rz 42; Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 784).
  • BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07

    Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …

    aa) Der BFH hat sich im Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00 (BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373) eingehend mit dieser Frage befasst und erkannt, dass das Gemeinschaftsrecht für finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch verbundene Unternehmen kein Wahlrecht vorsieht, von den Regeln der umsatzsteuerlichen Organschaft Gebrauch zu machen.
  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

    Rn. 55 Wäre das der Fall, dann würde die Klägerin mit ihren Tochtergesellschaften zu einem einzigen Steuerpflichtigen verschmelzen (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 C-162/07 --Ampliscientifica und Amplifin--, Slg. 2008, I-4019, UR 2008, 534, Rz 19; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b) und für die Frage des Vorsteuerabzugs der Klägerin wäre nicht auf ihre --dann nicht steuerbaren-- Dienstleistungsumsätze gegenüber ihren Tochtergesellschaften, sondern auf die (steuerbaren und zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Ausgangsumsätze der Tochtergesellschaften gegenüber Dritten abzustellen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a; Senatsurteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.2.d).

    Rn. 76 dd) Allerdings wurde die Ermächtigung zur Bildung einer Mehrwertsteuergruppe gerade deshalb in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG aufgenommen, weil die nationale Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG --wie auch diejenige in den Niederlanden-- unionsrechtlich abgesichert werden sollte (…vgl. z.B. Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag der Richtlinie 77/388/EWG vom 31. Januar 1974, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. C 139 vom 12. November 1974, S. 17; BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b bb).

    Rn. 77 Dementsprechend hat die Kommission der Europäischen Union im Rahmen der gegen die Bundesrepublik Deutschland zu § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG 1980 am 4. Oktober 1985 erhobenen Vertragsverletzungsklage die Regelung der Organschaft als solche nicht beanstandet, sondern --nur-- gerügt, dass die deutsche Regelung seinerzeit noch nicht auf das Inland beschränkt war (…vgl. ABlEG Nr. C 285 vom 8. November 1985, S. 6, Rs. C-298/85; BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b bb).

    Rn. 88 Nach der Rechtsprechung des BFH sehen allerdings weder das UStG noch das Unionsrecht ein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor(vgl. BFH-Urteile in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.2.b dd; in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.c).

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 30/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und …

    Rn. 26 aa) Eine organisatorische Eingliederung i.S. einer engen Verflechtung mit Über- und Unterordnung liegt regelmäßig vor, wenn Personenidentität in den Leitungsgremien von Organträger und Organgesellschaft besteht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.1.c bb, Rz 33;… vom 8. August 2013 V R 18/13, BFHE 242, 433, BFH/NV 2013, 1747, Rz 25 f.; jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.07.2011 - V R 53/10

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Anforderungen an organisatorische …

    Rn. 24 aa) Die organisatorische Eingliederung besteht zwischen zwei GmbHs insbesondere bei einer Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen der beiden Gesellschaften (BFH-Urteile vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.1.c bb; in BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II.3.).

    Darüber hinaus kann sich die organisatorische Eingliederung auch aus einer (teilweisen) personellen Verflechtung über diese Geschäftsführungsorgane ergeben (BFH-Urteile in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.1.c bb; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.3.b), wenn dem Organträger eine Willensdurchsetzung in der Geschäftsführung der Organgesellschaft möglich ist.

  • BFH, 03.04.2003 - V R 63/01

    Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?

    Gleiches gilt für den Vorsteuerabzug auf Grund von Leistungsbezügen der Organgesellschaft (vgl. BFH-Urteil vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, zu II. 2. b aa); Leistungen zwischen Organträger und Organgesellschaft (Innenleistungen) sind nicht steuerbar (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG;… vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1990 V R 156/84, BFH/NV 1990, 741, zu II. 1. c).

    a) Zwischen den Beteiligten ist zutreffend die finanzielle Eingliederung der GmbH in das Unternehmen des Klägers als deren Alleingesellschafter nicht umstritten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, zu II. 1. a).

    b) Anders als das FG meint, bestehen auch keine Zweifel an der organisatorischen Eingliederung der GmbH, da dafür --die hier vorliegende-- Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft ausreichend ist (BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, zu II. 1. c bb).

    Für diese ist zwar charakteristisch, dass die Organgesellschaft im Gefüge des übergeordneten Organträgers als dessen Bestandteil erscheint (BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, zu II. 1. b); es genügt aber schon, wenn zwischen der Organgesellschaft und dem Unternehmen des Organträgers ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung --sei es auch in verschiedenen Wirtschaftszweigen-- vorhanden ist.

    Es bestehen auch keine Zweifel, dass die vorstehende Auslegung der wirtschaftlichen Eingliederung im Rahmen des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG bleibt, so dass eine Vorlage an den EuGH nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, zu II. 2.; das BVerfG hat mit Beschluss vom 31. Oktober 2002 1 BvR 844/02 die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen).

  • BFH, 08.08.2013 - V R 18/13

    Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen …

    Rn. 26 Hiervon ist z.B. dann auszugehen, wenn bei zwei GmbHs eine Personenidentität in den Geschäftsführungsorganen besteht (BFH-Urteile vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373, unter II.1.c bb; in BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II.3.; ebenso nunmehr Abschn. 2.8 Abs. 8 Satz 2 des Umsatzsteueranwendungserlasses --UStAE-- in der Fassung des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März 2013, BStBl I 2013, 333).
  • BFH, 03.04.2008 - V R 76/05

    Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17

    Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der …

  • BFH, 05.12.2007 - V R 26/06

    Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche …

  • BFH, 19.03.2014 - V B 14/14

    Organschaft in der Insolvenz

  • BFH, 15.12.2016 - V R 14/16

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

  • BFH, 19.05.2005 - V R 31/03

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens

  • FG München, 13.09.2018 - 3 K 949/16

    Eingliederung in ein anderes Unternehmen

  • FG Nürnberg, 02.05.2018 - 2 K 309/16

    Umsatzsteuer auf Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung eines …

  • BFH, 13.05.2009 - XI R 84/07

    Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des …

  • BFH, 29.01.2009 - V R 67/07

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung …

  • FG Münster, 25.04.2013 - 5 K 1401/10

    Frage des Vorliegens einer Organschaft

  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 16 K 311/07

    Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer KG und ihrer …

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2008 - 6 V 2395/07

    Voraussetzungen der Steuerfreiheit von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur …

  • BFH, 14.02.2008 - V R 12/06

    Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung - …

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.04.2014 - 6 K 1796/13

    Umsatzsteuerfreiheit für Leistungen aus Pflegeverträgen nach Art. 13 Teil A Abs 1 …

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 361/03

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: keine organisatorische Eingliederung

  • FG Hessen, 15.02.2016 - 6 K 2013/12

    §§ 16- Abs.2, 270 Abs.1 Ziff.1, 272, 274 Abs.3, 275 Abs.1 u.2, ...

  • FG Schleswig-Holstein, 02.10.2007 - 4 K 9/06

    Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen einer Organgesellschaft bei Erhalt der …

  • BFH, 20.09.2006 - V B 138/05

    NZB: USt, Organschaft

  • FG Saarland, 18.11.2014 - 1 K 1480/12

    Keine Unionsrechtswidrigkeit von § 2 Abs. 2 UStG im Hinblick auf die …

  • FG Düsseldorf, 18.01.2006 - 5 K 6680/02

    Klärschlammentsorgung; Abwasserbeseitigung; Betriebskostenzuschuss; Organschaft; …

  • FG Münster, 18.06.2019 - 15 K 3739/16

    Umsatzsteuer - Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung einer …

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.06.2018 - 3 K 660/14

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur wirtschaftlichen Eingliederung i.S.d. § 2 …

  • FG Münster, 17.01.2008 - 5 K 451/06

    Anforderungen an die Beendigung eines umsatzsteuerlichen …

  • FG Sachsen, 05.09.2019 - 6 K 94/16

    Umsatzsteuerliche Organschaft eines Unternehmens ist die Vermietung und …

  • FG Hessen, 06.11.2013 - 6 V 2469/12

    Umsatzsteuerliche Organschaft im Falle der Eigenverwaltung nach Eröffnung des …

  • FG Köln, 09.05.2007 - 7 K 3657/04

    Organschaft; Voraussetzung der wirtschaftlichen Eingliederung

  • FG Baden-Württemberg, 28.11.2005 - 14 K 79/04

    Prüfung der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Organschaft nach § 2 Abs 2 …

  • FG Münster, 25.11.2021 - 5 K 3819/18

    Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der …

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 390/03

    Gewerbesteuerrechtliche Organschaft: Voraussetzungen einer organisatorischen …

  • BFH, 14.02.2008 - V R 13/06

    Anforderungen an das Vorliegen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft; …

  • FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 - 3 K 107/03

    Beendigung einer Organschaft durch Anordnung der Zwangsverwaltung

  • FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 3972/02

    Voraussetzungen für eine Zurechnung der von einer Organgesellschaft i.S.d. § 2 …

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2006 - 14 K 157/04

    Umsatzsteuerliche Organschaft - finanzielle und organisatorische Eingliederung

  • FG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 3 V 173/10

    Aussetzung der Vollziehung: Verlustübernahme bei Organschaft (§ 302 Abs. 4 AktG), …

  • FG Baden-Württemberg, 31.01.2018 - 1 K 2444/16

    Umsatzsteuerliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung - Zwischengeschaltete …

  • FG Köln, 30.06.2009 - 8 K 1265/07

    Vorsteuerabzug aus Strafverteidigungskosten; Frage der beruflichen Veranlassung

  • BFH, 31.03.2008 - V B 207/06

    Grundsätzliche Bedeutung - Sachliche Unbilligkeit - Organschaft

  • BFH, 28.11.2002 - V B 126/02

    NZB: umsatzsteuerrechtliche Organschaft

  • FG München, 14.11.2023 - 5 K 1272/20

    Voraussetzungen der wirtschaftlichen Eingliederung einer umsatzsteuerrechtlichen …

  • BFH, 23.05.2003 - V B 112/02

    Organschaft, fehlende wirtschaftliche Eingliederung

  • FG Niedersachsen, 04.03.2010 - 16 K 305/08

    Bestimmung des Zeitpunkts der Beendigung eines Organschaftsverhältnisses; …

  • FG München, 21.03.2013 - 14 K 3608/11

    Umsatzsteuerliche Organschaft

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 1631/08

    Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft …

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 226/08

    Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft durch Anordung weiterer …

  • FG Niedersachsen, 22.05.2008 - 16 K 300/07

    Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

  • ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02

    Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von …

  • FG Münster, 13.07.2004 - 5 K 521/00

    Umsatzsteuerfreiheit von im Rahmen einer Organschaft erbrachten Bauleistungen …

  • FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3776/06

    Organisatorische Eingliederung durch Personalunion in der Geschäftsführung und …

  • FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3872/06

    Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; …

  • FG Hessen, 30.04.2007 - 6 V 3859/06

    Organschaft; Personalunion; Geschäftsführer; Organisatorische Eingliederung; …

  • FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Zugehörigkeit eines Grundstücks zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen bei der …

  • FG Sachsen, 10.03.2003 - 3 K 421/99

    Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Erfordernis wirtschaftlicher …

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