Rechtsprechung
| BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
UStG § 3 Abs. 6
- openjur.de
Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahme
- Judicialis
UStG § 3 Abs. 6
- IWW
- Simons & Moll-Simons
UStG § 3 Abs. 6
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferortbestimmung bei Versendung in ein Speditionslager und nachfolgender Freigabeerklärung nach Zahlungseingang - Rechtsprechungsänderung
- Betriebs-Berater
Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlicher Versendung
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
UStG § 3 Abs. 6
Ort der Lieferung bei Versendung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 3 Abs. 6
Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach Zahlungseingang, Lieferung per Nachnahme - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- IWW (Kurzinformation)
Umsatzsteuer - Lieferzeitpunkt und -ort bei "ship-to-hold"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versand aus dem Ausland
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anforderungen an die Ausführung einer Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat; Möglichkeit zur Umkartierung an einen anderen Abnehmer beim Vorliegen einer Beförderungslieferung
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Innergemeinschaftliche Lieferung: Wann und wo beginnt die Versendung?
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Ort der Lieferung ist Ort der Übergabe an mit Versendung Beauftragten, auch wenn Abnehmer nicht bekannt
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Versendungslieferung aus dem EU-Ausland stets steuerfrei
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Ort der Lieferung bei Versendung
Besprechungen u.ä. (2)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einfuhrumsatzsteuer
- Vorsteuerabzug der Einfuhrumsatzsteuer
- Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer in den Fällen des § 3 Abs. 8 UStG
- Innergemeinschaftliche Lieferung
- Lieferung
- Konsignationslager: Besonderheiten bei der Umsatzsteuer
- Inländisches Konsignationslager mit Warenbewegungen im Inland
- Gemeinschaftsrechtliche und nationale Behandlung der Konsignationslagerregelung bis 31.12.2019
- Inländisches Konsignationslager mit Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet
- Ort der Lieferung
- Ortsbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG
- Beförderung oder Versendung
- Ort der Lieferung bei Fernverkäufen aus Drittlandsgebieten
- Fernverkäufe von aus Drittlandsgebieten oder Drittländern eingeführten Gegenständen
- Voranmeldung
- Besondere Besteuerungsverfahren
- Besondere Besteuerungsverfahren - One-stop-shop und Import-one-stop-shop - ab 1.7.2021
- Besonderes Besteuerungsverfahren nach § 18k UStG n.F.
- Die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens nach § 18k UStG im Einzelnen
Sonstiges (3)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG 1993 § 3 Abs 6, EWGRL 388/77 Art 8 Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 4 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 2 Buchst b
Ort der Lieferung; Versendung - nwb.de (Verfahrensmitteilung)
UStG 1993 § 3 Abs 6, EWGRL 388/77 Art 8 Abs 1 Buchst a, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 4 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 2 Buchst b
Ort der Lieferung; Versendung - juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02
- BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07
Papierfundstellen
- BFHE 222, 138
- BB 2009, 649
- DB 2008, 2463
- DB 2008, 2464
- BStBl II 2009, 552
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.11.1966 - V 73/64
Zeitpunkt in dem die Ware an den Frachtführer nichtsteuerbar im Ausland an den …
Auszug aus BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07
a) Zwar hat der BFH mit dem vom FG zitierten Urteil vom 10. November 1966 V 73/64 (BFHE 87, 162, BStBl III 1967, 101) zur Rechtslage nach § 5 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz --UStDB-- (BGBl I 1951, 796) entschieden, dass eine Versendung an den Abnehmer nur vorliegt, wenn der Frachtführer verpflichtet ist, den Gegenstand der Lieferung an den Abnehmer auszuhändigen und dieser dem Beförderungsunternehmer gegenüber berechtigt ist, den Gegenstand der Lieferung in Empfang zu nehmen.An dem zu § 5 UStDB ergangenen BFH-Urteil in BFHE 87, 162, BStBl III 1967, 101 ist für die nach dem UStG bestehende Rechtslage aber nicht festzuhalten.
Denn der V. Senat hat sich zur Begründung dieser Auffassung auf das BFH-Urteil in BFHE 87, 162, BStBl III 1967, 101 berufen.
Dementsprechend kommt es für das Vorliegen einer Versendung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG entgegen dem zu § 5 UStDB ergangenen BFH-Urteil in BFHE 87, 162, BStBl III 1967, 101 nicht darauf an, ob der Beauftragte verpflichtet ist, den Gegenstand der Lieferung an den Abnehmer auszuhändigen.
d) Der V. Senat hat auf Anfrage einer Abweichung von seiner Rechtsprechung in den Urteilen in BFHE 87, 162, BStBl III 1967, 101 und in BFH/NV 1995, 555 zugestimmt.
- BFH, 24.02.1994 - V R 35/91
Auszug aus BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07
Kann an der Rechtsprechung, dass sich die Person des Abnehmers aus den Frachtdokumenten ergeben muss, nicht mehr festgehalten werden, ist auch die Rechtsauffassung des V. Senats in dem Urteil vom 24. Februar 1994 V R 35/91 (BFH/NV 1995, 555), bei einer Versendung müsse dem Beauftragten im Zeitpunkt der Übergabe des Gegenstands der Name des Abnehmers bekannt sein, in Frage gestellt.d) Der V. Senat hat auf Anfrage einer Abweichung von seiner Rechtsprechung in den Urteilen in BFHE 87, 162, BStBl III 1967, 101 und in BFH/NV 1995, 555 zugestimmt.
- FG Niedersachsen, 03.05.2007 - 5 K 232/02
Bestimmung des Eintritts der Verfügungsmacht bei innergemeinschaftlichen …
Auszug aus BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07
Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1282 veröffentlicht. - BFH, 12.09.1991 - V R 118/87
Anwendung des § 3 Abs. 7 UStG, wenn ein Nichtunternehmer den Liefergegenstand …
Auszug aus BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07
Daraus folgt, dass der Abnehmer bei Beginn der Versendung oder Beförderung feststehen muss (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. September 1991 V R 118/87, BFHE 165, 312, BStBl II 1991, 937).
- BFH, 20.10.2016 - V R 31/15
Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
Rn. 17 aa) Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine Lieferung auch dann gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgeführt, wenn die Ware von dem mit der Versendung Beauftragten zunächst in ein inländisches Lager gebracht und erst nach Eingang der Zahlung durch eine Freigabeerklärung des Lieferanten an den Erwerber herausgegeben wird (BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, Leitsätze 1 und 2).Der BFH hat dies insbesondere damit begründet, dass § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG auch anzuwenden ist, wenn es dem Lieferer nach Beginn der Beförderung oder Versendung noch möglich ist, über den Gegenstand der Lieferung neu zu disponieren und den Gegenstand wie im Fall einer sog. Umkartierung an einen anderen Abnehmer zu liefern (BFH-Urteil in BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, unter II.1.b).
- BFH, 16.11.2016 - V R 1/16
Ort der Lieferung in ein Konsignationslager - Aufteilung einer Gegenleistung in …
Dieser muss daher im Zeitpunkt der Versendung feststehen (zur näheren Begründung s. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Oktober 2016 V R 31/15, zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen; BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, Rz 44; vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, Rz 13; wohl auch BFH-Urteil vom 25. Februar 2015 XI R 15/14, BFHE 249, 343, Rz 56 f.; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch I, Rz 864; Flückiger in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 3 Abs. 6 Rz 48; Hahn in Weymüller, UStG, München 2015, § 3 Rz 332.1, 341, 342; Heuermann in Sölch/Ringleb, § 3 Rz 459, 474; Lippross, Umsatzsteuer, S. 188; Michl in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 3 Rz 118; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3430 ff.; Schilcher in Hartmann/Metzenmacher, § 3 Abs. 6 Rz 40; ebenso Abschn. 1a.2 Abs. 6, Abschn. 3.1 Abs. 3 Satz 5 sowie Abschn. 3.12 Abs. 3 Satz 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; a.A. Fritsch in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 3 Rz 604 ff.; Reiß in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG, § 13 Rz 17 ff.;… Stadie, Umsatzsteuergesetz, 3. Aufl., § 3 Rz 124 ff.; Stöcker in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG, § 3 Rz 587 ff.; Frye, UR 2013, 889; Hummel, UR 2007, 757). - FG Hessen, 25.08.2015 - 1 K 2519/10
§ 3 Abs. 6 UStG, § 3 Abs. 1 UStG, § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG
Schließlich erfordere auch das von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 2007 XI R 67/07 (BFHE 222, 138 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ; BStBl II 2009, 552 ff. [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) keine andere Beurteilung.Denn wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) entschieden habe, setze die Anwendung von § 3 Abs. 6 UStG lediglich voraus, dass der Abnehmer - wie im Streitfall - bei Beginn der Beförderung bereits feststehe.
Soweit die Klägerin die Auffassung vertrete, aus dem BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) folge, dass die dem Streitfall zugrunde liegenden Lieferungen trotz vertraglich vereinbarter und tatsächlich auch erst wesentlich später erfolgten Übergangs der Verfügungsmacht bereits im Zeitpunkt und am Ort des Beginns der Beförderungen in Spanien durchgeführt worden seien, könne das FA sich dem nicht anschließen.
aa) Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) wird von einem großen Teil der Fachliteratur (Frye, UStR 2013, 889 ff; Hiller, MwStR 2013, 572 ff.; Böttner, UR 2010, 299 ff.; Slapio und Wiedeking, BB 2009, 1724;… Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 1a Rn. 21; Stadie in Rau/Dürrwächter ,UStG, § 1a Anm. 61, 70; Nieskens in Rau/Dürrwächter UStG § 3 Anm. 3445 und 3482) die Auffassung vertreten, aus der Entscheidung folge, dass in Fällen, in denen der Kunde als Abnehmer des Gegenstands der Lieferung feststehe, der Ort und der Zeitpunkt der Lieferung sich auch bei kurzfristiger Einlagerung in ein Lager des Lieferanten nach § 3 Abs. 6 UStG richte.
In einem derartigen Fall steht aber nach der weitaus überwiegenden Kommentarliteratur und den Entscheidungen des BFH vom 06.12.2007 V R 24/05 (BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490 [BFH 06.12.2007 - V R 24/05] ) und vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) der ein Umsatzgeschäft erfordernde "Abnehmer" im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung noch nicht fest.
- FG Düsseldorf, 06.11.2015 - 1 K 1983/13
Umsatzsteuerliche Bewertung von Lieferungen einer in den Niederlanden ansässigen …
Zur Begründung führte er aus, das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BStBl II 2009, 552) sei vorliegend nicht einschlägig.Rn. 15 Während der BFH hierzu früher vertreten habe, der Abnehmer müsse bereits bei Beginn der Beförderung oder Versendung feststehen, habe er mit Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BStBl II 2009, 552) entschieden, es reiche aus, dass der Abnehmer zumindest aus den vorhandenen Unterlagen mit hinreichender Sicherheit leicht und eindeutig identifiziert werden könne.
Rn. 25 Das BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BStBI II 2009, 552) stehe dieser Sichtweise nicht entgegen.
Erfolgt die Beförderung oder Versendung aufgrund verbindlicher Bestellung und damit auf der Grundlage eines Umsatzes, steht es der Annahme einer am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung ausgeführten Lieferung nicht entgegen, wenn die Ware zunächst in ein (Konsignations)lager verbracht wird (vgl. BFH, Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552; Hessisches FG, Urteil vom 25.08.2015, 1 K 2519/10, juris m. w. N.).
- FG Hessen, 13.06.2014 - 1 K 108/11
Zeitpunkt der Lieferung bei Einlieferung der Ware in ein Lager des Abnehmers
Das Urteil des BFH vom 30.07.2008 XI R 67/07 sei im vorliegenden Fall eines Konsignationslagers nicht anzuwenden, weil es sich bei dem dort entschiedenen Fall um keinen vergleichbaren Sachverhalt gehandelt habe.Daraus folgt nach der Rechtsprechung des BFH zugleich, dass der Abnehmer bei Beginn der Beförderung feststehen muss (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552).
Rn. 58 (aa) In Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (…a.a.O.) kann von einer innergemeinschaftlichen Lieferung dann ausgegangen werden, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass bereits bei Beginn der Beförderung/Versendung feststeht, dass Abnehmer der Waren ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiges Unternehmen ist.
Rn. 60 Sicherheit leicht und einwandfrei ableiten lässt, dass der Abnehmer zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestanden hat (vgl. auch Böttner, UR 2010, 299 ff.; Köster-Böckenförde, UR 2010, 850 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG § 3 Anm. 3240 Konsignationslager; mit differenzierter Betrachtungsweise: Martin in Sölch/Ringleb UStG, § 3 Anm. 181; Michel, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, DB 2008, 2464 f. und Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3122 ff.).
Gleichzeitig konnte sie ab Einlieferung der Waren in das von ihr unterhaltene Lager unmittelbar über diese verfügen, ohne dass es - im Unterschied zu dem im BFH-Urteil vom 30.07.2008 (XI R 67/07, a.a.O.) mitgeteilten Sachverhalt - einer Mitwirkung, insbesondere einer Freigabeerklärung der Klägerin bedurfte.
- FG Hessen, 21.06.2011 - 1 V 2518/10
Aussetzung der Vollziehung: Ort der Lieferung bei grenzüberschreitender …
Rn. 26 Schließlich erfordere auch das von der Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene BFH-Urteil vom 30. Juli 2007 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 ff.) keine andere Beurteilung.Rn. 55 dd) Gegen diese Sichtweise häufen sich insbesondere nach Ergehen des BFH-Urteils vom 30. Juli 2008 XI R 67/07 ( BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552) im Schrifttum kritische Stimmen.
Rn. 58 Es soll ausreichen, wenn sich aus den unstreitigen Umständen, insbesondere aus Unterlagen, mit hinreichender Sicherheit leicht und einwandfrei ableiten lässt, dass der Abnehmer zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestanden hat (vgl. auch Michel, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, DB 2008, 2464 f. und Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3122 ff.).
Rn. 59 ee) Ob das angeführte BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, das keine Lieferung in ein Konsignationslager betraf, eine solche Sichtweise rechtfertigt, ist - soweit ersichtlich - noch nicht Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen gewesen.
- FG Sachsen, 24.05.2011 - 6 K 2176/09
Innergemeinschaftliche Lieferung auch bei sog. gebrochenem Transport
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann von einer innergemeinschaftlichen Lieferung dann ausgegangen werden, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass bereits bei Beginn der Versendung feststeht, dass Abnehmer ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiges Unternehmen ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552). - FG Niedersachsen, 18.06.2015 - 5 K 335/14
Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen über ein in Deutschland …
Rn. 17 Ihre Einschätzung leitete die Klägerin aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.07.2008 (XI R 67/07, BStBl II 2009, 552) und den Entscheidungen des Hessischen Finanzgerichts vom 21.06.2011 (1 V 2518/10) und vom 30.10.2014 (1 K 108/11) ab.Rn. 39 Zwar habe der BFH mit Urteil vom 30.07.2008 (XI R 67/07) entschieden, dass selbst bei kurzfristiger Zwischenlagerung von Waren bei einem Dritten im Inland und Herausgabe der Waren erst bei Freigabe durch den im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Lieferanten, der Leistungsort nach dem Beginn der Versendung zu bestimmen sei und nicht im Inland liege und die Lieferung deshalb im Inland nicht steuerbar sei, wenn der Abnehmer bereits feststehe.
Daraus ist nach Auffassung des BFH zu folgern, dass der Abnehmer bei Beginn der Versendung oder Beförderung feststehen muss (BFH, Urteil vom 30.07.2008 - XI R 67/07, BStBl II 2009, 552).
- FG Hessen, 04.05.2021 - 1 K 195/14
Qualifizierung von Warenlieferungen an in Deutschland ansässige Unternehmer als …
In der Sache macht sie im Wesentlichen geltend, nach der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 setze eine innergemeinschaftliche Versendungslieferung voraus, dass der Abnehmer der Lieferung bei Beginn der Versendung feststehe.Aus dem von der Klägerin zitierten BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 könnten keine anderweitigen Schlüsse gezogen werden.
Dies entspreche auch der Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07.
Der Beklagte könne sich mit seinen Ausführungen zur fehlenden Konkretisierung der von der Klägerin geschuldeten Gattungsschuld nicht auf das Urteil des BFH vom 30.07.2008 (XI R 67/07) stützen.
- BFH, 04.12.2025 - V B 41/24
Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung …
Rn. 11 bb) Ebendies entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 06.12.2007 - V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, unter II.1.b; vom 30.07.2008 - XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, unter II.1.; vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 15; vom 16.11.2016 - V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 23;… vgl. auch BFH-Urteile vom 11.03.2020 - XI R 7/18, BFH/NV 2020, 1288, Rz 45, und vom 22.11.2023 - XI R 1/20, BFHE 283, 136, BStBl II 2024, 530, Rz 52), wonach für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen muss, was im Einklang mit Art. 32 MwStSystRL steht (BFH-Urteil vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 15).Rn. 14 dd) Im Übrigen geht die Beschwerde nicht der Frage nach, ob --abweichend von der Auffassung des FG (Urteil S. 21 f.)-- im Hinblick auf das Kriterium der wirtschaftlichen und geschäftlichen Realität (z.B. EuGH-Urteil Apcoa Parking Danmark vom 20.01.2022 - C-90/20, EU:C:2022:37, Rz 38) auch ein "faktisches" Feststehen des Abnehmers in Betracht zu ziehen sein kann (vgl. BFH-Urteile vom 06.12.2007 - V R 24/05, BFHE 219, 476, BStBl II 2009, 490, unter II.1.b; vom 30.07.2008 - XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, unter II.1.; vom 20.10.2016 - V R 31/15, BFHE 255, 550, BStBl II 2017, 1076, Rz 15; vom 16.11.2016 - V R 1/16, BFHE 256, 542, BStBl II 2017, 1079, Rz 23 und 24; Heuermann in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3 Rz 461;… Wäger, UStG, 3. Aufl., § 3 Rz 360 zur Lieferung über ein Konsignationslager und zur Neuregelung des § 6b UStG).
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 - 7 K 7214/17
Umsatzsteuer: Innergemeinschaftliche Lieferung und innergemeinschaftlicher Erwerb …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 - 7 V 7222/17
Aussetzung der Vollziehung: innergemeinschaftlicher Erwerb bei gebrochener …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2013 - 18 U 120/12
Haftung des Frachtführers wegen Verletzung einer "On-Hold"-Vereinbarung
- FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - 3 K 308/18
Zum Eigentumsübergang im Rahmen eines Reihengeschäfts - Vorsteuerabzug aus einer …
- BFH, 20.10.2015 - V R 31/15
Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerbarkeit, Spanien, Beförderung, Versendung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BFH, 29.01.2009 - V R 67/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
UStG 1999 § 2 Abs. 2 Nr. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4; ZVG §§ 15 ff. und 146 ff.
- openjur.de
Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks; Anforderungen an Organträger; Wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
- Judicialis
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; UStG § 2 Abs. 1 S. 1; ; UStG § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1; ; EWG Richtlinie 77/388 Art. 4 Abs. 4; ; AO § 34 Abs. 1; ; AO § 34 Abs. 3; ; ZVG § 148 Abs. 2; ; ZVG § 155 Abs. 2
- IWW
- Simons & Moll-Simons
- Betriebs-Berater
Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung
- Owlit
UStG 1993 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Beendigung einer Organschaft - rechtsportal.de
Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche Eingliederung bei Anordnung der Zwangsversteigerung; Annahme einer Organschaft bei deutlichem Hervortreten zweier ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Beendigung einer Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anordnung der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung für ein Grundstück; Auswirkung der Vermietung eines Grundstücks auf die wirtschaftliche Eingliederung bei Anordnung der Zwangsversteigerung; Annahme einer Organschaft bei deutlichem Hervortreten zweier ...
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beendigung Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung eines Grundstücks
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Organschaft
- Die umsatzsteuerliche Organschaft
- Zeitliche Voraussetzungen
- Organträger
- Umsatzsteuer
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 18.07.2007 - 3 K 107/03
- BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Papierfundstellen
- BFHE 225, 172
- NZI 2009, 530
- BB 2009, 1443
- DB 2009, 1443
- BStBl II 2009, 1029
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (21)
- BFH, 03.04.2003 - V R 63/01
Eingliederung einer Bauträgergesellschaft in ein Architekturbüro?
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Treten zwei Eingliederungsmerkmale --wie im Streitfall die finanzielle und die organisatorische Eingliederung-- deutlich hervor, so steht es der Annahme einer Organschaft nicht entgegen, wenn das dritte Eingliederungsmerkmal weniger stark ausgeprägt ist ( BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 ; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434 ; vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373 ; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 ;… vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223 ).Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534 ; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434 ).
Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein ( BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m.w.N).
In Betracht kommt dabei neben Lieferungen von Waren auch das Erbringen sonstiger Leistungen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m.w.N.).
So genügt z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstücks, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, weil es die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet ( BFH-Urteile in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434;… in BFH/NV 2002, 223 ;… BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, m.w.N.).
- BFH, 10.04.1997 - V R 26/96
Ausschluß vom Vorsteuerabzug bei Vorsteuerbeträgen aus Leistungen, die der …
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Denn nach der Rechtsprechung des Senats lässt der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter Eigentumsrecht und Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers und Vollstreckungsschuldners (Grundstückseigentümer) unberührt (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 23. Juni 1988 V R 203/83, BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920, und vom 10. April 1997 V R 26/96, BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).Dem Grundstückseigentümer sind die mit dem unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstück ausgeführten Vermietungsumsätze weiter als Unternehmer zuzurechnen, da ihm durch die Anordnung der Zwangsverwaltung nach § 148 Abs. 2 ZVG lediglich Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen werden (BFH-Urteile in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920, und in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).
Durch die Zwangsverwaltung kommt es weiter nicht zu einer Aufteilung des durch die gesamte gewerbliche und berufliche Tätigkeit des Unternehmers gebildeten Unternehmens, so dass sich z.B. der Vorsteuerabzug aus den vom Zwangsverwalter bezogenen Leistungen nach der Verwendung durch Zwangsverwalter und Grundstückseigentümer richtet (BFH-Urteil in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).
- BFH, 23.06.1988 - V R 203/83
- Zur Geltendmachung von Umsatzsteueransprüchen aus der Zwangsverwaltung - Angabe …
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Denn nach der Rechtsprechung des Senats lässt der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter Eigentumsrecht und Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers und Vollstreckungsschuldners (Grundstückseigentümer) unberührt (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 23. Juni 1988 V R 203/83, BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920, und vom 10. April 1997 V R 26/96, BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).Dem Grundstückseigentümer sind die mit dem unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstück ausgeführten Vermietungsumsätze weiter als Unternehmer zuzurechnen, da ihm durch die Anordnung der Zwangsverwaltung nach § 148 Abs. 2 ZVG lediglich Verwaltung und Benutzung des Grundstücks entzogen werden (BFH-Urteile in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920, und in BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).
Der Zwangsverwalter tritt insoweit gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) als Steuerpflichtiger neben den Vollstreckungsschuldner (BFH-Urteil in BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920).
- BFH, 09.10.2002 - V R 64/99
Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmerin
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Nach der Rechtsprechung des Senats kann jeder Unternehmer die Eigenschaft als Organträger ausfüllen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375).Ob diese Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind oder ob es sich aufgrund der Organschaft um nicht steuerbare Innenleistungen handelt, ist für die zur Begründung einer Organschaft erforderliche Unternehmerstellung des Organträgers unerheblich (BFH-Urteile vom 19. Oktober 1995 V R 71/93, BFH/NV 1996, 273, und in BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375).
- BFH, 22.11.2001 - V R 50/00
Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Die finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen kann (…BFH-Urteile vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136; vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167; vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671).Treten zwei Eingliederungsmerkmale --wie im Streitfall die finanzielle und die organisatorische Eingliederung-- deutlich hervor, so steht es der Annahme einer Organschaft nicht entgegen, wenn das dritte Eingliederungsmerkmal weniger stark ausgeprägt ist ( BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 ; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434 ; vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373 ; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 ;… vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223 ).
- BFH, 16.08.2001 - V R 34/01
Umsatzsteuerschuld - Betriebsaufspaltung - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - …
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Treten zwei Eingliederungsmerkmale --wie im Streitfall die finanzielle und die organisatorische Eingliederung-- deutlich hervor, so steht es der Annahme einer Organschaft nicht entgegen, wenn das dritte Eingliederungsmerkmal weniger stark ausgeprägt ist ( BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 ; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434 ; vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373 ; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 ; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223 ).So genügt z.B. die Vermietung eines Betriebsgrundstücks, wenn dieses für die Organgesellschaft von nicht nur geringer Bedeutung ist, weil es die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet ( BFH-Urteile in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434; in BFH/NV 2002, 223 ;… BFH-Beschluss vom 25. April 2002 V B 128/01, BFH/NV 2002, 1058, m.w.N.).
- BFH, 19.12.1985 - V R 139/76
Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist umsatzsteuerrechtlich eine …
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Denn nach der Rechtsprechung des Senats lässt der Übergang der Verwaltungsbefugnis auf den Zwangsverwalter Eigentumsrecht und Unternehmereigenschaft des Grundstückseigentümers und Vollstreckungsschuldners (Grundstückseigentümer) unberührt (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1985 V R 139/76, BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500; vom 23. Juni 1988 V R 203/83, BFHE 154, 181, BStBl II 1988, 920, und vom 10. April 1997 V R 26/96, BFHE 182, 432, BStBl II 1997, 552).Da die Anordnung der Zwangsverwaltung eine Trennung des beschlagnahmten Grundbesitzes von dem übrigen Vermögen des Schuldners bewirkt, um die Erfüllung der in § 155 Abs. 2 ZVG bezeichneten Gläubigeransprüche zu gewährleisten, sind aber die vom Zwangsverwalter bei der Ausübung seines Amtes begründeten positiven und negativen Steueransprüche von ihm und gegen ihn geltend zu machen (BFH-Urteil in BFHE 146, 484, BStBl II 1986, 500).
- BFH, 29.10.2008 - XI R 74/07
Umsatzsteuerliche Organschaft bei schwach ausgeprägter wirtschaftlicher …
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Treten zwei Eingliederungsmerkmale --wie im Streitfall die finanzielle und die organisatorische Eingliederung-- deutlich hervor, so steht es der Annahme einer Organschaft nicht entgegen, wenn das dritte Eingliederungsmerkmal weniger stark ausgeprägt ist ( BFH-Urteile vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BStBl II 2009, 256; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905 ; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434 ; vom 17. Januar 2002 V R 37/00, BFHE 197, 357, BStBl II 2002, 373 ; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167 ;… vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223 ). - BFH, 03.04.2008 - V R 76/05
Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest nach den zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehenden Beziehungen sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, und vom 3. April 2008 V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905). - BFH, 05.12.2007 - V R 26/06
Organisatorische Eingliederung als Voraussetzung für eine umsatzsteuerrechtliche …
Auszug aus BFH, 29.01.2009 - V R 67/07
Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest nach den zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehenden Beziehungen sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, und vom 3. April 2008 V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905). - BFH, 25.06.1998 - V R 76/97
Sanatorium - Privatkrankenanstalt - Vertrag mit Rehabilitationszentrum - …
- BFH, 17.01.2002 - V R 37/00
Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers zu einem …
- BFH, 19.05.2005 - V R 31/03
Zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft - Gegenstand des Klageverfahrens
- BFH, 01.04.2004 - V R 24/03
Organschaft im Insolvenzfall
- BFH, 07.07.2005 - V R 78/03
Zur Unternehmereigenschaft bei Überlassung eines Betriebsgrundstücks an den …
- BFH, 22.06.1989 - V R 37/84
1. Der Annahme eines Leistungsaustausches steht nicht entgegen, daß sich die …
- BFH, 20.01.1999 - XI R 69/97
Umsatzsteuerliche Organschaft
- BFH, 15.03.1993 - V R 18/89
Vorsteuerabzug aus Studienkosten eines selbständigen Ingenieurs, wenn das …
- BFH, 25.04.2002 - V B 128/01
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft
- BFH, 13.06.2007 - V B 47/06
Zum Ende der Organschaft, wenn für die Organgesellschaft ein vorläufiger …
- BFH, 19.10.1995 - V R 71/93
- BFH, 22.10.2009 - V R 14/08
Uneinbringliche Entgelte in der Insolvenz
Ob diese Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind oder ob es sich aufgrund der Organschaft um nicht steuerbare Innenleistungen handelt, ist für die zur Begründung einer Organschaft erforderliche Unternehmerstellung des Organträgers unerheblich (BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 67/07, BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375).bb) Die finanzielle Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger seinen Willen in der Organgesellschaft durch Mehrheitsbeschluss durchsetzen kann (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671).
Es kommt darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht oder aber zumindest nach den zwischen Organträger und Organgesellschaft bestehenden Beziehungen sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905; vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451).
Die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters steht der Annahme der organisatorischen Eingliederung regelmäßig nicht entgegen, wenn der Organträger - wie hier - weiterhin als Geschäftsführer der von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft tätig und die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Organgesellschaft noch nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331;… BFH-Beschluss vom 10. März 2009 XI B 66/08, BFH/NV 2009, 977, m. w. N.).
Die Tätigkeiten von Organträger und Organgesellschaft müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen (vgl. z. B. BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; vom 3. April 2003 V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434;… vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534).
Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).
Die Vermietung eines Betriebsgrundstücks genügt, wenn es - wie vorliegend - für die Organgesellschaft von nicht nur geringfügiger Bedeutung ist, weil es eine wesentliche räumliche und funktionale Grundlage der Unternehmenstätigkeit der Organgesellschaft bildet (BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BFH/NV 2009, 1331; in BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, m. w. N.).
- BFH, 10.02.2015 - IX R 23/14
Zwangsverwaltung - Einkommensteuer - Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
Die Beschlagnahme führt aber dazu, dass der unter Zwangsverwaltung stehende Grundbesitz von dem übrigen Vermögen des Schuldners getrennt wird und ein Sondervermögen bildet, welches den die Zwangsverwaltung betreibenden Vollstreckungsgläubigern zur Sicherung ihres Befriedigungsrechtes zur Verfügung steht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2009 V R 67/07, BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029). - BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17
Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der …
Hierfür reicht das Bestehen von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft aus; insbesondere braucht die Organgesellschaft nicht wirtschaftlich vom Organträger abhängig zu sein (vgl. BFH-Urteil vom 29.01.2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029, unter II.3.c bb, Rz 27, m.w.N.).Rn. 44 dd) Allerdings führt nicht bereits ein Insolvenzantrag, jedwede Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (vgl. BFH-Urteile in BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029, unter II.3.b, Rz 23; vom 22.10.2009 - V R 14/08, BFHE 227, 513, BStBl II 2011, 988, Rz 35), eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung eines Mitglieds des Organkreises (…vgl. BFH-Urteil vom 14.03.2012 - XI R 28/09, BFH/NV 2012, 1493, Rz 41) oder die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (vgl. BFH-Beschluss vom 28.09.2007 - V B 213/06, juris) zum Ende der Organschaft.
- BFH, 01.02.2022 - V R 23/21
Organschaft bei GmbH & Co. KG
Die Vermietung eines Betriebsgrundstücks mit einer Größe von 2 982 qm, dem für die Unternehmenstätigkeit "besonderes Gewicht" zukommt (…BFH-Urteil vom 16.08.2001 - V R 34/01, BFH/NV 2002, 223, unter II.2.), oder einer Halle mit 967 qm und einem Bürotrakt bestehend aus sieben Räumen mit 273 qm (BFH-Urteil vom 29.01.2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029) reicht hierfür aus.Dies trifft demgegenüber auf die im Streitfall vorliegende Vermietung von nicht eigens für die Unternehmenstätigkeit in besonderer Weise ausgestatteten und daher ohne weiteres austauschbaren Büroräumen nicht zu, da ihr eine nur geringe Bedeutung zukommt (BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029, unter II.3.c bb).
- BFH, 18.01.2023 - XI R 29/22
Organschaft: Steuerschuldner und finanzielle Eingliederung
Tritt auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, hindert dies daher nicht, trotzdem eine Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung deutlich auf den beiden anderen Gebieten zeigt (vgl. BFH-Urteile vom 01.04.2004 - V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, unter II.2.; in BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b, und vom 29.01.2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029, unter II.3.c aa). - FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 35/17
Umsatzsteuerliche Organschaft: Finanzielle Eingliederung im Falle einer …
Nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse kann die Organschaft auch dann vorliegen, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete weniger stark ausgeprägt ist (BFH-Urteile vom 3. April 2008 V R 76/05, BStBl II 2008, 905, unter II.3.a; vom 29. Januar 2009 V R 67/07, BStBl II 2009, 102, unter II.3.c aa;… vom 8. August 2013 V R 18/13, BStBl II 2017, 543, Rz. 29; a.A. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 2. März 2006 14 K 157/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1462;… Stadie, UStG, 3. Aufl., § 2 Rz. 288: finanzielle Eingliederung als unverzichtbares Merkmal, das nicht unvollkommen vorliegen kann). - BFH, 11.05.2023 - V R 28/20
Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
Rn. 18 Der BFH hat in seiner weiteren Rechtsprechung an diesen Kriterien festgehalten (vgl. zum vernünftigen wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen, wobei die Tätigkeiten in diesen Bereichen zumindest aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen müssen BFH-Urteile vom 18.06.2009 - V R 4/08, BFHE 226, 382, BStBl II 2010, 310, unter II.3.b aa; vom 03.04.2003 - V R 63/01, BFHE 202, 79, BStBl II 2004, 434, unter II.1.c …und vom 25.06.1998 - V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534, unter II.2.a; zum Erfordernis von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen BFH-Urteile vom 01.02.2022 - V R 23/21, BFHE 276, 362, BStBl II 2023, 148, Rz 28; vom 23.02.2012 - V R 59/09, BFHE 237, 255, BStBl II 2012, 544, Rz 21; vom 29.01.2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029, unter II.3.c bb). - BGH, 06.06.2019 - 1 StR 75/19
Einziehung von Taterträgen (Handeln des Täters für eine juristische Person: nur …
b) Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe gab der Angeklagte als Organträger die Umsatzvorsteueranmeldungen gegenüber dem Finanzamt ab (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG;… vgl. BFH, Urteile vom 22. Oktober 2009 - V R 14/08, BFHE 227, 513 Rn. 4, 32, 38; vom 29. Januar 2009 - V R 67/07, BFHE 225, 172 Rn. 17 …und vom 15. Dezember 2016 - V R 14/16, BFHE 256, 562 Rn. 17). - BFH, 01.08.2012 - II R 28/11
Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör …
Die Beschlagnahme führt aber dazu, dass der unter Zwangsverwaltung stehende Grundbesitz von dem übrigen Vermögen des Schuldners getrennt wird und ein Sondervermögen bildet, welches den die Zwangsverwaltung betreibenden Vollstreckungsgläubigern zur Sicherung ihres Befriedigungsrechtes zur Verfügung steht (BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 V R 67/07, BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029;… Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. Aufl., § 148 Rz 2;… Mohrbutter/Mohrbutter, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 7. Aufl., Rz VIII.82 ff.;… Hagemann, in Steiner/Eickmann/Hagemann/Storz/Teufel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 9. Aufl., § 152 Rz 18; Eickmann, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 1986, 1517, 1519).Rn. 26 Der Zwangsverwalter tritt jedoch insoweit als Vermögensverwalter gemäß § 34 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO neben den Insolvenzschuldner, der zugleich Vollstreckungsschuldner ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 225, 172, BStBl II 2009, 1029).
- BFH, 18.09.2012 - VIII R 9/09
Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den …
Rn. 23 cc) Nach der Entscheidung des Senats vom 20. März 2009 VIII B 170/08 (BFHE 224, 439, BStBl II 2009, 1029) ändert sich an dieser Beurteilung nichts durch die Schaffung der Korrespondenzregelungen in § 32a, § 8b Abs. 1 Sätze 2 bis 4 KStG, § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d Sätze 2 und 3 EStG, jeweils i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28). - BFH, 29.04.2026 - V B 90/25
Wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft
- FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle …
- FG Schleswig-Holstein, 24.04.2015 - 3 K 19/11
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Anteilserwerb durch Mantelkauf und gleichzeitigem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2012 - 14 A 2640/09
Zahlung von Grundsteuern als Zwangsverwalteraufgabe für ein in Besitz genommenes …
- FG Münster, 25.11.2021 - 5 K 3819/18
Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der die Rechtsvorgängerin der …
- FG München, 23.03.2011 - 4 K 812/08
Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung umfasstes KFZ des …
- FG München, 26.02.2010 - 14 K 1705/07
Vorsteuerberichtigung bei Organträger bei Insolvenz der Organgesellschaft
- FG München, 06.09.2011 - 14 V 2031/11
AdV-Verfahren: Vorsteueraufteilung, Organschaft
- FG München, 04.02.2010 - 14 K 273/07
Keine Beendigung des umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses durch Antrag …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".