Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen bei fehlender Begründung in den Verfahrensakten

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  FamFG § 417, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1
  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Haftantrag, Begründungserfordernis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen bei fehlender Begründung in den Verfahrensakten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freiheitsentziehungssache, begründete Rechtsbeschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

  Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der …

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  1. Die nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360) Rechtsbeschwerde ist gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig.

  Das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 12; Senat…, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rdn. 7).

  Das wirkt zu Lasten der antragstellenden Behörde, weil es sich bei der Antragstellung um eine von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG geforderte Verfahrensgarantie handelt, deren Verletzung auch nicht durch die Vorlage des Verwaltungsvorgangs der antragstellenden Behörde geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, juris, Rn. 17 ff. mwN; vgl. auch BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305).

• BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05

  Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Das gilt auch, soweit die Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit für den Zeitraum verlangt, in dem die Sicherungshaft nicht mehr vollzogen, sondern deren Vollzug unter Auflagen ausgesetzt worden ist (vgl. BVerfG, NJW 2006, 668, 669 mwN).
• BGH, 25.02.2010 - V ZB 172/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  1. Die nach Erledigung der Hauptsache mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG ohne Zulassung nach § 70 Abs. 3 Nr. 3 FamFG statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 151; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360) Rechtsbeschwerde ist gemäß § 71 FamFG form- und fristgerecht eingelegt worden und auch im Übrigen zulässig.

• BGH, 22.07.2010 - V ZB 28/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines …

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, dem Land Bremen die Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen außergerichtlichen Auslagen der Betroffenen aufzuerlegen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, juris, Rn. 18).
• BGH, 30.03.2010 - V ZB 79/10

  Abschiebehaftverfahren: Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektionen zur …

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 12; Senat, Beschluss vom 30. März 2010 - V ZB 79/10, FGPrax 2010, 158, Rdn. 7).
• BVerfG, 18.12.2008 - 2 BvR 1438/07

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme zur Vorbereitung einer Abschiebung

  Auszug aus BGH, 09.12.2010 - V ZB 136/10

  Das wirkt zu Lasten der antragstellenden Behörde, weil es sich bei der Antragstellung um eine von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG geforderte Verfahrensgarantie handelt, deren Verletzung auch nicht durch die Vorlage des Verwaltungsvorgangs der antragstellenden Behörde geheilt werden kann (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, juris, Rn. 17 ff. mwN; vgl. auch BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305).

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• BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10

  Ausländerrecht: Ab- und Zurückschiebung bei Fehlen eines ordnungsgemäßen …

  Rn. 8 Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1509; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris).

  Rn. 9 a) Da der Antrag und dessen Begründung die Grundlage für die Anhörung des Betroffenen bilden, muss sowohl die Antragstellung als auch die Antragsbegründung aus den Verfahrensakten selbst ersichtlich sein; diese müssen daher entweder den vollständigen schriftlichen Haftantrag enthalten, oder die Antragsbegründung muss sich aus dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen ergeben (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 13, juris; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris).

  Fehlt beides, ist eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen nicht möglich (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).

  Dies wirkt zu Lasten der Behörde (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).

• BGH, 30.06.2011 - V ZB 98/11

  Zulässigkeit der Abschiebungshaft bei fehlender Unterschrift und Begründung zur …

  Da jedoch der Antrag und dessen Begründung die Grundlage für die Anhörung des Betroffenen bilden, muss sowohl die Antragstellung als auch die Antragsbegründung aus den Verfahrensakten selbst ersichtlich sein; diese müssen daher entweder den vollständigen schriftlichen Haftantrag enthalten, oder die Antragsbegründung muss sich aus dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen ergeben (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1509;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris).

  Fehlt beides, ist eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen nicht möglich (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).

  Die deshalb verbleibenden Zweifel an eine den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG entsprechende Antragstellung wirken zu Lasten der beteiligten Behörde (vgl. Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).

• BGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11

  Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch …

  Das Vorliegen eines solchen Antrags ist Verfahrensvoraussetzung und daher in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508, 1509; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris).

  a) Da der Antrag und dessen Begründung die Grundlage für die Anhörung des Betroffenen bilden, muss sowohl die Antragstellung als auch die Antragsbegründung aus den Verfahrensakten selbst ersichtlich sein; diese müssen daher entweder den vollständigen schriftlichen Haftantrag enthalten, oder die Antragsbegründung muss sich aus dem Protokoll über die Anhörung des Betroffenen ergeben (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10 Rn. 13, juris; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris).

  Fehlt beides, ist eine Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Haftanordnung in den Rechtsmittelinstanzen nicht möglich (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, aaO; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, aaO).

• BGH, 28.04.2011 - V ZB 292/10

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien …

  Rn. 13 b) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 10.02.2011 - V ZB 49/10

  Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen …

  Rn. 6 a) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).
• BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10

  Vorliegen einer Freiheitsgrundrechtsverletzung im Falle einer Haftverlängerung

  Der Verstoß gegen den Zwang zur Begründung des Haftantrags konnte - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - in der Beschwerdeinstanz nicht mehr geheilt werden (…Senat, Beschlüsse vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210 Rn. 19 und vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris; vgl. auch BVerfG, NVwZ-RR 2009, 304, 305).
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 269/10

  Sicherungshaft bei Fehlen des erforderlichen Einvernehmens der Staatsanwaltschaft …

  a) Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist Verfahrensvoraussetzung und aus diesem Grund in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10 Rn. 6, juris).
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10

  Zulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft …

  aa) Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, zur Veröffentlichung bestimmt; Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211, jeweils mwN).
• BGH, 21.07.2011 - V ZB 220/10

  Notwendigkeit des Vorliegens eines Einvernehmens der Staatsanwaltschaft im Falle …

  Danach fehlte es hier bereits an einem zulässigen Haftantrag, bei dem es sich um eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung handelt (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, Rn. 6, juris).
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 166/10

  Überprüfung eines zulässigen Haftantrags in jeder Lage des Verfahrens von Amts …

  Ob ein zulässiger Haftantrag vorliegt, ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 9. Dezember 2010 - V ZB 136/10, zur Veröffentlichung bestimmt; jeweils mwN).
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10

  Anordnung von Sicherungshaft bei fehlendem erforderlichen Einvernehmen der …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 5/11

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Haftantrages zwecks Abschiebung eines ohne …
• BGH, 09.05.2011 - V ZB 295/10

  Darlegung des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft in einem Haftantrag als …
• BGH, 20.01.2012 - V ZB 316/10

  Aufrechterhaltung einer Haftanordnung bei fehlenden Ausführungen zu einem …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 75/11

  Notwendigkeit des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft bzgl. der Abschiebung …
• BGH, 07.04.2011 - V ZB 185/10

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als Verfahrensvoraussetzung
• BGH, 31.03.2011 - V ZB 186/10

  Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Ausländer bei Fehlen von Ausführungen …
• BGH, 14.07.2011 - V ZB 187/10

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Haftanordnung zwecks Abschiebung eines …
• LG Lüneburg, 11.10.2021 - 6 T 82/21