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Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4647
BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18 (https://dejure.org/2020,4647)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2020 - V ZB 93/18 (https://dejure.org/2020,4647)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18 (https://dejure.org/2020,4647)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 93 Abs 1 ZPO
    Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Anerkennung nach Verstreichenlassen der Klageerwiderungsfrist bei in unschlüssiger Weise erhobener Klage

  • IWW

    § 93 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 2216 ff. BGB, § 2216 Abs. 1 BGB, § 2217 Abs. 1 BGB, § 307 Satz 1 ZPO, § 91 ZPO, § 307 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Anerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses für die Kostenentscheidung; Möglichkeit des Anerkenntnisses der beklagten Partei trotz Verstreichenlassens der ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 93 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 93 ; BGB § 2216
    Anerkennen des Klageanspruchs durch die beklagte Partei hinsichtlich Prüfung der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses für die Kostenentscheidung; Möglichkeit des Anerkenntnisses der beklagten Partei trotz Verstreichenlassens der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beklagter erkennt an: Wie ist über die Kosten zu entscheiden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage - und die Kostenentscheidung

Besprechungen u.ä. (3)

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kostenlast des Anerkennenden trotz unschlüssiger Klage

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sofortiges Anerkenntnis bei Unschlüssigkeit der Klage?

Sonstiges

  • Bundesgerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ZPO § 93
    Zur Frage, ob es zur Beurteilung einer Klageveranlassung auf die Begründetheit des anerkannten Anspruchs oder auf die Schlüssigkeit der erhobenenen Klage ankommt. Weiter zur Frage, ob ein jedes Anerkenntnis einer unschlüssigen Klage als sofortiges Anerkenntnis zu werten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1442
  • MDR 2020, 504
  • MDR 2020, 588
  • FamRZ 2020, 853
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (23)

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, aaO).

    Rn. 11 Hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung anerkennen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22;… Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris Rn. 5).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZB 21/03

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Rahmen der Anfechtung einer …

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Sie gilt nicht, wenn die beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch bei unverändert gebliebenem Klagevorbringen anerkennt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 und Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).

    Sie ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999; Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).

  • BGH, 27.06.1979 - VIII ZR 233/78

    Abschluss eines Bürgschaftsvertrages - Nichthaftung als Bürge wegen …

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Rn. 8 aa) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).

    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (Senat…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 19; BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, aaO).

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZB 248/05

    Anforderungen an die Darlegung einer Gläubigerbenachteiligung bei Abwicklung der …

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Sie gilt nicht, wenn die beklagte Partei den geltend gemachten Anspruch bei unverändert gebliebenem Klagevorbringen anerkennt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999 und Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).

    Sie ist nicht gehalten, einen erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits substantiiert vorgetragenen Klageanspruch schon zuvor - gleichsam auf Verdacht - als begründet anzuerkennen, nur um sich der Kostentragungslast entziehen zu können (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, NJW-RR 2004, 999; Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 248/05, NZI 2007, 283).

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZB 54/18

    Kostenentscheidung: Vorliegen eines sofortigen Anerkenntnisses nach Anordnung des …

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Rn. 11 Hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung anerkennen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21; BGH…, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris Rn. 5).
  • BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

    Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Rn. 11 Hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet, kann die beklagte Partei, sofern die Verteidigungserklärung keinen Sachantrag ankündigt oder das Klagevorbringen bestreitet, noch in der fristgerecht eingereichten Klageerwiderung anerkennen (vgl. Senat…, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 22;… Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, juris Rn. 5).
  • BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

    Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Rn. 8 aa) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschluss vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006).
  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 589/80

    Widerruf und Anfechtung eines prozessualen Anerkenntnisses

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Insoweit ist das Gericht der Prüfung des Streitstoffes enthoben, denn es besteht kein Streit mehr über die Begründetheit des Klageanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 206/51, BGHZ 10, 333, 335 mwN; Urteil vom 27. Mai 1981 - IVb ZR 589/80, BGHZ 80, 389, 391;… Urteil vom 6. Mai 2014 - X ZR 11/14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6).
  • BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht …

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Auf diese Rechtsprechung bezieht sich das Bundesverfassungsgericht, wenn es ausführt, ein unschlüssiger Klagevortrag indiziere die fehlende Klageveranlassung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14, juris Rn. 15).
  • OLG Hamm, 22.05.2014 - 2 UF 6/14

    Ansprüche des unterhaltsberechtigten Ehegatten bei begrenztem Realsplitting

    Auszug aus BGH, 16.01.2020 - V ZB 93/18
    Dies ist aber mit der ganz überwiegenden Ansicht abzulehnen (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1999, 1349 f.; OLG Hamm, OLGR 2003, 232; Beschluss vom 22. Mai 2014 - 2 UF 6/14, juris Rn. 71; OLG Stuttgart, FamRZ 2007, 1346, 1347 mwN; OLG Dresden, NJW-RR 2018, 509;… HK-ZPO/Gierl, 8. Aufl., § 93 Rn. 13;… Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 93 Rn. 27;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 10;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 93 Rn. 6.42).
  • OLG Dresden, 24.11.2017 - 4 W 928/17

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem …

  • BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14

    Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen …

  • OLG Stuttgart, 08.05.2007 - 6 W 35/07

    Stufenklage; Kostenentscheidung: Bedeutung der Schlüssigkeit einer Klage für die …

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 18 WF 97/11

    Familienrechtliches Verfahren: Kostentragungspflicht im Verfahren über die …

  • BGH, 08.10.1953 - III ZR 206/51

    Bayerischer Staat gegen bayerischen Landkreis - § 307 ZPO aF, bei Verzicht des …

  • OLG Hamm, 29.12.2005 - 2 WF 426/05

    Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 07.07.1982 - IVa ZR 36/81

    Aufgaben und Stellung eines Testamensvollstreckers - Unentgeltliche Leistungen …

  • OLG Hamburg, 20.07.2006 - 5 W 86/06

    Währungsangabe

  • OLG Naumburg, 12.12.2002 - 8 WF 236/02

    Zur Prozesskostenlast bei Anerkenntnis des Beklagten im Rahmen einer unzulässigen …

  • BGH, 05.04.1973 - III ZR 67/72

    Zinshöhe bei Enteignung

  • OLG Stuttgart, 03.03.2000 - 2 U 212/99

    Unzulässiger Zusatz zur Widerrufsbelehrung beim Haustürgeschäft

  • OLG Düsseldorf, 12.04.1999 - 5 W 10/99

    Veranlassung des Schuldners zur Klageerhebung

  • OLG Hamm, 23.01.2003 - 27 W 41/02

    Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen …

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, ob die Klage im Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 14).

    In Folge des Anerkenntnisses ist das Gericht nicht nur hinsichtlich der Hauptsacheentscheidung (§ 307 Satz 1 ZPO), sondern auch der Kostenentscheidung von einer Prüfung der materiellen Rechtslage enthoben (vgl. BGH, NJW 2020, 1442 Rn. 15 f.).

  • BGH, 27.04.2021 - VIII ZB 44/20

    Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur …

    Rn. 14 (1) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (Senatsurteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, NJW 1979, 2040 unter II 3 a; BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 8; vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005 unter II 1).

    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt oder - soweit die Leistung nicht in einer Zahlung, sondern beispielsweise in einer Unterlassung liegt - den Gläubiger auf Aufforderung hin trotz Fälligkeit der Leistung nicht durch entsprechende Erklärung klaglos stellt (…Senatsurteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, aaO unter II 3 b; BGH, Beschlüsse vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, aaO;… vom 22. Oktober 2015 - V ZB 93/13, NJW 2016, 572 Rn. 19).

  • KG, 30.11.2020 - 5 W 1120/20

    fehlender Vollmachtsnachweis - Klageveranlassung im Zusammenhang mit der …

    Auf die Frage der Schlüssigkeit und Begründetheit der Klage kommt es dabei nicht an (…Herget, a. a. O., § 93 Rdnr. 3 m. w. N.; BGH, Beschluss vom 16.01.2020 - V ZB 93/18 - NJW 2020, 1442, Ls. 1 und Rdnrn. 14 ff. nach juris; OLG Bremen, Beschluss vom 29.05.2018 - 1 W 11/18 - Rdnrn. 9 ff. nach juris auch zum Streitstand betreffend die Frage, ob es auf ein Verschulden ankommt).
  • OLG Bremen, 29.05.2018 - 1 W 11/18

    Zur Berücksichtigung der Schlüssigkeit oder Begründetheit der Klage bei …

    Die Entscheidung wurde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen, die beim BGH unter dem Aktenzeichen V ZB 93/18 anhängig ist.
  • BGH, 20.09.2022 - XI ZB 4/22

    Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt eine Partei Veranlassung zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, Urteil vom 27. Juni 1979 - VIII ZR 233/78, WM 1979, 884, 885 sowie Beschlüsse vom 8. März 2005 - VIII ZB 3/04, NJW-RR 2005, 1005, 1006 und vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442 Rn. 8).

    Diese Voraussetzung ist - entgegen der Argumentation der Beklagten - nicht pauschal mit dem Schuldnerverzug gemäß § 286 BGB gleichzusetzen, sondern es können auch die weiteren Umstände des Einzelfalls von Bedeutung sein (vgl. BGH, Urteile vom 3. Februar 1966 - II ZR 176/63, WM 1966, 577, 580…, vom 27. Juni 1979, aaO S. 885 f. und vom 22. März 1989 - VIII ZR 154/88, NJW 1989, 1673, 1675 sowie Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 21/03, WM 2004, 833, 834…, vom 16. Mai 2006 - XI ZB 20/05, juris Rn. 8…, vom 30. Mai 2006 - VI ZB 64/05, BGHZ 168, 57 Rn. 10 f. und vom 16. Januar 2020, aaO Rn. 8 f.).

  • OLG Saarbrücken, 01.10.2024 - 3 W 7/24

    Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter …

    Rn. 14 aa) Eine Partei gibt Veranlassung zur Klageerhebung, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (BGH, st. Rspr.;… vgl. Beschlüsse vom 27. April 2021 - VIII ZB 44/20, Rn. 14, juris, und vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, Rn. 8, juris, jeweils m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 07.05.2026 - 3 W 1/26

    Anfechtung der Kostenentscheidung eines Anerkenntnisurteils; Bemessung der …

    Dabei trägt der Beklagte die Darlegungs- und Beweislast für die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 ZPO (BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - I ZB 17/06, Rn. 11, juris; Beschluss vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, Rn. 16, juris, jeweils m.w.N.).

    Entscheidend hierfür ist allein das Verhalten des Beklagten vor dem Prozess, ohne Rücksicht auf ein Verschulden und die materielle Rechtslage (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - IX ZB 41/19, Rn. 7, juris; Beschluss vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, Rn. 16, jeweils m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Beklagte bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens - wie hier - den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf eine Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (BGHZ 168, 57; BGH…, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZB 54/18, Rn. 5, juris; Beschluss vom 16. Januar 2020 - V ZB 93/18, Rn. 11, juris, jeweils m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2022 - 12 W 15/22

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Sofortiges Anerkenntnis bei …

    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (…BGH, Beschl. v. 27.04.2021 - VIII ZB 44/20, NJW-RR 2021, 737 Rn. 14; v. 16.01.2020 - V ZB 93/18, NJW 2020, 1442, 1443 Rn. 8;… OLG Koblenz, Beschl. v. 06.03.2019 - 6 W 50/19, juris Rn. 9;… KG, Beschl. v. 14.02.2019 - 8 W 31/17, NJW-RR 2019, 1087, 1088 Rn. 7;… OLG Bremen, Beschl. v. 29.05.2018 - 1 W 11/18, juris Rn. 9).
  • OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

    Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil …

    Darauf, ob die Klage in dem anerkannten Umfang schlüssig war oder der geltend gemachte Anspruch im Zeitpunkt des Anerkenntnisses materiell-rechtlich bestanden hat, kommt es in diesem Zusammenhang von vornherein nicht an (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.01.2020, Az.: V ZB 93/18, - zitiert nach juris -, Rn. 14 ff. m. w. N.).
  • AG Geislingen/Steige, 06.07.2020 - 1 C 172/20

    WEG-Verwalter muss auch in der Corona-Pandemie Eigentümern Einsicht in die …

    Dieser Schluss ist etwa gerechtfertigt, wenn der Beklagte eine fällige Leistung trotz Aufforderung nicht erbringt (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2020 - V ZB 93/18, juris Rz. 8 m. w. N.).
  • OLG Zweibrücken, 30.05.2022 - 1 W 9/22

    Anlassgeben zur Klageerhebung und Unterlagenanforderung

  • OLG Hamburg, 20.02.2025 - 6 W 55/24

    Erst mahnen, dann klagen!

  • KG, 13.10.2020 - 5 W 1092/20

    Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnisurteil mit einer streitigen …

  • LG Essen, 07.08.2020 - 11 O 122/19

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall

  • OLG Celle, 13.02.2025 - 7 W 2/25

    Sofortiges Anerkenntnis; Insolvenzverwalter; vorläufiges Bestreiten; Sofortiges …

  • LG Düsseldorf, 15.10.2024 - 4b O 94/23

    Wärmetherapiegerät

  • OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 143/25

    Zur Veranlassung zur Klageerhebung gem. § 93 ZPO

  • LG Essen, 08.05.2025 - 2 O 430/24

    Sofortiges Anerkenntnis? - Nachweis des nicht erfolgten Zugangs einer Rechnung …

  • AG Hildburghausen, 27.11.2025 - 21 C 45/25
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.2022 - 8 Ta 105/22

    Kostentragung bei Anerkenntnis der beklagten Partei; Veranlassung zur …

  • KG, 16.07.2020 - 19 W 8/20

    Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnis mit streitigen Kostenantrag sowie …

  • LG Bonn, 09.10.2025 - 17 O 334/24

    Identifizierung des für den Kontoinhaber auftretenden Betreuers vor Ausführung …

  • KG, 20.11.2024 - 5 W 144/24

    Wettbewerbsrecht: Kostenentscheidung nach Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes …

  • LG Essen, 08.07.2021 - 15 T 24/21

    Prozessbürgschaft

  • OLG Jena, 10.03.2021 - 2 W 61/21

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Sofortige Beschwerde gegen eine …

  • OLG Brandenburg, 10.10.2025 - 3 W 93/25

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