Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 917 Abs. 1

• bundesgerichtshof.de

• verkehrslexikon.de

  Zum Duldungsanspruch für ein Befahren eines fremden Grundstücks mit Kraftfahrzeugen bei nicht ausreichender Verbindung zu einer öffentlichen Straße und zur Verteilung der Unterhaltungskosten

• Judicialis

  BGB § 741; ; BGB § 746; ; BGB § 917 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 917 Abs. 1
  Notwegerecht für Wohngrundstück trotz Anschluss an öffentlichen Geh- und Radweg

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen; Tragung der Unterhaltskosten für den auch vom Nachbarn verwendeten Notweg; Auswirkungen des Fehlens der Widmung der Privatstraße für ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Einräumung eines kostenpflichtigen Notwegerechts bei Kfz-Erreichbarkeit eines Grundstücks ausschließlich über Privatweg

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Zugangsrecht eines Grundstückseigentümers zur öffentlichen Strasse

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 917 Abs. 1
  Notwendigkeit der Zufahrt mit Kraftfahrzeugen bei Wohngrundstück

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zum Befahren mit Kraftfahrzeugen; Tragung der Unterhaltskosten für den auch vom Nachbarn verwendeten Notweg; Auswirkungen des Fehlens der Widmung der Privatstraße für ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Verbindung von Wohngrundstück mit öffentlichem Weg

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB § 917 Abs. 1
  Notwegerecht für Wohngrundstück trotz Anschluss an öffentlichen Geh- und Radweg

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Befahren des Grundstückes ist zu dulden, wenn ein anderes Grundstück nicht anders mit einem Kraftfahrzeug erreicht werden kann

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Nachbar muss Zufahrt zum Grundstück ermöglichen

Besprechungen u.ä. (2)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Notweg - KfZ Zugang zum Grundstück

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Benutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung zu öffentlichem Weg (IMR 2009, 1052)

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 28.06.2006 - 3 O 377/04
• OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
• OLG Hamm, 16.04.2007 - 5 U 126/06
• BGH, 28.08.2007 - V ZR 106/07
• OLG Hamm, 13.09.2007 - 5 U 126/06
• BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07 (1)
• OLG Hamm, 10.08.2009 - 5 U 126/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 515
• MDR 2009, 374
• DNotZ 2009, 448
• NZM 2009, 253
• NJ 2009, 200
• BauR 2009, 704

Wird zitiert von ... (92)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Nichts anderes ergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - aus dem Urteil des Senats vom 15. April 1964 (V ZR 134/62, NJW 1964, 1321).

  Zwar ist dort ausgeführt, dass den Maßstab für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Grundstücksbenutzung die Bedürfnisse einer praktischen Wirtschaft bilden, wobei es jeweils auf die Benutzungsart und Größe des Grundstücks, seine Umgebung und die sonstigen Umstände des Einzelfalls ankommt; dies steht jedoch unter dem Obersatz, dass es sich nach objektiven Gesichtspunkten bestimmt, ob eine Grundstücksbenutzung ordnungsmäßig ist (Senat, Urt. v. 15. April 1964, V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322).

• BGH, 16.11.1990 - V ZR 297/89

  Bemessung einer Notwegrente

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Im Übrigen ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), damit es über den zweiten Hilfsantrag befinden kann, indem es die von den Widerbeklagten geschuldete Rentenhöhe ermittelt (siehe dazu Senat, BGHZ 113, 32 ).
• OLG Frankfurt, 10.03.1981 - 8 U 219/80

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Der von dem Prozessbevollmächtigten der Widerkläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. März 1981 (MDR 1981, 932) angesprochene Gesichtspunkt der Verwirkung des Duldungsanspruchs der Widerbeklagten kommt nicht zum Tragen.

• BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
• BGH, 09.11.1979 - V ZR 85/78

  Notweg für Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zu Wohngrundstück?

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt grundlegend von dem, welcher der Entscheidung des Senats vom 9. November 1979 (BGHZ 75, 315) zugrunde lag, auf die sich das Berufungsgericht für seine Auffassung auch gestützt hat.
• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen, die sich die Widerbeklagten zu Eigen gemacht haben, durfte das Berufungsgericht jedoch nicht - wie geschehen - abweichend von dem Landgericht würdigen, ohne die Widerbeklagten zuvor rechtzeitig auf die beabsichtigte Abweichung hingewiesen und gegebenenfalls den Zeugen erneut vernommen zu haben (vgl. BVerfG NJW 2003, 2524).
• BGH, 06.04.1995 - III ZR 27/94

  Bewertung einer Privatstraße

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Vielmehr müssen sie zum einen die Kosten der Unterhaltung dieses Straßenteils anteilig tragen (…PWW/Lemke, aaO, § 917 Rdn. 21); denn zur Unterhaltung des Notwegs ist der Duldungspflichtige grundsätzlich nicht verpflichtet (BGH, Urt. v. 6. April 1995, III ZR 27/94, WM 1995, 1195, 1198).
• BGH, 04.02.1955 - V ZR 112/52

  Begriff und Rechtsfolgen der unvordenklichen Verjährung

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Dafür ist es erforderlich, dass der als Recht beanspruchte Zustand in einem Zeitraum von 40 Jahren als Recht besessen worden ist und dass weitere 40 Jahre vorher keine Erinnerung an einen anderen Zustand seit Menschengedenken bestand (Senat, BGHZ 16, 234, 238 m.w.N.).
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (…Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
• OLG Frankfurt, 27.05.1999 - 3 U 86/97

  Anspruch auf Notwegrecht im Falle des Fehlens einer zur ordnungsgemäßen Benutzung …

  Auszug aus BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Objektiv ist das Abstellen von Kraftfahrzeugen in den Garagen für die ordnungsmäßige Benutzung des Wohngrundstücks nicht notwendig (a.A. OLG Frankfurt a.M. ZfIR 2000, 124, 126 zu einer WEG-Anlage mit Tiefgaragen- und Stellplätzen).
• BGH, 26.05.1978 - V ZR 72/77

  Anspruch auf Duldung der Benutzung eines Grundstücks - Vorliegen eines …
• BGH, 11.06.1954 - V ZR 20/53

  Rechtsmittel

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• BGH, 24.01.2020 - V ZR 155/18

  Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den …

  Rn. 14 (2) Auch nach Teil I Titel 22 § 13 des Preußischen Allgemeinen Landrechts (ALR) konnte eine Grunddienstbarkeit (Grundgerechtigkeit) durch Ersitzung (Verjährung) erworben werden, wenn das Recht durch eine wenigstens 30 Jahre lange (Teil I Titel 22 § 14 i.V.m. Teil I Titel 9 § 625 ALR) ununterbrochene Ausübung in Anspruch genommen wurde (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 12; siehe für eine ausführlichere Darstellung OLG Hamm, NJW-RR 1987, 137, 138 sowie Dehner, Nachbarrecht, Stand August 2019, B § 36 II 3).

  Liegt ein Grundstück - wie hier - mit seiner Vorderseite an einem öffentlichen Weg, ist die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsmäßige Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), gewährleistet.

  Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug aus Gründen der Bequemlichkeit oder Zweckmäßigkeit auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer aus dem Notwegrecht nach § 917 BGB aber nicht zuzubilligen (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19;… Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12;… Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, NJW 2014, 311 Rn. 23).

• OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

  Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  Eine Zufahrt auf das Grundstück, selbst wenn sich dort Garagen/Stellplätze befinden, ist nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der Straße - wie hier - Parkmöglichkeiten bestehen (…BGH, MDR 2014, 149 Rn. 11 f. - juris; BGH, NJW-RR 2009, 515, OLG Karlsruhe…, Urteil vom 25. Januar 1995 - 6 U 198/93 -, Rn. 45, juris Palandt, a.a.O., § 917, Rn. 6 m.w.N.).

  Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung begründet insoweit eine widerlegliche Vermutung, dass eine Widmung erfolgt ist, wenn eine Straße seit "Menschengedenken" von der Allgemeinheit unter zumindest stillschweigender Duldung des Grundstückseigentümers genutzt wird (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26. November 2003 - 11 A 251/01 -, Rn. 106, m.w.N.; BGH, Teilurteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, Rn. 14, juris).

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung der 40-Jahre-Zeiträume ist dabei das Inkrafttreten des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1962 (BGH, Teilurteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, Rn. 14 f., juris).

• BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

  Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

  Die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, die für die ordnungsgemäße Benutzung eines Wohngrundstücks in der Regel notwendig ist (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24), ist damit gewährleistet.

  Rn. 23 Eine Zufahrt über das Nachbargrundstück, um das Fahrzeug auf dem eigenen Wohngrundstück abstellen zu können, ist dem Eigentümer dagegen aus dem Notwegerecht nach § 917 BGB nicht zuzubilligen (st. Rspr.: vgl. Senat, Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 85/78, BGHZ 75, 315, 318 f.; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 19; Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, Umdruck S. 4, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 18.10.2013 - V ZR 278/12

  Notwegerecht: Anforderungen an eine notwendige Verbindung eines Wohngrundstücks …

  Eine nur einem persönlichen Bedürfnis des Eigentümers oder eines Nutzungsberechtigten entsprechende oder eine nur provisorische Nutzung gibt daher keinen Anspruch auf einen Notweg nach § 917 BGB (Senat, Urteil vom 15. April 1964 - V ZR 134/62, NJW 1964, 1321, 1322; Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn. 20).

  Rn. 12 c) Eine in diesem Sinn ordnungsmäßige Grundstücksbenutzung setzt bei einem Wohngrundstück in der Regel die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 517 Rn. 24).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es nicht lediglich um das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf dem Grundstück, sondern um dessen Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen geht (Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, aaO S. 517 Rn. 24).

  Die langjährige Grundstücksnutzung in einer von dem Nachbarn ermöglichten bestimmten Art und Weise bildet keine Grundlage für die Ordnungsgemäßheit der Benutzung des notleidenden Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 26. Mai 1978 - V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1294; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515, 516 Rn. 18).

• OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 81/16

  Notwegerecht: Begründung durch langjährige Nutzung eines fremden Grundstücks; …

  Sind die Voraussetzungen des § 917 BGB nicht gegeben, begründet eine stillschweigende Duldung der unentgeltlichen Zufahrt lediglich ein Leihverhältnis nach den §§ 598 ff. BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12 -, NJW-RR 2014, S. 398, 399 f.; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, NJW-RR 2009, S. 515, 516; Saarländisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. Juli 2002 - 1 U 81/02 -, NJW-RR 2002, S. 1385, juris, Rn. 8 f.;… Roth, in: Staudinger (2016) BGB § 917, Rn. 14 und 41).

  Dabei war der Senat nicht gehalten, die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit zu wiederholen, da insoweit keine abweichenden Feststellungen getroffen wurden, sondern aus den Feststellungen lediglich der Schluss gezogen wird, dass die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 BGB vorliegen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, NJW-RR 2009, S. 515).

  Rn. 64 (cc.) Selbst wenn man über Feldwege eine Verbindung zu einem öffentlichen Weg annimmt, steht dies vorliegend der Bejahung eines Anspruchs aus § 917 Abs. 1 BGB nicht entgegen, da ein Notwegerecht auch dann in Betracht kommt, wenn zwar eine Verbindung vorhanden ist, diese für die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks aber nicht ausreicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07 -, NJW-RR 2009, S. 515, 517).

• BGH, 06.05.2022 - V ZR 50/21

  Notwegerecht unter den Voraussetzungen von § 917 Abs. 1 BGB ; Beseitigung von zur …

  Ein Auffahren auf das Hofgrundstück zum Be- und Entladen könnte sich unter Umständen als notwendig erweisen, wenn es andernfalls zu unzumutbaren Erschwernissen beispielsweise bei der Anlieferung von Brennstoffen oder sonstigen Gütern oder bei der Durchführung von konkret absehbaren Baumaßnahmen oder Umzügen käme (vgl. Senat…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 18; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 21).
• OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

  Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB

  Die Zuerkennung einer Überfahrtsbreite von 3 Metern ist der Tatsache geschuldet, dass es bei einem Wohngrundstück notwendig ist, dieses mit Kraftfahrzeugen erreichen zu können (vgl. Urteil des BGH vom 12.12.2008, Az.: V ZR 106/07).
• BGH, 19.11.2021 - V ZR 262/20

  A) Dass die auf dem Grundstück genutzten Bauten baurechtlich genehmigt sind, …

  Rn. 9 bb) Eine in diesem Sinn ordnungsmäßige Benutzung bei einem Wohngrundstück setzt in der Regel (nur) die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraus (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Dezember 2020 - V ZR 268/19, NJW-RR 2021, 738 Rn. 9;… Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398 Rn. 12; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24).

  Die langjährige Grundstücksnutzung in einer von dem Nachbarn ermöglichten bestimmten Art und Weise bildet keine Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Benutzung des notleidenden Grundstücks im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat…, Urteil vom 18. Oktober 2013 - V ZR 278/12, NJW-RR 2014, 398, Rn. 21; Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 18).

• BGH, 14.03.2025 - V ZR 79/24

  Notwegrecht umfasst bei "gefangenem Grundstück" auch Parken

  Das Notwegrecht des Eigentümers eines verbindungslosen ("gefangenen") Wohngrundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke des Parkens auf dem verbindungslosen Wohngrundstück (Fortführung von Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515).

  Rn. 7 a) Soweit es um die vorgelagerte Frage geht, ob ein Notwegrecht besteht, weil einem Wohngrundstück eine für die ordnungsmäßige Benutzung notwendige Verbindung i.S.v. § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlt, kommt es nach ständiger Rechtsprechung nur auf die Erreichbarkeit des Grundstücks mit Kraftfahrzeugen an (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 24).

  Deshalb muss der Grundstücksnachbar die Benutzung seines Grundstücks zur Herstellung der erforderlichen Verbindung des gefangenen Wohngrundstücks mit dem öffentlichen Weg dulden (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 23 f.).

• BGH, 27.09.2019 - V ZR 210/18

  Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die …

  Es ist daher Sache des Notwegberechtigten, den Notweg auf seine Kosten herzustellen und zu unterhalten (vgl. Senat, Urteil vom 12. Dezember 2008 - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 25; Urteil vom 6. April 1995 - III ZR 27/94, NJW-RR 1995, 911, 913 f.).

  - V ZR 106/07, NJW-RR 2009, 515 Rn. 25), das die entsprechende Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts rechtfertigt.

• OLG Hamm, 31.03.2014 - 5 U 168/13

  Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts
• BGH, 16.04.2021 - V ZR 85/20

  Notwegrecht: Möglichkeit der Errichtung einer Zufahrt über ein anderes Grundstück …
• BGH, 22.01.2016 - V ZR 116/15

  Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss …
• OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 9a U 8/14

  Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines Tores: Geringfügigkeit …
• BGH, 07.03.2014 - V ZR 137/13

  Verzicht auf Duldung eines Notwegrechts: Dingliche Wirksamkeit bei Eintragung …
• OLG Stuttgart, 30.09.2014 - 12 U 81/14

  Notwegerecht: Voraussetzungen der Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers
• BGH, 15.04.2016 - V ZR 42/15

  Pflicht des Gerichts zur Mitteilung seiner vorläufigen Beweiswürdigung
• OLG Karlsruhe, 25.04.2013 - 9 U 173/10

  Umfang des Notwegerechts
• BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

  Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für …
• BGH, 11.12.2020 - V ZR 268/19

  Ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks durch Erreichen des Grundstücks mit …
• OLG München, 19.02.2014 - 7 U 4085/11

  Entstehung eines Notwegerechts durch Wegvermessung und Veräußerung von Teilen …
• OLG Hamm, 22.11.2012 - 5 U 98/12

  Unter Nachbarn - Erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt
• OLG Rostock, 11.06.2020 - 3 U 24/19

  Notwegerecht: Willkür durch Bebauung eines Nachbargrundstücks
• OLG Koblenz, 22.03.2013 - 3 U 117/13

  Rechtskräftig festgestelltes Notwegerecht: Anspruch auf Notwegerrente auch bei …
• OLG Hamm, 16.02.2012 - 5 U 143/11

  Verjährung von Ansprüchen aus einem Wegerecht
• OLG Karlsruhe, 07.01.2013 - 12 U 205/11

  Notwegerecht: Anforderungen an die zumutbare Erreichbarkeit eines Wohngrundstücks …
• OLG Hamm, 19.06.2017 - 5 U 20/16

  Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung?
• OLG Hamm, 22.03.2018 - 5 U 60/17

  Notwegerecht: Ersteigerer eines Wohngrundstücks muss sich nicht auf eine …
• OLG Hamm, 19.10.2017 - 5 U 147/16

  Rechtsgemeinschaft an einem Frischwasserrohrleitungssystem
• BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

  Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
• OLG Koblenz, 05.03.2020 - 1 U 960/18

  Hammer- und Leiterschlagsrecht erlaubt keine dauerhafte Grundstücksnutzung!
• BGH, 13.05.2022 - V ZR 4/21

  Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung …
• OLG Hamm, 03.03.2016 - 5 U 125/15

  Rechtsnatur und Rechtsfolgen der unvordenklichen Verjährung
• OLG Hamburg, 23.01.2020 - 6 U 100/17

  Grunddienstbarkeit - Recht zum Überfahren eines Grundstücks
• OLG Hamm, 07.04.2014 - 5 U 117/13

  Kosten der Verlegung einer langjährig genutzten Notwegzufahrt
• OLG Schleswig, 01.04.2022 - 1 U 71/21

  Notwegerecht für Kfz-Fahrt bei Grundstück ohne Verbindung zu öffentlichem Weg
• AG Bergisch Gladbach, 17.05.2013 - 63 C 298/12

  Unterlassunganspruch des Eigentümers hinsichtlich der Benutzung eines …
• BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

  Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter …
• OLG Koblenz, 29.10.2012 - 2 U 1124/11

  Begriff des Rezesses; Begründung und Erlöschen einer Grunddienstbarkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2548/08

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare …
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18

  Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
• LG Hamburg, 20.06.2014 - 328 O 180/12

  Anspruch auf Bewilligung einer Grunddienstbarkeit bzw. auf Einräumung eines …
• OLG Köln, 25.11.2020 - 16 U 149/17

  Wegerecht über ein Betriebsgelände; Gewohnheitsrechtlich begründetes …
• OLG Hamm, 30.09.2019 - 5 U 2/19

  Duldung der Benutzung einer Straße als Zugang und Zufahrt für Pkw zu einem …
• LG Essen, 17.11.2011 - 13 S 115/11

  Unterlassung der Ziehung eines Grenzzaunes zwischen zwei Grundstücken; Faktische …
• BGH, 05.06.2009 - V ZR 117/08

  Umfang eines Notwegerechts
• OLG Brandenburg, 21.02.2013 - 5 U 187/08

  Notwegrecht: Herstellung und Unterhaltung des Notwegs; Notwegrentenbemessung, …
• OLG Koblenz, 26.03.2013 - 3 W 179/13

  Nachbarrecht: Erlöschen eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einem Privatweg …
• LG Wiesbaden, 26.05.2015 - 4 S 14/14
• BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09

  Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur …
• OLG Celle, 11.02.2009 - 4 U 36/08

  Voraussetzungen eines Notwegerechts; Zumutbarkeit der Schaffung einer eigenen …
• LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …
• OLG Schleswig, 27.04.2011 - 5 U 16/11

  Duldung eines Notwegerechts bei beabsichtigter Bebauung eines "abgeschnittenen" …
• OLG München, 02.03.2022 - 7 U 7015/20

  Unwirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs über Einräumung eines Notwegerecht
• OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 16 U 9/19

  Voraussetzungen eines Notwegerechts
• VG Aachen, 04.02.2014 - 6 K 1892/11

  Straßenrecht; Feststellung; Öffentlichkeit; alter Weg; Widmungstheorie; …
• OLG Rostock, 28.10.2022 - 3 U 13/21

  Notwegerecht bei in einer privaten Ringstraße "gefangenem" Reihenhaus
• LG Wuppertal, 24.05.2018 - 9 S 212/17

  Notwegerecht zum Befahren mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 8 CE 09.2582

  Anliegergebrauch verschafft zwar Recht zur angemessenen Nutzung, aber kein …
• OLG Nürnberg, 17.08.2022 - 3 U 1440/22

  Anspruch auf Notweg - Altdienstbarkeit nach gemeinem Recht
• OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 4/13

  Bestehen eines Notwegerechts bei anderen möglichen Verbindungen des Grundstücks …
• VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388

  Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
• OLG Koblenz, 16.06.2009 - 2 U 715/09

  Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht
• VG München, 09.02.2024 - M 1 K 20.4159

  Drittschutz, Erschließung, Nachbarklage, Notwegerecht
• VGH Bayern, 05.03.2018 - 2 ZB 15.1558

  Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder …
• VG München, 11.05.2015 - M 8 K 14.841

  Nachbarklage
• VG Gera, 05.12.2016 - 3 K 631/16

  Beseitigung einer Schranke; Umfang des Gemeingebrauchs eines alten öffentlichen …
• OLG Koblenz, 07.01.2009 - 2 U 715/09

  Umfang der Pflichten aus einem Notwegerecht
• AG Saarburg, 16.03.2016 - 5a C 370/15

  Überfahranspruch über Nachbargrundstück aus Gewohnheitsrechts
• VerfG Brandenburg, 17.06.2011 - VfGBbg 33/10

  Willkür; Recht auf Eigentum; rechtliches Gehör
• VGH Bayern, 23.06.2026 - 9 ZB 25.1177

  Gesicherte verkehrliche Erschließung, Gefahr der Entstehung eines Notwegerechts …
• LG Arnsberg, 01.06.2017 - 2 O 219/16

  Einräumung eines Notwegerechts durch Gewährung des Zugangs und der Zufahrt mit …
• OLG Brandenburg, 02.07.2009 - 5 U 120/07

  Grunddienstbarkeit: Anspruch auf Einräumung eines Wegerechts
• OLG Nürnberg, 19.01.2021 - 2 U 2451/20

  Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch Nutzung einer Brücke und …
• VG Ansbach, 19.05.2022 - AN 3 S 22.01095

  Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines …
• VGH Bayern, 26.01.2021 - 9 ZB 18.2316

  Erfolgloser Antrag auf Berufungszuassung einer Nachbarklage gegen eine …
• LG Magdeburg, 14.12.2017 - 10 O 1705/16

  Grenzen des Notwegerechts des Grundstücksnachbarn: Duldungsanspruch für ein …
• LG Kleve, 25.01.2025 - 1 O 33/22
• OLG Koblenz, 26.03.2009 - 2 U 715/09

  Umfang der Verpflichtung aus einem gesetzlichen Notwegerecht
• LG Koblenz, 28.05.2013 - 6 S 277/12

  Grundstück anderweitig befahrbar: Kein Anspruch auf Notwegerecht gegen Nachbarn
• VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 25 L 982/22
• AG Wuppertal, 01.03.2016 - 93 C 104/15

  Rechtmäßigkeit der Nutzung einer auch über das Grundstück des Nachbarn führenden …
• VG München, 28.10.2013 - M 11 SN 13.3802

  Nachbarantrag; Anbau einer Garage an bestehendes Wohngebäude im Außenbereich; …
• VG Ansbach, 19.12.2025 - AN 17 S 25.2327

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung, keine …
• LG Kleve, 25.01.2023 - 1 O 33/22
• LG Hamburg, 22.03.2018 - 304 O 77/16

  Erfüllung eines Vermächtnisses über eine Grundstücksübertragung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 10 A 1663/17

  Anforderungen an die Darlegung des Antragstellers über eine Verletzung möglicher …
• AG Bottrop, 01.03.2022 - 12 C 104/21

  Zum Anspruch der Einräumung eines Notwegerechts zum Erreichen einer Garage; § 917 …
• VG München, 29.07.2025 - M 1 K 23.3446

  Nachbarklage, Erschließung, Entstehung eines Notwegerechts (verneint)
• VG Gera, 06.12.2016 - 3 K 484/13

  Bestimmen der Breite einen öffentlichen Weges
• VG Ansbach, 19.03.2024 - AN 17 K 23.1074

  Erfolglose Nachbarklage gegen Carport-Erhöhung - Notwegerecht
• AG Wipperfürth, 19.07.2012 - 9C459/11