Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 987 BGB, § 988 BGB, § 89 ZVG, § 90 Abs 1 ZVG, § 104 ZVG
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZVG § 89; ZVG § 90; ZVG § 104; BGB § 987
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zwischen früherem und neuem Ersteher eines Grundstücks nach Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; Eigentumserwerb eines neuen Erstehers im Zeitpunkt der gleichzeitig mit einem ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
ZVG §§ 89, 90, 104; BGB §§ 987 ff.
Haftung auf Nutzungsersatz aus EBV bei rückwirkender Aufhebung des Zuschlags im Beschwerdeverfahren - grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZVG §§ 89, 90, 104; BGB §§ 987 ff.
Rückwirkung der Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses; Anspruch auf Nutzungsherausgabe ab Zustellung des Beschlusses; Zwangsversteigerung - ra.de
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust des Eigentums eines Erstehers an einem im Wege der Zwangsversteigerung erstandenen Grundstück an den Schuldner rückwirkend auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses; Eigentumserwerb eines neuen Erstehers im Zeitpunkt der gleichzeitig mit einem ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufhebung des Zuschlagbeschlusses im Beschwerdeweg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Streit über den Zuschlag in der Zwangsversteigerung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zuschlagsentscheidung bei Zwangsversteigerung auf dem Beschwerdeweg
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Nutzungsersatz bei Aufhebung eines Zuschlagsbeschlusses
Verfahrensgang
- AG Nordhausen, 07.10.2008 - 23 C 573/08
- LG Mühlhausen, 14.05.2009 - 1 S 244/08
- BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Papierfundstellen
- BGHZ 184, 358
- NJW 2010, 2664
- MDR 2010, 772
- VersR 2010, 1369
- WM 2010, 849
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (10)
- BGH, 14.03.2008 - V ZR 13/07
Voraussetzungen eines Grundurteils; Umfang der Rechtskraft eines eine Klage auf …
- BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98
Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Rn. 5 1. Den - etwaigen - Mangel der in den Tatsacheninstanzen unterbliebenen hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Teilbetrags (…vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1996, VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441; Urt. v. 19. Juni 2000, II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719) hat die Klägerin in der Revisionsbegründung in zulässiger Weise geheilt (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 1978, V ZR 44/77, WM 1979, 147). - BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95
Anspruch eines Handelsvertreters auf Provisionszahlung nach Kündigung - …
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Rn. 5 1. Den - etwaigen - Mangel der in den Tatsacheninstanzen unterbliebenen hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Teilbetrags (vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1996, VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441;… Urt. v. 19. Juni 2000, II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719) hat die Klägerin in der Revisionsbegründung in zulässiger Weise geheilt (…vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 1978, V ZR 44/77, WM 1979, 147).
- BGH, 15.05.2008 - V ZB 122/07
Wirksamkeit der Leistung einer Sicherheit durch Scheck in der Zwangsversteigerung
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklagten wies der Senat mit Beschluss vom 15. Mai 2008 (V ZB 122/07, NJW-RR 2008, 1597) zurück. - BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Ein redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender, auf dessen Überzeugung es ankommt (Senat, BGHZ 26, 256, 260; Urt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031), konnte der Entscheidung des Landgerichts allenfalls die Möglichkeit des Wegfalls des Besitzrechts entnehmen. - OLG Celle, 09.08.2006 - 3 U 92/06
Folgen der rückwirkenden Aufhebung (ex tunc Wirkung) des Zuschlags im Rahmen der …
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Damit haben die Beklagten ihr Eigentum rückwirkend zum 19. Juni 2007 verloren (vgl. OLG Celle WM 2006, 2039, 2041 m.w.N.;… Stöber, ZVG 19. Aufl. § 90 Anm. 2.3). - BGH, 22.01.1958 - V ZR 27/57
Spätere Bösgläubigkeit des Besitzers
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Ein redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender, auf dessen Überzeugung es ankommt (Senat, BGHZ 26, 256, 260;… Urt. v. 12. April 1996, V ZR 310/94, NJW 1996, 2030, 2031), konnte der Entscheidung des Landgerichts allenfalls die Möglichkeit des Wegfalls des Besitzrechts entnehmen. - BGH, 08.10.1953 - III ZR 310/51
Urteilsnichtigkeit nach AllHohKommG 13
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Rn. 21 a) Es hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - übersehen, dass zur Herausgabe von Nutzungen nicht nur der nicht berechtigte Besitzer verpflichtet ist, der seinen Besitz unentgeltlich erworben hat, sondern auch der Besitzer, der seinen Besitz ohne Rechtsgrund erlangt hat (BGHZ 10, 350, 357;… Senat, Urt. v. 22. Juni 1973, V ZR 146/71, WM 1973, 1047, 1048 m.w.N.). - BGH, 22.06.1973 - V ZR 146/71
Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Form eines …
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Rn. 21 a) Es hat - worauf die Revision zutreffend hinweist - übersehen, dass zur Herausgabe von Nutzungen nicht nur der nicht berechtigte Besitzer verpflichtet ist, der seinen Besitz unentgeltlich erworben hat, sondern auch der Besitzer, der seinen Besitz ohne Rechtsgrund erlangt hat (BGHZ 10, 350, 357; Senat, Urt. v. 22. Juni 1973, V ZR 146/71, WM 1973, 1047, 1048 m.w.N.). - BGH, 13.10.1978 - V ZR 44/77
Unzulässigkeit der Zahlungsklage wegen fehlender Bestimmtheit des …
Auszug aus BGH, 05.03.2010 - V ZR 106/09
Rn. 5 1. Den - etwaigen - Mangel der in den Tatsacheninstanzen unterbliebenen hinreichenden Individualisierung des geltend gemachten Teilbetrags (…vgl. BGH, Urt. v. 27. November 1996, VIII ZR 311/95, NJW-RR 1997, 441;… Urt. v. 19. Juni 2000, II ZR 319/98, NJW 2000, 3718, 3719) hat die Klägerin in der Revisionsbegründung in zulässiger Weise geheilt (vgl. Senat, Urt. v. 13. Oktober 1978, V ZR 44/77, WM 1979, 147).
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 89/15
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der …
Sie ist als erlangt anzusehen, wenn ihm entweder die Rechte des Eigentümers durch liquide Beweise dargetan werden oder wenn er über den Mangel seines Besitzrechts in einer Weise aufgeklärt wird, dass sich ein redlicher und vom Gedanken an den eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender der Überzeugung hiervon nicht verschließen würde (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 1958 - V ZR 27/57, BGHZ 26, 256, 259 f.; Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 12). - BGH, 14.03.2025 - V ZR 153/23
Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren
Zwar führt der Zuschlag gemäß § 90 Abs. 1 ZVG zu einem originären Eigentumserwerb des Erstehers, hier der Beklagten zu 1. Wird der Zuschlagsbeschluss aber im Beschwerdewege (hier: aufgrund einer sog. Nichtigkeitsbeschwerde nach § 569 Abs. 1 Satz 3 ZPO) rechtskräftig aufgehoben, verliert der Ersteher das Eigentum rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses wieder an den Schuldner, hier den Kläger; dessen Eigentum lebt wieder auf (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 7).Dass die Vindikationslage erst rückwirkend entstanden ist, steht der Anwendung der §§ 987 ff. BGB nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 9 mwN).
Vor Erlangung der Kenntnis von dem Aufhebungsbeschluss ergibt sich dies aus § 988 BGB, weil der rechtsgrundlose Besitzerwerb dem unentgeltlichen gleichsteht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1953 - III ZR 310/51, BGHZ 10, 350, 357; Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 21).
- OLG Brandenburg, 29.06.2023 - 5 U 81/20
Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung; …
- OLG Brandenburg, 04.08.2022 - 5 U 81/20
Ansprüche aus Eigentum an einem Grundstück; Später aufgehobener …
- OLG Karlsruhe, 18.03.2015 - 7 U 189/14
Schadensersatz statt der Leistung bei Verletzung der Herausgabepflicht aus dem …
Rn. 32 Der Besitzer wird nämlich nicht durch ein vorgerichtliches Herausgabeverlangen (oder eine Herausgabeklage) bösgläubig im Sinne des § 990 BGB, sondern erst wenn er bei Rechtskenntnis liquide Beweise für die den Mangel begründenden Tatsachen vorliegen hat oder bei zutreffender Tatsachenkenntnis so über seinen Rechtsirrtum aufgeklärt ist, dass sich ein redlich und vom eigenen Vorteil nicht beeinflusst Denkender der Erkenntnis der Nichtberechtigung nicht verschließen würde (BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09 -, NJW 2012, 2664 Rn 12 mwN).Auch die bereits genannten Erfordernisse für die Annahme einer Bösgläubigkeit im Sinne des § 990 BGB (BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09 -, NJW 2012, 2664 Rn 12 mwN) werden übergangen.
- BGH, 02.10.2015 - V ZR 221/14
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf …
Die Vorschriften über das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis sind auch dann anwendbar, wenn der Eigenbesitzer von Anfang an nicht zum Besitz berechtigt war, weil sein Eigentumserwerb - wie hier - nach § 90 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG rückwirkend entfallen ist (Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 9). - BGH, 16.07.2010 - V ZR 215/09
Ablösung einer Grundschuld durch Aufrechnung mit einer Gegenforderung
Rn. 16 Die Zustellung des Zuschlagsbeschlusses, von der vorliegend auszugehen ist, steht im Sinne von § 987 BGB dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs gleich (Senat, Urt. v. 5. März 2010, V ZR 106/09, ZfIR 2010, 374, 376 m. abl. Anm. Heinemann). - OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
Bösgläubigkeit beim Besitzerwerb im Sinne der genannten Bestimmung liegt immer dann vor, wenn in diesem Zeitpunkt dem Besitzer die fehlende Besitzberechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war (BGH, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358, zitiert juris Rn. 11 mwN). - BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Aufhebung eines im Rahmen einer …
Soweit § 90 Abs. 1 Halbsatz 2 ZVG voraussetzt, dass der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeverfahren nicht rechtskräftig aufgehoben wird, folgt hieraus lediglich, dass eine den erteilten Zuschlag wieder aufhebende Beschwerdeentscheidung nicht bereits im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens gegenüber dem ursprünglichen Ersteher zu einem rückwirkenden Verlust des Eigentums und einem Wiederaufleben des Eigentums in der Hand des Vollstreckungsschuldners führt, sondern diese Wirkung erst mit Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung eintritt (vgl. BGHZ 184, 358 ). - BGH, 16.02.2017 - V ZR 144/16
Verbleib von Nutzungen beim Besitzer von Rechts wegen
Das ist hier nicht der Fall (vgl. Senat, Urteil vom 5. März 2010 - V ZR 106/09, BGHZ 184, 358 Rn. 21 mwN). - VG Schwerin, 21.10.2021 - 3 B 1447/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserverkehrsrechtliche Bergungs-, Verbringungs- …
- OLG München, 15.12.2023 - 27 U 3051/23
Vorsätzliche Unterverbriefung: Berufung auf Formmangel ist nicht treuwidrig!
- LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 27/16
- LG Ingolstadt, 22.05.2017 - 14 S 2016/16
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