Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 146 BGB, § 147 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 308 Nr 1 Halbs 1 BGB, § 675 Abs 2 BGB
  Finanzierter Eigentumswohnungskauf: Umfang der Aufklärungspflichten des Anlageberaters bei Wohnungserwerb zur Alterssicherung; Inhaltskontrolle bei einer AGB-Klausel über die unbefristete Angebotsfortgeltung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Immobilie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280 Abs. 1
  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung beim Erwerb einer Immobilie

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnung erst mit 78 abbezahlt: Keine Alterssicherung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Frist zur Annahme eines Grundstückskaufangebots

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Grundstücksfinanzierung bis Endalter 78

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Rücktrittsrecht beim Wohnungskauf infolge Falschberatung über Darlehenslaufzeit

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Kauf der Eigentumswohnung: Alles zur Rückabwicklung bei Falschberatung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Beratung zum Wohnungskauf ist auf die Darlehenslaufzeit hinzuweisen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnungskauf: Rückabwicklung bei Falschberatung über Darlehenslaufzeit (IMR 2014, 221)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09

  Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …

  Auszug aus BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

  Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146 BGB erloschen und zwar unabhängig davon, ob die Bindungsfrist von mehr als einem Monat wirksam ist (siehe dazu Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8;… Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 12).

  Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16 ff.).

• BGH, 27.09.2013 - V ZR 52/12

  Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle …

  Auszug aus BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

  Zu diesem Zeitpunkt war deren Angebot gemäß § 146 BGB erloschen und zwar unabhängig davon, ob die Bindungsfrist von mehr als einem Monat wirksam ist (siehe dazu Senat…, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873, Rn. 8; Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 12).

  Rn. 17 2. Soweit es auf die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ankommt, ist diese nach den Grundsätzen der Saldotheorie vorzunehmen, indem durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Aktiv- und Passivposten ermittelt wird, ob und in welcher Höhe sich für die Klägerin ein Überschuss ergibt (Senat, Urteil vom 27. September 2013 - V ZR 52/12, WM 2013, 2315 Rn. 31 ff. mwN).

• BGH, 07.06.2013 - V ZR 10/12

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die unbefristete …

  Auszug aus BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

  Der Senat hat - allerdings erst nach dem Erlass des angegriffenen Urteils - entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, auch dann mit § 308 Nr. 1 Halbs. 1 BGB unvereinbar sind, wenn sich der andere Teil durch einen Widerruf von seinem Angebot lösen kann (Senat, Urteil vom 7. Juni 2013 - V ZR 10/12, MDR 2013, 958, 18 ff.).

• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

  Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis der Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 82).
• BGH, 01.03.2013 - V ZR 279/11

  Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur …

  Auszug aus BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

  Zu der von ihm offen gelassenen Frage, ob zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag zustande gekommen ist, weist der Senat auf sein Urteil vom 1. März 2013 hin (V ZR 279/11, WM 2013, 839).
• OLG Celle, 07.12.2004 - 16 U 127/04

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen …

  Auszug aus BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

  Denn sie führt dann nicht zu der in Aussicht gestellten zusätzlichen Altersversorgung, sondern im Gegenteil zu einer Belastung, die gerade vermieden werden soll (vgl. OLG Celle, ZIP 2005, 199, 204; OLG Oldenburg, OLGR 2008, 104, 106).
• OLG Oldenburg, 24.05.2007 - 8 U 129/06

  Audrückliche Erteilung eines Rates als konkludente Entstehung eines …

  Auszug aus BGH, 17.01.2014 - V ZR 108/13

  Denn sie führt dann nicht zu der in Aussicht gestellten zusätzlichen Altersversorgung, sondern im Gegenteil zu einer Belastung, die gerade vermieden werden soll (vgl. OLG Celle, ZIP 2005, 199, 204; OLG Oldenburg, OLGR 2008, 104, 106).

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• BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer …

  Außerdem könne der Antragende nicht verhindern, dass der Empfänger für ihn eine Finanzierungszusage beschaffe und ihn nach Monaten mit einer Annahmeerklärung überrasche (Senat, Urteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113, 114 = juris Rn. 13 aE).

  Die von dem anderen Teil zur Erfüllung vorgenommenen Handlungen wie etwa die Kaufpreiszahlung oder auch die Entgegennahme der Auflassung sind grundsätzlich nicht als schlüssige Annahmeerklärung auszulegen (…Senat, Urteile vom 11. Juni 2010 - V ZR 85/09, NJW 2010, 2873 Rn. 16-18 und vom 17. Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113, 114 = juris Rn. 14).

• BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15

  Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: …

  Denn sie führt dann nicht zu der in Aussicht gestellten zusätzlichen Altersversorgung, sondern im Gegenteil zu einer Belastung, die gerade vermieden werden soll (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 17. Januar 2014 - V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113, 114 mwN).
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 194/13

  Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit …

  Fehlerhaft wäre die Beratung auch, wenn der Klägerin nicht auf die unterschiedlichen Laufzeiten der Förderung und der Kreditverpflichtung und auf die Bedeutung der langen Laufzeit der Kreditverpflichtung hingewiesen worden sein sollte (zu letzterem Senat, Urteil vom 17. Januar 2014- V ZR 108/13, Wohnungseigentümer 2014, 113 Rn. 10).
• LG Hildesheim, 20.09.2016 - 5 O 15/16

  Formularmäßiges Grundstücksverkaufsangebot - unangemessene Bindefrist

  Außerdem verstößt die in Ziffer I. vereinbarte Fortgeltungsklausel gegen § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch deshalb, weil das Angebot selbst nach Ablauf der Angebotsfrist nicht erlöschen sollte, sondern die Klägerin sich nur durch einen Widerruf von ihrem Angebot lösen und die Beklagte das Angebot noch jederzeit annehmen konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 21.01.2016, III ZR 160/15 Rdnr. 25 ff.;… Urteil vom 21.01.2016, III ZR 159/15 Rn. 21 ff.;… Urteil vom 09.05.2014, V ZR 266/12, Rdnr. 11 = Wohnungseigentümer 2014, 118; BGH, Urteil vom 17.01.2014, V ZR 108/13 = Wohnungseigentümer 2014, 113;… Urteil vom 22.11.2013, V ZR 220/12, Rdnr. 13 und Urteil vom 07.06.2013, V ZR 10/12).