Rechtsprechung
| BGH, 31.10.1968 - V ZR 117/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 894 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auf die Löschung eines Widerspruchs im Grundbuch - Erbbaurechtsverzicht und Eintragungsbewilligung für Grundpfandrechte als einheitliches Rechtsgeschäft - Erlöschen des Erbbaurechts mit dessen Rangverlust durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 51, 50
- NJW 1969, 93
- MDR 1969, 128
- DNotZ 1969, 289
- DB 1970, 393
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- RG, 26.02.1940 - V 147/39
Hat der Käufer eines Grundstücks gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die …
Auszug aus BGH, 31.10.1968 - V ZR 117/67
Dieses Verlangen stützt sich auf § 894 BGB, der in solchen Fällen entsprechend anzuwenden ist (RGZ 163, 62;… vgl. auch - sämtlich zu § 894 - Palandt/Degenhart, BGB 27. Aufl. Anm. 2 b;… Soergel/Siebert/Baur, BGB 9. Aufl. Anm. 5;… a.M. anscheinend BGB RGRK 11. Aufl. Anm. 12). - RG, 18.02.1933 - V 174/32
1. Kann sich der Erwerber einer Briefgrundschuld auf den öffentlichen Glauben des …
Auszug aus BGH, 31.10.1968 - V ZR 117/67
Dieser Rechtsstandpunkt, um dessen Nachprüfung die Revision bittet, ist unbedenklich und entspricht der herrschenden Meinung (RGZ 123, 19, 22 f; 140, 35, 39 f;… RGRK a.a.O. § 892 Anm. 117;… Soergel/Siebert/Baur a.a.O. § 892 Anm. 33, mit weiteren Nachweisen). - RG, 08.12.1928 - V 672/27
Zur Auslegung des § 892 BGB. in Fällen, in denen gleichzeitig mit einem …
- BGH, 14.07.1969 - V ZR 122/66
Erbbaurechtsbestellung durch Vorerben
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 05.05.2006 - V ZR 236/05
Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers; Umfang des öffentlichen …
Die Vorschrift gilt indessen entsprechend für den eingetragenen wahren Berechtigten, der die Löschung eines Widerspruchs erreichen möchte, dessen Eintragung der vermeintliche Berechtigte zu Unrecht erwirkt hat (Senatsurt. v. 31. Oktober 1968, V ZR 117/67, NJW 1969, 93). - OLG Hamm, 13.05.2024 - 22 U 95/23
Widerruf einer in einem Notarvertrag abgegebenen Löschungsbewilligung mit einer …
Dies reicht für die Anwendung der Regeln über den gutgläubigen Erwerb aus, vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1968 - V ZR 117/67 - juris; BayObLG, Beschluss vom 14. August 2003 - 2 Z BR 111/03 - FGPrax 2003, 201; beckOKGBO-Reetz, Stand 01.03.2024, § 13 Rn. 25; Staudinger/Picker (2019), § 892 Rn. 184 m.w.N.
- OLG Hamm, 20.09.2018 - 5 U 140/17
Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Widerspruchs
Rn. 55 Auch die Löschung eines zu Unrecht eingetragenen Widerspruchs kann auf § 894 BGB gestützt werden, der in solchen Fällen entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.1968 - V ZR 117/67).Der Anspruch entsprechend § 894 BGB setzt voraus, dass die Eintragung des Widerspruchs zu Unrecht erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 31. Oktober 1968 - V ZR 117/67, Rn. 5 nach juris).
- BVerwG, 27.01.2000 - 7 C 45.98
Unternehmensrestitution; Unternehmensreste; Erbbaurecht; Laufzeit; Erlöschen; …
Ein nachrangiges Erbbaurecht ist nicht etwa mit dem Wesen dieses Rechts unvereinbar; vielmehr kann unter besonderen Voraussetzungen sogar nach den Vorschriften des Zivilrechts ein solches Erbbaurecht - und damit auch ein nachrangiges dingliches Recht im Sinne von § 28 ErbbauVO - bestehen (vgl. BGHZ 51, 50). - BayObLG, 18.01.1995 - 2Z BR 130/94
Grundbucheintragung eines selbständigen Fischereirechts
Aéµï¼ nahmsweise ist auch beim Erbbaurecht ein Rangverhçµ"tnis m6glich, ãEURnamlich dann, wenn ein vorrangiges Recht besteht, das zur Erhaltung gegenUber dem6 ffentlichen Glau§ 10 ben nicht der Grundbucheintragung bedarf （ Abs. 1 Satz 2 ErbbauVO) oder wenn landesrechtliche Vorschriften im Sinn des § 10 Abs. 2 ErbbauVO vorliegen, ferner då«n, wenn ein Erbbaurecht zu Unrecht im Grundbuch gel6scht wurde und ein weiteres Erbbaurecht kraft guten Glaubens des Erwerbers an erster Rangstelle bestellt und eingetræ˜en wurde; danr kann è.EUR5 trotz der formellen 功schung weiterbestehende Erbbaurechtwieder in das Grundbuch eingetra-gen werden, allerdings im Rang nach dem zwischenzeitlich eingetragenen Erbbaurecht (vgl. BGHZ 51, 50 ).Då© auch die selbståŠ digen Fischereirechte untereåŠ ander in einem solchen Rangverhaltnis stehen è‚‹nnen, erscheint fr den Bereich des baå››rischen Fischereirechts neu und 1郎t sich auch nicht aus der vom Baå››rischen Obersten Landesgericht angezogenen Entscheidung BGHZ 51, 50 ableiten, wo es um das Rangverhçµ"tnis zwischenzeitlich gutglubig und erstrangig erworbener Grundpfandrechte zum versehentlich gel6schten Erbbaurecht ging und nicht um das æ¥rhaltnis verschiedener konkurrierender Erbbaurechte untereinander, was das Gricht leider nicht untersucht hat (vgl. hierzu ur lten, 4.1. bei FuBn. 14).
- BayObLG, 05.05.1982 - BReg. 2 Z 22/82
Zum Grundsatz der Erstrangigkeit des Erbbaurechts
Daraus folgt, daß ein hiergegen verstoßendes Erbbaurecht im Grundbuch nicht eingetragen werden kann, weil dies zu einer inhaltlich unzulässigen Eintragung (im Sinn des § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ) führen würde (BGH NJW 1954, 1443 ff.; BGHZ 51, 50 /52 [= DNotZ 1969, 289 ]; OLG Hamm Rpfleger 1976, 131 [= MittBayNot 1976, 26 ];… Ingenstau Erbbaurecht 5. Aufl. § 10 Rdnr. 26;… MünchKomm BGB § 10 ErbbauVO Rdnr. 8). - OLG Brandenburg, 11.01.2018 - 5 W 131/17
Grundbuchsache: Prüfungskompetenz des Grundbuchamts hinsichtlich der inhaltlichen …
Dieses Verlangen stützt sich auf § 894 BGB, der in solchen Fällen entsprechend anzuwenden ist (BGH NJW 1969, 93 mwN.). - OLG Brandenburg, 20.02.2020 - 5 W 64/18
Zulässigkeit der Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des …
Dieses Verlangen stützt sich auf § 894 BGB, der in solchen Fällen entsprechend anzuwenden ist (BGH NJW 1969, 93). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.1991 - 7 S 2151/90
Unzulässigkeit der Änderung des Flurbereinigungsplans nach erfolgter und gültiger …
- OLG Celle, 10.01.1975 - 2 U 114/73
Automatenaufstellungsvertrag; Schriftformerfordernis des …
- BGH, 18.10.1972 - VIII ZR 91/71
Voraussetzungen für die Wandelung eines Kaufvertrages - Anforderungen an den …
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