Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  ZPO §§ 321a Abs. 2 Satz 5, 544 Abs. 4 Satz 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 321a Abs. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung i.R.d. Anhörungsrüge des § 321a Zivilprozessordnung (ZPO); Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO §§ 321a Abs. 2 Satz 5, 544 Abs. 4 Satz 2
  Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge, Gehörsverletzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a Abs. 2
  Erfordernis einer eigenständigen Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung i.R.d. Anhörungsrüge des § 321a Zivilprozessordnung ( ZPO ); Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Anhörungsrüge

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anhörungsrüge

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Begründung einer Gehörsrüge

Papierfundstellen

• NJW 2009, 1609
• MDR 2009, 760
• FamRZ 2009, 971
• ZfBR 2009, 457

Wird zitiert von ... (112)Zitiert selbst (23)

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• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar dazu, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218, 220 ; 83, 24, 35 ; Senat, BGHZ 154, 288, 300 ; st. Rspr.).

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267, 274 ; 65, 293, 295 ; 88, 366, 375 f. ; Senat, BGHZ 154, 288, 300) .

  Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Revisionsgericht gerügt, sind daher in der Anhörungsrüge - wie bei einer Verfassungsbeschwerde - die Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei der Entscheidung das Vorbringen übergangen haben muss (vgl. dazu: BVerfGE 92, 205, 216 ; Senat, BGHZ 154, 288, 300 m.w.N. - std. Rspr.).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass sie diesen Pflichten nachgekommen sind, auch wenn sie das Vorbringen nicht ausdrücklich beschieden haben (BVerfGE 47, 182, 187 ; 86, 133, 146 ; 96, 205, 216 ; BVerfG RdL 2004, 68, 69 - st. Rspr.).

  Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33),und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfGE 21, 191, 194 ; 70, 288, 294 ; 96, 205, 216), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens für die beantragte Zulassung der Revision aufzeigen.

• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).

  Eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, NJW 2008, 923, 924).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass sie diesen Pflichten nachgekommen sind, auch wenn sie das Vorbringen nicht ausdrücklich beschieden haben (BVerfGE 47, 182, 187 ; 86, 133, 146 ; 96, 205, 216 ; BVerfG RdL 2004, 68, 69 - st. Rspr.).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33),und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfGE 21, 191, 194 ; 70, 288, 294 ; 96, 205, 216), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens für die beantragte Zulassung der Revision aufzeigen.
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Darzulegen im Sinne des § 321 Abs. 2 Satz 5 ZPO ist nämlich mehr als ein allgemeiner Hinweis, sondern erfordert die Angabe der Tatsachen, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung (vgl. BGHZ 152, 182, 185 m.w.N.; Senat , Beschl. v. 5. Juni 2008, V ZR 187/07, dokumentiert in [...] - zur Nichtzulassungsbeschwerde).
• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

  National Iranian Oil Company

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33),und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfGE 21, 191, 194 ; 70, 288, 294 ; 96, 205, 216), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens für die beantragte Zulassung der Revision aufzeigen.
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar dazu, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 11, 218, 220 ; 83, 24, 35 ; Senat, BGHZ 154, 288, 300 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Die Anhörungsrüge gegen diesen Beschluss ist nämlich nur dann zulässig, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und eigenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (BGH, Beschl. v. 20. November 2007, VI ZR 38/07, NJW 2008, 923, 924; Beschl. v. 13. Dezember 2007, I ZR 47/06, NJW 2008, 2126, 2127; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).
• BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  Auszug aus BGH, 19.03.2009 - V ZR 142/08

  Dass das Übergehen von Vorbringen zur Beweislastverteilung das rechtliche Gehör verletze, finde seine Bestätigung in einer neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 26. November 2008, 1 BvR 670/08, in [...] veröffentlicht).
• BGH, 13.12.2007 - I ZR 47/06

  Anwendungsbereich der Anhörungsrüge
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BGH, 07.10.2004 - V ZR 328/03

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen …
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 16.09.2003 - XI ZR 238/02

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BSG, 07.04.2005 - B 7a AL 38/05 B

  Voraussetzungen der Anhörungsrüge
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvR 96/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65

  Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 05.06.2008 - V ZR 187/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufklärungspflicht …

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• BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

  Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des …

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nach ständiger Rechtsprechung nämlich erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 mwN).
• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …

  Dabei ist sämtliches Vorbringen zur Kenntnis genommen worden, auch wenn in den Gründen der Entscheidung zulässigerweise nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich beschieden ist (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2310, BGH, NJW 2009, 1609).
• BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17

  Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …

  Was dazu im Einzelnen vorzutragen ist, bestimmt sich danach, auf welche Gründe die Anhörungsrüge gestützt wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. März 2013 - 5 B 16.13 - juris Rn. 6 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08 - NJW 2009, 1609).

• BGH, 15.02.2018 - I ZR 216/16

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer …

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern ist es vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6 ff. mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2).

  Rn. 5 b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 ff.).

• BGH, 19.07.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II

  Wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Beschwerdegericht gerügt, setzt die Zulässigkeit der Anhörungsrüge wie bei dem Rechtsbehelf aus § 321a ZPO, dem § 69a GKG nachgebildet ist, voraus, dass Umstände ausgeführt werden, aus denen sich ergeben kann, dass das Gericht bei der Entscheidung Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen hat (vgl. dazu BVerfGE 87, 1, 33; BGHZ 154, 288, 300 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609).

  Dafür reicht nicht aus vorzutragen, dass das Gericht sich nicht ausdrücklich mit allen angeführten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 8 mwN).

• AG Brandenburg, 10.03.2025 - 31 C 42/21

  Kaufpreisminderung Fahrzeug - Reparaturkosten als Minderwert?

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist insofern aber erst dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht zur Kenntnisnahme und zur Erwägung des Vorgetragenen nicht nachgekommen ist (BVerfG, BVerfGE 22, Seiten 267 ff.; BVerfG, BVerfGE 65, Seiten 293 ff.; BVerfG, BVerfGE 88, Seiten 366 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.; BGH, BGHZ 154, Seiten 288 ff.).

  Darzulegen im Sinne des § 321 Abs. 2 Satz 5 ZPO ist nämlich mehr als ein allgemeiner Hinweis, sondern erfordert die Angabe der Tatsachen, aus denen sich die geltend gemachte Verletzung ergibt, sowie einen substantiierten Vortrag zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Gehörsverletzung (BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.; BGH, BGHZ 152, Seiten 182 ff.).

  Daher sind in einer Anhörungsrüge - wie bei einer Verfassungsbeschwerde - die Umstände vorzutragen, aus denen sich ergibt, dass das Gericht bei der Entscheidung das Vorbringen übergangen haben muss (BVerfG, BVerfGE 92, Seiten 205 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT -012, Seiten 487 f.; BGH, -eschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT -010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.; BGH, BGHZ 154, Seiten 288 ff.).

  Da Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu verpflichtet, der von der Partei vertretenen Rechtsansicht zu folgen (BVerfG, BVerfGE 64, Seiten 1 ff.; BVerfG, BVerfGE 87, Seiten 1 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.), und es deren Sachvortrag aus Gründen des formellen und materiellen Rechts unberücksichtigt lassen darf (BVerfG, BVerfGE 21, Seiten 191 ff.; BVerfG, BVerfGE 70, Seiten 288 ff.; BVerfG, BVerfGE 96, Seiten 205 ff.; BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT -012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.), muss die Anhörungsrüge die Erheblichkeit des als übergangenen gerügten Vorbringens auch aufzeigen.

  Soll geltend gemacht werden, dass das erkennende Gericht in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Beklagten nicht in Erwägung gezogen hat, wäre darzulegen, dass das Urteil des erkennenden Gerichts auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur dann erklärbar ist, wenn man eine Gehörsverletzung unterstellt (BGH, Beschluss vom 17.08.2012, Az.: V ZR 242/11, u.a. in: GuT 2012, Seiten 487 f.; BGH, Beschluss vom 16.12.2010, Az.: V ZR 95/10, u.a. in: GuT 2010, Seite 459; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, Az.: V ZR 142/08, u.a. in: NJW 2009, Seiten 1609 f.).

• BGH, 22.03.2023 - I ZR 91/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 4]).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 9 f.] mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 2).

  Rn. 5 b) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 6]; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5;… Beschluss vom 10. Februar 2022 - I ZR 36/21, juris Rn. 5;… Beschluss vom 7. November 2022 - I ZR 175/21, juris Rn. 5).

• BGH, 28.05.2013 - IV ZR 149/12

  Anforderungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO an die Darlegung eines Gehörsverstoßes

  Die Anhörungsrüge gegen einen Beschluss über die Nichtzulassung der Revision ist nur dann begründet, wenn dadurch das Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) neu und e igenständig durch den Bundesgerichtshof verletzt worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5;… 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126 Rn. 2-6; 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4; BVerfG NJW 2008, 2635, 2636).

  Zur gebotenen Darlegung der Gehörsverletzung gehört es im Übr igen auch, sich mit einer - wie hier - vorliegenden Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde auseinanderzusetzen, soweit sich daraus Anhaltspunkte für eine Unbegründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde ergeben (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 aaO Rn. 16).

  Weder liegt eine eigenständige Gehörsverletzung darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung absieht (…BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 aaO Rn. 6; 19. März 2009 aaO Rn. 6) noch enthebt dies den Rügeführer davon, einen behaupteten Gehörsverstoß näher darzulegen.

  Die Anhörungsrüge kann nicht zur Herbeiführung der Begründung einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 aaO;… vgl. auch BT-Drucks. 15/3706, S. 16).

• BGH, 04.03.2021 - I ZR 172/19

  Unzulässigkeit der Anhörungsrüge

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 Rn. 4).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 9 f. mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2).

  Rn. 6 c) Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5).

• BGH, 07.02.2023 - I ZR 39/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

  Wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde, bedarf es dazu Ausführungen in Bezug auf die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 - V ZR 142/08, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 4]).

  Hierfür reicht eine schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht aus, sondern es ist vielmehr erforderlich, dass die Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen haben muss (vgl. BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 9 f.] mwN; BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - I ZR 256/14, juris Rn. 2;… Beschluss vom 15. Februar 2018 - I ZR 216/16, juris Rn. 2;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 2;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 2).

  Eine neue und eigenständige Gehörsverletzung kann nicht damit begründet werden, dass der Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 6]; BGH…, Beschluss vom 15. August 2013 - I ZR 119/12, juris Rn. 6 bis 8;… Beschluss vom 13. Februar 2019 - I ZR 192/17, juris Rn. 5;… Beschluss vom 28. Januar 2021 - I ZR 80/20, juris Rn. 3).

• BGH, 25.03.2010 - V ZB 159/09

  Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der …
• BGH, 07.02.2023 - I ZR 38/22

  Verwwerfung der Anhörungsrüge
• BGH, 26.11.2015 - III ZR 78/15

  Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 119/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes bei Zurückweisung einer …
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 20 W 155/15

  Voraussetzungen der Rüge der Verletzung rechlichen Gehörs nach § 44 FamFG
• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 46/15

  Darlegungsanforderungen an eine Anhörungsrüge
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 85/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Zulässigkeit einer …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 256/14

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes; Anhörungsrüge gegen die …
• BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25

  NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!
• BGH, 28.01.2021 - I ZR 80/20

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 23.06.2016 - I ZR 116/15

  Anforderungen an die Darlegung eines Gehörsverstoßes im Rahmen einer …
• BGH, 13.02.2019 - I ZR 192/17

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 14.01.2025 - I ZR 92/24

  Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: Anforderungen an Anhörungsrüge?
• BGH, 07.11.2022 - I ZR 175/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 26.10.2021 - VIII ZR 71/20

  Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer …
• BGH, 07.03.2023 - I ZR 55/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• VerfGH Bayern, 02.10.2013 - 7-VI-12

  Verfassungsbeschwerde: Entscheidung über offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf …
• BGH, 07.03.2023 - II ZR 210/21

  Beiordnung eines Notanwalts auf Antrag; Umdeutung der "sofortigen Beschwerde" …
• BGH, 26.10.2024 - I ZR 8/24
• OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 5 W 55/20

  Kostenentscheidung nach schneller Vollstreckungsabwehrklage
• BGH, 02.10.2018 - I ZR 90/17

  Begründen der Anhörungsrüge durch Wiederholung des Vortrags aus der …
• BGH, 03.11.2016 - I ZR 179/15

  Anhörungsrüge nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 10.02.2022 - I ZR 36/21

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 11.02.2020 - VIII ZR 353/18

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Gehörsverletzung i.R.d. Anhörungsrüge
• BGH, 06.11.2014 - V ZR 322/13

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17

  Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
• BGH, 16.12.2010 - V ZR 95/10

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 18.10.2023 - XII ZB 169/23

  Betreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der …
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 76/16

  Anhörungsrüge gegen fehlende Begründung der Zurückweisung der …
• BGH, 09.08.2023 - V ZR 155/22

  Verwerfung der statthaften Anhörungsrüge
• BGH, 06.12.2022 - VIII ZR 5/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 23.10.2009 - V ZR 105/09

  Neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als …
• BGH, 30.08.2012 - V ZR 8/12

  Gesetzliche Darlegungsanforderungen der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO
• BGH, 06.05.2025 - VIa ZB 7/24

  Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung ohne Einwilligung des Gegners …
• BGH, 17.08.2012 - V ZR 242/11

  Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der …
• BGH, 25.02.2010 - V ZR 108/09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer …
• BGH, 12.01.2017 - I ZR 249/15

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
• BGH, 15.03.2011 - IV ZR 228/08

  Darlegung einer Gehörsverletzung durch Verweis auf eine fehlende Begründung des …
• OLG München, 30.10.2013 - 34 SchH 8/12

  Schiedsverfahren: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Ablehnung von …
• BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11

  Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des …
• VerfGH Bayern, 25.05.2011 - 96-VI-09

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung von Beweisanträgen
• BGH, 08.02.2018 - V ZR 87/17

  Darlegen der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in …
• BGH, 09.12.2010 - V ZR 33/10

  Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer …
• BGH, 21.11.2018 - V ZR 341/17

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig hinsichtlich Darlegung der Verletzung …
• BGH, 14.05.2013 - V ZB 286/11

  Darlegung einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs …
• BGH, 24.09.2024 - VIII ZR 104/23

  Anhörungsrüge gegen die Nichtzulassung der Revision: Darlegungsanforderung …
• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 130/16
• BGH, 12.12.2012 - V ZR 7/12

  Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge in der Revisionsinstanz
• BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09

  Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren …
• BGH, 18.03.2010 - V ZR 134/09

  Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 23.04.2012 - V ZR 205/11

  Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.03.2010 - X ZR 169/07

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 66/23

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags in einem …
• BGH, 15.11.2012 - V ZR 36/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge
• BGH, 03.12.2009 - V ZR 246/08

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge aufgrund der Verletzung formaler Anforderungen …
• BGH, 01.07.2009 - XII ZR 9/08

  Fehlen der vorgeschriebenen Darlegung einer eigenständigen …
• OLG München, 28.10.2016 - 34 SchH 14/15

  Erfolglose Gehörsrügen gegen Beschluss über Ablehnungsgesuch gegen Schiedsrichter
• BGH, 07.05.2015 - I ZA 14/14

  Formelle Voraussetzungen für die Erhebung der Anhörungsrüge
• LSG Bayern, 19.06.2024 - L 2 U 116/24

  Sozialgerichtsverfahren: Anhörungsrüge
• OLG Saarbrücken, 02.02.2021 - 1 O 289/20

  Bei der Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung kann der …
• BGH, 16.05.2013 - V ZR 190/12

  Notwendigkeit einer Kenntnisnahme des Vorbringens einer Partei zur Vermeidung …
• BGH, 12.01.2010 - IX ZR 6/08

  Notwendigkeit der ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte eines …
• VerfGH Bayern, 17.02.2012 - 97-VI-11

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch zivilgerichtliches Urteil
• BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 95/09

  Anhörungsrüge i.R.d. Widderrufs eines Antrags auf Zulassung zur …
• BGH, 20.08.2010 - V ZA 1/10

  Anwendbarkeit des Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG bei einer Besorgung fremder …
• BGH, 29.10.2019 - V ZR 27/19

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 08.04.2014 - V ZR 177/13

  Gewährung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht
• BGH, 17.02.2023 - V ZR 105/22

  Anwaltszwang bei Einlegung der Anhörungsrüge
• BGH, 26.07.2017 - V ZR 98/16

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig; Erforderlichkeit einer …
• OLG München, 24.11.2015 - 34 SchH 5/15

  Vorab mitgeteilte Schiedsrichtermeinung als Ablehnungsgrund: Keine "Pflicht zum …
• BGH, 15.10.2015 - IX ZR 170/14

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung …
• BGH, 25.04.2014 - V ZR 142/13

  Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör
• BGH, 07.10.2010 - AnwZ (B) 76/09

  Nachweis einer Verhandlungsfähigkeit im Falle des Vorliegens eines Schmerzes in …
• OLG München, 09.01.2017 - 34 SchH 13/16

  Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern
• VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 …
• BGH, 26.07.2012 - V ZR 70/11

  Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 08.12.2011 - IX ZR 195/08

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aufgrund der u.a. …
• BGH, 05.06.2015 - XI ZR 186/13

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert von einem am selben …
• BGH, 21.02.2013 - IX ZB 164/11

  Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG
• BGH, 18.08.2010 - V ZR 166/09

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• BGH, 13.12.2022 - V ZR 8/22

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig
• OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 53/20

  Zum Umfang des Verfahrensgrundrechtes auf rechtliches Gehör
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2024 - L 2 U 116/24
• OLG München, 20.03.2020 - 18 W 1281/19

  Umfang und Begründetheit einer Gehörsrüge
• BGH, 17.10.2013 - V ZR 217/12

  Verwerfung einer statthaften Anhörungsrüge als unzulässig
• BGH, 18.07.2012 - IX ZR 71/10

  Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Inerwägungziehen des Vorbringens der …
• BGH, 16.07.2010 - II ZR 34/09

  Anhörungsrüge aufgrund einer fehlenden eingehenden Begründung einer …
• BGH, 16.05.2013 - V ZR 219/12

  Zulässigkeit einer statthaften Anhörungsrüge i.R.d. Darlegung einer …
• OLG Bamberg, 01.03.2021 - 8 EK 9/21

  Anhörungsrügeverfahren
• OLG Bamberg, 11.01.2021 - 8 EK 55/20

  Erfolglose Anhörungsrüge
• KG, 20.02.2019 - 22 W 43/18

  Handelsregistersache: Voraussetzungen für die Begründetheit einer Gehörsrüge
• AG Blomberg, 28.10.2011 - 4 C 137/09

  Anwaltshaftung, Mandatsniederlegung zur Unzeit, Weisungen des Mandanten
• OLG Bamberg, 30.03.2010 - 4 U 138/09

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verschulden des Anwalts in einem …
• LG Frankfurt/Main, 24.04.2020 - 11 S 232/19
• OLG Köln, 09.01.2026 - 26 WF 121/25
• OVG Bremen, 25.11.2022 - 1 LA 454/21

  Anwendung des Spiegelbildlichkeitsgrundsatzes auf Besetzung von Gremien wie …
• BPatG, 08.01.2014 - 14 W (pat) 49/12
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 44/12
• LG Bonn, 01.12.2022 - 5 S 83/22
• BPatG, 26.01.2016 - 19 W (pat) 3/14

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge bzw. einer Gegenvorstellung …
• BPatG, 05.08.2013 - 14 W (pat) 52/12
• LG Cottbus, 30.04.2025 - 7 T 106/25