Rechtsprechung
| BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Löschung einer Grundschuld statt Umschreibung - Anspruch auf Auflassung bei zweifelhafter Bestimmtheit - Treueverhältnis aus geistlicher Stellung - Formnichtigkeit eines Grundsückskaufvertrages
Papierfundstellen
- DB 1970, 2434
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.10.1967 - V ZR 153/64
Kaufmannsehrenwort - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. …
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68
Sie meint, das Berufungsgericht habe dabei die von dem Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 1967 V ZR 153/64, BGHZ 48, 396 entwickelten Grundsätze nicht beachtet; diese müßten auch hier angewendet werden, weil sie einen ähnlichen Fall betroffen hätten.Die Revision kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß zwischen den Parteien ein besonderes Treueverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Senats bestanden habe; denn sie übersieht hierbei, daß der Senat sich insoweit nur auf das Verhältnis zwischen Siedler und Siedlungsunternehmen bezogen hat (Urteile vom 25. September 1957 V ZR 188/55, LM § 313 BGB Nr. 13 und vom 27. Oktober 1967 a.a.O. S. 398).
In einem solchen Fall kann aber nach der von dem Senat bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts keine Partei mit dem Einwand der Arglist gehört werden (Urteile vom 12. Dezember 1962 V ZR 111/61, WM 1963, 407 und vom 27. Oktober 1967 a.a.O. S. 397, jeweils unter Bezugnahme auf RGZ 153, 59, 61).
- BGH, 22.01.1964 - V ZR 25/62
Zurückbehaltungsrecht bei Grundbuchberichtigungsanspruch
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68
Das Berufungsgericht geht einleitend ohne Rechtsirrtum davon aus, daß der Kläger, nachdem die Hypothek durch die Rückzahlung des durch sie gesicherten Darlehens Eigentümergrundschuld geworden ist (§ 1163 Abs. 1 Satz 2, 1177 Abs. 1 Satz 1 BGB), statt der Umschreibung dieser Grundschuld auf sich sogleich deren Löschung verlangen kann (Urteil des Senats vom 22. Januar 1964 V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 31).Das Berufungsgericht hat sich insoweit u.a. mit Recht auf das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 22. Januar 1964 V ZR 25/62, BGHZ 41, 30, 31 berufen, wonach derjenige, der verpflichtet ist, der Böschung einer zur Eigentümergrundschuld gewordenen Hypothek zuzustimmen, wegen Verwendungen, die er oder sein Rechtsnachfolger auf das mit der Hypothek belastete Grundstück gemacht hat, dem Grundbuchberichtigungsanspruch des Eigentümers kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 2 BGB entgegenhalten kann.
- BGH, 25.09.1957 - V ZR 188/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68
Die Revision kann sich schließlich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß zwischen den Parteien ein besonderes Treueverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Senats bestanden habe; denn sie übersieht hierbei, daß der Senat sich insoweit nur auf das Verhältnis zwischen Siedler und Siedlungsunternehmen bezogen hat (Urteile vom 25. September 1957 V ZR 188/55, LM § 313 BGB Nr. 13 …und vom 27. Oktober 1967 a.a.O. S. 398). - BGH, 12.12.1962 - V ZR 111/61
Anspruch auf Bewilligung einer Auflassung und Eintragung eines Teilgrundstücks im …
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68
In einem solchen Fall kann aber nach der von dem Senat bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts keine Partei mit dem Einwand der Arglist gehört werden (Urteile vom 12. Dezember 1962 V ZR 111/61, WM 1963, 407 …und vom 27. Oktober 1967 a.a.O. S. 397, jeweils unter Bezugnahme auf RGZ 153, 59, 61). - RG, 12.11.1936 - IV 202/36
Über die Einrede unzulässiger Rechtsausübung gegenüber der Nichtigkeit eines …
Auszug aus BGH, 02.10.1970 - V ZR 15/68
In einem solchen Fall kann aber nach der von dem Senat bestätigten Rechtsprechung des Reichsgerichts keine Partei mit dem Einwand der Arglist gehört werden (Urteile vom 12. Dezember 1962 V ZR 111/61, WM 1963, 407 und vom 27. Oktober 1967 a.a.O. S. 397, jeweils unter Bezugnahme auf RGZ 153, 59, 61).
- BGH, 18.10.1974 - V ZR 17/73
Wirksamkeit von an sich formnichtigen Immobiliarveräußerungsverträgen in …
1972, 232 = DNotZ 1972, 526 - wiederholter Verlust von Grundbesitz zugunsten der öffentlichen Hand - vom 21. April 1972, V ZR 42/70, LM BGB § 313 Nr. 53 = WM 1972, 686 - Eigenheimersparnisse für den Lebensabend - vom 9. Juni 1972, V ZR 86/72, WM 1972, 1027 - Irrtum über Formbedürftigkeit - andrerseits die verneinenden Urteile vom 2. Oktober 1970, V ZR 15/68 - Pfarrer - vom 19. März 1971, V ZR 143/69, WM 1971, 618, 620, insoweit in LM BGB § 139 Nr. 46 nicht abgedruckt - Schwarzpreis - vom 22. Juni 1973, V ZR 146/71, LM BGB § 242 (Ca) Nr. 32 = WM 1973, 1047 - vierzehnjährige Kaufpreiszahlung und Besitz -). - BGH, 22.06.1973 - V ZR 146/71
Anforderungen an die gesetzlich vorgeschriebene Form eines …
Hier dagegen fehlt es an einer solchen oder irgendeiner sonstigen Einwirkung auf den Willen des Vertragspartners; die Kläger begründen ihren Arglisteinwand lediglich damit, sie hätten dem Beklagten wegen der freundschaftlichen Beziehungen der Parteien sowie wegen seiner Zusage, erst noch die Grundstücks lasten tilgen zu wollen, uneingeschränktes Vertrauen geschenkt; das aber hat das Berufungsgericht als richtig unterstellt (vgl. auch die Urteile des Senats vom 2. Oktober 1970, V ZR 15/68, S. 11, und vom 19. März 1971, V ZR 143/69, WM 1971, 618, 620).
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