Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 242, 862 Abs. 1, 906, 1004 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 242 Ce; ; BGB § 862 Abs. 1; ; BGB § 906; ; BGB § 1004 Abs. 1

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Verwirkung des nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruchs

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abwehransprüche: Wiederholte gleichartige Störungen; Abwehr von wiederholten gleichartigen Störungen mit dem aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Unterlassungsanspruch; Fehlen einer notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung im Rahmen einer sachenrechtlichen ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 242 Ce, 862 Abs. 1, 906, 1004 Abs. 1
  Unterlassungsanspruch bei wiederholten Störungen; Verwirkung des Unterlassungsanspruchs; Beeinträchtigung, wesentliche - und öffentlich-rechtliche Genehmigung

• ra.de
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BGB §§ 242 Ce, 862 Abs. 1, 906, 1004 Abs. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242 § 862 Abs. 1 § 906 § 1004 Abs. 1
  Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist Beeinträchtigung "wesentlich"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigentumsstörung und Unterlassungsanspruch

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Bestimmung der wesentlichen Störung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 235
• MDR 2006, 504
• NZM 2006, 192

Wird zitiert von ... (105)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Die Parteien und das Berufungsgericht haben nämlich bisher übersehen, dass der Störer regelmäßig zwischen verschiedenen zur Abhilfe geeigneten Maßnahmen wählen kann, es also grundsätzlich ihm überlassen bleibt, auf welchem Weg er die Beeinträchtigung abwendet; daher kann der Beeinträchtigte in der Regel lediglich die Vornahme geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung der Beeinträchtigung verlangen und der Urteilsausspruch nur allgemein auf Unterlassung von Störungen bestimmter Art lauten (Senat, Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1037 m.w.N.).

  Das ist aber nur dann zulässig, wenn allein diese Maßnahme den Nichteintritt der drohenden Beeinträchtigung gewährleistet oder wenn weitere Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise jedoch nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden können (Senat, Urt. v. 12. Dezember 2003, V ZR 98/03, aaO).

• BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

  Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  In seinem Urteil vom 30. Oktober 1998 hat der Senat nicht den Grundsatz aufgestellt, dass die von einem Betrieb auf ein Nachbargrundstück einwirkenden Immissionen als wesentlich anzusehen sind, wenn dieser bauplanungsrechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmigungsfähig ist; vielmehr hat er es lediglich für rechtlich unbedenklich gehalten, bei der Erheblichkeitsprüfung die Tatsache mit zu berücksichtigen, dass die für den Betrieb notwendige behördliche Genehmigung fehlt (BGHZ 140, 1, 6 f.).

  Hinsichtlich der ortsüblichen Benutzung des emittierenden Grundstücks hat der Senat entschieden, dass eine vorhandene Genehmigung nicht automatisch die Ortsüblichkeit begründet, sondern dafür nur einen Anhalt bietet; das Fehlen einer notwendigen Genehmigung schließt allerdings die Ortsüblichkeit aus (BGHZ 140, 1, 9), jedenfalls dann, wenn es auch an der Genehmigungsfähigkeit fehlt (vgl. Wenzel, NJW 2005, 241, 245).

• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  a) Trifft das zu, ist zunächst von der Unwesentlichkeit der Lärmbeeinträchtigung für die Benutzung des von den Klägern bewohnten Grundstücks auszugehen (§ 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB); es ist dann Sache der Kläger, Umstände darzulegen und zu beweisen, welche diese Indizwirkung erschüttern (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, NJW 2004, 1317, 1318).

  b) Bestätigt sich der Vortrag der Beklagten nicht, werden die maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte also überschritten, rechtfertigt das allerdings nicht ohne weiteres die Annahme einer wesentlichen Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks, sondern indiziert lediglich das Vorliegen einer solchen (Senat, Urt. v. 13. Februar 2004, V ZR 217/03, aaO).

• BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91

  Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122, 308, 315 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824).

  Die Verwirkung ist somit ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB); sie kann im gesamten Privatrecht eingewendet werden (Senat, BGHZ 122, 308, 314).

• BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93

  Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Ob das auch für die Abwehr ununterbrochen andauernder Einwirkungen gilt (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM 1995, 300, 301 für den Beginn der Ausschlussfrist des § 864 Abs. 1 BGB), kann offen bleiben.

  a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht - stillschweigend - davon ausgegangen, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1065 BGB gegen die Beklagte als Betreiberin des störenden Fuhrunternehmens zustehen kann; richtig ist auch, dass ein solcher Anspruch nicht nach § 864 Abs. 1 BGB durch Fristablauf erloschen und die Zulässigkeit der Immissionen am Maßstab des § 906 BGB zu messen ist (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM 1995, 300, 301).

• BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02

  Voraussetzungen der Verwirkung

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (ständige Rechtsprechung, siehe nur Senat, BGHZ 122, 308, 315 m.w.N.; BGH, Urt. v. 14. November 2002, VII ZR 23/02, NJW 2003, 824).
• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Maßgeblich bleibt, ob im konkreten Fall von dem Betrieb Immissionen ausgehen, die sich nach dem Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" als wesentlich darstellen (Senat BGHZ 148, 261, 264 m.w.Nw.).
• BGH, 22.06.1990 - V ZR 3/89

  Behandlung einer Durchfahrt zwischen zwei benachbarten Grundstücken als …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Mithin bestehen keine Bedenken, auch die aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB dem Einwand der Verwirkung auszusetzen (vgl. Senat, Urt. v. 22. Juni 1990, V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556).
• BGH, 27.04.1994 - XII ZR 16/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Zwar trifft es zu, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen kann, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO gibt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Urt. v. 27. April 1994, XII ZR 16/93, WM 1994, 1823, 1824 m.w.N.).
• BGH, 01.07.1994 - BLw 95/93

  Wirksamkeit eines Vollversammlungsbeschlusses über das Erlöschen der …

  Auszug aus BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04

  Verwirkt werden können nur subjektive Rechte, weil nur bei ihnen davon gesprochen werden kann, ihre Ausübung stehe in Widerspruch zu der länger andauernden Nichtausübung, die bei dem Schuldner einen entsprechenden Vertrauenstatbestand begründet hat (BGH, Beschl. v. 1. Juli 1994, BLw 95/93, WM 1994, 1944, 1945).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

  Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …

  Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet werden kann (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91 , BGHZ 122, 308, 314 ; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04 , NJW-RR 2006, 235, 236).

  Sie führt zwar nicht zum Verlust des Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979 - V ZR 38/75 , WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04 , NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09 , NJW-RR 2010, 807 Rn. 17; Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10 , BGHZ 187, 185 Rn. 24 ) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach § 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06 , NJW 2007, 2183) sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91 , BGHZ 122, 308, 314 ).

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91 , BGHZ 122, 308, 315 ; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04 , NJW-RR 2006, 235 Rn. 10 jeweils mwN).

  Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung, die im gesamten Privatrecht eingewendet werden kann (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).

  Sie führt zwar nicht zum Verlust des Eigentums, wohl aber der aus ihm folgenden Ansprüche auf Störungsbeseitigung nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 1979 - V ZR 38/75, WM 1979, 644, 647; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10; Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 130/09, NJW-RR 2010, 807 Rn. 17; Urteil vom 22. Oktober 2010 - V ZR 43/10, BGHZ 187, 185 Rn. 24) und - in eng begrenzten Ausnahmefällen - auf Herausgabe nach § 985 BGB (Senat, Urteil vom 16. März 2007 - V ZR 190/06, NJW 2007, 2183) sowie auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314).18b) Das Berufungsgericht lässt dahinstehen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Verwirkung bereits erfüllt waren, als das Grundstück noch Er. G. gehörte.

  Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 315; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10 jeweils mwN).20bb) Der Eigentümer verwirkt seine Ansprüche aus dem Eigentum nicht, wenn er Störungen gegenüber so lange untätig bleibt, wie sie sich ihm gegenüber als rechtmäßig darstellen.

• BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07

  Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …

  Zwar darf eine in erster Instanz siegreiche Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO erteilt, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will (siehe nur BGH, Beschl. v. 15. Februar 2005, XI ZR 144/03, BGH-Report 2005, 936, 937 m.w.N.) und insbesondere aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (Senat, Urt. v. 21. Oktober 2005, V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 236).
• BGH, 24.04.2015 - V ZR 138/14

  Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks

  Rn. 9 aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit des Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).

  Dabei kann dahinstehen, ob im Hinblick auf das Vorliegen wiederholter gleichartiger Störungen schon das erforderliche Zeitmoment fehlt (vgl. dazu Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).

• OLG Hamm, 06.07.2017 - 5 U 152/16

  Baulast kann Grundstücksnutzung durch Nachbarn rechtfertigen

  Aus gleichem Grund scheidet - mangels Zeitmoment - auch eine Verwirkung aus (BGH, NJW-RR 06, 235, Rn. 11, juris;… Palandt, a.a.O. § 1004, Rn. 46).
• BGH, 08.05.2015 - V ZR 178/14

  Zweckwidrige Nutzung einer Teileigentumseinheit als Wohnung

  Rn. 12 a) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).

  An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, aaO Rn. 11).

  Jedenfalls eine solche Neuvermietung stellt in der Regel aus Sicht aller Beteiligten eine Zäsur dar (vgl. auch Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005- V ZR 169/04, aaO Rn. 11).

• BGH, 13.12.2019 - V ZR 152/18

  Verlegung des Verkündungstermins wegen angekündigter Vergleichsgespräche; …

  Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Nutzung nicht im Sinne dieser Norm als ortsüblich angesehen werden, wenn - wie hier - eine wirksame öffentlich-rechtliche Genehmigung nicht besteht (Senat, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1, 9 f. mwN) und die Nutzung auch nicht genehmigungsfähig ist (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 237).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

  Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

  An dem sogenannten Zeitmoment fehlt es in der Regel, wenn eine wiederholte Störung einen neuen Anspruch auslöst (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NZM 2006, 192 Rn. 10 f.;… Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 178/14, ZWE 2015, 262 Rn. 12).
• BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines …

  Rn. 11 aa) Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, und deswegen die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (st. Rspr.; vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 315 mwN; Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).

  Auch die aus Besitz bzw. Eigentum abgeleiteten Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 862 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 BGB unterliegen der Verwirkung (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 10).

  Sollen mit einem Unterlassungsanspruch wiederholte gleichartige Störungen abgewehrt werden, die zeitlich unterbrochen auftreten, löst jede Einwirkung einen neuen Anspruch aus (Senat, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).

  Die für die Beurteilung des Zeitmoments maßgebliche Frist beginnt jeweils neu zu laufen, so dass es in der Regel - mit Ausnahme besonders langer Unterbrechungen - an dem Zeitmoment fehlt (Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 11).

• OLG Dresden, 10.04.2018 - 14 U 82/16

  Kein Anspruch einer Bank auf pauschale Aufwandsgebühr für die Durchführung einer …

  Damit beschneidet sie die Rechte der Beklagten, der es als Schuldnerin überlassen bleiben muss, wie sie den Störungszustand beseitigt (vgl. BGH WRP 2006, 114 Rn 19).
• BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21

  Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück

  Wann eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und dem, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist (Senat…, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 2/06, NJW-RR 2007, 168 Rn. 8; Urteil vom 14. November 2003 - V ZR 102/03, BGHZ 157, 33, 43), wobei Natur und Zweckbestimmung des von der Beeinträchtigung betroffenen Grundstücks in seiner konkreten Beschaffenheit eine entscheidende Rolle spielen (vgl. Senat, Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235, 237).
• BGH, 21.03.2025 - V ZR 1/24

  Wohnungeigentum: Haftung des vermietenden Wohnungseigentümer für die Beseitigung …
• BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06

  Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel …
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18

  Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …
• BGH, 28.01.2022 - V ZR 99/21

  Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts: Ausschluss …
• BGH, 18.01.2012 - I ZR 17/11

  Honda-Grauimport
• OLG Hamm, 16.03.2021 - 10 U 35/20

  Anspruch auf Auflassung einer Immobilie; Auslegung einer letztwilligen Verfügung
• BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15

  Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …
• OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

  Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11

  Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
• OLG Hamm, 24.02.2021 - 31 U 140/19
• VGH Bayern, 22.11.2006 - 8 BV 05.1918

  Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
• LG Frankfurt/Main, 31.03.2022 - 13 S 131/20

  Sondereigentum zweckbestimmungswidrig genutzt - Unterlassungsanspruch aber …
• LG Frankfurt/Main, 25.06.2014 - 13 S 18/13

  Keine Wohnnutzung in Hobby- und Vorratsräumen!
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 112/10

  Castell/VIN CASTEL
• BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06

  Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals …
• OLG Celle, 05.01.2018 - 2 U 94/17

  Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung mietvertragswidriger Nutzung von …
• OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 18/19

  Windenergie-Infraschall könnte schädlich sein
• BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12

  Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen …
• LG Hamburg, 24.04.2013 - 318 S 49/12

  Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen …
• OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13

  Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
• OLG Celle, 28.05.2014 - 14 U 171/13

  GU-Leistung abgenommen: NU-Vergütung wird trotz wesentlicher Mängel fällig!
• OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11

  Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?
• OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06

  Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
• BGH, 26.01.2007 - V ZR 175/06

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
• OLG Stuttgart, 30.05.2007 - 20 U 12/06

  Aktienrecht: Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus qualifiziertem …
• OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 6 U 191/22

  Unterlassung der Nutzung eines über ein Privatgrundstück verlaufenden Weges
• BGH, 23.01.2015 - V ZR 107/13

  Geltendmachung eines Verzinsunganspruchs des sich aus einer …
• OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14

  Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
• LG Frankenthal, 29.05.2013 - 2 S 161/12

  Verjährung des Anspruchs eines Grundstückeigentümers auf Beseitigung eines …
• OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

  Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
• OLG Bamberg, 16.11.2021 - 5 U 363/20

  Üble Gerüche durch Ziegenhaltung des Nachbarn: Anspruch auf Unterlassung der …
• OLG Düsseldorf, 19.04.2012 - 23 U 150/11

  Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Ansprüche des Auftraggebers aus einem …
• LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12

  Die Dose ist grün
• OLG Stuttgart, 12.10.2016 - 3 U 60/13

  Nachbarschutz: Vorliegen einer unzulässigen "besonderen Leitung" bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 20 D 16/14

  Klage von Anwohnern des Flughafens Köln/Bonn ohne Erfolg
• AG München, 09.01.2024 - 1294 C 14674/23

  Nutzung von Hobbyräumen als Wohnräume
• OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12

  Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!
• AG München, 09.01.2024 - 1294 C 14674/231294 C 14674/23
• LG Hamburg, 10.09.2010 - 318 S 24/09

  Bei Regelung in der Teilungserklärung zur Schlüsselaufbewahrung in einem …
• OLG Frankfurt, 27.02.2013 - 15 U 12/12

  Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit nach § 1027 BGB (Entnahme von Wasser …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2025 - 5 S 65/25

  Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den …
• LG Köln, 30.05.2014 - 9 S 151/13

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Unterlassung der Benutzung eines an das …
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 2 U 64/12

  Irreführende Werbung: Verwendung des Begriffs "Zentrum" für ein …
• OLG Düsseldorf, 30.12.2010 - 20 U 96/09

  Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch …
• BGH, 12.02.2014 - XII ZR 92/13

  Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden …
• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
• OLG Celle, 26.11.2008 - 4 U 91/08

  Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen eines landwirtschaftlichen …
• VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1243/16

  Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
• LG Dortmund, 22.09.2020 - 1 S 27/20

  Shisha-Bar ist keine Gaststätte
• OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
• OLG Stuttgart, 04.03.2020 - 4 U 526/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
• OLG Schleswig, 17.04.2018 - 11 U 121/17

  Verwirkung eines "Stammrechts": Anspruch auf Haushaltshilfe als Teil einer …
• LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12

  Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer …
• OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13

  Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des …
• OLG Düsseldorf, 30.08.2012 - 23 U 148/11

  Gerichtliche Hinweise müssen konkret formuliert sein!
• BGH, 27.01.2022 - V ZB 90/20

  Gesetzliche Anforderung an die Berufungsbegründung
• LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 114/10

  Rückkehrrecht im Bereich der Deutschen Telekom AG; Arbeitnehmerklage bei …
• LG Düsseldorf, 04.02.2015 - 2a O 367/13

  Bei hinreichendem Verdacht des Verkaufs gefälschter Ware muss Lizenznehmer …
• OLG Saarbrücken, 13.09.2012 - 8 U 275/11

  Internationale Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand der Belegenheit bei …
• LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

  Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten
• LG Frankfurt/Main, 17.12.2015 - 9 S 45/11

  Seitliche Garteneinfassung ist keine "Markise"!
• OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 U 40/17
• OLG Köln, 11.10.2018 - 15 U 81/17

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über die …
• AG Schleiden/Eifel, 14.11.2017 - 9 C 29/16

  Einwilligung zur Löschung eines Wegerechts (hier: Hofeinfahrt) aus dem Grundbuch
• LG Berlin, 20.12.2022 - 67 T 77/22

  Bemessung des Gebührenstreitwerts einer auf die Feststellung der preisrechtlich …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 146/08

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
• LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07

  Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
• LAG Niedersachsen, 10.09.2010 - 6 Sa 115/10

  Arbeitnehmerklage bei unsubstantiierten Darlegungen zur materiellen Wirksamkeit …
• LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 159/10

  Schaffung eines zweiten Rettungsweges als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung …
• AG Hamburg-St. Georg, 14.07.2023 - 980a C 17/22

  Trittschalldämmung muss Mindestanforderungen gem. DIN 4109 (1989) erfüllen
• LG Karlsruhe, 21.07.2009 - 11 S 9/09

  Verwirkung eines Nutzungsunterlassungsanspruchs
• OLG München, 10.02.2009 - 19 U 5448/08

  Gewerbeeinheit in einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch der Gemeinschaft gegen …
• OLG Bremen, 11.05.2007 - 4 U 26/06

  Bestimmung der Unzumutbarkeit und Beeinträchtigung durch Geräuschimmissionen
• OLG Düsseldorf, 18.11.2019 - 9 U 75/19

  Feuchtigkeit in der Kellerwand wegen abfließendem Niederschlagswasser?
• OLG Stuttgart, 31.03.2014 - 5 U 137/13

  Wie werden Immissionen bewertet?
• OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
• LG Düsseldorf, 01.09.2016 - 11 O 274/14

  Entschädigung für Nutzung einer Hausgiebelwand zu Werbezwecken
• OLG Düsseldorf, 10.04.2012 - 23 U 167/11

  Bedenken gegen Planung nur mündlich angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 70%!
• OLG Hamm, 02.05.2023 - 24 U 45/20

  Immissionsschutzrecht; Kokerei; Unterlassungsanspruch; wesentliche …
• LG Bayreuth, 10.09.2020 - 21 O 296/19

  Zum Anspruch auf Unterlassung von Geruchsemissionen der Ziegenhaltung
• VG Freiburg, 25.05.2011 - 1 K 433/09

  Verjährung des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs; hier: Verkehrslärmzunahme
• LG Düsseldorf, 07.05.2013 - 4a O 135/11

  Abbundanlage
• LG Düsseldorf, 05.11.2013 - 4a O 8/13

  Dentallegierung
• LG Münster, 08.10.2013 - 4 O 202/13

  Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs hinsichtlich Grenzverlaufs eines …
• LG Konstanz, 13.09.2007 - 62 T 85/07

  Nutzung eines Flachdachs als Dachterrasse
• LG München I, 17.09.2021 - 34 O 21245/14

  Unterlassungsanspruch, Teilungserklärung, Einzelrichter, …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2014 - 1 MB 23/14

  Verwirkung von Abwehrrechten, die bereits beim Bau der …
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 195/11
• AG Hamburg-Altona, 20.01.2009 - 316 C 275/08
• OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 65/12
• LG Essen, 06.09.2011 - 15 S 90/11

  Unterlassungsanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Mieter eines …
• LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2010 - 4 O 11758/04

  Klage gegen FC Möning und Stadt Freystadt wegen Lärmbeeinträchtigungen ohne …
• LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4a O 195/12

  Hohlraum-Inspektion mittels Video
• LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 2/09

  Zweiwellen-Zerkleinerer