Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 1094

• openjur.de

  § 1094 BGB

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen eines bislang ungeteilten Grundstücks

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1094 BGB
  Vorkaufsrecht an einem Erbbaugrundstück mit einer Eigentumswohnanlage: Begründung subjektiv-dinglicher Vorkaufsrechte an noch zu bildenden Miteigentumsanteilen eines bislang ungeteilten Grundstücks

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1094, 1095

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ausrichtung eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 1094
  Erwerb eines Miteigentumsanteils durch einzelnen Wohnungserbbauberechtigten an ungeteiltem Erbbaugrundstück bei entsprechend beschränktem Vorkaufsrecht

• ra.de
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 1094
  Vorkaufsrecht, Erwerb von Miteigentumsanteilen, belastetes Grundstück

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 472 S. 1; BGB § 1098 Abs. 1 S. 1
  Ausrichtung eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Dingliches Vorkaufsrecht auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Dingliches Vorkaufsrecht auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück

Verfahrensgang

• LG Wuppertal, 16.12.2009 - 3 O 178/09
• OLG Düsseldorf, 29.11.2010 - 9 U 87/10
• BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - 9 U 87/10
• BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

Papierfundstellen

• BGHZ 202, 77
• NJW 2014, 3024
• ZIP 2014, 73
• MDR 2014, 1195
• DNotZ 2014, 848
• NZM 2014, 753
• WM 2014, 1865
• Rpfleger 2014, 659
• JR 2015, 473

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 27.01.2012 - V ZR 272/10

  Vorkaufsrecht: Kaufähnliche Vertragsgestaltung bei Einbringung der belasteten …

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Zwar könnte der einzelne Berechtigte eine Überführung des Wohnungserbbaurechts in Wohnungseigentum oder die Vereinbarung einer dinglich wirkenden Benutzungsregelung nach § 1010 BGB nur erreichen, wenn alle Wohnungserbbauberechtigten Miteigentumsanteile erwerben und mit ihm einvernehmlich zusammenwirken (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215 [BGH 27.01.2012 - V ZR 272/10] ).

  Anerkannt ist indessen ein an dem ganzen (ungeteilten) Grundstück lastendes dingliches Vorkaufsrecht, welches in der Weise beschränkt ist, dass der Berechtigte bei dem Verkauf des Grundstücks nur eine reale Teilfläche soll erwerben dürfen, die aber hinreichend bestimmt sein muss (BayObLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dresden, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8;… NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6;… PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).

  bb) Ob die zuletzt genannte Möglichkeit der Ausgestaltung eines Vorkaufsrechts auch für eine Beschränkung der Ausübung auf den Erwerb ideeller Bruchteile gilt, ist für das Vorkaufsrecht im Allgemeinen bislang, soweit ersichtlich, noch nicht diskutiert worden (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215 [BGH 27.01.2012 - V ZR 272/10] ).

  Zwar könnte der einzelne Berechtigte eine Überführung des Wohnungserbbaurechts in Wohnungseigentum oder die Vereinbarung einer dinglich wirkenden Benutzungsregelung nach § 1010 BGB nur erreichen, wenn alle Wohnungserbbauberechtigten Miteigentumsanteile erwerben und mit ihm einvernehmlich zusammenwirken (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215 [BGH 27.01.2012 - V ZR 272/10]).

  Anerkannt ist indessen ein an dem ganzen (ungeteilten) Grundstück lastendes dingliches Vorkaufsrecht, welches in der Weise beschränkt ist, dass der Berechtigte bei dem Verkauf des Grundstücks nur eine reale Teilfläche soll erwerben dürfen, die aber hinreichend bestimmt sein muss (BayObLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dresden, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8;… NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6;… PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).

  16 bb) Ob die zuletzt genannte Möglichkeit der Ausgestaltung eines Vorkaufsrechts auch für eine Beschränkung der Ausübung auf den Erwerb ideeller Bruchteile gilt, ist für das Vorkaufsrecht im Allgemeinen bislang, soweit ersichtlich, noch nicht diskutiert worden (vgl. Krauß, NotBZ 2012, 214, 215 [BGH 27.01.2012 - V ZR 272/10]).

  Im Hinblick auf die mögliche Anwendung von § 467 Satz 2 BGB wird auf die Ausführungen des Senats im ersten Berufungsurteil in dieser Sache Bezug genommen ( Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10 , NJW 2012, 1354 Rn. 18).

  26 3. Im Hinblick auf die mögliche Anwendung von § 467 Satz 2 BGB wird auf die Ausführungen des Senats im ersten Berufungsurteil in dieser Sache Bezug genommen (Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 272/10, NJW 2012, 1354 Rn. 18).

• RG, 04.05.1910 - V 455/09

  Vorkaufsrecht bei Enteignungen.

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  b) Der Annahme eines Vorkaufsrechts jedes einzelnen Inhabers von Wohnungserbbaurechten an dem Erbbaugrundstück steht auch nicht entgegen, dass es sich um ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht handelt und ein solches Vorkaufsrecht bei der Aufteilung des herrschenden Grundstücks nicht in Einzelrechte zerfällt, sondern als einheitliches Recht bestehen bleibt und nur gemeinschaftlich ausgeübt werden kann (RGZ 73, 316, 320;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 8;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1103 Rn. 1;… Staudinger/Schermaier, BGB [2008], § 1094 Rn. 17).

  21 b) Der Annahme eines Vorkaufsrechts jedes einzelnen Inhabers von Wohnungserbbaurechten an dem Erbbaugrundstück steht auch nicht entgegen, dass es sich um ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht handelt und ein solches Vorkaufsrecht bei der Aufteilung des herrschenden Grundstücks nicht in Einzelrechte zerfällt, sondern als einheitliches Recht bestehen bleibt und nur gemeinschaftlich ausgeübt werden kann (RGZ 73, 316, 320;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 8;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1103 Rn. 1;… Staudinger/Schermaier, BGB [2008], § 1094 Rn. 17).

• BGH, 22.11.2013 - V ZR 96/12

  Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Gegenstand des Anspruchs kann auch das erst noch zu begründende Wohnungseigentum sein, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (Senat, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12 , BGHZ 199, 136 Rn. 17, 22).

  Gegenstand des Anspruchs kann auch das erst noch zu begründende Wohnungseigentum sein, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und ferner die von dem Vorkaufsrecht erfasste zukünftige Wohnungseigentumseinheit in dem Vertrag bereits hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist (Senat, Urteil vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 17, 22).

• BGH, 15.11.2012 - V ZB 99/12

  Bestellung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Verschaffung eines …

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Sie kann aber nicht nur einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer erst noch abzuschreibenden Teilfläche sichern, sondern auch den Anspruch auf Verschaffung eines erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteils (Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12 , NJW 2013, 934 Rn. 12).

  Sie kann aber nicht nur einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer erst noch abzuschreibenden Teilfläche sichern, sondern auch den Anspruch auf Verschaffung eines erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteils (Senat, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12, NJW 2013, 934 Rn. 12).

• OLG Hamm, 05.10.1995 - 22 U 175/94

  Nichtigkeit eines dinglichen Vorkaufsrechts an einer Teilfläche

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Anerkannt ist indessen ein an dem ganzen (ungeteilten) Grundstück lastendes dingliches Vorkaufsrecht, welches in der Weise beschränkt ist, dass der Berechtigte bei dem Verkauf des Grundstücks nur eine reale Teilfläche soll erwerben dürfen, die aber hinreichend bestimmt sein muss (BayObLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dresden, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8;… NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6;… PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).

  Anerkannt ist indessen ein an dem ganzen (ungeteilten) Grundstück lastendes dingliches Vorkaufsrecht, welches in der Weise beschränkt ist, dass der Berechtigte bei dem Verkauf des Grundstücks nur eine reale Teilfläche soll erwerben dürfen, die aber hinreichend bestimmt sein muss (BayObLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dresden, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8;… NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6;… PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).

• OLG Hamm, 20.03.1989 - 15 W 549/88

  Zulässigkeit mehrerer ranggleicher Vorkaufsrechte

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Etwas anderes gilt nach herrschender Ansicht aber jedenfalls dann, wenn durch Vereinbarung Kollisionen zwischen den gleichrangigen Vorkaufsrechten vermieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 912 [OLG Hamm 20.03.1989 - 15 W 549/88] ; LG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 479; LG Landshut, MittBayNot 1979, 69; AG Gemünden, MittBayNot 1974, 145;… MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/Stürner und Staudinger wie vor;… weitergehend (stets möglich): Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 BGB Rn. 23;… RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rn. 3;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. K Rn. 15;… Schöner/Stüber, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Rn. 1405; Holderbaum, JZ 1965, 712; Lüdtke-Handjery, DB 1974, 517, 520; Promberger, MittBayNot 1974, 145).

  Etwas anderes gilt nach herrschender Ansicht aber jedenfalls dann, wenn durch Vereinbarung Kollisionen zwischen den gleichrangigen Vorkaufsrechten vermieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 912 [OLG Hamm 20.03.1989 - 15 W 549/88]; LG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 479; LG Landshut, MittBayNot 1979, 69; AG Gemünden, MittBayNot 1974, 145;… MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/Stürner und Staudinger wie vor;… weitergehend (stets möglich): Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 BGB Rn. 23;… RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rn. 3;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. K Rn. 15;… Schöner/Stüber, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Rn. 1405; Holderbaum, JZ 1965, 712; Lüdtke-Handjery, DB 1974, 517, 520; Promberger, MittBayNot 1974, 145).

• BayObLG, 23.05.1997 - 2Z BR 54/97

  Beanstandungen in Zwischenverfügung als anfechtbare Entscheidungen - …

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Anerkannt ist indessen ein an dem ganzen (ungeteilten) Grundstück lastendes dingliches Vorkaufsrecht, welches in der Weise beschränkt ist, dass der Berechtigte bei dem Verkauf des Grundstücks nur eine reale Teilfläche soll erwerben dürfen, die aber hinreichend bestimmt sein muss (BayObLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dresden, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8;… NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6;… PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).

  Anerkannt ist indessen ein an dem ganzen (ungeteilten) Grundstück lastendes dingliches Vorkaufsrecht, welches in der Weise beschränkt ist, dass der Berechtigte bei dem Verkauf des Grundstücks nur eine reale Teilfläche soll erwerben dürfen, die aber hinreichend bestimmt sein muss (BayObLG, NJW-RR 1998, 86; OLG Dresden, OLGE 4, 76; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 849;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, 3. Aufl., § 1094 Rn. 6;… Erman/Grizwotz, BGB, 13. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 Rn. 8;… NK-BGB/Reetz, 3. Aufl., § 1095 Rn. 6;… PWW/Eickmann, BGB, 8. Aufl., § 1095 Rn. 3;… Palandt/Bassenge, BGB, 73. Aufl., § 1094 Rn. 2;… Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1095 Rn. 1, Krauß, NotBZ 2012, 214, 215).

• LG Landshut, 01.02.1979 - T 8/79

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Etwas anderes gilt nach herrschender Ansicht aber jedenfalls dann, wenn durch Vereinbarung Kollisionen zwischen den gleichrangigen Vorkaufsrechten vermieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 912 [OLG Hamm 20.03.1989 - 15 W 549/88] ; LG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 479; LG Landshut, MittBayNot 1979, 69; AG Gemünden, MittBayNot 1974, 145;… MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/Stürner und Staudinger wie vor;… weitergehend (stets möglich): Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 BGB Rn. 23;… RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rn. 3;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. K Rn. 15;… Schöner/Stüber, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Rn. 1405; Holderbaum, JZ 1965, 712; Lüdtke-Handjery, DB 1974, 517, 520; Promberger, MittBayNot 1974, 145).

  Etwas anderes gilt nach herrschender Ansicht aber jedenfalls dann, wenn durch Vereinbarung Kollisionen zwischen den gleichrangigen Vorkaufsrechten vermieden werden (OLG Hamm, NJW-RR 1989, 912 [OLG Hamm 20.03.1989 - 15 W 549/88]; LG Düsseldorf, Rpfleger 1981, 479; LG Landshut, MittBayNot 1979, 69; AG Gemünden, MittBayNot 1974, 145;… MünchKomm-BGB/Westermann, 6. Aufl., § 1094 Rn. 8; Soergel/Stürner und Staudinger wie vor;… weitergehend (stets möglich): Lemke/Böttcher, Immobilienrecht, § 1094 BGB Rn. 23;… RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl., § 1094 Rn. 3;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann/Keller, Grundbuchrecht, 6. Aufl., Einl. K Rn. 15;… Schöner/Stüber, Grundbuchrecht, 8. Aufl., Rn. 1405; Holderbaum, JZ 1965, 712; Lüdtke-Handjery, DB 1974, 517, 520; Promberger, MittBayNot 1974, 145).

• BGH, 15.11.2013 - V ZR 24/13

  Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur …

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat, Urteile vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83 , BGHZ 92, 351, 355 , vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98 , BGHZ 145, 16, 20 f. und vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 , ZfIR 2014, 143 Rn. 6 jeweils mwN).

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr.: Senat, Urteile vom 26. Oktober 1984 - V ZR 67/83, BGHZ 92, 351, 355, vom 7. Juli 2000 - V ZR 435/98, BGHZ 145, 16, 20 f. und vom 15. November 2013 - V ZR 24/13, ZfIR 2014, 143 Rn. 6 jeweils mwN).

• BGH, 19.09.2008 - V ZR 164/07

  Rechtsstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und des Eigentümers des …

  Auszug aus BGH, 11.07.2014 - V ZR 18/13

  a) Wem das Vorkaufsrecht zusteht und worauf der gesicherte Eigentumsverschaffungsanspruch ( § 1098 Abs. 1 Satz 1 , § 464 Abs. 2 , § 433 Abs. 1 Satz 1 , § 453 Abs. 1 BGB ) gerichtet ist, bestimmt sich nach der Grundbucheintragung (Senat, Urteile vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58 , NJW 1960, 673 und vom 19. September 2008 - V ZR 164/07 , NJW 2008, 3703 Rn. 11).

  7 a) Wem das Vorkaufsrecht zusteht und worauf der gesicherte Eigentumsverschaffungsanspruch (§ 1098 Abs. 1 Satz 1, § 464 Abs. 2, § 433 Abs. 1 Satz 1, § 453 Abs. 1 BGB) gerichtet ist, bestimmt sich nach der Grundbucheintragung (Senat, Urteile vom 27. Januar 1960 - V ZR 148/58, NJW 1960, 673 und vom 19. September 2008 - V ZR 164/07, NJW 2008, 3703 Rn. 11).

• BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98

  Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
• BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83

  Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
• BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11

  Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten …
• BGH, 27.01.1960 - V ZR 148/58

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• BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15

  Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …

  Sollten mehrere selbständige Vorkaufsrechte nebeneinander bestehen, müssten diese auch so bestellt und getrennt voneinander eingetragen werden (vgl. KG, DNotZ 1929, 736;… Planck/Strecker, BGB, 5. Aufl., § 1098 Anm. 2k;… RGRK-BGB/Rothe, 12. Aufl., aaO; Weber, DNotZ 1953, 264, 265;… KEHE/Keller, aaO; zu den Voraussetzungen für eine Bestellung selbständiger, ranggleicher Vorkaufsrechte: Senat, Urteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 18/13, BGHZ 202, 77 Rn. 22 mwN).
• BGH, 06.11.2015 - V ZR 165/14

  Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten …

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Versäumnisurteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 18/13, BGHZ 202, 77, Rn. 7 mwN).
• BGH, 23.06.2022 - V ZB 32/21

  Zulässigkeit einer Teilungsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer …

  Möglich ist nur die Bewilligung und Eintragung einer auf dem gesamten Anteil lastenden Vormerkung, die einen Anspruch auf Übertragung eines Bruchteils dieses Anteils sichert (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 99/12, NJW 2013, 934 Rn. 12; Urteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 18/13, BGHZ 202, 77 Rn. 18;… Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 136/14, BGHZ 212, 29 Rn. 12).

• OLG München, 28.05.2018 - 34 Wx 251/16

  Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen …

  Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück kann auch auf den Erwerb einer noch zu bildenden realen Teilfläche gerichtet sein (BGH Rpfleger 2014, 659;… Demharter Anhang zu § 44 Rn. 82), wenn diese, wie vorliegend, bei Bestellung des Vorkaufsrechts abgeschrieben ist (…BeckOK BGB, Bamberger/Roth/Hau/Poseck 43. Edition, § 1094 Rn. 10).

  Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH Rpfleger 2014, 659; BGH NJW 1985, 385; Senat vom 11.5.2016, 34 Wx 61/16 = Rpfleger 2016, 713;… Demharter § 19 Rn. 28).

• OLG Hamm, 25.08.2016 - 15 W 233/16

  Amtslöschung einer Vormerkung zur Sicherung eines nicht gegen den eingetragenen …

  Rn. 38 Mehrere gleichrangige Vorkaufsrechte können an einem Grundstück nur dann rechtwirksam bestellt werden, wenn eine Vereinbarung zur Vermeidung von Kollisionen aus einer möglichen mehrfachen Ausübung der Vorkaufsrechte getroffen wird (BGH NJW 2014, 3024 - Textziffer 22 - zitiert nach juris; OLG München MDR 2016, 513).
• OLG München, 15.03.2016 - 34 Wx 3/16

  Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne …

  Die Begründung mehrerer gleichrangiger Vorkaufsrechte an einem Grundstück ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen (BGH NJW 2014, 3024/3027 Tz. 22; LG Darmstadt MDR 1958, 35;… Soergel/Stürner BGB 13. Aufl. § 1094 Rn. 4;… Staudinger/Schermaier BGB (2009) § 1094 Rn. 12;… Meikel/Morvilius Einl. B Rn. 495).
• OLG München, 20.10.2016 - 34 Wx 228/16

  Widersprüchlicher Vorbehalt von Nießbrauch am gesamten oder am Bruchteilseigentum

  Dabei ist im Grundbucheintragungsverfahren auf Wortlaut und Sinn der Erklärung abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt, solange keine entgegenstehenden Anhaltspunkte ersichtlich sind (BGHZ 92, 351/355; 145, 16/20 f.; 202, 77/79 f.;… Senat vom 28.7.2014, 34 Wx 240/14 = FamRZ 2015, 1139 Rn. 16 m. w. N.).
• LG Düsseldorf, 21.04.2022 - 1 O 180/21
  Die klägerische Partei meint unter Bezugnahme auf BGH V ZR 18/13 vom 11.7.2014 und V ZR 272/10 vom 27.1.2012, dass von der von der Möglichkeit des teilweisen Erwerbs auszugehen sei.

  Rn. 29 Die zitierte Entscheidung des BGH (Versäumnisurteil vom 11. Juli 2014 - V ZR 18/13 -, BGHZ 202, 77-87) hat - soweit hier von Relevanz - folgenden Inhalt:.

• OLG Nürnberg, 31.01.2022 - 15 W 3950/21

  Zustimmungserfordernis des dinglich Berechtigten bei Teilveräußerung eines …

  Rn. 24 Demgemäß erwirbt der Vorkaufsberechtigte bei der Ausübung seines dinglichen Vorkaufsrechts den dem Veräußerer zustehenden Miteigentumsanteil am Gesamtgrundstück (§ 6 Abs. 1 WEG; s.a. BGH, NJW 2014, 3024, 3026), verbunden mit dem Sondereigentum an der betreffenden Wohnung.