Rechtsprechung
| BGH, 23.05.1962 - V ZR 238/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1962, 1498
- MDR 1962, 726
- DB 1962, 1305
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- RG, 12.04.1911 - IV 384/10
Zwangsversteigerung; Mitversteigerte fremde Zubehörstücke
Auszug aus BGH, 23.05.1962 - V ZR 238/60
In der Sache selbst folgt das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung und das Schrifttum (RGZ 76, 212, 213; KG OLG 22, 408;… Wilhelmi/Vogel, ZVG 5. Aufl. § 92 Anm. 5;… Jaeckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. §§ 37, 38 Anm. 15;… Steiner/Riedel, ZVG 7. Aufl. §§ 37, 38 Anm. 6 c) dem Landgericht darin, daß im Falle der Versteigerung fremden Zubehörs im Zwangsversteigerungsverfahren der Versteigerungserlös an die Stelle der versteigerten Sache trete, so daß dem früheren Zubehörseigentümer gegen denjenigen, der aus dem Versteigerungserlös etwas erlangt habe, ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehe.
- BGH, 25.05.1984 - V ZR 149/83
Herausgabeanspruch bezüglich einer Glocke in der Zwangsversteigerung des …
Auch im Rahmen des § 55 Abs. 2 ZVG beurteilt sich die Frage, ob eine Sache (noch) Zubehör ist, nach den §§ 97, 98 BGB (vgl. BGH Urteile vom 23. Mai 1962, V ZR 238/60, NJW 1962, 1498 f.; vom 30. Mai 1969, V ZR 67/66, NJW 1969, 2135, 2136 und vom 29. Juni 1971, VI ZR 255/69, BB 1971, 1123, 1124;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 55 Anm. 2 b und h m.w.N.;… Jaeckel/Güthe, ZVG 7. Aufl. § 55 Rdn. 3;… Steiner/Riedel, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 8. Aufl. § 55 Rdn. 5). - BGH, 13.03.1970 - V ZR 71/67
Ölheizungsanlage - § 94 Abs. 2 BGB, nachträglicher Einbau
Die Klage ist vielmehr nur begründet, wenn sich die Versteigerung gemäß § 55 ZVG auf diese Gegenstände als Zubehör des Grundstücks (§ 95 Abs. 2 BGB) erstreckt und damit die Ersteherin durch den Zuschlag das Eigenturn an den eingebauten Gegenständen auch dem Berechtigten gegenüber wirksam erlangt hat (RGZ 76, 212, 213; 88, 351, 359 f; BGH NJW 1962, 1498). - BGH, 19.03.1965 - V ZR 270/62
Betrieb einer Tankstelle auf einem an das Hausgrundstück des Betreibers …
Daß der Erblasser gewillt war, die Tankstelle dort zu betreiben, spielt ebenfalls keine Rolle, da es sich, wie bereits dargelegt, nur um eine vorübergehende Benutzung des fremden Geländes handelte (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1962, V ZR 238/60, LM BGB § 95 Nr. 10).
- BGH, 27.10.1969 - III ZR 214/66
Ersatzanspruch - Bergschaden - Gebrauchsrecht - Mieter - Pächter - Grundeigentum …
- BGH, 30.05.1969 - V ZR 67/66
Änderung einer Widmung wegen Wegfalls der Zubehöreigenschaft einer Sache - …
Auf die Frage, ob dem Dritten, der sein Eigentum auf diese Weise verloren hat, ein Bereicherungsanspruch zusteht (vgl. Urteil des Senats vom 23. Mai 1962 - V ZR 238/60, LM BGB § 95 Nr. 10) kommt es nicht an. - BGH, 29.06.1971 - VI ZR 255/69
Umfang der ersteigerten Masse in einem Zwangsversteigerungsverfahren - Bewertung …
Das hat zur Folge, daß sie weder wesentlicher Bestandteil noch Zubehör des Gebäudes waren (vgl. § 97 Abs. 2 BGB und das Urteil des BGH vom 23. Mai 1962 - VI ZR 238/60 - NJW 1962, 1498).
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