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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,36427
BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14 (https://dejure.org/2014,36427)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2014 - V ZR 26/14 (https://dejure.org/2014,36427)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14 (https://dejure.org/2014,36427)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    WEG § 10 Abs. 6, § 16 Abs. 8, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung gegen zu erwartende Beschlussanfechtungsklagen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 6 WoEigG, § 16 Abs 8 WoEigG, § 27 Abs 2 Nr 2 WoEigG, § 28 Abs 1 S 2 Nr 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung gegen zu erwartende Beschlussanfechtungsklagen

  • IWW

    § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG, § 16 Abs. 8 WEG, § 43 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 6 WEG, § 10 Abs. 6 Satz 3 Fall 2 WEG, § 16 Abs. 8 WEG

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufbringen von Vorschüssen als Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen durch den Verwalter; Ansetzen der Mittel im Gesamtwirtschaftsplan ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Voraussichtliche rechtsanwaltskosten für Beschlussanfechtungsklagen können im Wirtschaftsplan eingestellt werden; §§ 10 Abs. 6, 16 Abs. 8, 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    WEG § 10 Abs. 6, § 16 Abs. 8, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
    Mehrheitsbeschluss über Ansetzung von Mitteln zur Rechtsverteidigung für erwartete Klagen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 10 Abs. 6, § 16 Abs. 8, § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
    Gültiger Eigentümerbeschluss zum Ansatz von Mitteln anwaltlicher Vorschüsse im Wirtschaftsplan bei erwarteten Beschlussanfechtungsklagen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufbringen von Vorschüssen als Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen durch den Verwalter; Ansetzen der Mittel im Gesamtwirtschaftsplan ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschluss über Vorschüsse für Anwaltskosten zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussanfechtungsklagen - und die Kostenvorschüssse der Wohnungseigentümer

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann unter Umständen Aufbringung von Vorschüssen für die Beauftragung eines Rechtsanwalts beschließen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann unter Umständen Aufbringung von Vorschüssen für die Beauftragung eines Rechtsanwalts beschließen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mittelbereitstellung für mögliche Beschlussanfechtungsklagen im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anfechtungsklage: Verwalter darf Anwalt aus Gemeinschaftsmitteln zahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verwalter darf Anwalt bei Beschlussanfechtung aus Gemeinschaftsmitteln zahlen

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kosten im Wirtschaftsplan für die Rechtsverteidigung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Kosten im Wirtschaftsplan für die Rechtsverteidigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrenskosten im Wirtschaftsplan (IMR 2015, 27)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 930
  • MDR 2015, 146
  • NZM 2015, 135
  • ZMR 2015, 244
 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (25)

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06

    Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …

    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Der Senat hat die Frage eines Zugriffs des Verwalters auf Gemeinschaftsmittel bislang offen gelassen (Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 18) und sich mit der Frage nach einer Beschlusskompetenz der Gemeinschaft bislang nicht befasst.

    Entnommene Vorschüsse sind, unabhängig davon, ob die Entnahme berechtigt war oder nicht, in die nächste Jahresrechnung einzustellen (Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 18).

    Die Norm soll - wie zuvor § 16 Abs. 5 WEG aF - verhindern, dass Konflikte innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Kosten aller Wohnungseigentümer ausgetragen werden (Senat…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 168/13, NJW 2014, 2197 Rn. 15; zu § 16 Abs. 5 WEG aF Senat, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 22).

  • LG Berlin, 17.11.2009 - 55 S 82/09
    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Die Mittel hierfür könnten durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207 und Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuhla, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 84, 86;… aM Becker in Bärmann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Sonderumlage sei nicht erforderlich).

    Die Ausgaben müssen also feststehen oder im kommenden Wirtschaftsjahr zu erwarten sein (LG Berlin, Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18).

    Es entspricht dann ordnungsmäßiger Verwaltung, solche Kosten allen Wohnungseigentümer nach dem allgemein geltenden oder für solche Fälle in der Teilungserklärung oder einer Vereinbarung vorgesehenen Kostenverteilungsschlüssel anzulasten (LG Berlin, Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18).

  • OLG Köln, 16.05.2003 - 16 Wx 76/03

    Kein WEG -Mehrheitsbeschluss über die Vorfinanzierung von Gerichts- und …

    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Trotzdem darf der Verwalter nach herrschender Meinung den von ihm mit der Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine Beschlussanfechtungsklage beauftragten Rechtsanwalt aus Gemeinschaftsmitteln bezahlen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Düsseldorf, ZMR 2009, 712; LG Köln, ZWE 2012, 280, 281; AG Dortmund, NZM 2008, 172;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 169;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 322;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P unter Stichwort Kostenvorschuss;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Bärmann/Seuß/Wanderer, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., Rn. C 1585; Deckert, ZWE 2009, 63, 66; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152 und ZWE 2012, 341, 350; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

    Die Mittel hierfür könnten durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207 …und Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuhla, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 84, 86;… aM Becker in Bärmann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Sonderumlage sei nicht erforderlich).

    Sie dürfen in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Hügel, ZWE 2008, 265, 272; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

  • AG Dortmund, 28.01.2008 - 511 C 3/07

    Rechtmäßigkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft über …

    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Trotzdem darf der Verwalter nach herrschender Meinung den von ihm mit der Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine Beschlussanfechtungsklage beauftragten Rechtsanwalt aus Gemeinschaftsmitteln bezahlen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Düsseldorf, ZMR 2009, 712; LG Köln, ZWE 2012, 280, 281; AG Dortmund, NZM 2008, 172;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 169;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 322;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P unter Stichwort Kostenvorschuss;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Bärmann/Seuß/Wanderer, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., Rn. C 1585; Deckert, ZWE 2009, 63, 66; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152 und ZWE 2012, 341, 350; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

    Die Mittel hierfür könnten durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207 …und Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuhla, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 84, 86;… aM Becker in Bärmann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Sonderumlage sei nicht erforderlich).

    Sie dürfen in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Hügel, ZWE 2008, 265, 272; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

  • LG Berlin, 10.10.2008 - 85 S 17/08
    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Trotzdem darf der Verwalter nach herrschender Meinung den von ihm mit der Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine Beschlussanfechtungsklage beauftragten Rechtsanwalt aus Gemeinschaftsmitteln bezahlen (BayObLG, NJW-RR 1992, 1431, 1432; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Düsseldorf, ZMR 2009, 712; LG Köln, ZWE 2012, 280, 281; AG Dortmund, NZM 2008, 172;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Jennißen in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 169;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 322;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P unter Stichwort Kostenvorschuss;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Bärmann/Seuß/Wanderer, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Aufl., Rn. C 1585; Deckert, ZWE 2009, 63, 66; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152 und ZWE 2012, 341, 350; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

    Die Mittel hierfür könnten durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207 …und Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuhla, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 84, 86;… aM Becker in Bärmann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Sonderumlage sei nicht erforderlich).

    Sie dürfen in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Hügel, ZWE 2008, 265, 272; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

  • KG, 05.10.2005 - 24 W 6/05

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über Einzelabrechnungen; …

    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Die Mittel hierfür könnten durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207 …und Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuhla, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 84, 86;… aM Becker in Bärmann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Sonderumlage sei nicht erforderlich).

    Sie dürfen in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Hügel, ZWE 2008, 265, 272; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

  • AG Pinneberg, 02.01.2009 - 60 C 45/08
    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Die Mittel hierfür könnten durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207 …und Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuhla, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 84, 86;… aM Becker in Bärmann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Sonderumlage sei nicht erforderlich).

    Sie dürfen in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Hügel, ZWE 2008, 265, 272; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

  • LG Leipzig, 15.01.2007 - 1 T 420/06
    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Die Mittel hierfür könnten durch Ansatz in der Jahresabrechnung oder im Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder eine besondere Rücklage aufgebracht werden (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207 …und Urteil vom 17. November 2009 - 55 S 92/09, juris Rn. 18; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Kuhla, ZWE 2009, 196, 198; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 84, 86;… aM Becker in Bärmann, WEG 12. Aufl., § 16 Rn. 167: Sonderumlage sei nicht erforderlich).

    Sie dürfen in den Einzelabrechnungen dieser Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren (KG, ZMR 2006, 224; OLG Köln, OLGR 2003, 241, 242; LG Berlin, GE 2009, 207; LG Leipzig, ZMR 2007, 400, 401; AG Dortmund, NZM 2008, 172; AG Pinneberg, ZMR 2009, 559, 560;… Becker in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 167;… Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 10. Aufl., § 16 Rn. 88;… Riecke/Schmid/Elzer, WEG, 3. Aufl., § 16 Rn. 323;… Sauren, WEG, 6. Aufl., § 16 Rn. 12 P;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 81 S. 383;… Timme/Bonifacio, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 285; Deckert, NZM 2009, 63, 67; Hügel, ZWE 2008, 265, 272; J. H. Schmidt, MietRB 2009, 151, 152; Sturhahn, NZM 2004, 85, 86).

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Rn. 18 (2) Die Vergemeinschaftung der Vorschusspflicht dient dann auch der Bündelung von jedenfalls in dieser Lage gleichgerichteten Interessen der Wohnungseigentümer (…zu diesem Erfordernis: Senat, Urteile vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 12 …und vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 24).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

    Auszug aus BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14
    Eine solche Beschränkung bei - wie hier - unbeschränkter Zulassung im Urteilsausspruch ist nämlich nur anzuerkennen, wenn sie sich klar und eindeutig den Entscheidungsgründen entnehmen lässt (BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 193, 193 Rn. 11; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f. und vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86 - BGHZ 102, 293, 295).
  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 125/10

    Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage

  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines …

  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 241/12

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur …

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 168/13

    Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der …

  • BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09

    Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 80/09

    Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen …

  • BGH, 03.12.1987 - VII ZR 374/86

    Einbeziehung der ZVB-StB; Verkauf von Waren unter verlängertem …

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

  • OLG München, 16.11.2006 - 32 Wx 125/06

    Sonderumlage für Anwaltskosten nach Miteigentumsanteilen

  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 108/12

    Beschränkung der Revisionszulassung in den Gründen auf einzelne Prozessparteien

  • BayObLG, 25.06.1992 - 2Z BR 25/92

    Inhalt der Jahresgesamtabrechnung

  • LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11

    Vollumfänglicher Zugriff auf die Wohngeldzahlungen zu Gunsten der …

  • BayObLG, 18.02.1998 - 2Z BR 134/97

    Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung der Genehmigung des Wirtschaftsplans …

  • LG Düsseldorf, 12.01.2009 - 25 T 554/08

    Beschluss zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts

  • BayObLG, 06.08.1976 - BReg. 2 Z 61/75
  • BGH, 19.07.2024 - V ZR 139/23

    Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen …

    Gleichwohl konnte der Verwalter, um die Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer zu organisieren (vgl. § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WEG aF), die Geldmittel, die für die Beauftragung eines Rechtsanwalts für die Klagegegner erforderlich waren, vorläufig aus Gemeinschaftsmitteln aufbringen (vgl. zur Anfechtungsklage Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 10 u. 20).

    Die aus den Gemeinschaftsmitteln verauslagten Kosten mussten sodann im Rahmen der Jahresabrechnung auf die unterlegenen beklagten Wohnungseigentümer umgelegt werden, fielen also nicht dem obsiegenden Beschlusskläger zur Last (vgl. zur Anfechtungsklage Senat…, Beschluss vom 15. März 2007 - V ZB 1/06, BGHZ 171, 335 Rn. 17; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 29;… Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 153/18, ZWE 2019, 367 Rn. 23).

  • BGH, 18.10.2019 - V ZR 286/18

    Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden …

    Rn. 18 (2) Auch wenn die Verteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen eine Beschlussanfechtungsklage keine originäre Angelegenheit des Verbands ist, weil das Verfahren nach § 46 Abs. 1 WEG nicht als Verbandsprozess, sondern als Mitgliederprozess ausgestaltet ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 12), besteht ein enger Gemeinschaftsbezug.

    Da eine effektive Verteidigung der gefassten (ordnungsmäßigen) Beschlüsse nur gewährleistet ist, wenn dem Verwalter die für die Wahrnehmung seiner Befugnisse notwendigen Geldmittel zur Verfügung stehen, hat der Senat es deshalb als zulässig angesehen und eine entsprechende Beschlusskompetenz bejaht, wenn die Wohnungseigentümer im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen Mittel für die Verteidigung gegen absehbare Beschlussanfechtungsklagen ansetzen (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, aaO Rn. 9 ff.).

  • BGH, 02.10.2015 - V ZR 5/15

    Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer …

    Daneben gewährleistet aber auch das Anfechtungsrecht eine gerichtliche Prüfung (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014- V ZR 26/14, ZWE 2015, 91 Rn. 19), die sich darauf bezieht, ob im Zeitpunkt der Beschlussfassung allein die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßiger Verwaltung entsprochen hätte.
  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

    Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen …

    Rn. 14 (1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine gekorene Ausübungsbefugnis des Verbands möglich, wenn die Rechtsausübung durch den Verband dem Gemeinschaftsinteresse förderlich ist (vgl. Senat…, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9;… Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13; Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 21;… Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, NJW 2015, 1020 Rn. 7).

    Dazu gehört, dass er die für die Prozessführung erforderlichen Mittel organisiert, wobei es keinen Unterschied macht, ob der Verwalter die anfallenden Kosten aufgrund eines im Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittelansatzes bzw. eines Ermächtigungsbeschlusses aus dem Verwaltungsvermögen entnimmt (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 14 ff.) oder aber gesonderte Beschlüsse der Wohnungseigentümer zur Finanzierung der Prozesse herbeiführt.

    Auch sie dürfen in den Einzelabrechnungen der Jahresrechnung nur denjenigen Wohnungseigentümern angelastet werden, die tatsächlich vorschusspflichtig waren (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 23).

  • BGH, 26.09.2025 - V ZR 108/24

    Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar

    Deswegen sind in dem Wirtschaftsplan alle Ausgaben anzusetzen, die entweder feststehen oder im kommenden Wirtschaftsjahr zu erwarten sind (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 26).

    Rn. 12 bb) Nach allgemeiner und zutreffender Ansicht steht den Wohnungseigentümern bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu (vgl. LG Hamburg, ZMR 2011, 996, 997;… LG Rostock, ZWE 2021, 287 Rn. 61;… Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl., § 28 Rn. 31;… Bärmann/Pick/Emmerich, WEG, 21. Aufl., § 28 Rn. 34;… BeckOK WEG/Bartholome [1.7.2025], § 28 Rn. 9; vgl. auch Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, NJW 2015, 930 Rn. 26).

  • LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

    Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen

    Im Rahmen der Wirtschaftsplanung dürfen grundsätzlich nur Ausgaben angesetzt werden, die feststehen oder im kommenden Wirtschaftsjahr zu erwarten sind, wobei den Wohnungseigentümern ein Prognosespielraum zusteht, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 26/14, juris Rn. 26).
  • LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

    Die Führung eines Rechtsstreits über eine Beschlussanfechtungsklage wird auch nicht dadurch zu einer geborenen Gemeinschaftsangelegenheit, dass der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG befugt ist, die Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer zu organisieren und mit der Vertretung der verklagten Eigentümer einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da der Verwalter insoweit als Vertreter der einzelnen Eigentümer und nicht als Organ des Verbands handelt (vgl. BGH, MDR 2015, 146).

    Ungeachtet dessen bestehen insoweit Bedenken, weil der Verwalter nach der h. M. im Rahmen seiner Ermächtigung zur Prozessführung auf Passivseite berechtigt ist, die Kosten der nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG erforderlichen Maßnahmen vorläufig aus gemeinschaftlichen Geldern zu bestreiten (vgl. Nachweise bei BGH ZWE 2015, 91; Becker, ZWE 2015, 94).

  • LG München I, 15.03.2017 - 1 S 10106/16

    Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; …

    Diese Kosten können im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden (BGH, Urteil vom 17.10.2014, Az: V ZR 26/14, juris Rn. 26), wie das vorliegend erfolgt ist.

    Von daher hält es sich im Rahmen des den Eigentümern zustehenden Ermessens, wenn sie davon ausgehen, dass es auch im folgenden Wirtschaftsjahr zu Klagen kommen wird und sie hierfür Mittel im Wirtschaftsplan ansetzen (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2014, Az: V ZR 26/14, juris Rn. 26).

  • LG Gera, 23.02.2016 - 5 S 225/15

    Sondervergütung für Passivprozesse?

    V ZR 26/14 Rn. 12 - nicht entgegen, da es bei diesen nicht um die Umlage auf den Verursacher, sondern um die Abgrenzung zwischen Gemeinschaftsangelegenheit des Wohnungseigentümerverbandes und der einzelnen Wohnungseigentümer als Mitglieder des Verbandes, die allein bei einer Beschlussanfechtungsklage verklagt sind, geht.
  • OLG Hamm, 09.08.2017 - 30 U 53/17

    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in den AGB des Betreibers eines …

    Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (sog. blue-pencil-Test; BGH NJW 2015, 930, Rn. 23 m.w.N.;… Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn. 7).
  • LG Düsseldorf, 26.01.2022 - 25 S 57/212
  • LG Frankfurt/Main, 21.07.2022 - 13 S 21/22

    Kein Ausgleichsanspruch bei erfülltem Kostenerstattungsanspruch!

  • LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19

    Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung

  • LG Frankfurt/Main, 23.07.2015 - 13 S 172/14

    Teilbarkeit des Beschlusses der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung; …

  • LG Frankfurt/Main, 21.07.2021 - 13 S 21/22

    Kein Ausgleichsanspruch von Wohnungseigentümern gegenüber anderen Eigentümern …

  • LG Dortmund, 28.02.2017 - 1 S 178/16
  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2019 - 13 T 93/19

    Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?

  • AG Erfurt, 13.04.2016 - 5 C (WEG) 29/12

    Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung; Maßnahmen der …

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