Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1962 - V ZR 33/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 289
- NJW 1962, 2004
- MDR 1962, 976
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.10.1957 - IV ZR 175/57
Verweisung an das Sozialgericht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 24.06.1960 - VII C 243.59
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.1961 - 2 A 95/60 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91
Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
Beschränkt sich das Urteil im Vorprozeß auf die Zug-um-Zug-Verurteilung (weil der Kläger keinen weitergehenden Antrag gestellt hatte), ist somit eine neue Leistungsklage des Klägers unter Verzicht auf eine Zwangsvollstreckung aus dem ersten Urteil und eine Verurteilung zur Leistung schlechthin (RGZ 100, 197) oder eine Klage auf Zulassung der Zwangsvollstreckung ohne Gegenleistung (BGH, Urt. v. 4. Juli 1962 - V ZR 33/61, NJW 1962, 2004 = WM 1962, 1029 = MDR 1962, 976 = LM § 767 ZPO Nr. 23; RGZ 96, 184) zulässig (…vgl. zum ganzen auch Staudinger/Otto, § 322 BGB Rdn. 13;… Soergel/Wiedemann, BGB 12. Aufl. § 322 Rdn. 17). - BGH, 12.07.1990 - III ZR 174/89
Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs; Einwendungen gegen den Anspruch
Ist eine zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Einrede des Zurückbehaltungsrechts behaftet, so findet der Aufrechnungsausschluß nach § 390 S. 1 BGB nicht statt, wenn das Zurückbehaltungsrecht gerade diejenige Gegenforderung sichert, gegen die sich die Aufrechnung richtet (Ergänzung zu BGH, NJW 1962, 2004 = LM § 767 ZPO Nr. 23).In diesem wesentlichen Punkt.unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von demjenigen, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 1962, auf das sich das Berufungsgericht bezieht, zugrunde gelegen hatte (V ZR 33/61 = LM ZPO § 767 Nr. 23 = NJW 1962, 2004): Dort hatte das Zurückbehaltungsrecht nicht wegen der Forderung bestanden, gegen die aufgerechnet wurde, sondern wegen eines weiteren Anspruchs auf Herausgabe eines Grundstücks.
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 169/85
Rechtsmittel gegen ein fälschlich anstatt eines Beschlusses erlassenes Urteil
Die dafür nötige Beschwer der Beklagten ergab sich daraus, daß das Landgericht anstelle der beantragten Klageabweisung die Sache verwiesen hat (vgl. BGHZ 28, 349 f.; 38, 289, 290).
- BGH, 14.12.1989 - IX ZB 40/89
Zurückweisung der Beschwerde eines ehemaligen Notars gegen Anordnung von …
- BGH, 14.12.1989 - IX ZR 119/88
Rechtsweg für Klage gegen einen Notar auf Rückzahlung zu Unrecht von einem …
Die zulässigen Rechtsmittel (vgl. BGHZ 28, 349; 38, 289, 290; 97, 287, 288 ff [BGH 02.04.1986 - IVa ZR 216/84]) führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache in die erste Instanz. - BGH, 09.01.1967 - VII ZR 129/64
Rechtswegverweisung an eine dritte Gerichtsbarkeit - Erfordernis eines …
Die Verweisung von einem Rechtsweg in den anderen - geregelt in § 17 GVG, § 41 VwGO, § 52 SGG, § 34 FGO - hat nach der in Rechtsprechung und Lehre herrschenden Auffassung nur "abdrängende, nicht aufdrängende Wirkung"; sie hindert das Gericht, an das verwiesen ist, zwar an einer Zurückverweisung an das verweisende Gericht, aber nicht an einer Weiterverweisung an das Gericht einer dritten Gerichtsbarkeit, (BGHZ 25, 346, 350 [BGH 11.10.1957 - IV ZR 175/57]; 38, 289 [BGH 28.11.1962 - V ZR 9/61]; BVerwG NJW 1960, 2355; OVG Koblenz, NJW 1961, 1643;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts 9. Aufl., § 6, 3;… Eyermann-Fröhler, VwGO 4. Aufl. § 41 Anm. 4;… Klinger VwGO 2. Aufl. § 41 Anm. D 2 f; Schunck-De Clerck, VwGO § 41 Anm. 2 d cc;… Redeker- von Oertzen, VwGO 2. Aufl. § 41 Anm. 3; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, Rdz 4 und 11 zu § 52 SGG).Einer Verweisung gegen ihren Willen muß sich jede Partei widersetzen können, ist doch auch das Urteil, durch das regelmäßig die Verweisung auszusprechen ist, nach allgemeiner Ansicht mit den Rechtsmitteln der Berufung und Revision anfechtbar (BGHZ 38, 289 f).
- BGH, 01.07.1976 - III ZR 187/73
Rechtsweg für Streitigkeiten aus dem Kassenarztrecht
Denn der Verweisungsbeschluß des Verwaltungsgerichts bindet die Zivilgerichte nur insoweit, als er die Zurückverweisung an die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ausschließt (§ 41 Abs. 1 Satz 2 VwGO; BGHZ 38, 289, 293; BSG NJW 1960, 2072; BVerwG NJW 1960, 2355). - BGH, 08.05.1990 - KZR 21/89
"Physikalische therapeutische Behandlung"; Zulässigkeit unterschiedlicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit …
Rn. 4 a) Eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt vor, wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für den Beteiligten verbindlich werden kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30/80, 7 C 31/80 -, juris, Rn. 14, allgemein zur Beschwer; BVerwG…, Urteil vom 25. August 2004 - 8 C 19/03 -, juris, Rn. 26, zur nach dieser formellen Betrachtungsweise zu bestimmenden Beschwer für beide Hauptparteien, sowie BGH, Urteil vom 28. November 1962 - V ZR 83/61 -, BGHZ 38, 289 = juris, Rn. 8, speziell zur auf Beklagtenseite ausreichenden formellen Beschwer). - BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Prüfungspflicht des Gerichts bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen …
Die ordentlichen Gerichte sind an die Entscheidung über die Unzulässigkeit des zunächst beschrittenen Rechtsweges gebunden (§ 17 Abs. 2 GVG); sie können den Rechtsstreit allenfalls an das Gericht eines dritten Zweiges der Gerichtsbarkeit verweisen, zu dem sie den Rechtsweg für gegeben halten (BGHZ 38, 289, 291 ff.). - BGH, 10.07.1986 - I ZR 59/84
"Innungskrankenkassenwesen"; Rechtsweg für Klage auf Unterlassung der Werbung …
- OLG Düsseldorf, 28.12.1989 - 6 U 119/89
Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH durch den Testamentsvollstrekker …
- BGH, 17.10.1986 - V ZR 170/85
Versäumnisurteil gegen den Revisionsbeklagten - Ersetzung der Zustimmung des …
- BFH, 25.01.1972 - VII R 109/68
Abgabe einer Steuerstrafsache - Staatsanwaltschaft - Klage auf Aufhebung - …
- BGH, 29.05.1979 - KZR 8/78
Eröffnung des Rechtswegs bei den ordentlichen Gerichten aufgrund der Verweisung …
- BSG, 27.11.1964 - 9 RV 686/64
- OLG Düsseldorf, 21.05.1999 - 22 U 230/98
Freiwerden des Verkäufers von der Rückzahlungsverpflichtung bei …
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 150/82
- BGH, 10.04.1963 - V ZR 114/61
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