Rechtsprechung
| BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 747 Abs. 1; ; BGB § 749; ; BGB § 892 Abs. 1; ; BGB § 1008
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 892 Abs. 1, 747 Abs. 1, 749, 1008
Miteigentümer kann weiteren Miteigentumsanteil gutgläubig erwerben - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern als Verkehrsgeschäft im Rahmen eines Ehevertrages und Auseinandersetzungsvertrages - Schutz des Erwerbers bzgl. eines im Grundbuch zu Unrecht eingetragenen Miteigentumsanteils durch den ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Miteigentumsanteil - Erwerb als Verkehrsgeschäft
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 747 Abs. 1, 749, 892 Abs. 1, § 1008
Gutgläubiger Erweb von Miteigentumsanteilen des Ehegatten; Verkehrsgeschäft unter Eheleuten; öffentlicher Glaube des Grundbuches; Nichtigkeit des Ersterwerbs - ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Gutgläubiger Erwerb von Miteigentum an einem Grundstück nach § 892 BGB: Erfordernis und Voraussetzungen eines "Verkehrsgeschäfts"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 747 Abs. 1 § 749 § 892 Abs. 1 § 1008
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei rechtsgeschäftlicher Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erwerb eines Miteigentumsanteils ist ein Verkehrsgeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 892 Abs. 1, 747 Abs. 1, 749, 1008
Miteigentümer kann weiteren Miteigentumsanteil gutgläubig erwerben - Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Anteilsübertragung an Miteigentümer
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Gutgläubiger Erwerb eines Miteigentumsanteils
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Gutgläubiger Erwerb von Miteigentum an einem Grundstück nach § 892 BGB: Erfordernis und Voraussetzungen eines "Verkehrsgeschäfts"
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 24.11.2005 - 6 O 202/05
- OLG Zweibrücken, 21.12.2006 - 4 U 193/05
- BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Papierfundstellen
- BGHZ 173, 71
- NJW 2007, 3204
- ZIP 2007, 1952
- MDR 2007, 1362
- DNotZ 2008, 119
- NZM 2007, 686
- WM 2007, 1978
- DB 2008, 701
- Rpfleger 2007, 597
- JR 2008, 373
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (23)
- BGH, 02.04.1998 - IX ZR 232/96
Erstreckung des Konkursbeschlags auf geschmacksmusterrechtliche …
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Daran fehlt es, wenn Veräußerer und Erwerber rechtlich oder wirtschaftlich identisch sind (…Senat, Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 356/96, WM 1998, 1832, 1835), also etwa bei einer Veräußerung zwischen personenidentischen Gesellschaften (BGH, Urt. v. 2. April 1998, IX ZR 232/96, NJW-RR 1998, 1057, 1058), von der Mutter- auf die Tochtergesellschaft (…BGH, Urt. v. 23. Mai 1989, XI ZR 82/88, NJW-RR 1989, 1207) oder von dem Alleingesellschafter auf die Gesellschaft (…Senat, Urt. v. 19. Juni 1998, V ZR 356/96, WM 1998, 1832, 1835), aber auch bei der Übertragung von Gesamthandsvermögen auf einen oder mehrere Gesamthänder (Senat, BGHZ 30, 255, 256), etwa im Rahmen einer Erbauseinandersetzung (…BGH, Urt. v. 13. Dezember 2000, IV ZR 239/99, NJW 2001, 1069).§ 892 BGB dient nicht dazu, dass sich der Nichtberechtigte das zu Unrecht gebuchte Recht selbst verschafft, sondern ermöglicht den rechtsgeschäftlichen Erwerb durch einen Dritten (vgl. etwa BGH, Urt. v. 2. April 1998, aaO;… Staudinger/Gursky, aaO, § 892 Rdn. 91 f.;… MünchKomm-BGB/Wacke, aaO, § 892 Rdn. 38;… Lutter, aaO, 159 ff.;… insoweit übereinstimmend auch Wittkowski, aaO, S. 67 ff.).
- BGH, 24.02.1967 - V ZR 75/65
Formmangel und guter Glaube
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Der durch die Eintragung begründete öffentliche Glaube erstreckt sich zwar nicht auf die Mängel des Übertragungsgeschäfts selbst (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279; Senat, BGHZ 47, 266, 270), er gilt jedoch für die Eintragung des Rechts, so dass ein Zweiterwerber auch ein nicht wirksam begründetes Recht gutgläubig erwerben kann (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279). - RG, 14.10.1908 - V 546/07
Vertretung ohne Vertretungsmacht; Rückwirkung der Genehmigung
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Der durch die Eintragung begründete öffentliche Glaube erstreckt sich zwar nicht auf die Mängel des Übertragungsgeschäfts selbst (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279; Senat, BGHZ 47, 266, 270), er gilt jedoch für die Eintragung des Rechts, so dass ein Zweiterwerber auch ein nicht wirksam begründetes Recht gutgläubig erwerben kann (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279).
- RG, 15.06.1927 - V 347/26
Sparkassen; Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Dieses Argument ist auch vom Reichsgericht ergänzend herangezogen worden, um den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs für die Fälle zu begründen, in denen der Erwerber auf Grund gesamthänderischer Bindung des auf ihn zu übertragenden Gegenstands oder auf Grund gesetzlicher Anordnung auch auf der Veräußererseite mitwirken musste (RGZ 117, 257, 265; 129, 119, 121) oder die Veräußerung einer rechtsgeschäftlichen Regelung der Erbfolge diente (RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150). - RG, 09.02.1916 - V 2/15
Unzulässige Eintragung; Grundbuchberichtigung
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Der durch die Eintragung begründete öffentliche Glaube erstreckt sich zwar nicht auf die Mängel des Übertragungsgeschäfts selbst (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279; Senat, BGHZ 47, 266, 270), er gilt jedoch für die Eintragung des Rechts, so dass ein Zweiterwerber auch ein nicht wirksam begründetes Recht gutgläubig erwerben kann (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279). - RG, 23.04.1932 - V 325/31
Kann sich der Erwerber eines Grundstücks auf den öffentlichen Glauben des …
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Dieses Argument ist auch vom Reichsgericht ergänzend herangezogen worden, um den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs für die Fälle zu begründen, in denen der Erwerber auf Grund gesamthänderischer Bindung des auf ihn zu übertragenden Gegenstands oder auf Grund gesetzlicher Anordnung auch auf der Veräußererseite mitwirken musste (RGZ 117, 257, 265; 129, 119, 121) oder die Veräußerung einer rechtsgeschäftlichen Regelung der Erbfolge diente (RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150). - RG, 15.12.1928 - V 550/27
1. Liegt auch dann Übernahme eines Vermögens im Sinne des § 419 BGB. vor, wenn …
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Dieses Argument ist auch vom Reichsgericht ergänzend herangezogen worden, um den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs für die Fälle zu begründen, in denen der Erwerber auf Grund gesamthänderischer Bindung des auf ihn zu übertragenden Gegenstands oder auf Grund gesetzlicher Anordnung auch auf der Veräußererseite mitwirken musste (RGZ 117, 257, 265; 129, 119, 121) oder die Veräußerung einer rechtsgeschäftlichen Regelung der Erbfolge diente (RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150). - RG, 26.04.1930 - V 402/29
Kann sich der Ersterwerber einer Darlehenshypothek, für die bei ihrer Eintragung …
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Der durch die Eintragung begründete öffentliche Glaube erstreckt sich zwar nicht auf die Mängel des Übertragungsgeschäfts selbst (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279; Senat, BGHZ 47, 266, 270), er gilt jedoch für die Eintragung des Rechts, so dass ein Zweiterwerber auch ein nicht wirksam begründetes Recht gutgläubig erwerben kann (RGZ 69, 263, 268; 88, 83, 89; 128, 276, 279). - RG, 21.05.1930 - V 136/29
Sind die Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs anwendbar, …
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Dieses Argument ist auch vom Reichsgericht ergänzend herangezogen worden, um den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs für die Fälle zu begründen, in denen der Erwerber auf Grund gesamthänderischer Bindung des auf ihn zu übertragenden Gegenstands oder auf Grund gesetzlicher Anordnung auch auf der Veräußererseite mitwirken musste (RGZ 117, 257, 265; 129, 119, 121) oder die Veräußerung einer rechtsgeschäftlichen Regelung der Erbfolge diente (RGZ 123, 52, 56; 136, 148, 150). - BGH, 13.11.1998 - V ZR 29/98
Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; …
Auszug aus BGH, 29.06.2007 - V ZR 5/07
Diese Ausführungen sind nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. Senat, Urt. v. 13. November 1998, V ZR 29/98, NJW-RR 1999, 376, 377). - BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
- BGH, 27.11.1998 - V ZR 180/97
Verfügung über ein Grundstück in Volkseigentum; Verbindung des Auskunfts- und …
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
- BGH, 13.12.2000 - IV ZR 239/99
Beeinträchtigung des Grundeigentums durch Grundschuldbestellung durch …
- BGH, 08.12.1989 - V ZR 174/88
Bestimmtheit der Klage bei Geltendmachung von Teilbeträgen aus mehreren …
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 115/90
Ansprüche des Pächters bei Unmöglichkeit der Nutzung aufgrund eines …
- BGH, 18.12.1987 - V ZR 223/85
Ausgleichsansprüche bei Verkauf des beeinträchtigenden Grundstücks
- BGH, 05.05.2006 - V ZR 236/05
Fortbestand der Verfügungsbefugnis des Veräußerers; Umfang des öffentlichen …
- BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52
Rechtsnatur eines Hilfsantrages
- BGH, 19.06.1998 - V ZR 356/96
Nichtberücksichtigung eines Nacherben bei der Eintragung von Volkseigentum
- BGH, 13.07.1959 - V ZB 6/59
Amtswiderspruch bei unrichtigem Grundbuch
- BGH, 26.01.1996 - V ZR 212/94
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem verdeckten Treuhandvertrag aus Anlaß der …
- BGH, 23.05.1989 - XI ZR 82/88
Ausschluß von Einwendungen gegenüber einen mit einem Nichteinlösungsvermerk …
- BGH, 17.02.2023 - V ZR 22/22
Bedeutung eines nichtigen Grundstückskaufvertrags für ein Berichtigungsverfahren
Im Ausgangspunkt müsste es dem Kläger nämlich gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch gerichtlichen Hinweis ermöglicht werden, seine Anträge umzustellen; das könnte grundsätzlich auch in der Revisionsinstanz geschehen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 11 mwN). - BGH, 18.12.2025 - V ZB 8/25
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs bei Vorwegnahme der Erbfolge
Sie finde im Gesetz keine Stütze, sodass die Vorschrift auf den Rechtserwerb im Wege vorweggenommener Erbfolge uneingeschränkt anzuwenden sei (vgl. LG Bielefeld, Rpfleger 1999, 22; LG Görlitz, Urteil vom 12. Dezember 2003 - 2 S 46/03, juris Ls.;… BeckOGK/Hertel, BGB [1.12.2024], § 892 Rn. 26;… NK-BGB/Krause, 5. Aufl., § 892 Rn. 40;… Olzen, Die vorweggenommene Erbfolge, 1984, S. 287 ff.; Hildesheim, Rpfleger 1997, 12; Kohler, Jura 2008, 321, 324; Schmidt, JuS 2008, 276, 278;… siehe auch schon Knur, Ist die Anwendung der Vorschriften über gutgläubigen Erwerb ausgeschlossen, wenn eine Eigentumsübertragung unter Lebenden vorliegt, diese aber die Bedeutung einer vorweggenommenen Erbfolge hat?, 1934, S. 40 ff.; Heinsheimer, Gruchot 72 [1932], 174, 179 f.).Zwar ist die Vorschrift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einschränkend dahin auszulegen, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft i.S.v. § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB um ein Verkehrsgeschäft handeln muss (vgl. etwa Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 22; Urteil vom 5. Mai 2006 - V ZR 236/05, NJW-RR 2006, 1242, 1245; Urteil vom 27. November 1998 - V ZR 180/97, VIZ 1999, 161, 162).
Das Erfordernis des Verkehrsgeschäfts soll nämlich lediglich verhindern, dass sich der Nichtberechtigte das zu Unrecht gebuchte Recht selbst verschafft (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, aaO Rn. 22 f.; Urteil vom 19. Juni 1998 - V ZR 356/96, VIZ 1998, 519, 522).
Mithin liegt ein Verkehrsgeschäft schon dann vor, wenn auf Erwerberseite mindestens eine Person beteiligt ist, die nicht zu den Veräußerern gehört (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, aaO Rn. 22; Urteil vom 26. Januar 1996 - V ZR 212/94, ZIP 1996, 688, 690).
Rn. 27 dd) Die Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB liefe, da es sich bei der Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge um ein Verkehrsgeschäft handelt (…s.o. Rn. 20), schließlich auch dessen Zweck zuwider, den Verkehr beim Erwerb von Grundstücksrechten zu schützen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 23).
Eine besondere Nähe des Erwerbers zum erworbenen Recht steht auch sonst der Anwendung von § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 31 f.; siehe auch Lutter, AcP 164 [1964], 122, 162; Schmidt, JuS 2008, 276, 278).
Es gilt für die vorweggenommene Erbfolge insoweit nichts anderes als bei dem Erwerb der gemieteten Sache durch den Mieter, bei der Übertragung von Gegenständen im selben Hausstand oder bei dem Erwerb eines weiteren Miteigentumsteils durch einen Miteigentümer (vgl. zu Letzterem Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, aaO).
- BGH, 08.04.2015 - IV ZR 161/14
Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der …
Veräußerer und Erwerber dürfen daher weder rechtlich noch wirtschaftlich - auch nur teilweise - identisch sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 22; Beschluss vom 13. Juli 1959 - V ZB 6/59, BGHZ 30, 255, 256 jeweils für den gutgläubigen Erwerb nach § 892 BGB).Für die Anwendung der Gutglaubensvorschriften innerhalb einer Gesamthandsgemeinschaft ist von vornherein kein Raum, da lediglich der rechtsgeschäftliche Erwerb durch einen Dritten geschützt werden soll (BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 23).
- BGH, 23.07.2015 - V ZB 1/14
Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien …
Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbs beruht auf der Verlässlichkeit der amtlichen Verlautbarung (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 32) und ist nach den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers umfassend gedacht. - BGH, 19.12.2019 - V ZB 145/18
Ansehen der vorläufigen Untersagung der Begründung von Wohnungseigentum oder …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der gutgläubige Erwerb nach § 892 BGB ein Verkehrsgeschäft voraus, an dem es fehlt, wenn Veräußerer und Erwerber rechtlich oder wirtschaftlich identisch sind (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 22 mwN). - OLG München, 27.06.2012 - 34 Wx 184/12
Notarielle Beurkundung: Berichtigung einer Überlassungsurkunde durch …
Rn. 18 a) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück - ebenso von Bruchteilen - ist die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (= Auflassung) bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einer zuständigen Stelle zu erklären (siehe BGH NJW 2007, 3204). - BGH, 08.10.2025 - VIII ZR 18/24
Veräußerung von vermieteten Wohnräumen an eine Personenhandelsgesellschaft; …
Denn die Bestimmung des § 892 BGB soll den Verkehr mit Grundstücken in dem Vertrauen auf die Verlässlichkeit des Grundbuchs schützen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 23). - BAG, 06.03.2025 - 2 AZR 115/24
Wohnungseigentümergemeinschaft - Vertretungsmacht des Verwalters
Rn. 18 b) Bei einem Rechtsgeschäft, bei dem der Wohnungseigentümer "seiner" Gemeinschaft wie ein Außenstehender gegenübertritt, handelt es sich um ein Verkehrs- (vgl. BGH 29. Juni 2007 - V ZR 5/07 - Rn. 22, BGHZ 173, 71) bzw. Drittgeschäft (…vgl. Grüneberg/Retzlaff BGB 84. Aufl. § 720 Rn. 3, § 705 Rn. 28). - OLG München, 18.08.2011 - 34 Wx 320/11
Erbengemeinschaft: Anforderungen an eine Überführung von Grundbesitz in …
Rn. 12 Die demnach erforderliche Rechtsänderung wird regelmäßig im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrags in die Wege geleitet (§ 2042 BGB;… zu etwaigen Verfahrenshilfen siehe Palandt/Weidlich § 2042 Rn. 19), der sodann für den dinglichen Vollzug bei Grundstücken (auch Wohnungseigentum; vgl. BGHZ 173, 71), sieht man von einer außerhalb des Grundbuchs vollzogenen Erbteilsabtretung gegen Grundstücksüberlassung ab, die Auflassung erfordert. - OLG München, 17.08.2022 - 7 U 4125/19
Zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung
Die Tatsache, dass die Beklagte die Ehefrau des HB ist, lässt auch unter Berücksichtigung der weiteren Umstände des vorliegenden Falles nicht den Schluss zu, dass sie eine Strohfrau oder "Treuhänderin" des HB ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2007 - V ZR 5/07, Rdnr. 35). - BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 3.24
Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
- OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23
Begründung eines Satzungvorkaufsrechts - Kaufvertrag mit einem Dritten
- BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 4.24
Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch - Begriff des "Dritten"
- OLG Dresden, 25.01.2010 - 3 W 246/09
Untergang einer versehentlich gelöschten Grunddienstbarkeit bei Erwerb eines …
- BGH, 01.12.2022 - VII ZR 278/20
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung …
- OLG München, 28.04.2010 - 20 U 5185/09
Herausgabe eines Grundstückstreifens: Gutgläubiger Erwerb aufgrund des …
- OLG Celle, 18.08.2026 - 20 W 31/26
Materielles Konsensprinzip; Bruchteilsgemeinschaft; Miteigentum; …
- OLG München, 18.11.2013 - 34 Wx 189/13
Testamentsvollstreckung: Entgeltlichkeit von Verfügungen des …
- BGH, 01.08.2022 - VIa ZR 110/21
Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Zusammenhang mit der Geltendmachung von …
- OLG München, 10.09.2009 - 34 Wx 44/09
Grundbucheintragung: Entkräftung des Rechtsscheins einer mit den …
- OLG Celle, 15.07.2014 - 2 U 83/14
Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme
- VGH Bayern, 13.04.2026 - 8 ZB 25.2400
Berufungszulassung (abgelehnt), Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich, …
- OLG Zweibrücken, 11.02.2011 - 3 W 8/11
Wohnungseigentum: Gutgläubiger Erwerb von Sondereigentum
- OLG Frankfurt, 30.10.2018 - 20 W 226/18
Zur Frage der Grundbuchunrichtigkeit im Falle einer Eigentumseintragung aufgrund …
- LG München I, 15.01.2025 - 1 S 6774/24
Einräumung eines Sondernutzungsrechts, Eigentümerversammlung, …
- OLG Zweibrücken, 09.06.2011 - 4 U 153/10
Wohnungseigentum: Gutgläubiger Erwerb von Sondereigentumsräumen
- OLG Frankfurt, 08.01.2025 - 20 W 236/24
Kein Ausschluss gutgläubigen Erwerbs nach § 892 BGB wegen Übergabevertrag unter …
- OLG München, 02.03.2009 - 34 Wx 79/08
Grundbuchsache: Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die berichtigende …
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 9 ZB 12.2354
Stellplatznachweis für Nutzungsänderung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".