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Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.01.2022

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,42805
BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21 (https://dejure.org/2022,42805)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2022 - V ZR 72/21 (https://dejure.org/2022,42805)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2022 - V ZR 72/21 (https://dejure.org/2022,42805)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 Abs 1 BGB, § 888 Abs 1 BGB, § 322 Abs 1 ZPO
    Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils

  • IWW

    § 888 Abs. 1 BGB, § 322 Abs. 1 ZPO, § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 138 BGB, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen als derzeit unbegründet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft eines Urteils betreffend die Abweisung eine Klage wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen als derzeit unbegründet

  • datenbank.nwb.de

    Umfang der Rechtskraftwirkung eines wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen klageabweisenden Urteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtskraftwirkung einer Klageabweisung als zurzeit unbegründet?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klageabweisung als "zurzeit unbegründet": Was erwächst in Rechtskraft? (IBR 2023, 221)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 632
  • ZIP 2023, 1045
  • MDR 2023, 521
  • MDR 2023, 690
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 09.06.2022 - III ZR 24/21

    Notarielle Amtspflichtverletzung: Reichweite der Rechtskraft eines die …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Ist dies der Fall, kann die Klage im Folgeprozess nicht mit der Begründung abgewiesen werden, der Anspruch habe bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozess aus anderen Gründen als denen des fehlenden Eintritts der aufschiebenden Bedingungen nicht bestanden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 17 ff.).

    Diese Frage hat der III. Zivilsenat in einer nach Verkündung des Urteils des Berufungsgerichts ergangenen Entscheidung in einem Fall, in dem in einem Vorprozess ein Amtshaftungsanspruch gegen einen Notar (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) umfassend geprüft und sodann allein wegen des Bestehens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit abgewiesen worden war, bejaht (vgl. Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 17 ff. mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand).

    Denn mangels Prüfung des Anspruchs dem Grunde nach liegt insofern schon kein tragender Abweisungsgrund vor (vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 23 f.).

  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Rn. 10 (2) Umstritten war bisher, inwieweit einer Klageabweisung als zurzeit unbegründet neben dieser "negativen" Rechtskraftwirkung zu Lasten des Klägers auch eine "positive" Rechtskraftwirkung dahingehend zukommen kann, dass zu Gunsten des Klägers das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen des Anspruchs feststeht (offen gelassen von BGH, Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, BGHZ 144, 242, 245).

    Der Beklagte, der eine unbeschränkte Klageabweisung beantragt, ist aufgrund seines weitergehenden Rechtsschutzziels beschwert, soweit (lediglich) eine Abweisung als derzeit unbegründet erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1988 - VII ZR 372/86, NJW 1988, 1982, 1983; Urteil vom 4. Mai 2000 - VII ZR 53/99, NJW 2000, 2988, 2989).

  • BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Rn. 15 (4) Dieses Ergebnis, das in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht (…vgl. BAGE 166, 36 Rn. 22), widerspricht auch nicht den Ausführungen des XI. Senats in seinen Urteilen vom 10. November 2020 (XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 22) und vom 30. März 2021 (…XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 18).

    Diese Ausführungen bezogen sich aber jeweils auf eine Klageabweisung als "jedenfalls derzeit unbegründet"; eine Prüfung und Bejahung des Anspruchs dem Grunde nach war dort nicht erfolgt (vgl. Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 21 f.;… Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 16 u. 18).

  • BGH, 28.07.2011 - VII ZR 180/10

    Umfang und Zeitpunkt der materiellen Rechtskraft: Klage abweisendes Urteil …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Rn. 9 (1) Geklärt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bei der Abweisung einer Zahlungsklage als derzeit unbegründet gemäß § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch gegen den Beklagten hatte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1898; BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 12;… Beschluss vom 23. Januar 2014 - VII ZB 49/13, NJW 2014, 1306 Rn. 11).

    Rn. 14 (c) Soweit das Gericht des Vorprozesses bei einer Klageabweisung als zurzeit unbegründet wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen in den Entscheidungsgründen das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs - mit Ausnahme des Eintritts von aufschiebenden Bedingungen - bejaht hat, ist es dem Beklagten aufgrund der Rechtskraftwirkung dieses Urteils im Folgeprozess mithin verwehrt, Einwendungen und Einreden gegen das Bestehen des Anspruchs geltend zu machen, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. dem diesem entsprechenden Zeitpunkt des Vorprozesses entstanden sind (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13;… Beschluss vom 23. Januar 2014 - VII ZB 49/13, NJW 2014, 1306 Rn. 11).

  • BGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13

    Unzulässigkeit einer erneuten Werklohnklage nach Abweisung einer ersten Klage …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Rn. 9 (1) Geklärt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bei der Abweisung einer Zahlungsklage als derzeit unbegründet gemäß § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch gegen den Beklagten hatte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1898; BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 12; Beschluss vom 23. Januar 2014 - VII ZB 49/13, NJW 2014, 1306 Rn. 11).

    Rn. 14 (c) Soweit das Gericht des Vorprozesses bei einer Klageabweisung als zurzeit unbegründet wegen des fehlenden Eintritts von aufschiebenden Bedingungen in den Entscheidungsgründen das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs - mit Ausnahme des Eintritts von aufschiebenden Bedingungen - bejaht hat, ist es dem Beklagten aufgrund der Rechtskraftwirkung dieses Urteils im Folgeprozess mithin verwehrt, Einwendungen und Einreden gegen das Bestehen des Anspruchs geltend zu machen, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung bzw. dem diesem entsprechenden Zeitpunkt des Vorprozesses entstanden sind (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 13; Beschluss vom 23. Januar 2014 - VII ZB 49/13, NJW 2014, 1306 Rn. 11).

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Rn. 15 (4) Dieses Ergebnis, das in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht (…vgl. BAGE 166, 36 Rn. 22), widerspricht auch nicht den Ausführungen des XI. Senats in seinen Urteilen vom 10. November 2020 (…XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 22) und vom 30. März 2021 (XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 18).

    Diese Ausführungen bezogen sich aber jeweils auf eine Klageabweisung als "jedenfalls derzeit unbegründet"; eine Prüfung und Bejahung des Anspruchs dem Grunde nach war dort nicht erfolgt (…vgl. Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 21 f.; Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20, BKR 2021, 371 Rn. 16 u. 18).

  • BGH, 13.04.1989 - V ZR 263/86

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Vereinbarung einer Schwarzgeldzahlung - …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Rn. 9 (1) Geklärt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bei der Abweisung einer Zahlungsklage als derzeit unbegründet gemäß § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch gegen den Beklagten hatte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1898; BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 12;… Beschluss vom 23. Januar 2014 - VII ZB 49/13, NJW 2014, 1306 Rn. 11).

    Bei einer klagabweisenden Entscheidung ist jedoch der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Urteilsbegründung (Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1899 mwN;… vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 2022 - V ZB 75/21, NZM 2022, 754 Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 224/90, NJW 1993, 333, 334; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205).

  • BGH, 06.10.1989 - V ZR 283/86

    Urteil - Abweisung einer Zahlungsklage - Rechtskraftwirkung

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Rn. 9 (1) Geklärt ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bei der Abweisung einer Zahlungsklage als derzeit unbegründet gemäß § 322 Abs. 1 ZPO in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch gegen den Beklagten hatte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1898; BGH…, Urteil vom 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 12;… Beschluss vom 23. Januar 2014 - VII ZB 49/13, NJW 2014, 1306 Rn. 11).

    Bei einer klagabweisenden Entscheidung ist jedoch der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Urteilsbegründung (Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1899 mwN;… vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 2022 - V ZB 75/21, NZM 2022, 754 Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 224/90, NJW 1993, 333, 334; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205).

  • BGH, 26.11.1984 - VIII ZR 217/83

    Eintritt einer von einer Handlung eines Vertragspartners abhängigen …

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Kaufvertrag in diesem Zeitpunkt endgültig unwirksam geworden wäre (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1984 - VIII ZR 217/83, NJW 1985, 1556, 1557;… BeckOGK/Reymann, BGB [1.11.2022], § 158 Rn. 95).
  • BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BGH, 09.12.2022 - V ZR 72/21
    Bei einer klagabweisenden Entscheidung ist jedoch der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Urteilsbegründung (Senat, Urteil vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1899 mwN;… vgl. auch Beschluss vom 7. Juli 2022 - V ZB 75/21, NZM 2022, 754 Rn. 11; BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 224/90, NJW 1993, 333, 334; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205).
  • BGH, 21.04.1988 - VII ZR 372/86

    Abweisung der Klage als endgültig unbegründet in der Berufungsinstanz; …

  • BGH, 07.07.2022 - V ZB 75/21

    Zulässigkeit der Berufung: Beschwerdewert einer Unterlassungsklage bei …

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 224/90

    Dauernd billig - Irreführung/Preisgestaltung; Umfang der Rechtskraft

  • BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 112/23

    Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot

    Für ein etwaiges Folgeverfahren wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass aus der Abweisung des Zahlungsanspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger gegen die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte, nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere Einreden und Einwendungen entgegenhalten kann (…BGH 18. Oktober 2022 - XI ZR 226/21 - Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH 9. Dezember 2022 - V ZR 72/21 - Rn. 14 f.).
  • BVerwG, 29.09.2026 - 6 C 9.25

    Synchronisation datenschutzrechtlicher Gerichtsentscheidungen

    Rn. 16 Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung ersichtliche, die Rechtsfolge bestimmende ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein Element der Urteilsbegründung (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2022 - III ZR 24/21 - BGHZ 234, 102 Rn. 22, vom 9. Dezember 2022 - V ZR 72/21 - NJW-RR 2023, 632 Rn. 12 …und vom 7. August 2024 - VIa ZR 929/23 - MDR 2024, 1309 Rn. 15 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 23.17 - BVerwGE 163, 370 Rn. 21).
  • OLG Braunschweig, 28.04.2026 - 2 U 64/25

    Architekt; Planung; Urheberrecht; Originalität; Gesamteindruck; Anpassung; …

    Die Stattgabe einer negativen Feststellungsklage, mit welcher das Nichtbestehen urheberrechtlicher Verletzungsansprüche des Architekten festgestellt werden soll, die auf eine andere Planung gestützt werden, erfolgt auch dann nicht mit dem Zusatz "derzeit", wenn eine spätere Verletzung des Urheberrechts durch die erst noch abzuwartende eigentliche Bauausführung möglich erscheint (Abgrenzung von BGH…, Urteil vom 09.06.2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 23 ff. und BGH, Urteil vom 09.12.2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632 Rn. 11 ff.).

    So soll bei einem Urteil, das eine Klage als "zurzeit unbegründet" abweist, da eine aufschiebende Bedingung nicht eingetreten sei, die Bejahung aller Tatbestandsvoraussetzungen (bis auf die Bedingung) positiv in Rechtskraft erwachsen (BGH, Urteil vom 09.12.2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632 Rn. 11 ff.) und ein Urteil, welches eine auf § 839 Abs. 1 S. 1 BGB gestützte Klage nur wegen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als "derzeit unbegründet" abweist, die rechtskräftige positive Feststellung enthalten, dass im Übrigen die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs erfüllt seien, wenn und soweit diese in den Entscheidungsgründen geprüft und bejaht worden seien (BGH…, Urteil vom 09.06.2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 Rn. 23 ff.;… zustimmend Gehle in: Anders/Gehle, ZPO, 84. Aufl., § 322 Rn. 60d;… vgl. a. allg. Gruber in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 58. Edition, § 322 Rn. 45b).

    Auch legen hier weder Besonderheiten der geprüften Anspruchsnorm, die der Bundesgerichtshof zumindest im Urteil vom 09.06.2022 noch für entscheidend gehalten und in der Struktur von § 839 Abs. 1 BGB gefunden hat (…III ZR 24/21, NJW 2022, 2754 [BGH 09.06.2022 - III ZR 24/21] Rn. 24), eine solche Rechtskrafterstreckung nahe, noch handelt es sich wie im Urteil vom 09.12.2022 um einen Fall, in dem der geltend gemachte Anspruch noch zur Entstehung gelangen kann (V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632 [BGH 09.12.2022 - V ZR 72/21] Rn. 12).

  • BGH, 22.05.2026 - V ZR 22/25

    Uneingeschränkte Abweisung des Antrags auf Feststellung des Bestehens eines …

    Rn. 22 (b) Ein Urteil, mit dem eine Leistungsklage oder eine Klage auf Feststellung eines Anspruchs allein mit der Begründung abgewiesen wird, dass es jedenfalls noch an dem Vorliegen einer bestimmten Voraussetzung fehle, etwa weil eine aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist, stellt hingegen lediglich das Fehlen dieser Voraussetzung rechtskraftfähig fest; weitere der Rechtskraft fähige Feststellungen lassen sich einem solchen Urteil grundsätzlich nicht entnehmen (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632 Rn. 14; BGH, Urteil vom 17. Dezember 2002 - XI ZR 90/02, BGHZ 153, 239, 242).

    Zwar können sich - wie die Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend angemerkt hat - bei einer Abweisung der Klage als derzeit unbegründet der Rechtskraft fähige Feststellungen auch aus den Gründen des Urteils ergeben, soweit in ihnen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen bejaht worden sind (vgl. Senat, Urteil vom 9. Dezember 2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632 Rn. 8).

  • OLG Frankfurt, 24.04.2026 - 32 Sch 5/25

    Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch Schiedsgericht als möglicher Verstoß …

    Das zweite Schiedsgericht führte zur Rechtskraft des ersten Schiedsspruchs in Textziffer 778 (Bl. 413 d.A.) zunächst allgemeine Gesichtspunkte aus und berief sich dabei auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH, Urteil v. 09.06.2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754; Urteil v. 09.12.2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632).

    Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei einer klagabweisenden Entscheidung der aus der Begründung zu ermittelnde, die Rechtsfolge bestimmende, ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Urteilsbegründung ist (BGH Urt. v. 09.12.2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632), ist die Feststellung der Zahlung des Betrages damit nicht in Rechtskraft erwachsen, jedenfalls nicht der die seinerzeitige Klageforderung überschießende Betrag von 209.036,48 Euro, der in lit. h zugesprochen wurde.

  • LG Berlin II, 15.09.2026 - 27 O 341/26
    Der Unterlassungsanspruch muss daher nicht bereits bei Klageerhebung oder Antragstellung bestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2022 - V ZR 72/21, FamRZ 2023, 621, 622 Rn. 9 m.w.N.).
  • LAG Bremen, 11.08.2026 - 1 SLa 18/26

    Kein Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot bei unwirksamer Vereinbarung von …

    Dies gilt auch für den Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung, da eine Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit noch nicht ergangen ist (vgl. zum Umfang der Rechtskraft bei einer Klageabweisung als "jedenfalls derzeit unbegründet" ausführlich und zutreffend: BGH, Urteil vom 09.12.2022 - V ZR 72/21 - Rn. 14 sowie G. Vollkommer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, Vorbemerkungen zu § 322 Rn. 31)..
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/23

    Nachtrag zum Bauträgervertrag hinsichtlich der Abgeltung aller Ansprüche wegen …

    Nach der Rechtsprechung des BGH erstreckt sich die Rechtskraft eines die Klage als zurzeit unbegründet abweisenden Urteils auch darauf, dass im Übrigen die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sind, wenn und soweit diese in den Entscheidungsgründen bejaht bzw. positiv festgestellt worden sind (BGH, Urt. v. 09.12.2022 - V ZR 72/21, NJW-RR 2023, 632;… BGH, Urt. v. 09.06.2022 - III ZR 24/21, NJW 2022, 2754).
  • OLG München, 18.07.2024 - 17 U 2072/23

    Keine alternative Klagehäufung bei gleichzeitiger Geltendmachung von Minderung …

    Vorsorglich weist der Senat hinsichtlich der Abweisung der Klage als derzeit unbegründet darauf hin, dass mit dieser Entscheidung nur in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger keinen derzeitigen Anspruch hat, nicht dagegen, dass die Beklagten einem solchen Anspruch nicht weitere Einreden und Einwendungen entgegenhalten können (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.11.2020, XI ZR 426/19, WM 2021, 44, 46, Randziffer 22; Urteil vom 30.03.2021, XI ZR 193/20, BKR 2021, 371, 372, Randziffer 18; Urteil vom 26.10.2021, XI ZR 608/20, WM 2021, 2248, 2250, Randziffer 16; Urteil vom 25.01.2022, XI ZR 559/20, WM 2022, 418, 420, Randziffer 18; Urteil vom 12.04.2022, XI ZR 179/21, WM 2022, 979, 980, Randziffer 15; Urteil vom 24.05.2022, XI ZR 166/21, Randziffer 14 - nach juris; Urteil vom 14.06.2022, XI ZR 552/20, WM 2022, 1371, 1373, Randziffer 19; Urteil vom 26.07.2022, XI ZR 186/21, Randziffer 20 - nach juris; Urteil vom 26.07.2022, XI ZR 153/21, Randziffer 14 - nach juris; Urteil vom 26.07.2022, XI ZR 154/21, Randziffer 14 - nach juris; Urteil vom 20.09.2022, XI ZR 306/21, Randziffer 15 - nach juris; Urteil vom 20.09.2022, XI ZR 66/21, Randziffer 15 - nach juris; Urteil vom 20.09.2022, XI ZR 26/22, Randziffer 15 - nach juris; Urteil vom 20.09.2022, XI ZR 200/21, Randziffer 14 - nach juris; Urteil vom 20.09.2022, XI ZR 250/21, Randziffer 13 - nach juris; Urteil vom 20.09.2022, XI ZR 353/21, Randziffer 13 - nach juris; Urteil vom 20.09.2022, XI ZR 461/21, Randziffer 14 - nach juris; Urteil vom 18.10.2022, XI ZR 226/21, Randziffer 14 - nach juris; einschränkend Urteil vom 9.12.2022, V ZR 72/21, FamRZ 2023, 621, 622f., Randziffer 14, sofern nicht als "jedenfalls derzeit unbegründet" abgewiesen: Randziffer 15).
  • LG Karlsruhe, 21.11.2023 - 10 O 111/23

    Kostenentscheidung bei Abweisung einer Amtshaftungsklage als lediglich "zurzeit …

    Trifft es entsprechende Feststellungen, sind diese nach der neuesten Rechtsprechung des BGH Teil des Entscheidungssatzes und entfalten daher auch positive Rechtskraft zu Lasten des Beklagten (…BGH, Urt. v. 09.06.2022 - III ZR 24/21, Rn. 25 ff.; in anderem Zusammenhang jetzt auch BGH, Urt. v. 09.12.2022 - V ZR 72/21, Rn. 14 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2023 - 22 U 210/2322 U 210/23
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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,2093
BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21 (https://dejure.org/2022,2093)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2022 - V ZR 72/21 (https://dejure.org/2022,2093)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2022 - V ZR 72/21 (https://dejure.org/2022,2093)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Wirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 86 Abs 1 Nr 1 InsO, § 106 Abs 1 S 1 InsO, § 78 Abs 1 S 3 ZPO, § 240 S 1 ZPO, § 250 ZPO
    Wirksamkeit einer durch den Prozessgegner erklärten Aufnahmeerklärung bei insolvenzbedingt unterbrochenem Prozessverfahren

  • IWW

    § 240 ZPO, § 250 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 554b ZPO, § 240 Satz 1 ZPO, § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO, § 106 Abs. 1 Satz 1 InsO

  • Wolters Kluwer

    Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes an den Insolvenzverwalter

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 240 S. 1; InsO § 86 Abs. 1 Nr. 1
    Beendigung der Unterbrechung des Verfahrens durch die Zustellung des Schriftsatzes an den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 25.03.2021 - IX ZR 70/20

    Geltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf …

    Auszug aus BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21
    Inhaltlich handelt es sich um ein Aussonderungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 236 f.;… Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05, NJW-RR 2008, 1274 Rn. 11; Urteil vom 25. März 2021 - IX ZR 70/20, NJW 2021, 1538 Rn. 34), so dass der Anwendungsbereich von § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO eröffnet ist.
  • BGH, 13.03.2008 - IX ZB 39/05

    Zur Anfechtbarkeit eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück bei Insolvenz

    Auszug aus BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21
    Inhaltlich handelt es sich um ein Aussonderungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 236 f.; Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05, NJW-RR 2008, 1274 Rn. 11;… Urteil vom 25. März 2021 - IX ZR 70/20, NJW 2021, 1538 Rn. 34), so dass der Anwendungsbereich von § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO eröffnet ist.
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 75/01

    Rechte des Treugebers in der Insolvenz des Treugebers

    Auszug aus BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21
    Inhaltlich handelt es sich um ein Aussonderungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 - IX ZR 75/01, BGHZ 155, 227, 236 f.;… Beschluss vom 13. März 2008 - IX ZB 39/05, NJW-RR 2008, 1274 Rn. 11;… Urteil vom 25. März 2021 - IX ZR 70/20, NJW 2021, 1538 Rn. 34), so dass der Anwendungsbereich von § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO eröffnet ist.
  • BGH, 02.11.2011 - X ZR 94/11

    Unterbrechung des Rechtsstreits durch den Tod des Klägers: Aufnahme durch einen …

    Auszug aus BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für die Aufnahme durch den Beschwerdegegner anerkannt; dieser kann nämlich, ohne Rechtsnachteile zu erleiden, von der Beauftragung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts absehen und die Entscheidung über die Zulassung der Revision abwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372 ff. zu § 554b ZPO aF; Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4 für die Aufnahme durch einzelne Miterben).
  • BGH, 08.02.2001 - VII ZR 477/00

    Anwaltszwang bei Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des …

    Auszug aus BGH, 25.01.2022 - V ZR 72/21
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde für die Aufnahme durch den Beschwerdegegner anerkannt; dieser kann nämlich, ohne Rechtsnachteile zu erleiden, von der Beauftragung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts absehen und die Entscheidung über die Zulassung der Revision abwarten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00, BGHZ 146, 372 ff. zu § 554b ZPO aF;… Beschluss vom 2. November 2011 - X ZR 94/11, NJW-RR 2012, 8 Rn. 4 für die Aufnahme durch einzelne Miterben).
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