Rechtsprechung
| BGH, 15.01.2025 - V ZR 82/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 321a Abs. 1 ZPO, § 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO, § 321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, § 224 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 17.05.2021 - 4 O 2749/19
- OLG Dresden, 12.04.2024 - 22 U 1181/21
- BGH, 12.12.2024 - V ZR 82/24
- BGH, 15.01.2025 - V ZR 82/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.07.2009 - IX ZR 197/08
Verstreichenlassen einer Frist von fünf Monaten für die Übergabe eines …
- BGH, 26.01.2021 - VI ZR 354/19
Unzulässige Anhörungsrüge gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs wegen Verstoßes …
Auszug aus BGH, 15.01.2025 - V ZR 82/24
Rn. 2 1. Soweit die Beklagte die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt, ist ihre Anhörungsrüge unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VI ZR 354/19, NJW-RR 2021, 375 Rn. 3). - BAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10
Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist
Auszug aus BGH, 15.01.2025 - V ZR 82/24
Innerhalb dieser Frist ist auch die erforderliche Begründung einzureichen (vgl. BAG, NJW 2010, 2830 Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl., § 321a Rn. 14). - BGH, 27.04.2022 - V ZA 2/22
Verwerfung der Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 15.01.2025 - V ZR 82/24
Notfristen sind gemäß § 224 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO einer Friständerung entzogen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2022 - V ZA 2/22, juris Rn. 1; BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 12).
- BGH, 05.08.2025 - VIII ZA 7/24
Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!
Innerhalb dieser Frist ist auch die erforderliche Begründung einzureichen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2025 - V ZR 82/24, juris Rn. 4;… BAG, NJW 2010, 2830 Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 35. Aufl., § 321a Rn. 14;… Musielak/Voit/Wolff, ZPO, 22. Aufl., § 321a Rn. 9).Da es sich hierbei um eine Notfrist handelt, ist eine Verlängerung ausgeschlossen (§ 224 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Halbs. 2 ZPO; vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juli 2009 - IX ZR 197/08, NJW-RR 2009, 1712 Rn. 12; Beschluss vom 15. Januar 2025 - V ZR 82/24, aaO).
- BGH, 09.10.2025 - V ZR 64/25 Rn. 2 1. Soweit die Kläger die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügen, ist ihre Anhörungsrüge unzulässig, weil sie nicht durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt wurde (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO, vgl. Senat, Beschluss vom 15. Januar 2025 - V ZR 82/24, juris Rn. 2 mwN).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2025 - 2 O 2/20
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch im Prozesskostenhilfeverfahren vor dem …
Dass der Senat zu einer anderweitigen Einschätzung als die Klägerin gekommen ist, bzw. ihren Vortrag aus Rechtsgründen für unerheblich erachtet hat und diesem nicht gefolgt ist, führt jedoch nicht zu einem Verstoß gegen das rechtliche Gehör (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Dezember 2023 - 2 VR 7.23 -, juris Rn. 2 f. m. w. N., und vom 13. Januar 2009 - 9 B 64.08 - und - 9 B 34.08 -, juris; BFH, Beschluss vom 15. Januar 2025 - V ZR 82/24 -, juris Rn. 3); neues, erst mit der Gehörsrüge angebrachtes Vorbringen kann nicht übergangen worden sein.
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| BGH, 12.12.2024 - V ZR 82/24 |
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 17.05.2021 - 4 O 2749/19
- OLG Dresden, 12.04.2024 - 22 U 1181/21
- BGH, 12.12.2024 - V ZR 82/24
- BGH, 15.01.2025 - V ZR 82/24
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