Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4227
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 1 S 2828/06 (https://dejure.org/2007,4227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 (https://dejure.org/2007,4227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 (https://dejure.org/2007,4227)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 Personen anlässlich einer öffentlichen Gedenkfeier zum Volkstrauertag

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 Personen anlässlich einer öffentlichen Gedenkfeier zum Volkstrauertag

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 8 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 VersG BW, § 15 Abs 1 VersG BW, § 15 Abs 2 VersG BW, § 7 Abs 2 FeiertG BW, § 8 Abs 3 FeiertG BW
    Zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen gegen eine stille Mahnwache aus 2 Personen anlässlich einer öffentlichen Gedenkfeier zum Volkstrauertag

  • Judicialis

    Versammlung, Mahnwache, Personenzahl, Volkstrauertag, Gedenkfeier

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Bildung einer Versammlung im verfassungsrechtlichen und versammlungsrechtlichen Sinne; Verbot einer stillen Mahnwache unter Hinweis auf den Charakter und die Würde des Volkstrauertags; Zeigen politischer Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Versammlungsrecht, Vereinsrecht, Sonn- und Feiertagsgesetz : Versammlung, Mahnwache, Personenzahl, Volkstrauertag, Gedenkfeier

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Polizeiliche Maßnahmen gegen rechten Aktivisten rechtswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung angekündigt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 Abs. 1 GG
    Polizeifestigkeit einer Versammlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 197
  • VBlBW 2008, 60
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2010 - 1 S 349/10

    Skinheadkonzert als Versammlung; polizeiliches Einschreiten/Auflösung

    Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92 ; BVerfG , Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW 2001, 2459 ; Senatsurteil vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60).

    b) Bei Zugrundelegung dieses auch vom erkennenden Senat (vgl. Urt. v. 26.01.1998 - 1 S 3280/96 - a.a.O. und v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - a.a.O.) vertretenen sog. engen Versammlungsbegriffs können auch kulturelle Veranstaltungen wie Musikveranstaltungen, Theaterstücke oder Dichterlesungen als "gemischte" Veranstaltungen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09

    Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes

    Sie kann geltend machen, dass sich die zur gerichtlichen Überprüfung gestellte Maßnahme typischerweise schnell erledigt, so dass angesichts der Grundrechtsbetroffenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Eröffnung der Klagemöglichkeit gebietet (vgl. Senatsurteil vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

    Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage

    Mindestens zwei Personen können eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung bilden (Anschluss an VGH Baden Württemberg, Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197).

    Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an (Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, ESVGH 57, 197 = juris Rn. 22 f.), der eine Teilnahme von zwei Personen zu gemeinsamer Meinungsäußerung bei gleichzeitiger physischer Anwesenheit für ausreichend hält, wie dies auch der bundesweit einzigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 des bayerischen Versammlungsgesetzes entspricht (Dietel u.a., a.a.O.).

  • VG Aachen, 16.03.2016 - 6 K 2068/15

    Versammlung; Anmeldung; Spontanversammlung; Gefahr

    vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81, 1 BvR 341/81 - "Brokdorf II"; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. April 2007 - 1 S 2828/06 -, juris Rn. 27.
  • VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

    Verbot der Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten in Singen am 20.10.2007 darf

    Denn das Versammlungsverbot ist nach der aus Gründen effektiver Rechtsschutzgewährung - wegen der durch Zeitablauf drohenden Hauptsacheerledigung - ausnahmsweise bereits im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO möglichst umfassend vorzunehmenden Prüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtswidrig; sie steht im Widerspruch zur einschlägigen, auch von der Kammer für zutreffend erachteten herrschenden verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (grundlegend BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, BVerfGE 69, 315; vgl. ferner Beschl. v. 11.04.2002, DVBl. 2002, 970 ; Beschl. v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90, [BVerfG 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03] Beschl. v. 23.06.2004, NJW 2004, 2814, Beschl. vom 16.04.2005, NJW 2005, 3202, Beschl. v. 26.01.2006, NVwZ 2006, 585, Beschl. v. 27.01.2006, NVwZ 2006, 586; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002 - 1 S 1050/02 -, VBlBW 2002, 383, Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, vensa; jeweils m.w.N.).

    Überdies ist zu beachten, dass insoweit nicht auf die - verfassungsrechtlich zu tolerierenden - Inhalte der Demonstration abgehoben werden darf, sondern lediglich auf über den Inhalt hinausgehende provokative Begleitumstände (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.09.2000, NVwZ 2000, 1406 f., [BVerfG 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00] Beschl. v. 23.06.2004, NJW 2004, 2814, Beschl. v. 26.01.2006, NVwZ 2006, 585; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, vensa).

    Denn das in diesem Zusammenhang einschlägige Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Art. 8 GG ) schützt Aufzüge, nicht aber Aufmärsche mit paramilitärischen oder sonstwie einschüchternden Begleitumständen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2001, NJW 2001, 2072, 2074 [BVerfG 07.04.2001 - 1 BvQ 17/01] , Beschl. v. 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2071, Beschl. v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90, Beschl. v. 23.06.2004, NJW 2004, 2814; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, vensa).

  • VG Stuttgart, 13.10.2011 - 4 K 2414/11

    Gewerberechtliche Nachschau beschränkt sich auf die Geschäftsräume; Zustimmung

    Dieses besteht darin, dass sich die Maßnahme der Mitnahme der Unterlagen, wie sich gezeigt hat, typischerweise schnell erledigt, so dass angesichts der Grundrechtsbetroffenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Eröffnung der Klagemöglichkeit gebietet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.08.2010 - 1 S 2266/09 -, VBlBW 2011, 23; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 13.10.2011 - 4 K 2413/11

    Freiwilligkeit der Herausgabe von Unterlagen bei gewerberechtlicher Nachschau

    Dieses besteht darin, dass sich die Maßnahme der Mitnahme der Unterlagen, wie sich gezeigt hat, typischerweise schnell erledigt, so dass angesichts der Grundrechtsbetroffenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Eröffnung der Klagemöglichkeit gebietet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.08.2010 - 1 S 2266/09 -, VBlBW 2011, 23; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2013 - 3 O 79/12

    Zu den Folgen der Unterbrechung einer Versammlung

    Der Kläger kann für sich nichts daraus ableiten, dass eine Versammlung, die zeitweise aus weniger als drei Personen besteht (zum Meinungsstand hinsichtlich der Mindestteilnehmerzahl vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - juris), unter Umständen nicht mehr unter den Schutzbereich des Art. 8 GG fällt.
  • VG Stuttgart, 28.03.2019 - 4 K 19440/17

    Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des "höheren Interesses der Kunst,

    Nach § 8 Abs. 3 FTG können öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen an den übrigen Tagen der Karwoche (Palmsonntag bis Karsamstag), am Ostersonntag, Pfingstsonntag, an Fronleichnam, am Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent) und am Ersten Weihnachtstag, auch soweit sie nach § 7 Abs. 2 nicht verboten sind, von der Kreispolizeibehörde auf Antrag der Ortspolizeibehörde verboten werden, wenn sie nach den besonderen örtlichen Verhältnissen Anstoß zu erregen geeignet sind (vgl. hierzu VGH Bad. -Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - juris).
  • VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Verbot des Einsatzes von Megaphonen bei

    Eine "negative Meinungsfreiheit", verstanden als das Recht, von der Konfrontation mit abweichenden fremden Meinungen in jeglicher Weise verschont zu bleiben, gibt es nicht (VGH BW, U. v. 25. April 2007 - 1 S 2828/06 - Rz 29).
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