Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das Beschwerdeverfahren; nicht begründete Ermessensentscheidung; vorläufige Einstellung der Vollstreckung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 103 Abs 1 GG, § ... 39 Abs 1 GKG 2004, § 45 Abs 1 S 3 GKG 2004, § 47 Abs 2 S 2 GKG 2004, § 39 Abs 1 VwVfG BW, § 20 Abs 3 VwVG BW, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das Beschwerdeverfahren; nicht begründete Ermessensentscheidung; vorläufige Einstellung der Vollstreckung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 146 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 1
    Einstweiliger Rechtschutz bzgl. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer Abbruchsanordnung; Zulässigkeit einer Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtschutz bzgl. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer Abbruchsanordnung; Zulässigkeit einer Antragsänderung in der Beschwerdeinstanz im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 664
  • VBlBW 2015, 78
  • DVBl 2014, 604
  • DÖV 2014, 500



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

    Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung (vgl. dazu z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 - VBlBW 2015, 78 und vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384; OVG Hamburg, Beschluss vom 07.11.2013 - 4 Bs 186/13 - NordÖR 2014, 76) führt aber nicht dazu, dass die vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative VwGO vorzunehmende Abwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

    Ergibt die auf dargelegte Gründe beschränkte Prüfung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO), dass der angegriffene Beschluss unter Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist, so hat das Beschwerdegericht umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist, ohne dass es darauf ankommt, ob der Gehörsverstoß sich auch nach der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts auf eine entscheidungserhebliche Tatsache bezieht (Fortführung von VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78).

    Denn im Unterschied zu den genannten Verfahrensarten ist das Beschwerdeverfahren grundsätzlich unmittelbar auf die endgültige Entscheidung über das Rechtsschutzgesuch gerichtet (VGH Bad-Württ., Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78; SächsOVG, Beschluss vom 15.03.2016 - 3 B 302/15 -, juris, Rn. 7, BayVGH, Beschluss vom 19.01.2015 - 10 C 14.1799 -, juris, Rn. 14).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18
    Aufgrund der folglich gebotenen uneingeschränkten Überprüfung durch den Senat, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384, juris Rn. 11, vom 27.2.2014 - 8 S 2146/13 - VBlBW 2015, 78, juris Rn. 14 und vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 - InfAuslR 2016, 281, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.), ist der angefochtene Beschluss teilweise zu ändern.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 4 E 3/19

    Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen

    Der Senat hat die Ablehnung der Beschwerde durch Beschluss vom 18.12.2018 - 4 E 666/18 - nicht entgegen dem auf Beschlüsse entsprechend anwendbaren § 108 Abs. 2 VwGO, vgl. Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaier/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 122 Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.2.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78 = juris, Rn. 12, auf Umstände gestützt, zu denen sich der Antragsteller nicht äußern konnte.
  • VG Freiburg, 28.02.2019 - 3 K 6842/18

    Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Software-Update; Emissionsbegrenzende

    Angesichts der auch materiellen Rechtswidrigkeit der Ermessensentscheidung ist die bloße Möglichkeit der Heilung der hier beanstandeten Fehler im Widerspruchsverfahren nicht ausreichend, um von einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzusehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, VBlBW 2015, 78).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18
    Mit Blick auf die damit eröffnete vollumfängliche Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Senats bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht der von der Beigeladenen beantragten Zurückverweisung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris, Rn. 33ff; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris, Rn. 8; Beschl. v. 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, juris, Rn. 14; a.A. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 8 S 2187/15

    Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung - Einwendungen gegen die

    Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Senatsbeschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 - insoweit geändert, als die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsgegners gegen die Zwangsgeldandrohungen in dem Bescheid des Landratsamts Alb-Donau-Kreis vom 22.05.2013 angeordnet worden ist, und den Antrag auch insoweit abgelehnt.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.10.2018 - 5 S 1474/18

    Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

    Aufgrund der folglich gebotenen uneingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht, ob vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384, juris Rn. 11, vom 27.2.2014 - 8 S 2146/13 - VBlBW 2015, 78, juris Rn. 14 und vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 - InfAuslR 2016, 281, juris Rn. 8, jeweils m.w.N.), ist der angefochtene Beschluss zu ändern und der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen (2.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 8 S 2628/13

    Überprüfung der Abstandfläche bei Änderung von Hotel- zu Wohnnutzung;

    Hinsichtlich der hier unter 3. a) - d) behandelten Rügen wird bereits nicht dargelegt, weshalb die angeblich übergangenen Ausführungen des Antragstellers zur Sach- und Rechtslage nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.07.2010 - 8 B 106.09 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 Rn. 33 f. m.w.N.; Senatsbeschluss vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 - juris) für das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich gewesen sind.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2016 - 8 S 703/16

    Planungsgebot zur Anpassung eines Bebauungsplans an die Ziele der Raumordnung -

    Ergibt - wie nachfolgend ausgeführt - die Prüfung des Beschwerdegerichts, dass die tragende Begründung des Verwaltungsgerichts dessen Entscheidung - hier die Stattgabe des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - nicht rechtfertigt, hat es umfassend zu prüfen, ob vorläufiger Rechtsschutz nach den allgemeinen Maßstäben des § 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zu gewähren ist (vgl. Senatsbeschluss vom 14.03.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384 und vom 27.02.2014 - 8 S 2146/13 - VBlBW 2015, 78; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.03.2014 - 3 S 183/14 - BRS 82 Nr. 92).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - 3 S 867/15

    Streitwert einer Klage gegen Teilbaugenehmigung und Baugenehmigung

  • OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

    Zwangsgeldfestsetzung; Gehörsverletzung; Rechtsschutzinteresse; Züchtungsverbot;

  • OVG Bremen, 27.06.2018 - 2 B 132/18

    Umsetzung einer Beamtin beim BAMF - Bestrafung; Dienstweg; Umsetzung

  • OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 B 27/16

    Gehörsverstoß; Scheidungsurteil; Pakistan; Fälschung; Rücknahme

  • VG Münster, 26.04.2016 - 4 K 2693/15

    Ermessen Einreise- und Aufenthaltsverbot

  • OVG Saarland, 31.08.2018 - 1 B 212/18

    Beschwerdeverfahren; Antragsänderung; Zulässigkeit

  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 CE 14.1798

    Löschung bzw. Sperrung eines im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts

  • VGH Bayern, 19.01.2015 - 10 C 14.1799

    Kriminalaktennachweis, personengebundener Hinweis, Löschung, Sperrung,

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