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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,994
VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17 (https://dejure.org/2018,994)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 (https://dejure.org/2018,994)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 (https://dejure.org/2018,994)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 3 UmwRG, § 42 Abs 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für 3 Windenergieanlagen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Prüfumfang bei standortbezogener UVP-Vorprüfung

  • ra.de
  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    UVPG § 2 Abs. 5, § 3c; UmwRG § 4 Abs. 1 und 3; VwGO § 42 Abs. 2 Satz 2.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolglose Beschwerde; "Vollprüfung" im einstweiligen Rechtsschutz trotz § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ; Immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Errichtung dreier Windkraftanlagen; Antragsbefugnis; Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit; Windhöffigkeit; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sind nachteilige Umwelteinwirkungen im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung relevant?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Windräder des Windparks Goldboden-Winterbach dürfen weiterlaufen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit des Interimsverfahrens für Schallprognose bei Windenergieanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 611
  • VBlBW 2018, 335
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (21)

  • OVG Saarland, 05.04.2017 - 2 B 726/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Notwendigkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Auszugehen ist daher grundsätzlich von Art und Umfang des dem betreffenden Gebiet jeweils konkret zugewiesenen Schutzes (wie OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris).

    Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. im Einzelnen HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.).

    Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).

    Nach Ansicht des Senats wären solche Ausnahmefälle jedenfalls eng zu begrenzen gewesen, etwa auf Fälle einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 15; OVG Saarland, Beschluss vom 05.04.2017 a.a.O. Rn. 12; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - ZNER 2016, 92 ).

  • VGH Hessen, 25.07.2017 - 9 B 2522/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. im Einzelnen HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.).

    Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).

    Nach Ansicht des Senats wären solche Ausnahmefälle jedenfalls eng zu begrenzen gewesen, etwa auf Fälle einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. HessVGH, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 15; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a.a.O. Rn. 12; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - ZNER 2016, 92 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

    Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Die sich deshalb anschließende umfassende Prüfung (…vgl. dazu Senatsbeschluss vom 02.01.2018 - 10 S 2000/17 - juris Rn. 2 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 9 ) führt aber nicht dazu, dass die vom Senat im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 zweite Alternative VwGO vorzunehmende Abwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

    Rn. 9 Dabei kann offen bleiben, ob auch in mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnissen zusätzlich zur maßgeblich an den Erfolgsaussichten des Widerspruchs orientierten gerichtlichen Abwägung der widerstreitenden Interessen des Antragstellers auf der einen sowie des öffentlichen Vollzugsinteresses und des Interesses der Beigeladenen auf der anderen Seite das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses am Sofortvollzug gesondert zu prüfen ist (so etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 - 8 S 534/15 - juris Rn. 20 ff.; a. A. etwa VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 23.02.2016 - 3 S 2225/15 - juris Rn. 12 ).

    Denn selbst wenn dies der Fall wäre, ergäbe sich hier das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung jedenfalls aus den gesetzlich in § 4 Abs. 1 des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes - KSG - niedergelegten Klimaschutzzielen des Landes Baden-Württemberg i. V. m. dem Klimaschutzgrundsatz des § 5 KSG (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2015 a. a. O. Rn. 23).

  • VG Sigmaringen, 07.09.2017 - 5 K 587/17

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).

    Vor diesem Hintergrund kann vorliegend auch offen bleiben, ob schon allein ein Dichtezentrum des Rotmilans, wie dies teilweise in der Rechtsprechung vertreten wird (vgl. VG Sigmaringen, Beschluss vom 07.09.2017 a. a. O.), die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. erforderlich gemacht hätte.

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 22 CS 15.2247

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Anlagenbegriff, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Dieser Rechtsprechung zufolge war für das Vorliegen einer Windfarm unabhängig von der Personenverschiedenheit ihrer Betreiber entscheidend, dass drei oder mehr Windenergieanlagen einander räumlich so zugeordnet waren, dass sich ihre Einwirkungsbereiche überschneiden oder wenigstens berührten (vgl. zuletzt OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 705/17 - juris Rn. 13 ff.; a. A. möglicherweise BayVGH, Beschlüsse vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 35 ff. …und vom 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329 - juris Rn. 11; kritisch hierzu Kupke/Magaard, ZUR 2016, 598, 599).

    Danach sind nur solche Vorhaben UVP-pflichtig, die eine Gefährdung gerade standortspezifischer ökologischer Schutzfunktionen befürchten lassen, wobei grundsätzlich nur solche Auswirkungen relevant sind, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebiets betreffen (vgl. im Einzelnen HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, Beschluss vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Bei einem auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die einem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gerichteten Eilantrag ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung bzw. - wenn diese noch aussteht - der letzten gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, ohne dass danach zu differenzieren ist, ob etwaige Rechtsänderungen zu Gunsten oder zu Ungunsten des Anlagenbetreibers eingetreten sind (wie Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431).

    Rn. 11 Der Antragsteller hat in dem angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über seinen Widerspruch maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 14.05.2012 - 10 S 2693/09 - VBlBW 2012, 431 und Beschluss vom 07.08.2014 - 10 S 1853/13 - NVwZ-RR 2015, 18 ) aller Voraussicht nach weder einen durch formelle Mängel der erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 02.12.2016 begründeten Aufhebungsanspruch (1.), noch verletzt ihn die Genehmigung sonst in eigenen Rechten (2.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 8 A 870/15

    Genehmigungen für Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf aufgehoben

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. …sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).
  • VG Freiburg, 05.02.2016 - 4 K 2679/15

    Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Nach Ansicht des Senats wären solche Ausnahmefälle jedenfalls eng zu begrenzen gewesen, etwa auf Fälle einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 15; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a.a.O. Rn. 12; VG Freiburg, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - ZNER 2016, 92 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - 8 B 976/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Denn artenschutzrechtlichen Belangen kommt im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - (wie soeben ausgeführt) grundsätzlich nur Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 zum UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (so überzeugend HessVGH…, Beschluss vom 25.07.2017 a.a.O. Rn. 20; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 11; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. sowie Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.; vgl. auch VG Sigmaringen…, Beschluss vom 07.09.2017 - 5 K 587/17 - juris Rn. 33 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 10 S 1469/15

    Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.01.2018 - 10 S 1681/17
    Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren dem Antragsteller aufzuerlegen, weil die Beigeladene einen Sachantrag gestellt und damit ein Prozessrisiko übernommen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 14.10.2015 - 10 S 1469/15 - VBlBW 2016, 212 ).
  • BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

    Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

  • BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

    Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 3 S 2225/15

    Windenergieanlage; Umweltverträglichkeitsprüfung; Lärmimmissionen; besonderes …

  • BVerwG, 02.10.2013 - 9 A 23.12

    Ausführungsplanung; Planänderung; Planergänzung; unterlassene UVP-Prüfung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - 8 B 705/17
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2014 - 10 S 1853/13

    Beurteilungszeitpunkt bei immissionsschutzrechtlicher Drittanfechtung

  • VGH Bayern, 10.02.2016 - 22 ZB 15.2329

    Erfolglose Nachbarklage gegen Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet …

  • VG Stuttgart, 02.06.2017 - 11 K 1080/17

    Eilantrag gegen Windpark "Winterbach-Goldboden" erfolglos

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

    Rn. 23 Offenbleiben kann die Frage, ob die Legaldefinition der Windfarm, wie sie nunmehr in § 2 Abs. 5 UVPG enthalten ist, auch auf ältere Verfahren anzuwenden ist (so VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 15; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. März 2019 - 12 ME 105/18 - ZNER 2019, 148 ).

    Das kann aber nur auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein, etwa bei einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung; ansonsten droht der gesetzgeberisch gewollte Unterschied zwischen der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen (VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 - ZNER 2016, 424 Rn. 13 bis 16; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 bis 12; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 20 f.; OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - ZNER 2018, 454 Rn. 117;… vgl. auch VGH München, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.22 47 - juris Rn. 43 …und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.10 78 - ZNER 2016, 419 Rn. 37).

    Angesichts dieses Befundes lässt sich Anderes auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass im Einleitungssatz der Nummer 2 Nutzungs- und Schutzkriterien anders als Qualitätskriterien ausdrücklich erwähnt werden (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 18; OVG Koblenz…, Urteil vom 20. September 2018 - 8 A 11958/17 - ZNER 2018, 569 Rn. 93; Balla, NuR 2017, 239 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 3 S 1470/19

    Befangenheit von Amtsträgern - Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

    Rn. 9 Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich beschränkt ist, erschüttern die Erwägungen des Verwaltungsgerichts (1.), so dass der Senat in eine umfassende Prüfung nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit § 80 Abs. 5 VwGO einzutreten hat (vgl. zur Zweistufigkeit des Verfahrens VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.1.2018 - 10 S 1681/17 - VBlBW 2018, 335 ; Beschl. v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2018 - 10 S 2378/17

    Relevanz artenschutzrechtlicher Belange im Rahmen der standortbezogenen …

    Im Rahmen der standortbezogenen Vorprüfung nach § 3c Satz 2 UVPG a. F. (bis zum 15.05.2017 geltende Fassung) kommt artenschutzrechtlichen Belangen nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (wie Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris).

    Artenschutzrechtlichen Belangen kommt somit im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung - anders als im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung nach § 3c Satz 1 UVPG a. F. - nur dann Relevanz zu, wenn nachteilige Umweltauswirkungen auf dem besonderen Artenschutz unterliegende Tierarten eine Gefährdung des Schutzzwecks eines der in der Nummer 2.3 der Anlage 2 des UVPG a. F. genannten Schutzgebiete befürchten lassen (zum Ganzen vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 - 10 S 1681/17 - juris Rn. 18 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 05.04.2016 - 3 S 373/16 - juris Rn. 31 ff.;… HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2017 - 9 B 2522/16 - juris Rn. 14 ff. …und vom 24.08.2016 - 9 B 974/16 - juris Rn. 10 ff.; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 ff.;… BayVGH, Beschlüsse vom 06.03.2017 - 22 ZB 16.2031 - juris Rn. 28 …und vom 10.12.2015 - 22 CS 15.2247 - juris Rn. 41 f.; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2016 - 4 K 2679/15 - juris Rn. 69 ff.; teilweise a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18.05.2017 - 8 A 870/15 - juris Rn. 78 ff. [Revision zugelassen durch BVerwG, Beschluss vom 23.01.2018 - 7 B 11.17 - juris] …und Beschluss vom 04.10.2017 - 8 B 976/17 - juris Rn. 9 ff.).

    Rn. 12 Nach Ansicht des Senats kann sich aus § 3c Satz 2 UVPG a. F. eine Pflicht zur Durchführung einer UVP trotz fehlender normativer Schutzgebietsausweisung allenfalls in eng zu begrenzenden Ausnahmefällen ergeben, etwa im Fall einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich jedenfalls aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung, weil ansonsten die vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollte Unterscheidung zwischen einer allgemeinen und einer standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen drohte (vgl. Senatsbeschluss vom 25.01.2018 a. a. O. Rn. 21;… HessVGH, Beschlüsse vom 25.07.2017 a. a. O. Rn. 15 …und vom 24.08.2016 a. a. O. Rn. 16; OVG Saarland…, Beschluss vom 05.04.2017 a. a. O. Rn. 12; BayVGH…, Beschluss vom 10.12.2015 a. a. O. Rn. 43; VG Freiburg…, Beschluss vom 05.02.2016 a. a. O. Rn. 94).

    In dem (angesichts der noch ausstehenden Entscheidung über den vom Antragsteller eingelegten Widerspruch) für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Senats ist die schalltechnische Prognose bei WEA nach dem seit Dezember 2017 für anwendbar erklärten sog. Interimsverfahren durchzuführen (…zu den Einzelheiten vgl. Senatsbeschlüsse vom 19.06.2018 - 10 S 186/18 - juris Rn. 11 und vom 25.01.2018 a. a. O. Rn. 11, 25 f.).

    Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, wonach der grundsätzlich maßgebliche Streitwert im Hauptsacheverfahren von 15.000,-- EUR mit der Zahl der WEA, die von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erfasst sind, zu multiplizieren sei, weicht von der Rechtsprechung des Senats ab (…vgl. z. B. Senatsbeschlüsse vom 19.06.2018 a. a. O. Rn. 31 und vom 25.01.2018 a. a. O. Rn. 37).

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