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   VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98, VGH B 6/98   

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VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98, VGH B 6/98 (https://dejure.org/1998,2387)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.11.1998 - VGH B 5/98, VGH B 6/98 (https://dejure.org/1998,2387)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. November 1998 - VGH B 5/98, VGH B 6/98 (https://dejure.org/1998,2387)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Telemedicus

    Auskunft über Informanten durch Finanzverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Finanzamt muss Informanten nicht preisgeben

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Preisgabe ll des Informanten: Elemente der Inquisition im Steuerstrafverfahren?" von ORegRatin Elisabeth v. Dorrien, original erschienen in: wistra 2013, 374 - 382.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2264
  • NVwZ 1999, 981 (Ls.)
  • DVBl 1999, 309
  • DVBl 1999, 976
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Ob dieser aus Gerechtigkeitsgefühl oder aber aus weniger hehren Beweggründen gehandelt hat, ist für die Verwertung steuerlich relevanter Mitteilungen unerheblich (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 4. November 1998 - VGH B 5/98 -, AS 27, 199 [205 ff.]).
  • BVerwG, 04.09.2003 - 5 C 48.02

    Akteneinsicht; Auskunftsanspruch; Behördeninformantin, Pflicht zur Benennung des

    Nach dieser Regelung, mit der der Gesetzgeber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG; s.a. BVerfGE 65, 1 ) konkretisierend durch einen Akteneinsichtsanspruch ausgeformt und im überwiegenden Allgemeininteresse beschränkt hat (s.a. VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98 , DVBl 1999, S. 309 ff. ), ist die Behörde zur Gestattung der Aktensicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen; jedenfalls bei entgegenstehenden berechtigten Geheimhaltungsinteressen dritter Personen ist sie nicht berechtigt, Akteneinsicht zu gewähren.

    Jenseits dieser hier nicht einschlägigen ausdrücklichen gesetzlichen Übermittlungsbefugnisse käme allerdings ein überwiegendes Interesse des Klägers, zur Wahrung seines auch verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts die Identität der Behördeninformantin festzustellen (VerfGH Rheinland Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 VGH 5 B 5/98, B 6/98 , DVBl 1999, S. 309 ), dann in Betracht, wenn ausreichende Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, dass die Behördeninformantin wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Klägers zu schädigen, gehandelt oder der Stadt M. leichtfertig falsche Informationen übermittelt haben könnte (s. dazu BVerwGE 89, 14 ; Urteil vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 10.02 , Buchholz 237.7 § 85 NWLBG Nr. 9 = NWVBl 2003, 340 f.).

  • VG Frankfurt/Main, 02.11.2011 - 7 K 1621/10

    Kein Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht nach § 1 IFG und § 29 VwVfG

    Der Auskunftsanspruch, der eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, welches die informationelle Selbstbestimmung umfasst, gibt dem Grundrechtsträger aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf Auskunft nicht nur über den Inhalt personenbezogener Daten, sondern auch auf deren Quelle (vgl. dazu: RhpfVerfGH, Entscheidung vom 04.11.1998 - VGH B 5/98 und 6/98; NJW 1999, S. 2264).
  • BVerwG, 22.07.2010 - 20 F 11.10

    In-camera-Verfahren; Informantenschutz; Rechtsgüterschutz; Gefahrenabwehr;

    Informantenschutz ist weder abhängig von der ausdrücklichen Bitte um vertrauliche Behandlung noch von der begründeten Befürchtung, sich im Fall einer Offenlegung möglichen Repressalien ausgesetzt zu sehen (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. November 1998 - B 5/98, B 6/98 - NJW 1999, 2264 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12
    Die Entscheidungen der zuständigen Fachgerichte, namentlich die Feststellung und Würdigung des Tatbestands sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den Einzelfall, sind grundsätzlich der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen (VerfGH RP, Beschluss vom 14. Juni 1996 - VGB B 4/96; VerfGH RP, DVBl. 1999, 309 [310]).
  • VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04

    Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des

    Gerichtliche Entscheidungen, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigen, verletzen Art. 11 Abs. 1 LV folglich nur dann, wenn sie sich nicht auf eine gesetzliche Grundlage stützen können, die ihrerseits den Schrankenfestlegungen der Verfassung entspricht, oder wenn eine diesen Anforderungen genügende Regelung nicht in verfassungsgemäßer Weise - nämlich unter Beachtung des eingeschränkten Grundrechts - ausgelegt und angewandt worden ist (st. Rspr. des BVerfG zu Art. 2 Abs. 1 GG, vgl. z.B. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 -, BVerfGE 7, 198, 206; Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267, 306; ebenso für das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach Art. 1 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 4. November 1998 - B 5/98 -, NJW 1999, 2264).
  • OLG Nürnberg, 23.03.2000 - 13 U 3948/99

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Schuldbeitritt

    Daß der Kredit nach dem Inhalt des Schuldbeitrittsvertrages vom 20. Juni 1997 für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Beklagten bestimmt und der Beklagte mithin nicht Verbraucher gewesen ist (BGH NJW 1999 2264 = LM § 1 VerbrKrG Nr. 11/12 Blatt 5; BGH NJW 1996, 2156 = LM § 1 VerbrKrG Nr. 5 Blatt 3), hat die - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (BGJ NJW 1996, 2367, 2368) - Klägerin nicht dargetan.
  • VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15

    Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog.

    Dabei erstreckt sich der verfassungsrechtlich anerkannte Auskunftsanspruch nicht nur auf den Inhalt personenbezogener Daten, sondern auch auf deren Quelle: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt auch denjenigen, der die Ungewissheit über die Identität eines Informanten beseitigen möchte (zum Landesverfassungsrecht: VerfGH Rheinland-Pfalz, Urt. v. 4.11.1998, VGH B 5/98, VGH B 5/98, juris, Rn. 15).
  • VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 805/08

    Finanzaufsicht - keine Offenbarung der Identität eines Informanten

    35 Die Klägerin hat jedoch keinen Auskunftsanspruch nach § 29 Abs. 2 VwVfG in seiner Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches die informationelle Selbstbestimmung umfasst, und dem Grundrechtsträger aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf Auskunft nicht nur über den Inhalt personenbezogener Daten, sondern auch auf deren Quelle gibt (vgl. dazu: RhPfVerfGH, Entscheidung vom 04.11.1998 - VGH B 5/98 u.6/98; NJW 1999, S.2264).
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