Rechtsprechung
   BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1958, 597
  • VersR 1958, 454



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; 153, 133, 120 ff.; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356) stellt die Verletztenrente eine gesetzlich geregelte Entschädigung dafür dar, dass der Verletzte infolge des Unfalls in seiner Fähigkeit beeinträchtigt ist, sich einen Erwerb zu verschaffen.
  • BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08

    Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den

    c) Aus dieser systematischen Stellung der Verletztenrente ist ersichtlich, dass die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten übertragen werden kann, vielmehr hier nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eingetretenen Erwerbsschaden abzustellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 113, 125; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - aaO).
  • BGH, 05.05.1970 - VI ZR 212/68

    Begriff des Schadens durch Wegfall der Arbeitskraft im haftungsrechtlichen Sinne

    Der Anspruch wogen vermehrter Bedürfnisse ist von anderer Art als der Anspruch auf Ersatz der Erwerbsschäden (vgl.Senatsurteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - DM § 1542 RVO Nr. 20).
  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 46/03

    Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

    Der Begriff der "Vermehrung der Bedürfnisse" umfaßt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (Senatsurteile vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 25. September 1973 - VI ZR 49/72 - VersR 1974, 162 und vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - VersR 1982, 238).
  • BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01

    Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des

    aa) Der Senat hat die Zweckbestimmung der Verletztenrente bisher in ständiger Rechtsprechung ausschließlich im Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens gesehen und deshalb die Kongruenz zwischen dieser Sozialleistung und dem auf Ersatz des Verdienstausfalls gerichteten Schadensersatzanspruch uneingeschränkt bejaht (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356).

    (1) Der Senat hat dies mit folgenden Erwägungen begründet (Senatsurteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - aaO, S. 456): .

  • BGH, 04.12.1984 - VI ZR 117/83

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens einer verletzten Ehefrau und Mutter;

    Auch diese Rente stellt eine laufende pauschale Entschädigung für Erwerbseinbußen dar (so schon Senatsurteil vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454); sie dient dem Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens, ohne daß insoweit zwischen dem Verdienstausfan für außerhäusliche Berufstätigkeit und dem Ausfall in der uhterhaltsrechtlich erbrachten Haushaltsführung unterschieden wird.
  • BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72

    Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten

    Diese Einbuße der Arbeitskraft als Erwerbsquelle hat die Rechtsprechung bezüglich eines Berufstätigen stets als Erwerbsschaden behandelt (vgl. BGHZ 54, 45, 48; BGH Urt. v. 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 1958, 454, 456).

    So hat der Senat schon im Urteil vom 20. Mai 1958 a.a.O. die von einem verletzten Hilfssignalwerkführer als Schadensersatz monatlich geltend gemachten 15 DM, die er aufwenden mußte, weil er gewisse häusliche Arbeiten nicht mehr verrichten konnte und durch eine Andere Person ausführen ließ, nicht als Verdienstausfall (Erwerbsschaden), sondern als vermehrte Bedürfnisse behandelt.

  • BGH, 18.05.1965 - VI ZR 262/63

    Erwerbsschaden bei Fortzahlung des Arbeitseinkommens; Berechnung des "normativen

    Insoweit konkurrieren die Ansprüche der Klägerin mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung, wobei das Quotenvorrecht des öffentlichen Versicherungsträgers den Ausschlag gibt (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 58, 454).
  • LG Köln, 23.06.2015 - 5 O 488/05

    Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung

    Der Begriff der "Vermehrung der Bedürfnisse" umfasst nach der Rechtsprechung alle unfallbedingten Mehraufwendungen, die den Zweck haben, diejenigen Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (BGH VersR 1958, 454; VersR 1970, 899).
  • BGH, 08.11.1977 - VI ZR 117/75

    Inhalt und Umfang des Rentenanspruchs bei Pflegebedürftigkeit infolge schwerer

    Demgegenüber bemißt sich der zivilrechtliche Anspruch aus § 843 BGB wegen vermehrter Bedürfnisse auch dann, wenn im Einzelfall die Festsetzung des Rentenbetrages eine pauschalierte Betrachtungsweise erforderlich macht, stets nach dem konkreten Bedarf (st.Rspr. s. Senatsurteilevom 19. November 1955 - VI ZR 134/54 = VersR 1956, 22 undv. 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 1958, 454 sowie das bereits erwähnte Urteil v. 13. Januar 1970).
  • BGH, 30.06.1970 - VI ZR 5/69

    Klage auf Schadensersatz wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls - Rückgriff der

  • BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80

    Berücksichtigung einer Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei

  • LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund

  • BGH, 16.05.1961 - VI ZR 126/60

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs eines unfallverletzten Beamten wegen

  • OLG Hamm, 08.11.1990 - 27 U 105/90

    Erwerbsschaden; Unfallbedingte verminderte Arbeitsleistung; Schadensausgleich im

  • BGH, 13.03.1973 - VI ZR 129/71

    Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit nach einem Verkehrsunfall -

  • BGH, 08.03.1966 - VI ZR 231/64

    Zweck einer durch einen Sozialversicherungsträger auf Grund des

  • BGH, 08.11.1960 - VI ZR 183/59

    Anforderungen an die Haftungsbegründung einer Eisenbahngesellschaft wegen

  • BGH, 10.03.1959 - VI ZR 77/58
  • OLG Hamm, 20.04.1983 - 13 U 239/82

    Zum Anspruch wegen Beeinträchtigung der Haushaltsführung bei einer verheirateten

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