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   BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82   

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https://dejure.org/1984,427
BGH, 17.04.1984 - VI ZR 246/82 (https://dejure.org/1984,427)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1984 - VI ZR 246/82 (https://dejure.org/1984,427)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1984 - VI ZR 246/82 (https://dejure.org/1984,427)
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Marlboro/Mordoro

Satirische Anti-Werbung;

§ 1 UWG, (kein) Wettbewerbsverhältnis;

§ 823 Abs. 1 BGB, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 5 Abs. 1 GG, Abwägung

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertrieb einer verfremdeten Werbeanzeige ("Marlboro"/"Mordoro") in einem "Nichtraucher-Kalender" - Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung des Kalenderblatts - Eingriff in das Persönlichkeitsrechts und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Mordoro

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit der satirischen Verfremdung von Werbeanzeigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Ansprüche eines Zigarettenherstellers wegen satirischer Verfremdung eines Werbeplakates

Papierfundstellen

  • BGHZ 91, 117
  • NJW 1984, 1956
  • MDR 1984, 747
  • GRUR 1984, 684
  • VersR 1984, 737
  • WM 1984, 1406
  • DB 1984, 1925
  • afp 1984, 151
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14

    Online-Portal, Persönlichkeitsrecht

    Unrichtige Informationen sind nämlich keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 54, 298, 219; 61, 1, 8; BGH NJW 1987, 1398; BGHZ 90, 116; 91, 117; BGH VersR 1985, 592).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Diese Kritik muss die Klägerin auch dann hinnehmen, wenn sie die gegen den Einsatz gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion vorgebrachten Einwände für haltlos, die behaupteten Risiken für nicht gegeben und die geübte Kritik deshalb für einseitig und tendenziell hält, denn Art. 5 Abs. 1 GG erlaubt dem Beklagten, seinen Standpunkt auch überpointiert zur Geltung zu bringen und beschränkt ihn nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 121).

    Denn mit ihnen nimmt der Beklagte Stellung im politischen Meinungskampf; Neutralität nimmt er dabei ebenso wenig für sich in Anspruch wie er Vertrauen in die Objektivität seiner Bewertung schafft (vgl. BVerfG, NJW-RR 2004, 1710, 1712; Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122).

    bb) Obwohl dem Beklagten auch in der Darstellungsweise seiner Kritik ein breiter Gestaltungsraum eingeräumt werden, ihm vor allem erlaubt sein muss, seinen Standpunkt möglichst wirkungsvoll zu vertreten, indem er durch die Wahl der Ausdrucksform Aufmerksamkeit auslöst (vgl. BVerfGK 7, 1, 11), muss er seine Äußerungen auch in der Form noch in einem vertretbaren Verhältnis zu seinem sachlichen Anliegen und zu den belastenden Auswirkungen für die Klägerin halten (vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 117, 122 und 161, 266, 269; Wenzel/Burkhardt aaO, Kap. 5 Rn. 150).

    Dass der Beklagte seine Kritik, die sich nicht eigentlich gegen die Klägerin als solche, sondern gegen jegliche Verwendung gentechnischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion richtete, in unzulässiger Weise allein deshalb in der Klägerin "personalisierte", um deren Bekanntheitsgrad und Werbekraft auf seine Kosten für sich auszunutzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 91, 117, 122), ergeben die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht und zeigt die Revision nicht auf, zumal der Beklagte nicht in Wettbewerbsabsicht handelte.

  • BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99

    Verdachtsberichterstattung

    Von einer Schmähkritik kann deshalb nur dann die Rede sein, wenn bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die jenseits polemischer und überspitzter Kritik persönlich herabgesetzt und gleichsam an den Pranger gestellt werden soll (BVerfG, NJW 1995, 3303, 3304; NJW 1991, 1475, 1477; Senatsurteile, BGHZ 91, 117, 122 und vom 12. Oktober 1993 (aaO)).
  • BGH, 03.06.1986 - VI ZR 102/85

    Vermarktung eines Firmenemblems als Scherzartikel

    Diese Vorschriften schützen nur die Kennzeichnung der Ware in ihrer Funktion als Herkunftshinweis gegen eine Irreführung des Verkehrs (BGHZ 91, 117, 119 m. w. Nachw.).

    Dieses Recht schützt gegen die Identitätsverwirrung durch den unbefugten Namensgebrauch sowie davor, daß dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens von einem anderen bestritten wird (BGHZ 91, 117, 120 m. w. Nachw.).

  • BGH, 23.09.1992 - I ZR 251/90

    Universitätsname als Warenaufdruck

    Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens als "Gebrauchen" im Sinne des § 12 BGB angesehen, sondern nur solche Namensanmaßungen, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 81, 75, 78 - Carrera/Rennsportgemeinschaft; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro).
  • BGH, 28.03.2002 - I ZR 235/99

    "Düsseldorfer Stadtwappen"; Verletzung des Namensrechts einer Großstadt durch

    a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß nicht jede Form der Verwendung eines fremden Namens bzw. Wappens als "Gebrauchen" i.S. von § 12 BGB angesehen werden kann, sondern daß nur solche Namensanmaßungen unbefugt sind, die geeignet sind, eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung hervorzurufen (vgl. BGHZ 81, 75, 78 - Carrera/Rennsportgemeinschaft; 91, 117, 120 - Mordoro; 119, 237, 245 - Universitätsemblem).
  • OLG Stuttgart, 11.09.2013 - 4 U 88/13

    Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche eines Hotelbetreibers gegen den

    Werturteile, die zur Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb am Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (BVerfG, Beschluss vom 13.05.1980 - 1 BvR 103/77 - "Kunstkritik", juris Rn.29; BGH, Urteil vom 20.05.1986 - VI ZR 242/85, juris Rn.9; BGH, Urteil vom 17.04.1984 - VI ZR 246/82 - "Mordoro", juris Rn.22).
  • BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85

    Abwehr rufschädigender Äußerungen

    Ob dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zusteht oder ob die Ausführungen des Beklagten von dem in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt werden, hängt, wie das Berufungsgericht richtig sieht, entscheidend davon ab, welcher Charakter den Aussagen des Beklagten nach den gesamten Umständen, insbesondere nach ihrem Inhalt und dem mit ihnen verfolgten Zweck, zukommt (vgl. BVerfGE 54, 129, 136; 61, 1, 7 ff; 68, 226, 230 ff; BGHZ 45, 296, 304 ff; 78, 9, 14 ff; 90, 113, 116; 91, 117, 121 f, 124 f).

    Werturteile, die zur politischen Meinungsbildung beitragen und andere Personen überzeugen wollen, nehmen deshalb an dem Schutz des Art. 5 GG auch dann teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen werden oder in ironischer Weise formuliert sind (st.Rspr.; vgl. BVerfGE 54, 129, 137 ff; 61, 1, 9 ff; 68, 226, 230 ff; BGHZ 45, 296, 304 ff; 91, 117, 121).

    Da unrichtige Informationen Keine schützenswerte Basis für die öffentliche Meinungsbildung sind, wird die Behauptung unwahrer Tatsachen durch das Grundrecht des Art. 5 Abs. 1 GG nicht geschützt (st.Rspr.; vgl. BVerfGE 54, 298, 219; 61, 1, 8; BGHZ 90, 113, 116; 91, 117, 122; Senatsurteil vom 12. Februar 1985 - VI ZR 225/83 - VersR 1985, 592, 593).

  • BGH, 13.11.1990 - VI ZR 104/90

    Veröffentlichung der Einteilung eines Kassenarztes zum Notfalldienst; Verletzung

    Wie sich aus § 12 Satz 1 BGB ergibt, schützt die Vorschrift allein gegen eine Identitätsverwirrung durch unbefugten Namensgebrauch sowie davor, daß dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens von einem anderen bestritten wird (BGHZ 91, 117, 120; 98, 94, 95) [BGH 03.06.1986 - VI ZR 102/85].
  • BGH, 09.06.1994 - I ZR 272/91

    McLaren - Rufausbeutung

    Jedoch liegt eine Verletzung des Namensrechts im Streitfall nicht vor, weil die hierfür nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu fordernde Möglichkeit einer Identitäts- bzw. Zuordnungsverwirrung (vgl. BGHZ 30, 7, 10 [BGH 18.03.1959 - IV ZR 18/58] - Caterina Valente; BGHZ 91, 117, 120 - Mordoro; näher dazu v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. Kap. 53 Rdn. 16 und Großkomm/Teplitzky, § 16 UWG Rdn. 425, jeweils m.w.N.) vorliegend nicht besteht.
  • BGH, 26.05.1994 - I ZR 33/92

    "WIR IM SÜDWESTEN"; Namens- oder zeichenmäßiger Hinweis auf eine Sendeanstalt in

  • LG Düsseldorf, 10.04.2013 - 2a O 235/12

    Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des

  • LG Nürnberg-Fürth, 11.08.2010 - 3 O 5617/09

    Marken- und Wettbewerbsrecht: Mangelnde Verwechslungsgefahr bei Assoziation zu

  • LG Berlin, 21.11.2013 - 27 O 423/13

    Unzulässige identifizierende Berichterstattung über eine Firma

  • OLG Köln, 28.10.2004 - 15 U 125/04

    Bezeichnung von Milchprodukten als "Gen-Milch"; Kampagne einer

  • OLG Köln, 10.03.2000 - 6 U 152/99

    Virtuelles Urinieren und markenrechtlicher Unterlassungsanspruch

  • LG Köln, 23.06.2004 - 28 O 289/04

    Meinungsfreiheit im Rahmen einer Kampagne zur Bekämpfung des Einsatzes von

  • KG, 15.05.2007 - 9 U 236/06

    Zur Zulässigkeit einer satirischen Fotomontage - Tanzende Ministerpräsidentin

  • OLG Bremen, 12.03.1992 - 2 U 88/91

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch i.R.d. Nutzungsuntersagung eines als

  • LG Köln, 26.10.2005 - 28 O 456/05

    Zur Abgrenzung von Tatsachen- und Meinungsäußerungen vor dem Hintergrund der

  • OLG Köln, 13.12.1994 - 15 U 59/94

    Zulässigkeit einer "rein isolierten Betrachtung" von Äußerungen i.R.e.

  • LG Berlin, 13.08.2009 - 27 O 582/09

    §§ 823, 1004 BGB; §§ 186, 185 StGB; §§ 925,

  • LG Berlin, 07.05.2009 - 27 O 33/09
  • LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1122/08
  • LG Berlin, 26.02.2008 - 27 O 900/07
  • OLG Nürnberg, 28.07.1993 - 4 U 1149/93

    Haftungsprivileg der §§ 636 , 637 RVO für Kranführer

  • LG Berlin, 06.01.2009 - 27 O 1152/08
  • LG Berlin, 04.11.2008 - 27 O 643/08

    Kritik an Finanzierungspraktiken eines Bauunternehmens

  • LG Berlin, 01.10.2009 - 27 O 610/09
  • AG Papenburg, 30.03.1999 - 44 C 95/99

    Voraussetzungen für eine Eingliederung des Verunglückten in den Unfallbetrieb;

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