Volltextveröffentlichungen (18)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• verkehrslexikon.de

  Keine Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

 
• IWW

  § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO, § 287 ZPO, § 10 UStG, § 25 a UStG

• Wolters Kluwer

  Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten

• Betriebs-Berater

  Fiktive Schadensabrechnung - keine Ersatzfähigkeit der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer

• rewis.io

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig.

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 2
  Keine Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mehrwertsteuernichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

• captain-huk.de
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mehrwertnichterstattungs-Kauderwelsch zum Wohle des Haftpflichtversicherers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 Abs. 2 S. 2
  Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten

• rechtsportal.de

  BGB § 249 Abs. 2 S. 2 K

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fiktive Schadensabrechnung - und die Umsatzsteuer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung?

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig

 
• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Keine Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadenabrechnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung- Vermischung von Abrechnungswegen ist unzulässig

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Schadenregulierung auf Gutachtenbasis stets ohne Umsatzsteuer

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Rosinentheorie bei der Geltendmachung eines Unfallschadens

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Ersatzfähigkeit der bei Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung - Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 249 BGB
  Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Schadensersatz

  Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche

  Art und Umfang des Schadensersatzes

  Ersatz von Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1145
• NJW-RR 2019, 144
• MDR 2018, 1488
• NZV 2019, 482
• VersR 2018, 1530
• BB 2018, 2753

Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

  Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BT-Drs. 14/7752 S. 23; Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 mwN;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181 Rn. 10).

  Der Senat hat bereits entschieden, dass auch in diesem Fall von dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert die Umsatzsteuer in Abzug zu bringen ist, wobei sich diese nach dem fiktiven Ersatzbeschaffungsgeschäft bemisst (Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 12, 17; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

  Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11;… vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

  Dies hat der Senat nunmehr mit Urteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 (VersR 2017, 115) verneint, und zwar entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung unabhängig von dem Umstand, dass der Geschädigte in dem dort zugrunde liegenden Fall vorsteuerabzugsberechtigt war (…aaO Rn. 17: "Unabhängig hiervon").

  Überstiegen - wie hier nicht - die konkreten Kosten des tatsächlich getätigten Ersatzgeschäfts einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bliebe es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der tatsächlich vorgenommenen Ersatzbeschaffung überzugehen (Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 18 mwN).

  Zur Ermittlung des vom Brutto-Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils wird auf die Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 (VersR 2017, 115 Rn. 13) und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 (…NJW 2006, 2181 Rn. 7) verwiesen.

• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Der Senat hat bereits entschieden, dass auch in diesem Fall von dem im Gutachten ausgewiesenen Brutto-Wiederbeschaffungswert die Umsatzsteuer in Abzug zu bringen ist, wobei sich diese nach dem fiktiven Ersatzbeschaffungsgeschäft bemisst (…Senatsurteil vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 12, 17; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

  Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11;… vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

• BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

  Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BT-Drs. 14/7752 S. 23;… Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 mwN; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, NJW 2006, 2181 Rn. 10).

  Zur Ermittlung des vom Brutto-Wiederbeschaffungswert in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils wird auf die Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15 (…VersR 2017, 115 Rn. 13) und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 (NJW 2006, 2181 Rn. 7) verwiesen.

 
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Der Revisionserwiderung ist darin Recht zu geben, dass in früheren Senatsurteilen der Ersatz der Umsatzsteuer beim Kauf einer gleichwertigen Ersatzsache von privat mit der Begründung versagt wurde, dass keine Umsatzsteuer angefallen sei, so dass sie "in diesem Fall auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nicht ersatzfähig" sei (…Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, NJW 2009, 3713 Rn. 10;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NJW 2013, 3719 Rn. 7; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 16).
• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11; vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).
• BGH, 30.05.2006 - VI ZR 174/05

  Ersatzfähigkeit der Kosten konkreter Ersatzbeschaffung und des konkret erzielten …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (…Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17; vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11;… vgl. auch Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).
• BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

  Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Der Revisionserwiderung ist darin Recht zu geben, dass in früheren Senatsurteilen der Ersatz der Umsatzsteuer beim Kauf einer gleichwertigen Ersatzsache von privat mit der Begründung versagt wurde, dass keine Umsatzsteuer angefallen sei, so dass sie "in diesem Fall auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nicht ersatzfähig" sei (Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, NJW 2009, 3713 Rn. 10;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NJW 2013, 3719 Rn. 7;… vgl. auch Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 16).
• BGH, 02.07.2013 - VI ZR 351/12

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei …

  Auszug aus BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18

  Der Revisionserwiderung ist darin Recht zu geben, dass in früheren Senatsurteilen der Ersatz der Umsatzsteuer beim Kauf einer gleichwertigen Ersatzsache von privat mit der Begründung versagt wurde, dass keine Umsatzsteuer angefallen sei, so dass sie "in diesem Fall auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nicht ersatzfähig" sei (…Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 312/08, NJW 2009, 3713 Rn. 10; vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, NJW 2013, 3719 Rn. 7;… vgl. auch Senatsurteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 363/11, NJW 2013, 1151 Rn. 16).

• BGH, 12.10.2021 - VI ZR 513/19

  Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven …

  So ist insbesondere eine Kombination von konkreter und fiktiver Schadensabrechnung unzulässig (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, juris Rn. 16;… vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397, juris Rn. 5; vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Ls, Rn. 7;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Ls 2, Rn. 10, 17;… vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263, juris Rn. 15;… vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575, juris Rn. 9;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088 Rn. 11;… vom 24. Januar 2017 - VI ZR 146/16, VersR 2017, 440 Rn. 5, 7; Freymann, jM 2014, 62, 63; ders., DAR 2017, 607 ff. ).

  Auch wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, kann er später - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen (…Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 16 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 17/11, VersR 2011, 1582 Rn. 4;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 18; vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 9).

  Die Umsatzsteuer soll hingegen nicht ersetzt werden, wenn und soweit sie fiktiv bleibt (…vgl. Senatsurteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 f., 17; vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 6 f.).

  bb) Die Umsatzsteuer bleibt nicht nur dann fiktiv in diesem Sinne, wenn es nicht zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung kommt; sie bleibt es vielmehr auch dann, wenn der Geschädigte zwar tatsächlich eine Restitutionsmaßnahme veranlasst, diese Maßnahme aber nicht zur Grundlage seiner Abrechnung macht, sondern seinen Schaden fiktiv und damit ohne Bezug zu den tatsächlich getätigten Aufwendungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet (…vgl. Senatsurteile vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397, juris Rn. 5;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, VersR 2006, 987 Rn. 10;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, VersR 2013, 1277, Rn. 9;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17; vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 7;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 69;… aA Freymann in Geigel, aaO, Kap. 5 Rn. 11 ff.).

• LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach …

  Die in der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung enthaltene Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert bleibe nämlich jeweils fiktiv, weil sie tatsächlich nicht angefallen sei, während das tatsächlich getätigte Ersatzbeschaffungsgeschäft, bei dem Umsatzsteuer angefallen ist, vom Geschädigten nicht abgerechnet werde (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, juris Rz. 7 m.w.N.).
• OLG Frankfurt, 20.11.2023 - 17 U 121/23

  Zusammenstoß mit Rettungsfahrzeug an Ampelanlage

  Verzichtet der Geschädigte auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, Rn. 6, juris).

 
• OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …

  Der Geschädigte kann nicht einen höheren Betrag verlangen, der sich aus den Nettokosten laut Gutachten zuzüglich der konkret angefallenen Mehrwertsteuer ergibt (BGH…, Urteil vom 03. Dezember 2013 - VI ZR 24/13 -, Rn. 12; BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, Rn. 7, beide zitiert nach juris;… Almeroth, in: MüKo, StVR, 1. Aufl. 2017, BGB, § 249, Rn. 180).
• LG Memmingen, 25.05.2022 - 13 S 691/21

  Beweiswirkung einer Reparaturrechnung

  Mit Urteil vom 02.10.2018 - Az. VI ZR 40/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt.
• OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …

  Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, [juris]).

  Damit bleibt bei der von der Geschädigten gewählte fiktiven Schadensabrechnung die beanspruchte Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert aber fiktiv, weil sie tatsächlich nicht angefallen ist, während das tatsächlich getätigte Ersatzbeschaffungsgeschäft, bei dem Umsatzsteuer angefallen ist, von der Geschädigten nicht abgerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, [juris]).

  Ein Geschädigter muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung nur dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, [juris];… BGH, Urteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17;… vom 30. Mai 2006 - VI ZR 174/05, NJW 2006, 2320 Rn. 11; vgl. auch BGH…, Urteil vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263 Rn. 15 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 172/04, BGHZ 162, 170, 175).

• LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18

  Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung

  Mit Urteil vom 02.10.2018 - Az. VI ZR 40/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt.
• OLG München, 01.06.2022 - 10 U 7382/21

  Beweis und Anscheinsbeweis beim Spurwechsel

  Wählt der Geschädigte hingegen den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, juris).
• OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

  Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

  Da eine fiktive Abrechnung auf Totalschadenbasis begehrt wird, kann die Klägerin grundsätzlich lediglich den Nettowiederbeschaffungswert ersetzt verlangen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 02.10.2018, Az.: VI ZR 40/18 m.w.N. -, juris; BGH, Urteil vom 13.09.2016, Az.: VI ZR 654/15 - juris).
• OLG München, 11.05.2022 - 10 U 2165/21

  Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall

  Die Umsatzsteuer soll hingegen nicht ersetzt werden, wenn und soweit sie fiktiv bleibt (…vgl. BGH, Urteile vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 11 f., 17; vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 6 f.).

  Die Umsatzsteuer bleibt nicht nur dann fiktiv in diesem Sinne, wenn es nicht zu einer umsatzsteuerpflichtigen Reparatur oder Ersatzbeschaffung kommt; sie bleibt es vielmehr auch dann, wenn der Geschädigte zwar tatsächlich eine Restitutionsmaßnahme veranlasst, diese Maßnahme aber nicht zur Grundlage seiner Abrechnung macht, sondern seinen Schaden fiktiv und damit ohne Bezug zu den tatsächlich getätigten Aufwendungen auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abrechnet (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397, juris Rn. 5;… vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05, VersR 2006, 987 Rn. 10;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 351/12, VersR 2013, 1277, Rn. 9;… vom 13. September 2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115 Rn. 17; vom 2. Oktober 2018 - VI ZR 40/18, VersR 2018, 1530 Rn. 7;… Katzenstein in Geigel, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kap. 3 Rn. 69;… aA Freymann in Geigel, aaO, Kap. 5 Rn. 11 ff.)" (BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2021 - VI ZR 513/19 -, Rn. 21 - 23, juris).

• LG Saarbrücken, 03.07.2020 - 13 S 45/20

  (Unfallbedingter Schadensersatzanspruch bei Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs im …
• OLG Hamm, 16.08.2019 - 9 U 143/18

  Substantiierung des konkreten Schadens; Wiederbeschaffungsaufwand; fiktive …
• AG Oberndorf/Neckar, 24.08.2023 - 10 C 121/23
• LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 82/20

  Erwirbt der Geschädigte bei einem wirtschaftlichen Totalschaden in Abkehr vom …
• OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 12 U 57/18

  Hälftige Haftungsverteilung bei nicht aufklärbarem Unfallgeschehen
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2019 - 5 Sa 287/18

  Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - abstraktes …
• LG Fulda, 11.08.2023 - 1 S 26/23
• OLG Celle, 01.12.2021 - 5 U 131/21

  Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Teilreparatur eines verunfallten Kfz; …
• LG Ulm, 07.02.2024 - 1 S 65/23
• OLG Hamm, 26.07.2022 - 7 U 52/22

  Nutzungsausfall, Nutzungswille, Indizien, Verdienstausfall
• LG München I, 30.09.2021 - 19 O 6974/20

  Unfall bei Spurwechsler auf Autobahn
• LG Saarbrücken, 03.04.2020 - 13 S 6/20

  Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver …
• OLG Brandenburg, 28.10.2020 - 12 U 98/20
• OLG Stuttgart, 19.12.2019 - 1 U 200/19

  Schadensersatz aus Kfz-Unfall: Fiktive Schadensabrechnung bei einer Privatperson
• LG München I, 12.07.2019 - 17 O 12838/18

  Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer untergeordneten Straße …
• OLG Brandenburg, 19.11.2020 - 12 U 98/20

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines …
• LG Aachen, 30.05.2022 - 11 O 383/21
• AG Remscheid, 03.08.2023 - 7 C 187/22

  Kein Mehrwertsteuerabzug auf Restwert eines verunfallten Kfz