Rechtsprechung
   BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,36775
BGH, 02.10.2018 - VI ZR 40/18 (https://dejure.org/2018,36775)
BGH, Entscheidung vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18 (https://dejure.org/2018,36775)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 2018 - VI ZR 40/18 (https://dejure.org/2018,36775)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

  • Wolters Kluwer

    Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten

  • Betriebs-Berater

    Fiktive Schadensabrechnung - keine Ersatzfähigkeit der im Rahmen der Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2 K

  • rechtsportal.de

    BGB § 249 Abs. 2 S. 2
    Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fiktive Schadensabrechnung - und die Umsatzsteuer

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist unzulässig

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Keine Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadenabrechnung

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung- Vermischung von Abrechnungswegen ist unzulässig

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Schadenregulierung auf Gutachtenbasis stets ohne Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 249 BGB
    Kein Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1145
  • NJW-RR 2019, 144
  • MDR 2018, 1488
  • VersR 2018, 1530
  • BB 2018, 2753
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

    Eigenreparatur des unfallbeschädigten Fahrzeugs und Umsatzsteuer

    Die in der vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung enthaltene Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert bleibe nämlich jeweils fiktiv, weil sie tatsächlich nicht angefallen sei, während das tatsächlich getätigte Ersatzbeschaffungsgeschäft, bei dem Umsatzsteuer angefallen ist, vom Geschädigten nicht abgerechnet werde (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, juris Rz. 7 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2019 - 5 Sa 287/18

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - Leistung an Erfüllungsstatt

    Verzichtet ein Geschädigter auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen - in einem Sachverständigengutachten oder Kostenvoranschlag - ermittelten Geldbetrag, hat er die ausgewiesene Umsatzsteuer, die tatsächlich nicht angefallen ist, in Abzug zu bringen (vgl. BGH 02.10.2018 - VI ZR 40/18 - Rn. 6 mwN).
  • LG Regensburg, 26.02.2019 - 22 S 90/18

    Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts

    Mit Urteil vom 02.10.2018 - Az. VI ZR 40/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ist, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt.
  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 7 U 38/18

    Dunkelheitsunfall mit abgestelltem unbeleuchtetem Expeditionsfahrzeug

    Da eine fiktive Abrechnung auf Totalschadenbasis begehrt wird, kann die Klägerin grundsätzlich lediglich den Nettowiederbeschaffungswert ersetzt verlangen (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 02.10.2018, Az.: VI ZR 40/18 m.w.N. -, juris; BGH, Urteil vom 13.09.2016, Az.: VI ZR 654/15 - juris).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 12 U 57/18
    Verzichtet der Geschädigte - wie hier - auf eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung und verlangt stattdessen den hierfür erforderlichen (gutachterlich ermittelten) Geldbetrag, erhält er nicht den vollen, sondern den um die Umsatzsteuer reduzierten Geldbetrag (BGH, Urteil vom 02. Oktober 2018 - VI ZR 40/18 -, Rn. 6, juris).
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