Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• NJW 1959, 96
• DB 1958, 1390

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (9)

• RG, 19.05.1930 - VI 576/29

  1. In welchem Umfang haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs, wenn bei dessen …

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Denn eine nähere Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches, die erforderlich gewesen wäre (RGZ 129, 55), ist in den Tatsacheninstanzen nicht erfolgt.

  Sollte der Ehefrau aber ein eigener Erwerbsschaden entstanden sein, so war auch schon vor dem 31. März 1953 (Art. 117 Abs. 1 GG) von der Rechtsprechung die Möglichkeit anerkannt worden, daß der Ehefrau ein Anspruch auf Ersatz eines solchen Schadens zusteht (RG JW 1911, 810; RG Warn. 1933, 198; RGZ 129, 55 [58]).

• BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51

  Feststellungsklage bei Tötung eines Kindes

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Auf die Bedenken, die sich aus § 400 BGB in Verbindung mit § 850 b Nr. 1 ZPO gegen die Rechtswirksamkeit der behaupteten Abtretung der Ansprüche, die auf Ersatz eines Rentenschadens gerichtet sind, braucht nicht eingegangen zu werden (vgl. RG JW 1936, 2403; BGHZ 4, 133).
• RG, 22.11.1929 - II 148/29

  1. Wie lange ist die Verjährung des Wandlungsanspruchs gehemmt, wenn der …

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Wenn das Reichsgericht in dem in RGZ 128, 211 [214] entschiedenen Fall die Klageerhebung nach einem Zeitraum von zwei Monaten 19 Tagen seit Behebung des Hindernisses als verspätet bezeichnet hat, so lassen sich aus der Eigenart des vorliegenden Falles keine Gründe dafür gewinnen, die eine Erstreckung der Frist zur Klageerhebung auf einen längeren Zeitraum rechtfertigen könnten.

 
• BGH, 16.12.1953 - VI ZR 87/52

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Daß es auch nach neuerem Recht entscheidend von den Verhältnissen abhing, in denen die Ehegatten lebten, ob eine Rechtspflicht der Ehefrau zur Mitarbeit im Gewerbebetrieb des Ehemannes bestand, hat der erkennende Senat in dem Urteil vom 16. Dezember 1953 - VI ZR 87/52 - = NJW 1954, 633 = VersR 1954, 96 ausgeführt (vgl. auch OLG Oldenburg, NJW 1953, 1351; Wussow, Unfallhaftpflichtrecht 69 Aufl. T.Z. 855).
• BGH, 12.10.1955 - VI ZR 122/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Denn der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung steht der Verjährungseinrede in solchen Fällen nur für eine kurze, nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Frist entgegen, nachdem die Umstände weggefallen sind, die beim Kläger das Absehen von der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs verständlich machen (BGHZ 9, 1 [6]; Urteil des I. Zivilsenats vom 18. November 1955 - I ZR 219/53 - = VRS 10, 267; Urteile des erkennenden Senats vom 18. Mai 1955 - VI ZR 74/54 - = VersR 1955, 454 und vom 12. Oktober 1955 - VI ZR 122/54 - = VersR 1955, 695 = NJW 1955, 1834 = LM Nr. 2 zu § 222 BGB).
• BGH, 18.05.1955 - VI ZR 74/54

  Rückgriffsanspruch der Berufsgenossenschaft

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Denn der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung steht der Verjährungseinrede in solchen Fällen nur für eine kurze, nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Frist entgegen, nachdem die Umstände weggefallen sind, die beim Kläger das Absehen von der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs verständlich machen (BGHZ 9, 1 [6]; Urteil des I. Zivilsenats vom 18. November 1955 - I ZR 219/53 - = VRS 10, 267; Urteile des erkennenden Senats vom 18. Mai 1955 - VI ZR 74/54 - = VersR 1955, 454 und vom 12. Oktober 1955 - VI ZR 122/54 - = VersR 1955, 695 = NJW 1955, 1834 = LM Nr. 2 zu § 222 BGB).
• BGH, 18.11.1955 - I ZR 219/53

  Verjährung im Binnenschiffahrtsrecht

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Denn der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung steht der Verjährungseinrede in solchen Fällen nur für eine kurze, nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende Frist entgegen, nachdem die Umstände weggefallen sind, die beim Kläger das Absehen von der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs verständlich machen (BGHZ 9, 1 [6]; Urteil des I. Zivilsenats vom 18. November 1955 - I ZR 219/53 - = VRS 10, 267; Urteile des erkennenden Senats vom 18. Mai 1955 - VI ZR 74/54 - = VersR 1955, 454 und vom 12. Oktober 1955 - VI ZR 122/54 - = VersR 1955, 695 = NJW 1955, 1834 = LM Nr. 2 zu § 222 BGB).
• BGH, 21.12.1955 - VI ZR 232/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Alsdann könnte der Kläger der Einrede der Verjährung möglicherweise den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegensetzen (BGHZ 9, 1, 5; Urteil des erkennenden Senats vom 21. Dezember 1955 - VI ZR 232/54 = LM Nr. 2 zu § 242 (C b) BGB = VersR 1956, 116).
• RG, 29.01.1934 - VI 308/33

  1. Ist die Bezeichnung einer Sache als Feriensache auch für den nächsten …

  Auszug aus BGH, 14.10.1958 - VI ZR 183/57

  Schon insoweit liegt der Fall durchaus anders als der in RGZ 143, 250, 258 entschiedene Fall.

• BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

  Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der …

  Nach dem Wegfall der die Unzulässigkeit der Rechtsausübung begründenden Umstände bestimmt sich die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs nach den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs und den Umständen des einzelnen Falles, wobei die dem Gläubiger zuzubilligende Frist im Hinblick auf den Zweck der Vorlegungsfrist knapp zu bemessen ist (vgl. BGH, Urteile vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57, NJW 1959, 96, vom 5. Juni 1975 - II ZR 131/73, WM 1975, 793, 794, vom 14. Februar 1978 - VI ZR 78/77, WM 1978, 415, 416 und vom 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, WM 1991, 738, 739).
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

  Nach Ablauf der angemessenen Klagefrist verstößt die Verjährungseinrede des Schuldners nicht mehr gegen Treu und Glauben (BGH, Urt. v. 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57, NJW 1959, 96; v. 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90, NJW 1991, 974, 975;… v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, aaO 1108).
• BGH, 23.01.1970 - I ZR 37/68

  Verjährung einer als Schluß-Saldo erhobenen Gesamtforderung bei Vorliegen eines …

  Ein Verzicht der Beklagten auf die Einrede der Verjährung vor deren Vollendung hätte - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - gegen § 225 BGB verstoßen und wäre damit nichtig gewesen (BGH NJW 1959, 96; RG JW 1937, 27).

  Denn, wie in Rechtsprechung und Rechtslehre allgemein anerkannt ist, kann der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung der Verjährungseinrede immer nur für eine kurze, nach den Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles zu bemessende Frist entgegengehalten werden, nachdem die Umstände weggefallen sind, die es verständlich machten, daß der Gläubiger von einer gerichtlichen Unterbrechungshandlung abgesehen hat (BGH NJW 1959, 96; LM Nr. 2 zu § 222 BGB; RG HRR 1940, 980; RGRK Anm. 18 u. 19; Staudinger-Coing Anm. 12 je zu § 222 BGB).

  In der Rechtsprechung sind aber schon kürzere Zeiträume als zu lang angesehen worden, um den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung noch durchgreifen zu lassen (vgl. BGH VR 1964, 66: mehr als sechs Wochen; NJW 1959, 96: drei Monate; LM Nr. 2 zu § 222 BGB: sieben Monate; VR 1960, 475: über zehn Monate).

 
• BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59

  Vertrag zugunsten Dritter. Mitverschulden

  Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob ein etwaiger deliktischer Anspruch der Klägerin verjährt ist (vgl. dazu insbesondere BGH in LM Nr. 23 zu § 1542 RVO und Nr. 6 zu § 222 BGB = NJW 1959, 96); verneinendenfalls wird es darauf ankommen, ob ein Verschulden des Geschäftsführers der Beklagten, Dipl. Ing.
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

  Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; …

  Inwiefern die seinerzeitigen Vergleichsverhandlungen zur Regelung sämtlicher Erb-, Pflichtteils- und sonstiger Rechte und Ansprüche der Klägerin und ihrer Mutter hinsichtlich des Nachlasses, die schließlich im November 1943 in einen notariell beurkundeten Vergleich mündeten, die Verjährung nach der damaligen Rechtslage beeinflussten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57 - NJW 1959, 96; anders nunmehr § 203 BGB n.F.), mag dahinstehen.
• BGH, 19.03.1965 - V ZR 268/62

  Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in die sich während der Dauer seines …

  Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung steht der Verjährungseinrede in solchen Fällen nur für eine kurze, nach den Verhältnissen des Einzelfalles zu bemessende Frist entgegen, nachdem die Umstände weggefallen sind, die beim Kläger das Absehen von der gerichtlichen Geltendmachung seines Anspruchs verständlich machen (Urteil des BGH vom 14. Oktober 1958, VI ZR 183/57, LM BGB § 222 Nr. 6 = NJW 1959, 96 mit weiteren Nachweisen).

  Diese Würdigung läßt auch bei Beachtung der im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1958 (a.a.O.) gesetzten Maßstäbe einen Rechtsfehler nicht erkennen.

• BGH, 05.07.1965 - VII ZR 89/63

  Abgrenzung von Dienstvertrag und Werkvertrag - Unterbrechung der Verjährung durch …

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, muß der Gläubiger, der nach den Verhalten des Schuldners darauf vertrauen durfte, dieser werde Verjährung nicht einwenden, binnen kürzer Frist nach dem Zeitpunkt, in dem ein solches Vertrauen nach dem Verhalten des Schuldners nicht mehr gerechtfertigt ist, Klage erheben (u.a. BGH NJW 1959, 96).

  Es der Kläger erst mehr als 8 Monate nach diesem Schreiben den Zahlungsbefehl beantragt hat, steht ihm der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht mehr zur Seite; so lange durfte er keinesfalls warten (vgl. BGH NJW 1959, 96).

• BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83

  Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau

  Der Klägerin war nämlich nach dem Scheitern der Einigungsverhandlungen mit dem Beklagten eine rasche und sachgemäße Reaktion um so mehr zuzumuten, als sie über sach- und rechtskundige Bedienstete verfügte und sämtliche für die Beurteilung erforderlichen tatsächlichen Kenntnisse bereits vor mindestens sechs Jahren erlangt hatte (vgl. auch BGH, Urteile vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57 - NJW 1959, 96 …und vom 20. Januar 1976, a.a.O.).
• BGH, 31.01.1967 - VI ZR 105/65

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters

  Nach der zutreffenden Annahme des Berufungsgerichts wurde hierdurch der Ablauf der Verjährungsfrist aber weder unterbrochen noch gehemmt, sondern lediglich um eine angemessene, nach Treu und Glauben zu bestimmende Frist hinausgeschoben, die in der Regel kurz zu bemessen ist (BGH Urteil vom 12. Oktober 1955 - VI ZR 122/54 - = LM § 222 BGB Nr. 2; Urteil vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57 - LM § 222 BGB Nr. 6).
• BGH, 21.03.1972 - VI ZR 110/71

  Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage …

  Zutreffend billigt das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats dem Berechtigten nach endgültiger Ablehnung nur eine kurze Frist zur gerichtlichen Geltendmachung zu (BGH Urteil vom 12. Oktober 1955 - VI ZR 122/54 = NJV 1955, 1834; Urteil vom 14. Oktober 1958 - VI ZR 183/57 = NJW 1959, 96).
• BGH, 11.07.1960 - VII ZR 45/59

  Rechtsmittel
• BGH, 25.10.1972 - VIII ZR 54/71

  Klage des Konkursverwalters bei Hinterlegung
• BGH, 04.02.1969 - VI ZR 213/67

  Verjährung des Rückgriffsanspruchs auf eine Berufsgenossenschaft - Bindung der …
• BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 293/80

  Steuerberater - Abtretungsentwurf - Steuererstattungsanspruch - Fehler - …
• BGH, 07.12.1962 - VI ZR 62/62
• BVerwG, 14.05.1979 - 6 B 42.77

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BGH, 07.03.1967 - VI ZR 135/65

  Unterbrechung einer Verjährung durch Anerkenntnis eines Haftpflichtversicherers - …
• BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 52/60

  Buchenparkett - § 480 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Gattungskauf: Abgrenzung …
• BGH, 01.12.1964 - VI ZR 193/63
• BGH, 27.06.1967 - VI ZR 18/66

  Genehmigungsbedürftigkeit eines langen Krantransports - Sorgfaltspflichten bei …
• BGH, 29.05.1967 - VII ZR 322/64

  Anspruch auf Schadensersatz - Auslegung eines Architektenvertrages
• BGH, 02.03.1967 - VII ZR 263/64

  Verjährung der vertraglichen Ansprüche aus einem HVV, Vertragsstrafe
• BGH, 10.10.1966 - VII ZR 32/65

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Werkvertrag - …
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 107.63

  Rechtsmittel
• BGH, 21.01.1963 - VII ZR 199/61

  Rechtsmittel
• BGH, 18.04.1961 - VI ZR 131/60

  Rechtsmittel
• BGH, 29.01.1969 - VIII ZR 80/67

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Wandlung eines Kaufvertrages - Anforderungen …
• BGH, 22.06.1964 - VII ZR 24/64

  Rechtsmittel
• BGH, 10.04.1963 - V ZR 43/61

  Rechtsmittel
• BGH, 10.07.1959 - VI ZR 167/58

  Rechtsmittel
• BGH, 06.06.1968 - VII ZR 97/66

  Abschluss eines Werkliefervertrages - Anspruch auf Nachbesserung einer …
• BGH, 07.10.1960 - VI ZR 150/59

  Rechtsmittel
• BGH, 04.07.1963 - VII ZR 177/61

  Rechtsmittel
• BGH, 07.06.1962 - II ZR 115/60

  Verstoß gegen Treu und Glauben durch Geltendmachung einer vertraglichen …
• BGH, 27.04.1960 - V ZR 162/58

  Rechtsmittel