Rechtsprechung
| BVerwG, 28.08.1969 - VI B 45.69 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,6900) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 08.07.1969 - I OE 66/68
- BVerwG, 28.08.1969 - VI B 45.69
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.05.1971 - VI B 45/69 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.05.1971 - VI B 45/69 (https://dejure.org/1971,3822)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Mai 1971 - VI B 45/69 (https://dejure.org/1971,3822)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1971,3822) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 2324
- DÖV 1972, 392
Wird zitiert von ... (3)
- VG Gera, 25.06.2026 - 6 V 1005/26
Vollstreckung gegen Behörde im Ausbildungsförderungsrecht
Rn. 6 Bei dem von dem Vollstreckungsgläubiger eingeleiteten Vollstreckungsverfahren gegen die öffentliche Hand nach § 170 VwGO handelt es sich um ein selbstständiges Beschlussverfahren, auf das die kostenrechtlichen Regelungen der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 154 ff. VwGO) und nicht die Vorschriften der Zivilprozessordnung (etwa § 788 ZPO) anwendbar sind (auch nicht über §§ 167, 173 VwGO; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2.6.2014 - OVG 3 I 1/14 = BeckRS 2014, 52707; VG Ansbach…, Beschluss vom 20.10.2020 - 17 V 20.50334 = BeckRS 2020, 28324 Rn. 2;… Schaks, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, § 154 Rn. 23 m. w. N.; a. A. NdsOVG, Beschluss vom 7.5.1971 - VI OVG B 45/69 = NJW 1971, 2324). - VG Lüneburg, 25.03.2003 - 3 D 1/03
Erledigung; Kosten; Notwendigkeit; verfrühte Vollstreckung; verfrühter …
Eine beiderseitige Erledigungserklärung oder Rücknahme des Vollstreckungsantrages ist zur Einstellung des Vollstreckungsverfahrens nicht erforderlich (OVG Lüneburg, Beschl. v. 07.05.1971 - VI B 45/69 -, NJW 1971 Seite 23; OVG Münster, Beschl. v. 19.09.1980 - 11 B 1289/79 -, OVG E 35 Seite 106). - VG Gießen, 14.08.2023 - 10 N 1403/23
Verfrühter Vollstreckungsantrag
Das erkennende Gericht vermag insoweit nicht dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 07.05.1971 (VI OVG B 45/69 - NJW 1971, 2324) zu folgen, in dem die Auffassung vertreten wurde, dass mit den hier gegebenen Erledigungserklärungen im prozesstechnischen Sinne keine Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache eingetreten sei, die die Kostenfolge des § 161 Abs. 2 VwGO auslöse.
dejure.org
Übersicht OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.