Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Begriff des politischen Beweggrundes für die Ernennung von höheren SS-Führern zu Polizeipräsidenten - Wiedergabe von Zeugenaussagen im Tatbestand des Urteils eines Oberverwaltungsgerichts ohne Protokollierung als Verfahrensmangel - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DVBl 1963, 627

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 20.05.1959 - VI C 188.56

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, daß § 7 G 131 auch auf die sogenannten politischen Beamten anzuwenden ist (BVerwGE 8, 296 [301]), daß es gemäß § 7 Abs. 1 darauf ankommt, ob sich die Ernennungsbehörde überwiegend von der Vorstellung hat leiten lassen, der zu Ernennende sei eng mit dem Nationalsozialismus verbunden (politisches Motiv), daß ferner zunächst die Ernennung oder Beförderung in die am 8. Mai 1945 bekleidete Rechtsstellung darauf zu prüfen ist, ob sie wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen ist, und daß frühere Ernennungen nur dann zu überprüfen sind, wenn eine spätere Ernennung oder Beförderung unberücksichtigt bleibt.

  Da auf die Ersternennung auch dann Rückschau zu halten ist, wenn die letzte Rechtsstellung des Klägers die eines Polizeipräsidenten der Besoldungsgruppe B..9 RBO war (BVerwGE 3, 110 [113]; 5, 275 [278]; 8, 296 [301]), war zunächst die Rüge zu prüfen, die sich auf die Feststellung bezieht, der Kläger sei wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus Polizeipräsident in C... geworden.

• BVerwG, 27.01.1956 - II C 40.54

  Feststellung, dass tatsächlich eine enge Verbindung zum Nationalsozialismus …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Da auf die Ersternennung auch dann Rückschau zu halten ist, wenn die letzte Rechtsstellung des Klägers die eines Polizeipräsidenten der Besoldungsgruppe B..9 RBO war (BVerwGE 3, 110 [113]; 5, 275 [278]; 8, 296 [301]), war zunächst die Rüge zu prüfen, die sich auf die Feststellung bezieht, der Kläger sei wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus Polizeipräsident in C... geworden.
• BVerwG, 05.02.1962 - VI C 154.60

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Der Senat hat dies in BVerwGE 13, 338 (339, 340) f [BVerwG 05.02.1962 - VI C 154/60]ür den Geltungsbereich der Verwaltungsgerichtsordnung bestätigt und im Anschluß an die in Auslegung des § 313 ZPO entwickelte Rechtsprechung dargelegt, daß es genügt, wenn die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen, deren Protokollierung nicht vorgeschrieben ist, inhaltlich im Urteil getrennt von der Würdigung wiedergegeben sind.

• BVerwG, 22.10.1957 - VI C 63.56

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Da auf die Ersternennung auch dann Rückschau zu halten ist, wenn die letzte Rechtsstellung des Klägers die eines Polizeipräsidenten der Besoldungsgruppe B..9 RBO war (BVerwGE 3, 110 [113]; 5, 275 [278]; 8, 296 [301]), war zunächst die Rüge zu prüfen, die sich auf die Feststellung bezieht, der Kläger sei wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus Polizeipräsident in C... geworden.
• BVerwG, 28.03.1961 - II C 51.59

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Mit der Revision aber kann eine etwaige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Tatbestandes nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. Urteile vom 28. März 1961 - BVerwG II C 51.59 - und vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 -).
• BVerwG, 16.01.1959 - VI C 397.57

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Der Senat hat in BVerwGE 8, 108 für die dem § 105 VwGO in dem hier in Betracht kommenden Teil gleiche Vorschrift des § 76 südd.
• BVerwG, 31.01.1963 - II C 5.61

  Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Gesetz zur Regelung der …

  Auszug aus BVerwG, 24.04.1963 - VI C 49.61

  Mit der Revision aber kann eine etwaige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Tatbestandes nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. Urteile vom 28. März 1961 - BVerwG II C 51.59 - und vom 31. Januar 1963 - BVerwG II C 5.61 -).

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• BVerwG, 15.07.1977 - 2 B 36.76

  Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Zulassung der Revision …

  Daher kann eine etwaige Unzulänglichkeit der Darstellung in Tatbestand des Urteils nicht mit der Revision als Verfahrensmangel gerügt werden und folglich auch nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen (vgl. u.a. Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627]; Beschlüsse vom 11. Dezember 1973 - BVerwG VI C 60.73 - [DÖV 1974, 172]; vom 31. März 1976 - BVerwG VI B 60.75 - vom 7. September 1976 - BVerwG VI B 32.76 -).
• BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69

  Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …

  Etwaige Lücken oder Unrichtigkeiten tatbestandsmäßiger Art im Sinne der §§ 119, 120 VwGO können aber ohne Rücksicht darauf, in welchem Teil des Urteils sie sich befinden, nicht mit der Revision als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteile vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627] und vom 10. März 1966 - BVerwG II C 113.64 -); sie können daher folgerichtig auch nicht zur Zulassung der Revision wegen Verfahrensmangels führen (Beschluß vom 30. Januar 1968 - BVerwG VI B 17.67 -).
• BVerwG, 19.03.1969 - VI C 115.63

  Rechtsmittel

  Nach der im Verwaltungsstreitverfahren gemäß § 173 VwGO entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 161 ZPO brauchen die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen nicht in der Sitzungsniederschrift festgestellt zu werden, wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgericht erfolgt und das Endurteil der Berufung nicht unterliegt (vgl. BVerwGE 13, 338; Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627]).

• BVerwG, 09.03.1978 - 1 B 38.78

  Ausländer - Einreise zu Ausbildungszwecken - Entwicklungsländer - …

  Daher kann eine etwaige Unzulänglichkeit, der Darstellung im Tatbestand des Urteils nicht mit der Revision als Verfahrensmangel gerügt werden und folglich auch nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen (Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG 6 C 49.61 - [DVBl. 1963, 627]; Beschlüsse vom 11. Dezember 1973 - BVerwG 6 C 60.73 - [DÖV 1974, 172], vom 15. Juli 1977 - BVerwG 2 B 36.76 -).
• BVerwG, 05.12.1972 - VI B 37.72

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb der …

  Feststellungen Verfahrensmängel herleiten will, gilt ohne Rücksicht darauf, in welchen Teil des Urteils sich diese Feststellungen befinden, folgendes: Eine etwaige Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit tatbestandsmäßiger Feststellungen kann in der Regel nicht mit der Revision als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, sondern nur durch einen fristgebundenen Antrag nach Maßgabe der §§ 119, 120 VwGO (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. u.a. Urteile vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627] und vom 10. März 1966 - BVerwG II C 113.64 -).
• BVerwG, 21.12.1973 - VI CB 172.73

  Erfordernis der Wiedergabe einer Parteivernehmung - Erforderlichkeit der …

  Mit der Revision kann er dies nicht mehr geltend machen (vgl. Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627] und Beschluß vom 5. August 1968 - BVerwG II B 76.67 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 13.05.1974 - VI CB 186.73

  Rechtsmittel

  Mit der Revision kann er dies nicht mehr geltend machen (vgl. u.a.Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627]).
• BVerwG, 11.12.1973 - VI C 60.73

  Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …

  Mit der Revision kann er dies nicht mehr geltend machen (vgl. Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627]).
• BVerwG, 30.09.1970 - IV B 222.69

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beseitigung eines …

  Nach § 161 ZPO, der für das verwaltungsgerichtliche Verfahren entsprechend anzuwenden ist (vgl. Urteil vom 5. Februar 1962 - BVerwG VI C 154.60 - [BVerwGE 13, 338, 339 ff. [BVerwG 05.02.1962 - VI C 154/60]], Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627]), brauchen jedoch die Aussagen von Zeugen und Sachverständigen sowie die Aussagen eines vernommenen Beteiligten nicht in der Niederschrift festgehalten zu werden, wenn die Vernehmung vor dem Prozeßgericht erfolgt und das Endurteil der Berufung nicht unterliegt.
• BVerwG, 07.01.1974 - VI C 77.73

  Begründung einer Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit der Verfahrensrevision …

  Mit der Revision kann er dies jetzt nicht mehr geltend machen (vgl. Urteil vom 24. April 1963 - BVerwG VI C 49.61 - [DVBl. 1963, 627] und Beschlüsse vom 30. Januar 1968 - BVerwG VI B 17.67 - sowie vom 5. August 1968 - BVerwG II B 76.67 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 29.10.1974 - VI CB 25.74

  Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
• BVerwG, 08.02.1974 - VIII C 81.72

  Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst - Erledigung des Rechtsstreits in der …
• BVerwG, 09.11.1966 - VIII B 67.65

  Vorliegen eines schweren Gewissenskonfliktes
• BVerwG, 05.08.1968 - II B 76.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 20.10.1966 - VI C 28.64

  Parteimitgliedschaft des Beamten in der Nationalsozialistischen Deutschen …