Rechtsprechung
| BFH, 22.10.1976 - VI R 137/74 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Zustellung eines Verwaltungsaktes - Rechtswirksamkeit der Zustellung - Minderjähriger - Gesetzlicher Vertreter - Elternteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 120, 148
- NJW 1977, 544 (Ls.)
- BB 1977, 135
- DB 1977, 63
- BStBl II 1976, 762
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58
(Großer) Erftverband
Auszug aus BFH, 22.10.1976 - VI R 137/74
Dabei dürfe selbstverständlich der Einfluß des mit der Entscheidung nicht einverstandenen anderen Elternteils, der präsumtiv ebenfalls das Wohl des Kindes im Auge habe, nicht schutzlos bleiben (BVerfGE 10, 89). - BFH, 19.06.1974 - VI B 27/74
Rechtmäßigkeit eines Bescheides - Anfechtung - Zulässigkeit - …
Auszug aus BFH, 22.10.1976 - VI R 137/74
Der Senat hat bereits im Beschluß vom 19. Juni 1974 VI B 27/74 (BFHE 113, 1, BStBl II 1974, 640), der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung zwischen den gleichen Verfahrensbeteiligten ergangen ist, entschieden, daß eine Einspruchsentscheidung einem Minderjährigen dadurch rechtswirksam zugestellt werde, daß sie einem Elternteil zugehe.
- VG Schleswig, 30.11.2020 - 9 A 36/19
Schulrecht
Insoweit genügt die Bekanntgabe an ein Elternteil - hier also auch "nur" an die Mutter (vgl. BFH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - VI R 137/74 -, BFHE 120, 148, BStBl II 1976, 762, BStBl II 1976, 762, Rn. 7, m. w. N.;… BeckOK VwVfG/Tiedemann, 49. Ed. 01.10.2020, VwVfG § 41 Rn. 36-40 zu der entsprechenden Regelung in § 41 VwVfG).Ob vorliegend ausnahmsweise im Hinblick auf die Gleichwertigkeit des Vertretungsrechtes und des Erziehungsrechtes aus Art. 6 Abs. 2 GG von Mutter und Vater in Bezug auf die Frage der Bestandskraft oder Nichtigkeit des Verwaltungsaktes grundsätzlich oder im Einzelfall etwas anderes gelten muss, weil zwischen den Elternteilen ggf. Uneinigkeit über die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts besteht und der andere Elternteil andernfalls ggf. rechtlos gestellt würde, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. hierzu aber: BFH, Urteil vom 22. Oktober 1976, a. a. O., Rn. 11).
- BFH, 23.06.1988 - IV R 33/86
Steuerbescheid - Bekanntgabe
Es entspricht einem allgemeinen Rechtsprinzip, daß für die Zustellung von Verwaltungsakten im Falle einer Gesamtvertretung durch mehrere gesetzliche Vertreter die Zustellung an einen von ihnen genügt (BFH-Entscheidungen vom 22. Oktober 1976 VI R 137/74, BFHE 120, 148, BStBl II 1976, 762, und vom 6. November 1980 IV R 52/77, BFHE 132, 9, BStBl II 1981, 186; vgl. auch BFH-Urteil vom 23. Januar 1986 IV R 108/85, BFHE 146, 332, BStBl II 1986, 539, zur Bekanntgabe der Buchführungsmitteilung). - BFH, 06.11.1980 - IV R 52/77
Gewinnfeststellungsbescheid - Vermögenslosigkeit - Kind als Kommanditist - …
Die Alleinvertretung durch einen Elternteil entspricht in derartigen Fällen der verständigen Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse des Rechtsverkehrs (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1976 VI R 137/74, BFHE 120, 148, BStBl II 1976, 762).
- FG Baden-Württemberg, 01.12.1999 - 9 K 360/99
Gesonderte und einheitliche Feststellung der Grundbesitzwerte bei mehreren …
Sind mehrere Personen - wie im Streitfall sämtliche Miterben - nur gemeinsam zur Vertretung bzw. zur Verwaltung berechtigt, entspricht es einem in § 7 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes ( VwZG ) und in § 171 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ) zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsprinzip, daß für die (förmliche) Zustellung von Verwaltungsakten (§ 122 Abs. 5 AO 1977 ) die Zustellung an einen von ihnen genügt (BFH-Beschluß vom 6. November 1980 IV R 52/77, BStBl II 1981, 186 ; BFH-Urteil vom 22. Oktober 1976 VI R 137/74, BStBl II 1976, 762 ). - VGH Bayern, 14.07.1978 - 220 II 76
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Baueinstellungsverfügung; …
Diese Vorschrift gilt auch für die Fälle, in denen Minderjährige durch die beiden Elternteile gesetzlich vertreten werden (vgl. hierzu BFH, U.v.22.10.1976 Nr. VI R 137/74 = BStBl. 1976 II S. 762 = BB 1977, 135 = NJW 1977, 544 zu der mit Art. 7 Abs. 3 VwZVG inhaltsgleichen Bestimmung des § 7 Abs. 3 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 - BGBl. I S. 379 - außerdem: Baumbach-Lauterbach Zivilprozessordnung, 36. Aufl., Anm. 3 zu § 171 ZPO; Thomas-Putzo, Zivilprozessordnung, 9. Aufl. Erl. - BSG, 26.02.2026 - B 1 KR 42/25 BH Es fehlt bereits an der Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde, weil der PKH-Antrag nicht innerhalb der mit Zustellung des LSG-Urteils an den Vater der Klägerin beginnenden Rechtsmittelfrist (zur wirksamen Zustellung nur an einen Elternteil vgl BFH vom 22.10.1976 - VI R 137/74 - BFHE 120, 148, dort zur Zustellung eines Verwaltungsakts; vgl auch § 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB) formgerecht gestellt worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung (§ 67 SGG) in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht ersichtlich sind, die sich aus der PKH-Antragstellung ergeben könnten.
- BGH, 24.10.1985 - IX ZB 47/85
Zustellung einer Entscheidung im Verfahren vor den Entschädigungsbehörden bei …
Denn jedenfalls ist die Zustellung an nur einen der beiden Bevollmächtigten rechtswirksam erfolgt, und setzt diese Zustellung die Klagefrist des § 210 BEG in Lauf (vgl. hierzu auch BuVerwG NJW 1984, 2115 Nr. 29 und BFHE 120, 148).
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