Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2022 - VI ZB 87/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3 ZPO
Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung - IWW
§ 522 Abs. 1 Satz 4, § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO
- Wolters Kluwer
Erstgerichtliche Stützung der Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen; Angriff jeder tragenden Erwägung durch die Berufungsbegründung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen. - rechtsportal.de
ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 und 3
Erstgerichtliche Stützung der Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen; Angriff jeder tragenden Erwägung durch die Berufungsbegründung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufung muss alle tragenden Erwägungen angreifen!
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Berufungsbegründung muss jede tragende Erwägung angreifen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Berufung muss alle tragenden Erwägungen angreifen! (IBR 2022, 492)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 22.12.2020 - 4 O 490/19
- OLG Saarbrücken, 03.08.2021 - 4 U 8/21
- BGH, 21.06.2022 - VI ZB 87/21
Papierfundstellen
- MDR 2022, 1110
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 21.06.2022 - VI ZB 87/21
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2021 - VI ZB 18/20, NJW-RR 2022, 347 Rn. 8;… vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 6/20, WM 2020, 2290 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, VersR 2015, 728, Rn. 7 f., jeweils mwN). - BGH, 27.10.2020 - VI ZB 6/20
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Abweisung einer Klage …
Auszug aus BGH, 21.06.2022 - VI ZB 87/21
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2021 - VI ZB 18/20, NJW-RR 2022, 347 Rn. 8; vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 6/20, WM 2020, 2290 Rn. 8;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, VersR 2015, 728, Rn. 7 f., jeweils mwN). - BGH, 21.12.2021 - VI ZB 18/20
Zahnarzthaftungsprozess: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung …
Auszug aus BGH, 21.06.2022 - VI ZB 87/21
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2021 - VI ZB 18/20, NJW-RR 2022, 347 Rn. 8;… vom 27. Oktober 2020 - VI ZB 6/20, WM 2020, 2290 Rn. 8;… vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, VersR 2015, 728, Rn. 7 f., jeweils mwN).
- OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23
Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe …
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH, Beschl. v. 21.06.2022 - VI ZB 87/21, NJOZ 2022, 1126 mwN.). - OLG Frankfurt, 20.01.2023 - 19 U 120/22
Kein "Maklerprovision" ohne vergütungspflichtige Maklertätigkeit
Die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen muss (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21 -, juris), betrifft Fallgestaltungen der Doppelbegründung, in denen das Erstgericht die Abweisung einer Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat. - OLG Koblenz, 25.09.2024 - 5 U 379/24
Schmerzensgeldansprüche und Schadenersatzansprüche eines Geschädigten infolge …
Rn. 28 Zutreffend zitiert die Beklagte zwar die höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH, Beschlüsse vom 21.06.2022 - VI ZB 87/21, Rn. 6, …und vom 23.06.2022 - VII ZB 43/21, Rn. 6), wonach die Rechtsmittelbegründung geeignet sein muss, die erstinstanzliche Entscheidung im Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen, und demnach - um zulässig zu sein - jede tragende Erwägung angreifen muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere, voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat.
- BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20
Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige …
Ist die Klageabweisung (insoweit) auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung auch für jede dieser Erwägungen darlegen, warum sie unrichtig sein soll (vgl. BGH…, Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 98/99, VersR 2000, 370, juris Rn. 5; für die Berufungsbegründung: Senatsbeschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21, MDR 2022, 1110 Rn. 6; BGH…, Beschluss vom 27. Mai 2021 - III ZB 41/20, FamRZ 2021, 1399 Rn. 8). - BGH, 29.07.2025 - VI ZB 57/24
Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21, VersR 2023, 270 Rn. 6 mwN). - BGH, 29.07.2025 - VI ZB 31/24
Rechtsbeschwerde wegen Verletzung von Verfahrensgrundrecht ist subsidiär!
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21, VersR 2023, 270 Rn. 6 mwN). - OLG Braunschweig, 29.10.2025 - 9 U 16/25
Beabsichtigte Verwerfung als unzulässig und Zurückweisung im Übrigen mangels …
Die Berufung hat deshalb für jede selbstständige Begründungserwägung darzulegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21, Ls. uns Rn. 6;… Beschluss vom 21. Dezember 2021 - VI ZB 18/20, Rn. 8, juris; Beschluss vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14; Beschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 6/14; BGH NJW-RR 2015, 511, 512 [BGH 27.01.2015 - VI ZB 40/14] m.w.Nw.; OLG Braunschweig, Urteil vom 7. Oktober 2004 - 8 U 104/03; vgl. BGH NJW 2002, 682, 683 [BGH 13.11.2001 - VI ZR 414/00]). - OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 10 U 39/25
WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des …
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2022 - VI ZB 87/21 -, Rn. 6, juris). - OLG München, 05.06.2023 - 21 U 5683/22
Erfüllungsverweigerung, Streithelfer, Sachverständigenbeweis, Hinweisbeschluss, …
Rn. 25 Die Berufungsbegründung setzt sich nicht mit der vom Landgericht zur Begründung für die Klageabweisung angeführten, selbständig tragenden Erwägung des fehlenden Schadens auseinander, was aber erforderlich wäre, vgl. BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZB 87/21. - OLG Bamberg, 21.11.2022 - 10 U 106/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (BGH…, Beschluss vom 16.03.2021, VI ZB 97/19, NJW-RR 2021, 789 Rn. 5 m.w.N.;… Beschluss vom 23.06.2021, VII ZB 4/21, juris Rn. 10;… Beschluss vom 13.10.2021, VII ZB 33/21, juris Rn. 6; Beschluss vom 21.06.2022, VI ZB 87/21, juris Rn. 6;… Beschluss vom 23.06.2022, VII ZB 43/21, juris Rn. 6). - OLG Stuttgart, 14.12.2022 - 23 U 1853/21
Deliktische Haftung des Automobilherstellers wegen Verwendung eines von einem …
- LG Freiburg, 07.01.2026 - 3 S 6/25
Zur (Un-)Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung, der keine echte …
- OLG München, 16.09.2024 - 17 U 5846/22
Kein Widerrufsrecht bei Kreditvertrag nach Abwicklung des Vertrags
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