Rechtsprechung
| BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung eines Sachverständigen in Berufungsinstanz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, § 398 ZPO, § 402 ZPO, § 529 Abs 1 Nr 1 ZPO
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung eines Sachverständigen in Berufungsinstanz - IWW
§ 522 Abs. 2 ZPO, § 544 Abs. 9 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 529 Abs. 1 Nr. 1, §§ 398, 402 ZPO
- Wolters Kluwer
Erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren bei berufungsgerichtlich intendierter abweichender Würdigung von dessen Ausführungen; Wiederholung einer im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren bei berufungsgerichtlich intendierter abweichender Würdigung von dessen Ausführungen; Wiederholung einer im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme
- datenbank.nwb.de
Erforderlichkeit der erneuten Anhörung eines Sachverständigen in Berufungsinstanz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Berufungsgericht will Gutachten anders würdigen: Sachverständiger muss erneut angehört werden!
Kurzfassungen/Presse (5)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Berufungsgericht darf nicht von erneuter mündlicher Anhörung eines Sachverständigen absehen wenn von Würdigung der Vorinstanz abgewichen werden soll
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Erneute mündliche Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Erneute Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Anhörung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Notwendigkeit der erneuten Anhörung des Sachverständigen im Berufungsverfahren
Verfahrensgang
- LG Köln, 10.11.2020 - 8 O 215/17
- OLG Köln, 17.02.2021 - 2 U 74/20
- OLG Köln, 29.03.2021 - 2 U 74/20
- BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Papierfundstellen
- NJW 2024, 286
- MDR 2023, 1405
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (8)
- BGH, 14.07.2020 - VI ZR 468/19
Stehen der Wiederholung einer im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme …
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92;… Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506 Rn. 7; vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6).Rn. 6 a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (…vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110, juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506;… vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, juris Rn. 8).
- BGH, 06.03.2019 - IV ZR 128/18
Notwendigkeit einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das …
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92; Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506 Rn. 7;… vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6).Rn. 6 a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (…vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110, juris Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506;… vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, juris Rn. 8).
- BGH, 08.06.1993 - VI ZR 192/92
Anhörung eines Sachverständigen durch Berufungsgericht bei abweichender …
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, kann von einer erneuten mündlichen Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (Festhaltung an BGH, Urteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92;… Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506 Rn. 7;… vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6).Rn. 6 a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110, juris Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506;… vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, juris Rn. 8).
- BGH, 25.07.2017 - VI ZR 103/17
Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei …
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Insoweit kann nichts Anderes gelten als bei der abweichenden Beurteilung von Zeugenaussagen erster Instanz (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 - IV ZR 248/17, VersR 2018, 1023 Rn. 10;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 6). - BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Insoweit kann nichts Anderes gelten als bei der abweichenden Beurteilung von Zeugenaussagen erster Instanz (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 - IV ZR 248/17, VersR 2018, 1023 Rn. 10; vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 6). - BGH, 18.07.2018 - VII ZR 30/16
Sachverständigenbeweis: Erfordernis der erneuten Anhörung des Sachverständigen in …
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Rn. 6 a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (…vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110, juris Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506; vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, juris Rn. 8). - BGH, 21.03.2018 - IV ZR 248/17
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Insoweit kann nichts Anderes gelten als bei der abweichenden Beurteilung von Zeugenaussagen erster Instanz (…vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 2017 - VI ZR 103/17, NJW 2018, 308 Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 21. März 2018 - IV ZR 248/17, VersR 2018, 1023 Rn. 10;… vom 10. November 2010 - IV ZR 122/09, VersR 2011, 369 Rn. 6). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 270/09
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der …
Auszug aus BGH, 18.07.2023 - VI ZR 126/21
Rn. 6 a) Auch wenn es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Berufungsgerichts steht, ob und inwieweit eine im ersten Rechtszug durchgeführte Beweisaufnahme zu wiederholen ist, bedarf es dann einer erneuten Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht, wenn es dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will, insbesondere ein anderes Verständnis der Ausführungen des Sachverständigen zugrunde legen und damit andere Schlüsse aus diesen ziehen will als der Erstrichter (…vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 1993 - VI ZR 192/92, VersR 1993, 1110, juris Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 14. Juli 2020 - VI ZR 468/19, VersR 2021, 398 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 6. März 2019 - IV ZR 128/18, VersR 2019, 506;… vom 18. Juli 2018 - VII ZR 30/16, NJW-RR 2018, 1173 Rn. 17; vom 24. März 2010 - VIII ZR 270/09, BauR 2010, 1095, juris Rn. 8).
- OLG München, 19.01.2023 - 24 U 5037/20
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Berufung, Software, Anrechnung, …
Rn. 17 c) Der Senat verkennt nicht, dass eine Abschalteinrichtung die Kriterien des § 826 BGB auch dann erfüllen kann, wenn sie nicht prüfstandsbezogen ist (BGH vom 29.09.2021 - VI ZR 126/21 - juris Rn. 19). - OLG München, 09.02.2023 - 24 U 1942/21
Abschalteinrichtung, Aussetzung des Verfahrens, Nutzungsentschädigung, …
Rn. 19 d) Der Senat verkennt nicht, dass eine Abschalteinrichtung die Kriterien des § 826 BGB auch dann erfüllen kann, wenn sie nicht prüfstandsbezogen ist (BGH vom 29.09.2021 - VI ZR 126/21 - juris Rn. 19). - OLG Hamm, 09.06.2022 - 34 U 144/20 Die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 826 BGB sind höchstrichterlich abstrakt seit langem geklärt und durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316, hinsichtlich der Entwicklung und des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Rahmen der Abgasreinigung weiter konkretisiert worden (BGH, Beschluss vom 29. September 2021 - VI ZR 126/21).
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